News 27.03.2025, 15:27

"Als wäre es gestern gewesen" – Frühere Abgeordnete über den EU-Beitritt

Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Um zum 30-jährigen Jubiläum Bilanz zu ziehen, traf der Pressedienst des Parlaments im Rahmen des Jahresschwerpunkts 80 70 30 fünf Zeitzeug:innen der damals im Hohen Haus vertretenen Parteien zum Gespräch. Dabei drehten sich die Fragen darum, wie sie den Beitrittsprozess erlebt haben und was sie 30 Jahre später von der Entwicklung der EU halten.

Am Sonntag, den 12. Juni 1994 fand in Österreich die Volksabstimmung zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union als Mitglied statt. Im Bild sind Außenminister Alois Mock (ÖVP) und Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) bei einer Feier auf dem Ballhausplatz in Wien.

Für den im Jahr 1994 von der Regierung als SPÖ-Klubobmann ins Parlament gewechselten Peter Kostelka war der EU-Beitritt "unerlässlich für die Zukunft, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit Österreichs".

Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident und zur Zeit des EU-Beitritts ÖVP-Klubobmann, bezeichnet den Tag der Volksabstimmung, als "einen der glücklichsten Momente meines Lebens". Der "glühende Vertreter der Idee des europäischen Bundesstaates" geht von dessen "Zusammenwachsen" in den nächsten 100 Jahren aus.

Herbert Scheibner, während des EU-Beitritts FPÖ-Abgeordneter und Generalsekretär, war vom Ausmaß der EU-Zustimmung bei der Volksabstimmung überrascht. Die FPÖ sei historisch gesehen zwar eine "sehr pro-europäisch ausgerichtete Partei" gewesen, seitens der Regierungsparteien seien aber die Anliegen der FPÖ nicht berücksichtigt und kein nationaler politischer Konsens zum Beitritt gesucht worden, begründet Scheibner die ablehnende EU-Haltung der Freiheitlichen.

Neben den Freiheitlichen waren die Grünen vor 30 Jahren ebenfalls dem EU-skeptischen Lager zuzurechnen. Madeleine Petrovic, damals Klubvorsitzende, erinnert sich noch gut an "zeitraubende und intensive Debatten" zum EU-Beitritt innerhalb des Grünen Klubs. Obwohl die Grünen empfohlen hätten, bei der Volksabstimmung gegen den Beitritt zu stimmen, habe man keine antieuropäische Haltung vermittelt.

Mit dem EU-Beitritt ist für Österreich "eine neue Zeit angebrochen", erinnert sich Heide Schmidt, ehemalige Klubobfrau des Liberalen Forums und Dritte Nationalratspräsidentin. Ihr sei 1994 bewusst gewesen, Zeitzeugin einer wesentlichen Entwicklung in der Geschichte Österreichs zu sein.

Niemand der ehemaligen Spitzenpolitiker:innen stellt die EU grundsätzlich in Frage. Einen Austritt Österreichs schließen alle aus. Reformbedarf orten aber mehr oder weniger alle Gesprächspartner:innen. Am häufigsten fällt dabei der Wunsch nach dem Abbau bürokratischer Hürden.