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EU - Glossar

A

Aarhus-KonventionAarhus-Konvention

Bei der Aarhus-Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen der Wirtschafts­kommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeits­beteiligung an Entscheidungs­verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umwelt­angelegenheiten. Sie wurde am 25. Juni 1998 von den EU-Mitglieds­staaten unterzeichnet und trat am 30. Oktober 2001 in Kraft. Bisher haben 47 Staaten die Konvention ratifiziert. Auch die EU selbst ist Vertragspartei.

Weiterführende Informationen:

Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Abkommen_von_CotonouAbkommen von Cotonou

Das Abkommen von Cotonou bietet einen Rahmen für die Kooperations­beziehungen der EU, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) zu fördern. Es wurde am 23. Juni 2000 unterzeichnet, für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen und kann alle fünf Jahre überprüft werden. Zuletzt wurde es bis zum 30. November 2021 verlängert, sofern ein neues Abkommen, das gerade erarbeitet wird, nicht vor diesem Datum in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird. Das Abkommen regelt die Beziehungen der EU zu 79 Staaten (davon 48 in Afrika südlich der Sahara).

Ziele des Abkommens sind die Bekämpfung der Armut in den AKP-Staaten und deren Integration in die Welt­wirtschaft. Das Abkommen ruht auf den drei Säulen Entwicklungs­zusammenarbeit, wirtschaftliche und handels­politische Zusammenarbeit sowie politische Zusammenarbeit. Das Cotonou-Abkommen wird durch regionale und nationale Projekte unterstützt und im Wesentlichen durch Finanzmittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert.

Weiterführende Informationen:

Abkommen von Cotonou

Acquis_CommunautaireAcquis Communautaire

Unter dem Begriff "acquis communautaire" (gemeinschaftlicher Besitzstand) versteht man sämtliche geltende Rechts­vorschriften in der Europäischen Union, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Er besteht aus dem Primärrecht der EU-Verträge, dem Sekundärrecht, (sämtliche Rechtsakte wie Verordnungen und Richtlinien) und die Urteile des Gerichtshofes sowie alle internationalen Verträge über Angelegenheiten der EU. Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, sind beitrittswillige Staaten verpflichtet den "Acquis" anzunehmen, den gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstand vorab in nationales Recht umzusetzen und ihn nach dem Beitritt anzuwenden.

AgendaAgenda

Agenda (latein. Agendum, "das zu Tuende") bedeutet üblicherweise eine Liste abzuarbeitender Dinge bzw. Tagesordnungs­punkte. Ähnlich steht "Agenda" auch in der Politik für ein noch zu erreichendes Ziel. So soll zum Beispiel Europa 2020 den Schwerpunkt bzw. die Agenda der EU in den nächsten Jahren auf nachhaltiges Wachstum und umweltverträgliche Technologien legen.

Weiterführende Informationen:

Europa2020

Agentur_fur_Grundrechte_(FRA)Agentur für Grundrechte (FRA)

Seit 1. März 2007 besteht die Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien als Nachfolge­einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremden­feindlichkeit (EUMC). Das Ziel der Agentur besteht darin, den Institutionen der EU sowie ihren Mitglied­staaten bei der Durchführung des Unions­rechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fach­kenntnisse bereitzustellen. Das Mehrjahres­rahmenprogramm, das sich auf fünf Jahre erstreckt, bestimmt die thematischen Tätigkeits­bereiche der Agentur, zu denen die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz gehören muss.

Weiterführende Informationen:

Agentur für Grundrechte

Agenturen_der_Europaischen_UnionAgenturen der Europäischen Union

Die Agenturen der Europäischen Union sind Einrichtungen des Öffentlichen Rechts mit eigener Rechts­persönlichkeit. Sie unterscheiden sich von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, indem sie nicht durch die EU-Verträge, sondern durch einen spezifischen Rechtsakt (Sekundärrecht) geschaffen werden.

Die Sitze der Agenturen sind über die EU verteilt und haben technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben. Sie dienen zur Erleichterung der Funktions­weise des Binnenmarktes (z. B. HABM Harmonisierungs­amt für den Binnenmarkt, mit Sitz in Alicante), als Beobachtungs­stellen (z. B. FRA Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, mit Sitz in Wien), zur Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene (z. B. EUROFOUND Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeits­bedingungen, mit Sitz in Dublin) oder zur Durchführung von Programmen und Aufgaben im Auftrag der Europäischen Union (z. B. ETF Europäische Stiftung für Berufsbildung, mit Sitz in Turin).

