LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:31

Präsidium des Nationalrates

Der Nationalrat wählt am Beginn einer Gesetzgebungsperiode aus seiner Mitte das Präsidium:

  • den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates sowie
  • den Zweiten Präsidenten/die Zweite Präsidentin und
  • den Dritten Präsidenten/die Dritte Präsidentin.

Politische Praxis ist, dass die drei Parteien, die im Nationalrat am stärksten vertreten sind, Vorschläge für die Besetzung der PräsidentInnen machen. Üblicherweise folgt das Plenum bei der Wahl diesen Vorschlägen. Theoretisch könnte aber jeder/jede Abgeordnete zum Nationalrat zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden.

Als Kollegium sind die drei PräsidentInnen des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin sowohl im Falle einer längeren Verhinderung des Staatsoberhaupts als auch bei dessen/deren Tod oder Absetzung berufen. Somit haben zumindest formal die PräsidentInnen des Nationalrates und nicht der/die BundeskanzlerIn die zweithöchste Stellung im Staat.

Aufgaben des Präsidenten bzw. der Präsidentin

Der/Die PräsidentIn leitet die Geschäfte des Nationalrates und erstellt im Einvernehmen mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten/Präsidentin den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er/Sie vertritt den Nationalrat nach außen, beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit den andern beiden PräsidentInnen – in den Sitzungen den Vorsitz.

Er/Sie handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung, übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion. In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident bzw. die Nationalratspräsidentin abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten bzw. der Bundesratspräsidentin den Vorsitz inne.

Präsidialkonferenz des Nationalrates

Die PräsidentInnen des Nationalrates sowie die Obleute der parlamentarischen Klubs bilden die Präsidialkonferenz. Sie ist ein beratendes Organ bei der Erstellung der Arbeitspläne des Nationalrates, der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und der Koordination der Ausschüsse. Von zentraler Bedeutung für die parlamentarische Arbeit ist ihre Rolle als Schlichtungsstelle: vor allem bei Konflikten über die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung.