News in einfacher Sprache 01.07.2026, 15:01

Das passiert nächste Woche im Nationalrat

Der Nationalrat kommt nur sehr selten an fünf Tagen hintereinander zusammen. Nächste Woche wird es das dritte Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall sein. Nur 1992 und 1993 ist das vorher vorgekommen. Es wird vor allem um das Doppelbudget 2027/28 und das Bundesbegleitgesetz gehen. Mit dem Bundesbegleitgesetz soll es Änderungen in fast 70 Gesetzen geben.

Seltener das "Pickerl" machen müssen

Aber es geht nicht nur um das Budget. Es geht auch andere Gesetze. Am Montag soll der Nationalrat zustimmen, dass die Abstände für die "Pickerlüberprüfung" verlängert werden. Jetzt gilt noch die 3:2:1-Regel: drei Jahre nach Erstzulassung, zwei Jahre nach der Erstbegutachtung, danach jedes Jahr. In Zukunft soll es eine 4:2:2:2:1-Regel geben: vier Jahre nach Erstzulassung, dann drei Verlängerungen für je zwei Jahre und danach jedes Jahr.

Die Abstände für die Überprüfungen für das "Pickerl" sollen länger werden.

Außerdem sollen LKW-Kontrollen erleichtert werden. Es soll keine Sonderbestimmungen mehr für Fahrzeuge aus der Ukraine geben. Auch im Flugbereich sollen Änderungen kommen: Personen, die in den Sicherheitsbereichen von Flughäfen arbeiten, brauchen eigene Ausweise. Diese Personen werden sehr genau überprüft, weil sie besonders zuverlässig sein müssen. Für diese Zuverlässigkeitsprüfungen für die Ausweise soll es neue Regelungen geben.

Ende für Einweg-E-Zigaretten und Absicherung der Volksgruppen

Das Volksgruppengesetz wird 50 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich in der Verfassung abgesichert werden. Alle sechs werden namentlich genannt. Das geschieht aus Gründen der Anerkennung und Wertschätzung.

Ab Anfang 2027 soll ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten kommen. Außerdem wird das "Greenwashing" verboten. Greenwashing heißt: Eine Firma behauptet, dass ein Produkt umweltfreundlich oder "bio" ist. Das stimmt aber nicht nur oder nur teilweise. Damit wird der Konsumentenschutz gestärkt. Außerdem soll man mehrere Jahre lang das Recht haben, dass Smartphones, Waschmaschinen und andere Geräte repariert werden.

Zwei neue Schulfächer

Am Dienstag soll der Nationalrat auch den neuen Schulfächern "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz" zustimmen.

Die beiden Schulfächer sollen es ab dem Schuljahr 2027/28 geben. Schon dieses Jahr soll eine andere, neue Regelung an Schulen gelten: das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.

Drei Tage Budget

Ab Mittwoch geht es dann vor allem um das Budget. Von Mittwoch bis Freitag wird eine einzelne Sitzung stattfinden. Diese wird am Ende jeden Tages unterbrochen.

Alle Informationen zum Budget

Details zum Budget finden Sie in der Parlamentskorrespondenz und beim Budgetdienst. Diese Links führen zu Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind.

Im Budgetbegleitgesetz soll es viel Neues geben. Zum Beispiel:

Änderungen bei der Pensionsanpassung 2027
eine neue Paketsteuer
die Senkung der Lohnnebenkosten
ab dem Jahr 2028 eine höhere Steuer für hohe Gewinne von Unternehmen
keine Erhöhung der Familienbeihilfe und der Parteienförderung

Abstimmung über Budget am Freitag

Der Nationalrat soll auch darüber abstimmen, ob das Budget den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen absichert. Außerdem gibt es Gespräche über die Budgets für Bundeskanzleramt, Justiz, Inneres und Wirtschaft.

Am Donnerstag geht es um die Budgets für Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit und Arbeit und Soziales. Am Freitag um Familie, Militär und Mobilität. Am Freitagabend sollen die letzten Abstimmungen zum Doppelbudget stattfinden.

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