News in einfacher Sprache 21.02.2025, 16:06

Nationalrats-Sitzung: Ein Gesetzes-Beschluss ist wahrscheinlich

Änderungen im Finanz-Strafgesetz

Gunter Mayr ist der Finanzminister. Er hat eine Änderung zum Finanz-Strafgesetz und zum Finanzstraf-Zusammenarbeits-Gesetz ausgearbeitet.

Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs-Behörden in der EU verbessern. Zu den Strafverfolgs-Behörden gehören zum Beispiel die Polizei und Gerichte.

Besonders geht es um die Zusammenarbeit bei Straftaten im Bereich Finanzen. Sie sollen in der EU gemeinsam verhindert, aufgedeckt und untersucht werden.

Im Budget-Ausschuss haben alle Parteien für den Gesetzes-Entwurf gestimmt.

Aktuelle Stunde und Aktuelle Europa-Stunde

Die Nationalrats-Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Dabei spricht der Nationalrat über den Krieg in der Ukraine.

Danach gibt es eine Aktuelle Europa-Stunde. Hier geht es um den Binnenmarkt in der EU und Österreichische Exporte.

Durch den EU-Binnenmarkt können die EU-Länder frei miteinander handeln. Sie können innerhalb der EU einfach Waren und Dienstleistungen einkaufen und verkaufen. Auch Österreich verkauft Waren und Dienstleistungen in andere EU-Länder. Das ist wichtig, damit die Wirtschaft funktioniert und damit die Menschen gut leben können.

Wahl der Ausschüsse

Jeder Ausschuss arbeitet an einem bestimmten Thema.

Jeder Nationalrat wählt die Ausschüsse neu.

Seit der Nationalrats-Wahl im September hat der Nationalrat erst 5 Ausschüsse gewählt.

In der nächsten Sitzung wählt er auch die anderen Ausschüsse.

Auslieferungs-Antrag

Im Nationalrat könnte es auch um einen Auslieferungs-Antrag gehen.

Für Abgeordnete gilt die Immunität: Gegen sie darf nur ermittelt werden, wenn der Nationalrat zustimmt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat beantragt, dass sie gegen Harald Stefan von der FPÖ ermitteln darf.

Das nennt man Auslieferungs-Antrag.

Harald Stefan

Noch keine neue Regierung

Eine neue Regierung hat sich noch nicht gebildet. Derzeit sprechen ÖVP, SPÖ und NEOS miteinander.

Kurz hat man gedacht: Die neue Regierung könnte sich schon in der nächsten Sitzung im Nationalrat vorstellen.

Aber die Koalitions-Gespräche sind noch nicht vorbei. Die Parteien haben sich noch nicht geeinigt.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt