Regierung erwartet Defizit von 20,9 Mrd. €
Die Ausschussberatungen über das Budget 2024 haben traditionell mit einem Expert:innenhearing begonnen. Christoph Badelt (Wirtschaftsuniversität Wien), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) und Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) analysierten den Budgetentwurf. Die Expert:innen unterstrichen dabei die Notwendigkeit von finanziellen Spielräumen für künftige Krisen. Zudem vermissen sie strukturelle Reformen, wofür die Exptert:innen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte setzen würden.
Das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2024 sieht für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 102,6 Mrd. € und Ausgaben von 123,5 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft wie prognostiziert um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz deutlich steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % sinken.