Bundesrat

Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als "Länderkammer" bezeichnet wird. Seine Mitglieder werden von den Landtagen der neun österreichischen Bundesländer entsandt.

Die Aufgaben des Bundesrates

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, das in der Regel aufschiebende, in einigen Fällen absolute Wirkung hat. Der Bundesrat verfügt über zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und hat bedeutende Mitwirkung an Belangen betreffend der EU-Gesetzgebung. Mehr

Die Mitglieder des Bundesrates

Die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates ändert sich mit der Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern. Derzeit gibt es im Bundesrat 61 Mitglieder. Sie werden von den jeweiligen Landtagen entsandt und müssen die Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung vertreten. Nach Landtagswahlen werden die Bundesratsmandate nach dem Wahlergebnis aufgeschlüsselt neu vergeben. Im Sitzungssaal sitzen die Abgeordneten nicht nach Ländern, sondern nach Fraktionen verteilt. Mehr

Präsidium und Präsidialkonferenz

Die Bundesländer wechseln sich im Vorsitz halbjährlich ab. PräsidentIn wird jenes Mitglied des Bundesrates, das von seinem Bundesland an erster Stelle gereiht wurde. Dem Präsidenten/Der Präsidentin stehen zwei VizepräsidentInnen zur Seite. Zusammen mit den Vorsitzenden der Fraktionen bilden sie die Präsidialkonferenz, die neben vielen anderen Aufgaben die Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse koordiniert. Mehr

Verhandlungsgegenstände im Bundesrat

Die Geschäftsordnung des Bundesrates legt fest, welche Arten von Verhandlungsgegenständen es im Bundesrat gibt. Dazu gehören jedenfalls Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, Selbstständige Anträge der Mitglieder des Bundesrates, Anfragen und Anfragebeantwortungen und Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Landeshauptleute. Mit Ausnahme von Petitionen werden alle Verhandlungsgegenstände in den öffentlichen Sitzungen des Bundesrates behandelt. Mehr

Plenarsitzungen des Bundesrates

Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden gewöhnlich zwei Wochen nach einer Nationalratssitzung statt. Das Plenum des Bundesrates kann mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates erheben bzw. die Zustimmung verweigern. Aktuelle Stunden und Dringliche Anfragen ermöglichen es den Mitgliedern des Bundesrates, tagespolitisch interessante Themen aufzuwerfen. Die Sitzungen sind öffentlich. Mehr

Ausschüsse des Bundesrates

In den Ausschüssen des Bundesrates werden die Verhandlungsgegenstände vorberaten. Die fraktionelle Zusammensetzung in den Ausschüssen widerspiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Plenum des Bundesrates, weshalb die Ergebnisse der Ausschussberatungen eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen im Plenum bilden. Mehr

Parlamentarische Enqueten

Parlamentarische Enqueten dienen der Information der Mitglieder des Bundesrates in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen. Dabei können Experten und Expertinnen eingeladen oder eine schriftliche Stellungnahme eingeholt werden. Parlamentarische Enqueten sind in der Regel für MedienvertreterInnen - im Fall einer diesbezüglichen Beschlussfassung auch generell - öffentlich zugänglich. Mehr

Stenographische Protokolle

Stenographische Protokolle der Sitzungen des Bundesrates geben die Verhandlungen vollständig wieder, enthalten neben dem Wortlaut der Debattenbeiträge auch Zwischenrufe, Beifallsbekundungen und dokumentieren somit die Abläufe umfassend. Die Veröffentlichung der Stenographischen Protokolle trägt zur Transparenz der parlamentarischen Vorgänge bei. Mehr

Wo gibt es in der EU Zweikammersysteme?

Der Großteil der EU-Bevölkerung lebt in Staaten mit einem Zweikammersystem. Insgesamt gibt es in der Union aber 15 Staaten, die nur über eine parlamentarische Kammer verfügen. Mehr