Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie am dritten Tag unserer Sommerdebatte recht herzlich begrüßen und die 169. Sitzung für eröffnet erklären.

Ich darf die Damen und Herren auf der Galerie, die Journalisten und auch die Damen und Herren zu Hause recht herzlich willkommen heißen.

Das Amtliche Protokoll der 167. Sitzung vom 6. Juli 2022 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Peter Haubner, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Ruth Becher, Elisabeth Feichtinger, BEd, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Herbert Kickl, Peter Schmiedlechner, Peter Wurm, Mag. Meri Disoski, Mag. Nina Tomaselli und Michael Bernhard.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Ministerin Leonore Gewessler, BA wird durch Ministerin Dr. Alma Zadić, LL.M. und Mi­nisterin Mag. Karoline Edtstadler durch Minister Mag. Gerhard Karner vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 bis 13 Uhr und ORF III bis 19.15 Uhr überträgt und anschließend kommentiert in der TVthek übertragen wird.