Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Schwerpunktregion Westbalkan

Am letzten Tag seiner Westbalkan-Reise traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Belgrad mit dem Präsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić, mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Vladimir Orlić sowie mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Ivica Dačić zusammen. In den Gesprächen betonte Sobotka, dass politischer Wille und Kompromissfähigkeit für weitere Fortschritte im Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien notwendig seien. Österreich unterstütze die EU-Annäherung Serbiens. EU-Beitrittskandidaten müssten ihre Außenpolitik aber an die Europäische Union anpassen. Hinsichtlich Migration begrüßte der Nationalratspräsident die bilaterale aber auch die trilaterale Zusammenarbeit mit Ungarn und forderte weitere Maßnahmen.

Am Europatag, 9. Mai, stattete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der Demokratiewerkstatt des montenegrinischen Parlaments in Podgorica einen Besuch ab. 2013 startete die "Demokratske Radionice Barbara Prammer" nach österreichischem Vorbild im montenegrinischen Parlament. Der Nationalratspräsident gratulierte seiner Amtskollegin Danijela Đurović zu diesem Jubiläum. Mit der Demokratiewerkstatt und weiteren Initiativen habe man ein großes Angebot für Kinder und Jugendliche zur Vermittlung von Demokratie und Parlamentarismus geschaffen. Umso mehr sei es erfreulich, dass dieses erfolgreiche Konzept sich auch in anderen Ländern, wie in Montenegro, bewährt habe. 

Am ersten Tag seiner Westbalkan-Reise traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Pristina zu Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten des Kosovos, Glauk Konjufca, und Premierminister Albin Kurti zusammen. Dabei betonte Sobotka hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien, dass es keine Alternative zum Dialog gebe. Zudem thematisierte der Nationalratspräsident die Beziehungen zur Europäischen Union und betonte, dass eine Heranführung der Westbalkanländer an die EU sehr wichtig sei.