Bundesversammlung

Die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats bilden zusammen die Bundesversammlung. 

Zusammensetzung

In Österreich sind die beiden Organe der Gesetzgebung des Bundes, der Nationalrat und der Bundesrat, organisatorisch voneinander getrennt. Die Mitglieder der beiden Kammern bilden aber gemeinsam ein drittes parlamentarisches Organ: die Bundesversammlung.

Die Bundesversammlung setzt sich somit aus den 183 Abgeordneten zum Nationalrat und den 60 Mitgliedern des Bundesrats zusammen. 

Das Bundes-Verfassungsgesetz weist der Bundesversammlung fünf verschiedene Aufgaben zu. In erster Linie betreffen sie das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin.

Die Aufgaben der Bundesversammlung

Im Überblick hat die Bundesversammlung folgende Aufgaben:

  • Angelobung des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin 
  • Volksabstimmung zur Absetzung des Staatsoberhauptes: Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung auf Antrag des Nationalrats
  • Entscheidung über die behördliche Verfolgung des Staatsoberhauptes auf Antrag des Nationalrats
  • Entscheidung über die Anklage des Staatsoberhauptes vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung
  • Beschluss einer Kriegserklärung

Was versteht man unter der Bundesversammlung? Was sind ihre Aufgaben?

Sitzungen der Bundesversammlung

Die Sitzungen der Bundesversammlung sind öffentlich - das heißt, sie werden nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Nach Maßgabe der räumlichen Verfügbarkeiten können die Sitzungen der Bundesversammlung besucht werden. Die Sitzungen werden vom ORF live übertragen und stehen in der Mediathek als Livestream zur Verfügung.

Der Vorsitz wird abwechselnd vom/von der Präsident:in des Nationalrats und vom/von der Präsident:in des Bundesrats geführt. Für die Verhandlungen ist die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß anzuwenden.

Weiterführende Informationen

Mehr Informationen zu den Aufgaben der Bundesversammlung, inbesondere im Zusammenhang mit dem/der Bundespräsident:in:

Fachdossier: Warum gibt es eine Bundesversammlung? – Visualisierung

Warum gibt es eine Bundesversammlung?

Am 26. Jänner 2023 hat Alexander Van der Bellen vor der Bundesversammlung das Gelöbnis für seine zweite Amtszeit als Bundespräsident ablegen. Lesen Sie mehr über die Entstehung und Aufgaben dieses Gremiums. 

 Fachdossier: Wie wird die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident gewählt? – Visualisierung

Wie wird die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident gewählt?

Erfahren Sie mehr über das Wahlverfahren zur Wahl des Staatsoberhauptes und die bisherigen Wahlen.

Fachdossier: Welche Stellung hat die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident in der Republik? – Visualisierung

Welche Stellung hat die bzw. der Bundespräsident:in in der Republik?

Am 9. Oktober 2022 fand die Bundespräsident:innenwahl statt. Lesen Sie hier über die rechtlichen Grundlagen der Amtsführung und deren Anwendung.