Im Hohen Haus steht eine intensive Woche bevor. Das liegt vor allem am dreitägigen Sitzungsmarathon, also den letzten Nationalratssitzungen in dieser Tagung. Außerdem stehen Ausschüsse und internationale Termine sowie die dritte "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" am Programm.
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28.06.2024, 12:56
Sitzungsmarathon vor dem Sommer: Die Woche von 1. bis 5. Juli
60 Gesetzesbeschlüsse in drei Tagen
Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf den Tagesordnungen der drei Sitzungen stehen unter anderem:
- ein Gesetzespaket zur Erleichterung von Sammelklagen,
- die Anhebung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe,
- eine Tierschutzgesetz-Novelle,
- eine Novelle des Zivildienstgesetzes,
- die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit und
- drei Volksbegehren.
Letzte U-Ausschuss-Sitzungen und weitere Ausschüsse
Der COFAG- und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss halten am Montag, dem 1. Juli, ihre letzten Sitzungen ab. Darin geht es um die Abschlussberichte. Am Dienstag, dem 2. Juli, treten der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Schließen sie ihre Beratungen rechtzeitig ab, könnten die Gegenstände, die auf ihrer Tagesordnung stehen, am nächsten Tag im Nationalrat beschlossen werden. Darunter etwa eine Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter:innen.
Internationale Termine mit Ungarn und der Schweiz
Eine Delegation des Schweizer Parlaments kommt am 1. Juli mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz zu einer Aussprache zusammen. Am nächsten Tag besucht sie den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.
Der Nationalratspräsident trifft in dieser Woche außerdem auf Ungarns Präsident Tamás Sulyok für ein Gespräch. Ungarns Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi präsentiert Mitgliedern des EU-Unterausschusses die Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes.
Während hierzulande am 1. Juli nämlich Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, geht auf EU-Ebene die Ratspräsidentschaft von Belgien auf Ungarn über.
Viele Sitzungen vor dem Sommer: die Woche von 1. bis 5. Juli