In bestimmten Fällen werden Exekutiv­agenturen von der Europäischen Kommission für einen begrenzten Zeitraum gegründet und mit der Verwaltung von Unionsprogrammen beauftragt.

Weitere Glossareinträge:

Institutionen (Organe) der EU

Weiterführende Informationen:

Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU

AKP-StaatenAKP-Staaten

Die Europäische Union unterhält mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) privilegierte Beziehungen, die auf die Anfänge der EU zurückgehen. Diese politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen sind vorrangig in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden.

Das im Jahr 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou setzt die auf der Grundlage des Jaunde-Abkommens und der Lomé-Abkommen bestehende Zusammenarbeit fort und stellt derzeit (bis 2020) den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten dar.

Amtsblatt_der_EUAmtsblatt der EU

Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) werden das gesamte EU-Recht (Reihe L) sowie andere offizielle Dokumente der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (Reihe C und Beilagen) veröffentlicht. Es erscheint in allen 24 Amtssprachen der EU. Seit dem 1. Juli 2013 ist die elektronische Ausgabe des Amtsblatts (e-ABl.), die im EUR-Lex zu finden ist, verbindlich und entfaltet Rechtswirkung.

Weitere Glossareinträge:

Amtsblatt der EU

AmtssprachenAmtssprachen

Nach der Anerkennung der Irischen (Gälischen) Sprache und dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 gelten nunmehr 24 gleichberechtigte Amts­sprachen in der EU. Diese sind: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Irisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Jeder Rechtsakt wird in alle Amts sprachen übersetzt und später veröffentlicht. Alle Unions­bürger und Unions­bürgerinnen haben das automatische Recht, in ihrer jeweiligen Landes­sprache mit allen Organen der EU in Kontakt zu treten und auch Antworten in ihrer Sprache zu erhalten. Als Arbeitssprachen in Brüssel haben sich im Laufe der Zeit Englisch, Französisch, sowie vermehrt auch Deutsch durchgesetzt.

Anderung_der_VertrageÄnderung der Verträge

Änderungen der völkerrechtlichen Gründungsverträge der Union (Primärrecht) können grundsätzlich durch Änderungs­verträge (auch: Abänderungs­verträge) vorgenommen werden, die ebenso zu den völker­rechtlichen Verträgen gehören. Für eine Änderung wurden bislang (Vertrag von Amsterdam 1997, Vertrag von Nizza 2001, Verfassung für Europa 2003 - auf Basis eines Konvents - und Vertrag von Lissabon 2007) Regierungskonferenzen zum Ausarbeiteten der Vertragsentwürfe einberufen. Änderungen wurden schließlich mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten vorgenommen.

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gelangt gemäß Artikel 48 EUV entweder ein "ordentliches Änderungs­verfahren" oder ein "vereinfachtes Änderungs­verfahren" zur Anwendung. Im ordentlichen Änderungsverfahren wird weiterhin ein neuer Vertrag zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet. Im vereinfachten Änderungsverfahren geht die Initiative von einem Beschluss des Europäischen Rates aus.

Bisher sind folgende Änderungsverträge in Kraft getreten:

AnderungsvertrageÄnderungsverträge

siehe Änderung der Verträge

AnhorungsverfahrenAnhörungsverfahren

Das älteste Rechtsetzungs­verfahren auf EU-Ebene ist das "Anhörungs-" oder "Konsultations­verfahren". Dabei muss das Europäische Parlament, und je nach Politik­bereich, auch der Wirtschafts- und Sozial­ausschuss bzw. der Ausschuss der Regionen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt Stellung nehmen, ehe dieser vom Rat verabschiedet wird. Der Rat ist jedoch nicht verpflichtet, der Stellung­nahme des Parlaments zu folgen. Hat die Kommission jedoch die Stellung­nahme berücksichtigt und dem Rat einen darauf basierenden geänderten Vorschlag vorgelegt, so darf der Rat nur einstimmig davon abweichen. Außer den in den Verträgen vorgesehenen Fällen hat sich der Rat ferner zu einer fakultativen Anhörung des Parlaments bei den meisten wichtigen Fragen bereit erklärt.

Dieses Anhörungs­verfahren wird auch bei nicht verbindlichen Rechtsakten angewendet, insbesondere bei Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates und der Kommission.

