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News 20.05.2025, 17:39

Nationalrat will noch diese Woche zweites Sparpaket beschließen

Um das Budget zu sanieren, hat der Nationalrat bereits im März erste Maßnahmen wie eine Erhöhung der Bankenabgabe und ein vorübergehendes Aus für die Bildungskarenz beschlossen. Nun soll mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II ein weiteres Sparpaket folgen. 760 Mio. € – bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. € – will die Regierung damit für den Bundeshaushalt lukrieren. Geplant sind unter anderem Gebührenanhebungen sowie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 %, zudem will die Regierung durch Änderungen im Stiftungsrecht zusätzliche Einnahmen lukrieren. Konkret soll etwa ein Reisepass ab Juli 112 € statt 75,90 € kosten, für einen Führerschein werden 90 € statt 60,50 € auszulegen sein.

Der Nationalrat wird am Donnerstag, dem 22. Mai, über weitere Sparmaßnahmen beraten.

Rezeptgebühr soll 2026 eingefroren bleiben

Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket aber auch Entlastungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung (Negativsteuer) für Bezieher:innen niedriger Pensionen von 637 € auf 710 € und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr. Zudem sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet und dieser in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von 2 % des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 % gesenkt werden.

Im Budgetausschuss hat das Gesetzespaket die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS erhalten. Die Grünen forderten unter anderem eine raschere Senkung des Rezeptgebührendeckels, konnten sich mit einem Abänderungsantrag aber nicht durchsetzen. Kritik an den Sparmaßnahmen kam dort auch von der FPÖ: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen belaste eine Personengruppe vermehrt, bemängelte sie.

Wahl der Volksanwält:innen

Beginnen wird die Plenarsitzung am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde, für die die ÖVP das Thema Integration gewählt hat. Zudem stehen der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft sowie die Wahl der drei Volksanwält:innen für die nächste sechsjährige Funktionsperiode ab Juli 2025 auf der Tagesordnung. ÖVP und SPÖ haben dafür neuerlich die derzeitigen Volksanwält:innen Gabriela Schwarz und Bernhard Achitz nominiert, die FPÖ will Elisabeth Schwetz durch den niederösterreichischen Landesrat Christoph Luisser ersetzen.

Bernhard Achitz und Gabriela Schwarz sollen als Volksanwält:innen wiedergwählt werden.

Schließlich wird sich der Nationalrat auch noch mit formalen Anpassungen im Kraftfahrgesetz, im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz an EU-Recht und einem Antrag der Grünen zum Bestellmodus für Volksanwält:innen befassen. Nicht ins Plenum kommt ein Antrag der FPÖ, der auf eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner beim Verfassungsgerichtshof abzielt: Die Beratungen darüber wurden im Budgetausschuss vertagt. Die FPÖ wirft Brunner vor, die Budgetlage monatelang  absichtlich beschönigt zu haben.

Schon am Mittwoch tritt der Nationalrat auf Wunsch der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen: Die Freiheitlichen wollen dabei ihr angekündigtes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

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