Nationalrat berät ab 21. November über Budget und weitere Gesetzesvorhaben

Zusätzliche Budgetmittel wird es außerdem u.a. für klimafitte Wälder, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Flächenrecycling, die Bundestheater und Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die AGES und die Spanische Hofreitschule geben. Ebenso soll die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen finanziell und rechtlich abgesichert werden.

Das Progressionsabgeltungsgesetz sieht unter anderem vor, die Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer in unterschiedlichem Ausmaß anzuheben, wobei die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht um 9,6 % auf 12.756 € auf 13.981 € steigen soll. Die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – werden um 9,9 % erhöht. Vorübergehend soll außerdem die Zahl der steuerlich begünstigten Überstunden von 10 auf 18 erweitert werden. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und des Kindermehrbetrags, die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Regelungen sowie die Ausweitung der Steuerfreiheit für betriebliche Kinderbetreuung.

Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb will die Regierung in den Jahren 2024 bis 2029 bis zu 65,18 Mrd. € bereitstellen. Dazu kommen weitere budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von 15,33 Mrd. € für ein verbessertes Angebot im Personennah- und Fernverkehr für die Periode 2024 und 2034 sowie 2,8 Mrd. € für die Förderung der Chip-Produktion bis zum Jahr 2031 (davon 150 Mio. € im Jahr 2024). Ebenso werden Eingriffe in Pensionsansprüche von OeNB- und ehemaligen AUA-Mitarbeiter:innen in diesem Block verhandelt.

Das Bundesfinanzgesetz 2024 selbst und der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 stehen – grünes Licht von Seiten des Budgetausschusses vorausgesetzt – ab Dienstagnachmittag zur Debatte. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs diskutieren, beginnend mit dem Budget der Obersten Organe und des Bundeskanzleramts sowie den Ausgaben für den Öffentlichen Dienst und den Sport. Geplant ist ein Defizit von 20,9 Mrd. € bzw., berechnet nach Maastricht-Kriterien, 3 % des BIP. Die Schlussabstimmungen über das Budget sind für Donnerstagabend anberaumt.

In anderen Fachausschüssen vorberaten wurden jene Gesetzesvorschläge, die am Freitag auf der Tagesordnung stehen. Dabei geht es etwa um jährliche Förderungen des Bundes in der Höhe von insgesamt 22 Mio. € für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband (ÖZSV). Damit will die Regierung nicht nur das Rettungswesen und den Katastrophenschutz unterstützen, sondern auch die Black-out-Vorsorge fördern.

Darüber hinaus ist geplant, den von Unternehmen zu leistenden Nachtschwerarbeits-Beitrags weiter einzufrieren, die elektronische An- und Abmeldung von Wohnsitzen zu erleichtern, die Übersetzung fremdsprachiger Namen bei Einträgen in das Personenstandsgesetz neu zu regeln und die gesetzlichen Bestimmungen über den Pflegebonus für Angehörige nachzubessern. Zudem liegt dem Nationalrat eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien vor, mit der die Aufteilung der Grundversorgungskosten für Asylwerber:innen neu geregelt wird.

Auf Basis von Entschließungsanträgen werden die Abgeordneten über die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und die Forderung der FPÖ nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen diskutieren. Zudem stehen zahlreiche Rechnungshofberichte – etwa der Einkommensbericht 2022 sowie Prüfberichte zu den Coronahilfen für Kunstschaffende und zu verschiedenen Umweltthemen – sowie ein Bericht des Petitionsausschusses zur Verhandlung. Eine Aktuelle Stunde oder Fragestunden sind in dieser Plenarwoche nicht vorgesehen.

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