Die Verfahrensbeschleunigung für Energiewende-Projekte wie Windkraftanlagen und neue Auflagen für großflächige Neuversiegelungen wie Großparkplätze sind fix. Eine entsprechende Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nahm im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde.
Außerdem gab die Länderkammer grünes Licht für einen Teuerungsausgleich für Flüchtlings-Quartiergeber:innen sowie die Umsetzung des Bestellerprinzips bei Gebühren für Immobilienmakler:innen.
Auch eine Novelle zum Medizinproduktegesetz, Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz, Anpassungen im Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz sowie eine Erweiterung der Transparenzdatenbank passierten den Bundesrat.
Zu Beginn der Sitzung gab die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab, den Mitgliedern des Bundesrats in einer Fragestunde einen Überblick über die vielfältigen Bereiche ihres Ressorts. Der Bogen der Fragen spannte sich von Themen wie Familienleistungen, Beschäftigung und Frauengesundheit zu Fragen der Integration und aktuellen medienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung.
In einer Dringlichen Anfrage thematisierten die Freiheitlichen die jüngste Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer zur "Zukunft der Nation" und seiner dabei dargelegten Vision für ein "Österreich 2030". Anstatt die Probleme von heute zu lösen, wolle der Kanzler über die eigene Untätigkeit hinwegtäuschen und denke über die Probleme von morgen nach, kritisierten die FPÖ-Bundesrät:innen. Die Notwendigkeit der Visionen betonte Staatssekretärin Claudia Plakolm in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Mit harter Arbeit werde man die selbst gesteckten Ziele bis 2030 erreichen, zeigte sie sich überzeugt.
Zu mehreren Abschieden aus der Länderkammer kam es aufgrund der niederösterreichischen Landtagswahlen. Die personellen Änderungen werden mit der konstituierenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtags am 23. März wirksam, in der auch die neuen Bundesrät:innen gewählt werden.