News in einfacher Sprache 20.05.2025, 17:39

Nationalrat will noch diese Woche 2. Spar-Paket beschließen

Österreich muss sparen. Deshalb hat der Nationalrat im März einige Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel:

eine höhere Banken-Abgabe
vorläufig keine Bildungs-Karenz

Jetzt will die Regierung weiter sparen. Im Vorschlag für das Budget-Sanierungs-Maßnahmen-Gesetz 2025 Teil 2 stehen zum Beispiel diese Maßnahmen:

Höhere Gebühren für Dokumente: Ein Reisepass kostet ab Juli 112 Euro. Bisher waren es 75,90 Euro. Ein Führerschein kostet ab Juli 90 Euro. Bisher waren es 60,50 Euro.
Höhere Beiträge zur Kranken-Versicherung für Pensionist:innen.
Änderungen im Stiftungs-Recht

Österreich will damit 760 Millionen Euro mehr einnehmen.

Der Nationalrat berät am Donnerstag, 22. Mai, über weitere Spar-Maßnahmen.

Rezept-Gebühr soll 2026 gleich bleiben

Im Gesetzes-Vorschlag stehen aber auch Erleichterungen für die Bevölkerung. Dazu gehören zum Beispiel:

Steuer-Erleichterungen für Menschen mit einer niedrigen Pension
Die Rezept-Gebühr bleibt gleich.
Zusätzlich weniger Kosten für Menschen, die viele Medikamente brauchen und ein niedriges Einkommen haben

Im Budget-Ausschuss haben ÖVP, SPÖ und NEOS den Vorschlägen schon zugestimmt. Die Grünen wollten eine schnellere Senkung bei der Berechnung von Rezept-Gebühren. Dieser Vorschlag hat keine Zustimmung bekommen. Auch die FPÖ kritisiert die Vorschläge. Die FPÖ findet: Die höheren Beiträge zur Kranken-Versicherung belasten die Pensionist:innen.

Wahl der Volksanwält:innen

Die Nationalrats-Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat dafür das Thema Integration gewählt. Außerdem gibt es einen Tätigkeits-Bericht der Volksanwaltschaft. Es gibt immer 3 Volksanwält:innen für 6 Jahre. Im Juli 2025 beginnt eine neue Amtszeit für die Volksanwaltschaft. Deshalb muss der Nationalrat die Volksanwält:innen jetzt neu wählen. Die ÖVP und die SPÖ haben die derzeitigen Volksanwält:innen Gabriela Schwarz und Bernhard Achitz vorgeschlagen. Die FPÖ schlägt Christoph Luisser statt Elisabeth Schwetz vor. Christoph Luisser ist derzeit Landesrat in Niederösterreich.

Bernhard Achitz und Gabriela Schwarz sollen als Volksanwält:innen wieder gewählt werden.

Weitere Themen für den Nationalrat sind:

Änderungen im Kraftfahr-Gesetz, im Arbeitszeit-Gesetz und im Arbeitsruhe-Gesetz, damit die Gesetze zum EU-Recht passen
ein Antrag der Grünen zur Wahl von Volksanwält:innen
mögliche Vorschläge aus dem Budget- und Finanz-Ausschuss.

Am Mittwoch gibt es im Nationalrat eine Sonder-Sitzung. Die FPÖ verlangt dabei einen Untersuchungs-Ausschuss.

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