LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:17
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Der Weg durch den Bundesrat

Neben dem Nationalrat spielt auch der Bundesrat eine gewichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess.

Unterpunkte anzeigen Übermittlung an den Bundesrat

Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates wird unverzüglich dem Bundesrat übermittelt. Ein Gesetzesbeschluss kann nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat keinen Einspruch dagegen erhebt. Eine Ausnahme besteht nur bei Gesetzesbeschlüssen über die Geschäftsordnung des Nationalrates, das Budget und bestimmte Finanzgesetze sowie über den Bundesrechnungsabschluss. Hier hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht (Art. 42 Abs. 5 B-VG).

Unterpunkte anzeigen Annahme oder Einspruch

Das Verfahren im Bundesrat läuft ähnlich wie im Nationalrat ab. Es gibt also Ausschuss- und Plenarsitzungen. Allerdings kann der Bundesrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen. Er kann diesen aber innerhalb von acht Wochen ablehnen. Dazu muss er einen begründeten Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben (Art. 42 B-VG). Er macht damit von seinem Vetorecht Gebrauch, das jedoch in den meisten Fällen nur aufschiebenden Charakter hat.

Unterpunkte anzeigen Der Nationalrat "beharrt" oder ändert

In diesem Fall muss der Nationalrat noch einmal über den Gesetzesentwurf beraten. Er kann seinen ursprünglichen Beschluss wiederholen, wofür die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten des Nationalrates erforderlich ist (Art. 42 Abs. 4 B-VG). Das wird als "Beharrungsbeschluss" bezeichnet. Der Bundesrat kann dagegen keinen Einspruch mehr erheben. Er kann somit nur die endgültige Beschlussfassung verzögern. Man spricht daher auch von einem "suspensiven Veto" (aufschiebenden Veto) des Bundesrates.

Wenn der Nationalrat den Gesetzesentwurf aber tatsächlich verändert, wird der Bundesrat von Neuem damit befasst.

Zustimmungsrecht des Bundesrates

Wenn im Bundes-Verfassungsgesetz oder in anderen Verfassungsgesetzen die Zuständigkeiten der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt werden sollen, dann ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig (Art. 44 Abs. 2 B-VG).

Ein solches Gesetz kann daher nur zustande kommen, wenn sich auch der Bundesrat dafür ausspricht. Er verfügt in diesen Fällen über ein "absolutes Vetorecht". Für einen solchen Beschluss muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates anwesend sein und er muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen finden.