LETZTES UPDATE: 05.12.2016; 10:56
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Die Bundesversammlung

In Österreich sind die beiden Organe der Gesetzgebung des Bundes, der Nationalrat und der Bundesrat, organisatorisch voneinander getrennt. Ihre Mitglieder bilden aber gemeinsam ein drittes parlamentarisches Organ: die Bundesversammlung.

Aufgaben der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung hat nach dem Bundes-Verfassungsgesetz fünf verschiedene Funktionen. In erster Linie betreffen sie das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin:

  • Die Bundesversammlung nimmt die Angelobung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin vor, der/die vom Volk direkt gewählt wird.
  • Sie kann – auf Antrag des Nationalrates – eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin vor Ablauf seiner/ihrer Amtsperiode beschließen.
  • Sie entscheidet – ebenfalls auf Antrag des Nationalrates – ob der Bundespräsident/die Bundespräsidentin in einer bestimmten Angelegenheit behördlich verfolgt werden darf
  • und ob gegen ihn/sie eine Anklage wegen Verletzung der Bundesverfassung vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden soll.
  • Außerdem kann die Bundesversammlung eine Kriegserklärung beschließen.

Die Sitzungen der Bundesversammlung sind öffentlich. Das Platzangebot im Saal ist jedoch beschränkt.

Der Vorsitz wird abwechselnd vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Nationalrates und vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Bundesrates geführt. Für die Verhandlungen ist die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß anzuwenden.