Bundesrat setzt Messenger-Überwachung und Teilpension auf Schiene

Sowohl über die Messenger-Überwachung als auch über die Teilpension wurde im Bundesrat namentlich abgestimmt. Dabei sprachen sich jeweils 40 Bundesrät:innen für und 19 Bundesrät:innen gegen die beiden Gesetzesvorhaben aus. Davor hatte es massive Kritik von Seiten der FPÖ und der Grünen am Einsatz von Spy-Software zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten über WhatsApp und andere Messengerdienste gegeben. Demgegenüber hob unter anderem SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger die Notwendigkeit hervor, den Verfassungsschutz in technischer Hinsicht auf Augenhöhe mit Gefährdern zu bringen. Die letzte Hürde hat die Messenger-Überwachung mit dem Vetoverzicht des Bundesrats allerdings noch nicht genommen: Aufgrund spezifischer Rechtsschutzbestimmungen müssen auch alle neun Bundesländer der Gesetzesvorlage zustimmen. Das Teilpensionsgesetz, das auch Einschränkungen bei der Altersteilzeit und einen Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems bringt, kann hingegen in den nächsten Tagen kundgemacht werden.

In eigener Sache hat der Bundesrat eine Adaptierung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Dabei geht es um die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen auf der Website des Parlaments in Zusammenhang mit der Informationsfreiheit. Außerdem fassten die Bundesrät:innen einstimmig eine Entschließung zur "speziellen Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge", deren Vorlage in vielen Fällen Voraussetzung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist. Geht es nach SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen sollen derartige Leumundszeugnisse künftig auch online beantragt werden können und außerdem für Antragsteller:innen von Kinder- und Jugendorganisationen kostenlos sein.

Die Sitzung war die erste unter dem Vorsitz des neuen Bundesratspräsidenten Peter Samt, der das Land Steiermark vertritt und mit 1. Juli die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler an der Spitze der Länderkammer abgelöst hat. Er hat für seine halbjährige Präsidentschaft das Motto "Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden" gewählt. In Zeiten der Globalisierung, ständiger Veränderungen und kurzlebiger Trends sei es wichtig, sich auf die eigene Kultur und die kulturellen Wurzeln zu besinnen und so Halt und Werte zu vermitteln, sagte er. Zudem trat er für einen starken Föderalismus ein und kündigte eine parlamentarische Enquete an, in der Landschaftsschutz, Naturschutz und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung beleuchtet werden sollen.

Erstmals ist nun sowohl die Spitze des Nationalrats als auch die Spitze des Bundesrats in der Hand der FPÖ.