News 10.11.2023, 16:30

Budgetausschuss hat Beratungen über Budget 2024 aufgenommen

Bereits den Ausschuss passiert haben das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Gesetze. Sie bringen unter anderem 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen und mehr Fördermittel für umweltfreundliche Heizungen.

Regierung erwartet Defizit von 20,9 Mrd. €

Die Ausschussberatungen über das Budget 2024 haben traditionell mit einem Expert:innenhearing begonnen. Christoph Badelt (Wirtschaftsuniversität Wien), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) und Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) analysierten den Budgetentwurf. Die Expert:innen unterstrichen dabei die Notwendigkeit von finanziellen Spielräumen für künftige Krisen. Zudem vermissen sie strukturelle Reformen, wofür die Exptert:innen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte setzen würden.

Das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2024 sieht für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 102,6 Mrd. € und Ausgaben von 123,5 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft wie prognostiziert um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz deutlich steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % sinken.

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100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen

Bereits den Ausschuss passiert hat das Budgetbegleitgesetz, in dem insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung mit budgetären Auswirkungen gebündelt sind. Geplant ist unter anderem, 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen zu finanzieren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um insgesamt 0,1 Prozentpunkte zu senken, kleine Photovoltaikanlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer zu befreien, die Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und weitere Klimaschutzmaßnahmen deutlich anzuheben und die Altlastensanierungsbeiträge zu erhöhen. Außerdem sollen klinisch-psychologische Behandlungen künftig über die Krankenkassen abgerechnet werden können. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt.

Zusätzliche Budgetmittel wird es außerdem u.a. für klimafitte Wälder, die Bundestheater und Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die AGES und die Spanische Hofreitschule geben. Ebenso wird die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen finanziell und rechtlich abgesichert.

Beratungen zum Budgetbegleitgesetz

Gehälter künftig erst ab 13.981 € lohnsteuerpflichtig

Auch für weitere Gesetzentwürfe hat der Budgetausschuss grünes Licht gegeben. So sieht das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 eine abgestufte Anpassung der Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer vor, wobei die erste Tarifstufe um 9,6 % angehoben wird. Damit steigt die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht von 12.756 € auf 13.981 €. Selbstständige Einkünfte werden 2024 bis 12.816 € steuerbefreit sein. Die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – werden um 9,9 % erhöht. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags, die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Regelungen, die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden sowie die Ausweitung der Steuerfreiheit für betriebliche Kinderbetreuung und für Kinderbetreuungszuschüsse des Dienstgebers.

Beratungen zur Progressionsabgeltung

Budgetäre Vorbelastungen für Bahnausbau und Chip-Produktion

Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb will die Regierung in den Jahren 2024 bis 2029 bis zu 65,18 Mrd. € bereitstellen. Dazu kommen weitere budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von 15,33 Mrd. € für ein verbessertes Angebot im Personennah- und Fernverkehr für die Periode 2024 und 2034 sowie 2,8 Mrd. € für die Förderung der Chip-Produktion bis zum Jahr 2031 (davon 150 Mio. € im Jahr 2024). Weitere Vorhaben betreffen Eingriffe in die Pensionsansprüche von Nationalbankangestellten (OeNB) und ehemaligen AUA-Mitarbeiter:innen sowie die Ausweitung der besonderen Amtsverschwiegenheit im Bundesrechenzentrum auf alle Mitarbeiter:innen.

Budgetberatungen zu Pensionsänderungen

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