Das passiert nächste Woche im Nationalrat

Dass der Nationalrat gleich an fünf Tagen in Folge zusammentritt, hat Seltenheitswert. Nach 1992 und 1993 wird es kommende Woche erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall sein. Im Mittelpunkt dieses Sitzungsmarathons stehen das Doppelbudget 2027/28 und das Budgetbegleitgesetz, mit dem knapp 70 Gesetze geändert werden sollen.

Seltener das "Pickerl" machen müssen

Aber auch abseits des Budgets stehen Gesetzesinitiativen auf dem Programm: Am Montag sollen die Intervalle für die "Pickerlüberprüfung" verlängert werden. Aktuell gilt die 3:2:1-Regel: drei Jahre nach Erstzulassung, zwei Jahre nach der Erstbegutachtung, danach jedes Jahr. Sie soll auf eine 4:2:2:2:1-Regel geändert werden: vier Jahre nach Erstzulassung, dann drei Verlängerungen für je zwei Jahre und danach jährlich.

Nach einem Autokauf sollen die Intervalle für das "Pickerl" verlängert werden.

Bis Ende 2030 soll es für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zudem mehr E-Ladestationen geben: Auf Autobahnen und Schnellstraßen sollen sie maximal 50 Kilometer voneinander entfernt liegen. Außerdem sollen Lkw-Kontrollen erleichtert und Sonderbestimmungen für Fahrzeuge aus der Ukraine gestrichen werden. In der Zivilluftfahrt sollen Zuverlässigkeitsprüfungen für Flughafenausweise neu geregelt werden.

Aus für Einweg-E-Zigaretten

Zum 50-jährigen Jubiläum des Volksgruppengesetzes sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich namentlich aus Gründen der Anerkennung und Wertschätzung verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Verboten sollen hingegen Einweg-E-Zigaretten werden – und das ab Anfang 2027. Ebenfalls vor einem Verbot steht "Greenwashing", womit der Konsumentenschutz gestärkt werden soll. Es soll außerdem ein mehrjähriges Reparaturrecht bei Smartphones, Waschmaschinen und anderen Geräten kommen.

Zwei neue Schulfächer

In der Dienstagssitzung des Nationalrats sollen auch die neuen Schulfächer "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz" eingeführt werden.

Geplant ist, dass die beiden Schulfächer ab dem Schuljahr 2027/28 unterrichtet werden. Schon dieses Jahr soll dafür eine andere, neue Regelung an Schulen gelten: das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.

Drei Tage Budget

Ab Mittwoch dominiert dann die Budgetkonsolidierung das Plenum. Von Mittwoch bis Freitag wird eine einzelne Sitzung stattfinden, die am Ende jeden Tages unterbrochen wird.

Alle Informationen zum Budget

Genauere Aufschlüsselungen des Budgets finden Sie in den Texten der Parlamentskorrespondenz und den Analysen des Budgetdienstes.

Das Budgetbegleitgesetz sieht unter anderem Änderungen bei der Pensionsanpassung 2027, eine neue Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten, eine höhere Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028 sowie das Einfrieren der Familienbeihilfe und der Parteienförderung vor.

Abstimmung über Budget am Freitag

Auch die budgetäre Absicherung des ÖBB-Rahmenplans steht zur Abstimmung. Darüber hinaus beginnen die Debatten zu den ersten Budgetkapiteln, darunter zum Bundeskanzleramt, zur Justiz, zu Inneres und Wirtschaft.

Am Donnerstag folgen die Kapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. Am Freitag stehen Familie, Militär und Mobilität auf der Tagesordnung. Die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget werden für Freitagabend erwartet.