Ist in dem jeweiligen Vertragsartikel, auf den sich ein Vorschlag für einen Rechtsakt gründet, das Anhörungs­verfahren als Verfahren für die Annahme des Rechtsakts vorgesehen und wird es dabei als besonderes Gesetzgebungsverfahren bezeichnet, handelt es sich beim erlassenen Rechtsakt um einen Gesetzgebungsakt.

Weitere Glossareinträge:

Rechtsetzungsverfahren

AssoziierungsabkommenAssoziierungsabkommen

Unter Assoziierungs- oder Assoziations­abkommen versteht man völkerrechtliche Verträge insbesondere des Handelsrechts, bei denen sich Vertrags­partner an eine supranationale Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten binden, jedoch nicht (Voll-)Mitglied dieser Gemeinschaft werden.

AthenaAthena

Athena wurde 2004 als Mechanismus zur Finanzierung gemeinsamer Militär­operationen der EU-Mitglied­staaten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingerichtet. Athena wird unter Aufsicht des Sonder­ausschusses verwaltet, der sich aus Vertretern der beitragenden Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Weitere Glossareinträge:

Finanzierung militärischer Operationen im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Ausschlieliche_ZustandigkeitAusschließliche Zuständigkeit

Ausschließliche Zuständigkeit der EU bedeutet, dass die Mitglied­staaten mittels Verträgen bestimmte Kompetenzen vollständig auf die Ebene der EU übertragen. In diesen Politik­bereichen können die Mitglied­staaten keine Entscheidungen mehr im Alleingang treffen; verbindliche Regelungen können nur auf EU-Ebene beschlossen werden. Dies betrifft nur jene Politikbereiche, die in Art. 3 AEUV genannt sind:

Außerdem besagt Art. 3 AEUV, dass auch der Abschluss bestimmter internationaler Abkommen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Dies ist dann der Fall, wenn dies in einem europäischen Gesetzgebungsakt vorgesehen ist, wenn ein solcher Abschluss für die Ausübung der Zuständigkeiten der EU notwendig ist oder soweit durch ein bestimmtes Abkommen gemeinsame Regeln beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite verändert werden könnten.

Weitere Glossareinträge:

Zustandigkeitsverteilung

Ausschuss_der_RegionenAusschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebiets­körperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Die Verträge legen fest, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in bestimmten Bereichen, in denen Legislativ­vorschläge der EU besondere Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen.

Weitere Glossareinträge:

Institutionen (Organe) der EU

Weiterführende Informationen:

Ausschuss der Regionen

Ausschuss_der_Standigen_Vertreter_(AStV/COREPER)Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER)

Der "Ausschuss der Ständigen Vertreter" (AStV / Coreper) setzt sich aus den Botschaftern und Botschafterinnen der EU-Mitglied­staaten bei der Europäischen Union ("Ständige Vertreter") zusammen. Er hat die Aufgabe, den Rat zu unterstützen, d. h. die auf der Tagesordnung stehenden Entwürfe von Rechtsakten vor den Tagungen des Rates vorzubereiten.

Der AStV tagt wöchentlich in zwei Formationen: Im AStV I sind die Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Ständigen Vertreter vereinigt. Er beschäftigt sich vor allem mit Dossiers technischen Inhalts (Beschäftigung, Binnenmarkt, Industrie, Forschung etc.). Im AStV II treffen die Ständigen Vertreter und Vertreterinnen selbst zusammen, die sich mit politisch sensiblen, bzw. institutionellen und allgemeinen Fragen beschäftigen.

Weitere Glossareinträge:

Rat der Europaischen Union

Weiterführende Informationen

Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates

Ausschusse_des_Europaischen_ParlamentsAusschüsse des Europäischen Parlaments

Ebenso wie die nationalen Parlamente hat auch das Europäische Parlament zahlreiche Ausschüsse eingesetzt, die die Beratungen des Plenums vorbereiten. In diesen parlamentarischen Ausschüssen wird der größte Teil der legislativen Arbeit geleistet.

Die politische Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Europäischen Parlament wider. Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse werden zu Beginn und nach Ablauf der ersten Hälfte der Wahlperiode entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit und Fachkompetenz unter den europäischen Abgeordneten gewählt.

Weitere Glossareinträge:

Europäisches Parlament (EP)

Weiterführende Informationen

Europäisches Parlament/Ausschüsse