LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:03

Arten von Verhandlungsgegenständen

Die Geschäftsordnung des Bundesrates steckt den Rahmen für die praktische Arbeit, die "Spielregeln", ab. Auch welche Arten von Verhandlungsgegenständen es überhaupt gibt, ist genau aufgelistet.

Dazu gehören insbesondere

  • Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates und
  • Beschlüsse des Nationalrates über die Genehmigung von Staatsverträgen, aber auch
  • Selbständige Anträge der Mitglieder des Bundesrates oder von Ausschüssen,
  • Berichte der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder,
  • Anfragen und
  • Anfragebeantwortungen,
  • Petitionen,
  • Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung sowie Landeshauptleuten und
  • Wahlen.

Mit nur wenigen Ausnahmen handelt es sich auch bei den Verhandlungsgegenständen um schriftliche Dokumente, die in der Regel an die Mitglieder des Bundesrates elektronisch verteilt und – als Beilagen zu den Stenographischen Protokollen – veröffentlicht werden.

Mit Ausnahme von Petitionen gelten sämtliche Verhandlungsgegenstände als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Bundesrates. Das bedeutet, dass sie "sachliche Immunität" genießen, also von jeder, insbesondere strafrechtlicher, Verantwortung frei bleiben.