Das Budget-Defizit
Österreich wird 2025 und 2026 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Das nennt man Budget-Defizit.
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11.06.2025, 20:31
Budget-Ausschuss stimmt dem Doppel-Budget zu
Budget-Defizit 2025
Das Budget 2025 sieht vor:
- Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro
- Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro
Das Defizit beträgt also 18,1 Milliarden Euro. Das entspricht 3,5 Prozent des BIP. BIP steht für Brutto-Inlands-Produkt. Es gibt an, wieviel ein Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich leistet.
Wenn man Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen auch berücksichtigt, beträgt das Defizit 4,5 Prozent des BIP. Das nennt man gesamtstaatliches Defizit.
Budget-Defizit 2026
Für 2026 ist vorgesehen:
- Einnahmen von 107,6 Milliarden Euro
- Ausgaben von 125,9 Milliarden Euro
Das ergibt ein Defizit von 18,3 Milliarden Euro.
Defizit-Verfahren der EU
Österreich verstößt damit gegen die Maastricht-Kriterien. Das sind bestimmte Finanz-Vorgaben der EU. Sie gelten für die Euro-Länder. Darin steht zum Beispiel, wie viel Schulden ein Land machen darf. Die Grenze sind 3 Prozent des BIP.
Die Regierung erwartet, dass Österreich die Maastricht-Grenze erst 2028 wieder erreicht.
Das bedeutet, dass es wahrscheinlich ein Defizit-Verfahren gegen Österreich gibt. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es zu hohe Budget-Defizite hat.
Der Budget-Ausschuss hat die Beratungen über das Doppel-Budget abgeschlossen.
Beratungen im Budget-Ausschuss
Der Budget-Ausschuss hat 6 Tage lang über den Budget-Entwurf beraten. Er hat jedes einzelne Budget-Kapitel besprochen.
Dann hat er über das Doppel-Budget und den neuen Bundesfinanz-Rahmen abgestimmt. Der Bundesfinanz-Rahmen ist ein Plan für 4 Jahre. Er gibt vor, wie viel die Regierung in verschiedenen Bereichen höchstens ausgeben darf.
Meinung der Regierung
Die Regierungs-Parteien haben betont: Die vielen Spar-Maßnahmen sind notwendig, weil Österreich in den letzten Jahren so hohe Defizite hatte.
Meinung der Opposition
Die Oppositions-Parteien haben den Budget-Entwurf kritisiert. Die Grünen meinen:
- Die Regierung spart in den falschen Bereichen, zum Beispiel beim Klimaschutz.
- Menschen mit wenig Einkommen sind von den Spar-Maßnahmen besonders betroffen.
Die FPÖ findet, dass die Regierung mit dem Entwurf komplett aufgegeben hat. Sie versucht gar nicht mehr, etwas zu verbessern. Die FPÖ will alles tun, damit der "Schaden für die Bevölkerung" nicht zu groß ist.
Im Doppel-Budget gibt es aber nicht nur Spar-Maßnahmen. Für manche Bereiche gibt es mehr Geld, zum Beispiel für die Bildung und das Bundesheer.
Abstimmung im Budget-Ausschuss
Nach den Beratungen hat der Budget-Ausschuss abgestimmt. ÖVP, SPÖ und NEOS waren für die Budget-Entwürfe für 2025 und 2026.
Nur dem Parlaments-Budget haben alle Parteien zugestimmt. Hier hat es eine kleine Änderung gegeben: Es gibt jetzt 4 Stellen mehr für die Bundes-Gesetzgebung. Diese Stellen sind für das unabhängige Parlamentarische Datenschutz-Komitee.
Das Komitee gibt es seit Anfang 2025. Es ist die Aufsichtsbehörde des Parlaments, wenn es um Datenschutz geht. Das Budget für das Komitee wird noch genauer geplant.
Beratungen im Nationalrat
Als nächstes berät der Nationalrat 3 Tage lang über das Budget: von 16. bis 18. Juni. Der Nationalrat bespricht außerdem das Budget-Begleitgesetz und weitere Gesetze zum Budget.
Dann gibt es die Schluss-Abstimmungen.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: