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Die Aufgaben des Bundesrates

In vielen Staaten bestehen zwei parlamentarische Kammern. Die Existenz einer "Zweiten Kammer" wird unterschiedlich begründet: Zum einen wird ihr eine Qualitätsverbesserung bei der Gesetzgebung zugeschrieben, andere sehen ihre Funktion in der Repräsentation bestimmter Interessen. Dahinter steckt der Gedanke, dass ein demokratisches System der "Checks und Balances", also der Gegengewichte im politischen Willensbildungsprozess, bedarf. In Österreich übt der Bundesrat die Funktion der "Zweiten Kammer" aus.

Zusammensetzung des Bundesrates

Im Gegensatz zum Nationalrat wird der Bundesrat nicht direkt gewählt. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt, und zwar nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im jeweiligen Landtag. Wie viele MandatarInnen ein Bundesland entsendet, hängt von der Zahl seiner BürgerInnen ab. Das größte Land stellt zwölf, das kleinste wenigstens drei VertreterInnen.

Wenn sich die Relation der Bürgerzahlen der Länder untereinander verändert, dann ändert sich auch die Zahl der Mandate im Bundesrat. Eine neue Berechnung der Mandate erfolgt also alle zehn Jahre auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung. Danach setzt der/die BundespräsidentIn in einer Entschließung fest, wie viele VertreterInnen jedes Land in den Bundesrat entsenden kann. Somit gibt es keine fix vorgeschriebene Gesamtzahl der Mitglieder des Bundesrates.

Derzeit hat der Bundesrat 61 Mitglieder. Sie werden von den Landtagen für die Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode gewählt. Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates sind daher nach jeder Landtagswahl möglich.

Der Bundesrat hat darum auch keine Gesetzgebungsperiode, sondern tagt seit 1945 permanent.

Einspruchsrecht des Bundesrates

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Es handelt sich allerdings um ein sogenanntes "suspensives", also aufschiebendes Veto, da der Nationalrat einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden kann (Beharrungsbeschluss).

In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein "absolutes" Vetorecht, das bedeutet, dass ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates kein Gesetz bzw. kein Staatsvertrag zustande kommen kann:

  • Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden
  • gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
  • Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.
  • Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden.

Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, vor allem solche, die die Bundesfinanzen betreffen, unterliegen nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Sie werden dem Bundesrat lediglich zur Kenntnis gebracht.

Gesetzesinitiativen des Bundesrates

Der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die in der Folge den gesamten Prozess der Bundesgesetzgebung durchlaufen.

Kontrollrechte des Bundesrates

Der Bundesrat kann von seiner parlamentarischen Kontrollmöglichkeit Gebrauch machen. Wichtiges Instrument der politischen Kontrolle ist zum einen das Interpellationsrecht. Dieses umfasst die Möglichkeiten zu schriftlichen und dringlichen Anfragen an die Bundesregierung und deren Mitglieder, zur Besprechung von Anfragebeantwortungen, zu Fragestunden sowie Aktuellen Stunden. Weitere Kontrollinstrumente sind das Resolutionsrecht, das sich mit der Fassung von Entschließungen befasst, und das Informationsrecht. In Bundesratsausschüssen können Auskunftspersonen angehört, parlamentarische Enqueten zur Information von Mitgliedern des Bundesrates durchgeführt werden. Das Zitationsrecht ermöglicht es dem Bundesrat, die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Plenum oder in Ausschüssen zu verlangen. Laut dem Petitionsrecht müssen Petitionen, die von BundesrätInnen überreicht werden, in der Regel behandelt werden. 

Wichtiges Instrument rechtlicher Kontrolle ist die Möglichkeit zur Anfechtung von Gesetzen vor dem VfGH durch ein Drittel der Mitglieder des BR.

Die Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten hat für den Bundesrat eine besondere Bedeutung. Er bringt regionale Bezugspunkte in die europäischen Entscheidungsprozesse ein und hat daher die Aufgabe übernommen, das "Scharnier" der Bundesländer für Initiativen in Richtung Europäische Union zu sein. Der Bundesrat wird deshalb auch als "Europakammer" bezeichnet. Mittlerweile ist es nicht nur möglich europäische und internationale PolitikerInnen an Verhandlungen im Bundesrat teilhaben zu lassen. Seit Juni 2015 können die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments bei allen Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse, die der Erörterung von EU-Themen dienen, nicht mehr nur mit einem Teilnahme-, sondern nun auch mit einem Rederecht auftreten. (PK 493/2015

In EU-Angelegenheiten hat der Bundesrat ebenfalls ein Informationsrecht, ein Stellungnahmerecht und er nimmt am parlamentarischen Subsidiaritätskontrollverfahren teil. Nach Einlangen eines Gesetzgebungsaktes können Nationalrat und Bundesrat innerhalb von 8 Wochen Einspruch gegen diesen Entwurf erheben, sollte dieser nach Meinung der Kammern nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. Mit sechs diesbezüglich begründeten Stellungnahmen im Jahr 2013 liegt der österreichische Bundesrat unter den 41 europäischen Kammern ziffernmäßig an zweiter Stelle hinter dem schwedischen Reichstag ('Riksdagen'). Die Subsidiaritätsrüge kann durch Unterstützung von einem Viertel bzw. meistens einem Drittel der ParlamentarierInnen zu einer gelben Karte, bei einfacher Mehrheit der nationalen Parlamente zu einer orangen Karte führen (derzeit 14 bzw. 19 bzw. 29 von 56 Stimmen, da jedes Land, unabhängig von der Zahl der Kammern, 2 Stimmen hat). Wird ein Verstoß eines europäischen Gesetzgebungsaktes gegen das Subsidiaritätsprinzip festgestellt, kann der Bundesrat ebenso wie der Nationalrat eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union innerhalb von zwei Monaten nach Erlass des Gesetzgebungsaktes einbringen.