Budgetbegleitgesetz bringt Einschränkungen bei der Korridorpension

Konkret schlägt die Regierung vor, den Zugang zur Korridorpension für Geburtsjahrgänge ab 1964 zu erschweren. Künftig wird man nach einer relativ kurzen Übergangsperiode 63 Jahre alt sein müssen, um – mit Abschlägen – eine vorzeitige Pension antreten zu können. Gleichzeitig werden die dafür notwendigen Versicherungszeiten schrittweise von 40 auf 42 Jahre hinaufgesetzt. Neu geregelt wird auch die erste Pensionsanpassung nach Pensionsantritt: Ab 2026 sollen Pensionsneulinge die halbe Pensionserhöhung bekommen, die geltende Aliquotierungsregelung wird gestrichen.

Die Familienbeihilfe und andere Familienleistungen sollen gemäß Budgetbegleitgesetz erst im Jahr 2028 wieder an die Inflation angepasst werden. Das betrifft auch das Kinderbetreuungsgeld, den Mehrkindzuschlag, das Schulstartgeld, den Kinderabsetzbetrag und den Familienzeitbonus, der für den "Papamonat" gewährt wird. Außerdem wird der Selbstbehalt für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auf 29,60 € erhöht. Auch die Servicegebühr für die E-Card steigt, und zwar auf 25 €. Die Geringfügigkeitsgrenze bleibt 2026 eingefroren.

Gänzlich abgeschafft wird der Klimabonus. Zwischen 145 € und 290 € haben alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich zuletzt im Jahr 2024 als Ausgleich für die CO2-Bepreisung bekommen. Außerdem will die Regierung das dritte Drittel der "kalten Progression" in den kommenden Jahren einbehalten und nicht für Entlastungsmaßnahmen verwenden. Arbeitslose sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen parallel zum Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe geringfügig dazuverdienen dürfen.

Zu den zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören unter anderem: Die Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen, die Erhöhung der Schulfahrtbeihilfe und der Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, die Neufestsetzung des Universitätsbudgets für die Periode 2025 bis 2027, Erleichterungen für Kleinunternehmen bei der Geltendmachung von Betriebsausgaben, die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen bei Grundstücksverkäufen, die Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes, höhere Glücksspielabgaben, die Reduzierung der besonderen Sportförderung, die Verkürzung der Gerichtspraxis auf fünf Monate, die Forcierung von bedingten Haftentlassungen und von Fußfesseln für Straftäter:innen, die Verlängerung und teilweise Kürzung von Umweltförderungen, eine neue Förderschiene für Biodiversitätsförderung, Nachbesserungen bei der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen, die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung 2026, ein verpflichtender Klimacheck bei Gesetzesvorhaben, Kürzungen beim Waldfonds, beim ORF und bei der Wiener Zeitung, die Sanierung des Konferenzzentrums sowie eine höhere Basisabgeltung für die Statistik Austria, die Spanische Hofreitschule und die AGES. Details dazu lesen Sie in der Parlamentskorrespondenz.

Eine Gesamtübersicht über das Einsparungsvolumen enthält das Budgetbegleitgesetz nicht, die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen werden weitgehend getrennt dargestellt.

Das Budgetbegleitgesetz 2025 soll am 3. Juni im Budgetausschuss beraten werden. Am 16. Juni ist die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats geplant. Nicht Teil des Budgetbegleitgesetzes sind die vorgesehene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen sowie die Anhebung der Gebühren für Reisepässe und Führerscheine. Diese und weitere Vorhaben sind im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II enthalten, das weitere zwölf Gesetzesnovellen umfasst und noch im Mai verabschiedet werden könnte.

• Die Eckpunkte des Budgetbegleitgesetzes (Parlamentskorrespondenz)
• Budgetbegleitgesetz 2025
• Die Eckpunkte des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II (Parlamentskorrespondenz)
• Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II
• Erster Schlagabtausch im Nationalrat zum Doppelbudget 2025/26
• Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025, erster Teil

Budget-Begleitgesetz: Viele Gesetzes-Änderungen