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News 05.01.2026, 11:01

Jahresauftakt im Parlament

Der erste Ausschuss, der im Jahr 2026 zusammentreten wird, ist der für EU-Angelegenheiten zuständige Unterausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten werden mit Finanzminister Markus Marterbauer unter anderem über neue Finanzierungsquellen für die EU diskutieren. Dazu liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor. Auch der Bildungsausschuss, der Justizausschuss, der Finanzausschuss, der Familienausschuss und der Menschenrechtsausschuss haben für den Jänner bereits Sitzungen fixiert. Weitere Ausschüsse sind in der Pipeline.

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union tritt als erster Ausschuss des Jahres am 8. Jänner zusammen.

Beleglotterie und steuerfreie Überstundenzuschläge

Beraten könnten die Fachausschüsse unter anderem über jene Gesetzesvorhaben, die sich derzeit in Begutachtung befinden. So hat der Finanzausschuss zuletzt etwa beschlossen, Stellungnahmen zur geplanten "Beleglotterie" einzuholen. Mit dieser vom Finanzministerium durchgeführten Lotterie wollen die Koalitionsparteien Konsumentinnen und Konsumenten dazu bewegen, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen, wobei für eingereichte Belege Gewinne bis zu 250.000 € winken sollen.

Außerdem planen ÖVP, SPÖ und NEOS Feiertagsarbeitsentgelt rückwirkend mit 1. Jänner bis zu einer Höhe von 400 € steuerfrei zu stellen und die Zahl der steuerlich begünstigten Überstunden nur schrittweise wieder auf 10 zu senken. Demnach sollen 2026 Überstundenzuschläge für bis zu 15 Stunden und bis zu einer Höhe von 170 € (statt 120 €) im Monat steuerfrei bleiben. Ein von der Regierung vorgelegtes "Finanzmarktsammelgesetz" hat die Umsetzung verschiedener EU-Vorgaben – etwa zur Verhinderung von "Greenwashing" bei der Emission "grüner Anleihen" – zum Inhalt.

Die Begutachtungsfrist zur Einführung einer Beleglotterie läuft noch bis 13. Jänner 2026.

Auch das vom Justizausschuss Ende November in Begutachtung geschickte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Dabei geht es um neue Verpflichtungen für Unternehmen, Auswirkungen ihres Handelns auf die Umwelt und die Gesellschaft transparent zu machen. Ziel ist es, Nachhaltigkeitsaspekte wie Umwelt, Soziales und Governance auf eine Stufe mit Finanzberichten wie Bilanzen zu stellen. Das von Justizministerin Anna Sporrer vorgelegte Gesetzespaket umfasst 20 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. Auf EU-Ebene wurde im Rahmen der Entbürokratisierungsoffensive zuletzt allerdings eine Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinien vereinbart, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren. Eine weitere dem Justizausschuss zugewiesene Regierungsvorlage hat höhere Frauenquoten in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zum Inhalt.

Verpflichtender Besuch der Sommerschule

Über zwei weitere Regierungsvorlagen wird der Bildungsausschuss beraten, der am 14. Jänner zusammentreten wird. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen demnach verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene "Sommerschule" zu besuchen. Zudem will Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Schulen mehr Autonomie bei der Deutschförderung einräumen und die Förderung ganztägiger Schulformen flexibler gestalten.

Weitere Koalitionsanträge liegen zum Mietrechtsgesetz und zum ASVG vor, allerdings noch ohne konkreten Inhalt. Die FPÖ hat zuletzt unter anderem eine Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen beantragt, die Grünen wollen die Devise "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht verankern. Zudem fordern sie weitere Ausnahmen vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose.

Pilnacek-Untersuchungsausschuss

Viel öffentliche Aufmerksamkeit ist wohl auch für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu erwarten. Er wird am 15. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen beginnen. Zuvor ist ein "Lokalaugenschein" an jenem Ort vorgesehen, an dem die Leiche des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium im Oktober 2023 aufgefunden wurde. Die FPÖ ortet Unregelmäßigkeiten bei den durchgeführten Ermittlungen und hat die ÖVP im Verdacht, diese beeinflusst zu haben. Zunächst will der U-Ausschuss allerdings noch keine Politikerinnen und Politiker befragen, sondern Personen, die damals vor Ort waren oder erste Ermittlungsschritte setzten. Auch Journalisten, die in der Causa recherchiert haben, und der Leiter der unabhängigen Untersuchungskommission Martin Kreutner sollen zeitnah in den U-Ausschuss kommen.

Bis zum 17. Dezember mussten die Akten für den Pilnacek-U-Ausschuss geliefert werden.

Zwei Sitzungen im Jänner hat auch der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geplant: Der immer wieder als "kleiner Untersuchungsausschuss" bezeichnete Unterausschuss nimmt auf Verlangen der FPÖ staatliche Förderungen und Auftragsvergaben an NGOs und Vereine unter die Lupe.

Die erste Nationalratssitzung im Jahr 2026 ist für den 21. Jänner anberaumt.

Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament

Was den Bereich Veranstaltungen betrifft, will das Parlament im Jahr 2026 einen besonderen Fokus auf die autochthonen Volksgruppen in Österreich richten. Anlass dafür ist der 50. Jahrestag des Volksgruppengesetzes. Dazu gibt es auch eine Ausstellung im Auditorium des Besucherzentrums, die während der Öffnungszeiten des Parlaments kostenlos besichtigt werden kann. Ebenfalls im Jänner soll das Jugendbuch "Ben und die Demokratie" präsentiert werden. Unter dem Titel "teilhaben teilsein" wird sich der Jahresschwerpunkt 2026 Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten der Jugend widmen. Der 27. Jänner wird im Hohen Haus wieder ganz im Zeichen des internationalen Holocaust-Gedenktags stehen.

Auf internationaler Ebene ist im Jänner unter anderem eine interparlamentarische Konferenz in Nikosia zum Thema "künstlichen Intelligenz" geplant. Zypern hat im 1. Halbjahr 2026 den Ratsvorsitz in der EU inne. In Wien werden der ungarische Parlamentspräsident Laszló Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Tetsuro Fukuyama erwartet.

Themen

Parlament und Demokratie