LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:16
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Beurkundung und Kundmachung

Es ist soweit: Auch der Bundesrat hat das Gesetz beschlossen – oder der Nationalrat hat sich mit einem Beharrungsbeschluss über Einwände des Bundesrates hinweggesetzt. Das Gesetz kann in Kraft treten.

Bestätigung des korrekten Zustandekommens

Jetzt muss der/die BundespräsidentIn den Gesetzesbeschluss beurkunden(Art. 47 B-VG). Er/Sie bestätigt, dass das Gesetz in einem korrekten Verfahren zustande gekommen ist. Danach unterschreibt auch der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin das Gesetz: Dieser Akt wird "Gegenzeichnung" genannt.

Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Im Anschluss wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, also veröffentlicht (Art. 49 B-VG). Das geschieht, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, den Inhalt eines Gesetzes kennenzulernen. Am Tag nach der Kundmachung oder an einem Tag, der im Gesetz bestimmt ist, tritt das Gesetz in Kraft. Das heißt, dass sich ab diesem Tag jeder Mensch in Österreich an die Vorschriften dieses Gesetzes halten muss. Während es bis vor einigen Jahren noch ein "Blatt" gab, also das Bundesgesetzblatt gedruckt wurde, erscheint es heute im Internet. Unter www.ris.bka.gv.at kann man das aktuelle Bundesgesetzblatt einsehen und die aktuelle Fassung eines Gesetzes nachlesen. Man kann dort auch einen Newsletter abonnieren, der täglich über neue Gesetze informiert.