Politik will Freiwilligenarbeit stärker fördern

Der Sozialausschuss hat einer Änderung im Freiwilligen-Gesetz zugestimmt. Damit will die Politik die Freiwilligenarbeit in Zukunft stärker fördern. Konkret ist das geplant:

• Das Freiwillige Sozialjahr und das Freiwillige Umweltjahr sollen besser werden. Beide Freiwilligenjahre sind Angebote für junge Menschen. Sie können im Sozialbereich oder im Umweltbereich jeweils für ein Jahr arbeiten und bekommen dafür ein kleines Taschengeld ausgezahlt. Dieses Taschengeld soll jetzt höher werden.
• Es soll dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement eingerichtet werden.
• Regionale Freiwilligenzentren sollen Unterstützung in Form von Projektförderungen bekommen.
• Gelder für den Gedenkdienst und für den Friedens- und Sozialdienst im Ausland sollen deutlich aufgestockt werden.

Das Sozialministerium hat berechnet, dass das Paket rund 10,1 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. Die Gesetzesänderung kann noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben im Sozialausschuss dafür gestimmt. Die FPÖ möchte das Vorhaben bis zur nächsten Sitzung des Nationalrats noch genauer prüfen.

Der Sozialausschuss hat auch einem neuen Barrierefreiheits-Gesetz zugestimmt. Dabei geht es um eine Vorgabe von der Europäischen Union mit dem Namen: European Accessibility Act. Diese Vorgabe soll nun in Österreich umgesetzt werden. Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen überall in Europa den gleichen Anforderungen für Barrierefreiheit entsprechen. Das betrifft Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderungen besonders wichtig sind. Zum Beispiel diese:

• Computer 
• Smartphones 
• Modems 
• Smart-TV-Geräte 
• Spielkonsolen 
• Bankomaten 
• Fahrkartenautomaten
• E-Banking, also Bankgeschäfte wie Überweisungen über das Internet regeln  
• E-Commerce, also Sachen über das Internet kaufen
• E-Ticketing, Tickets über das Internet kaufen 
• Telefonieren mit Video 
• Online-Messenger-Dienste 
• E-Books

Für diese Bereiche gibt es ab dem 28. Juni 2025 besonders strenge Auflagen rund um das Thema Barrierefreiheit. Ausnahmeregelungen wird es auch geben.

Im Bereich der Pflege soll sich das ändern: 

• Pflegepersonal soll mehr Aufgaben übernehmen dürfen.
• Ausländische Berufsausbildungen im Bereich Pflege sollen leichter anerkannt werden.
• Wenn Eltern ihre Kinder zu Reha-Aufenthalten begleiten müssen, dann bekommen sie einen Anspruch auf bis zu 4 Wochen Freistellung pro Jahr. In dieser Zeit bekommen sie Pflegekarenz-Geld.

Weitere Änderungen im Bereich der Elternkarenz und Pflegefreistellung werden zuerst noch begutachtet. 40 Organisationen sollen bis zum 2. August 2023 Stellungnahmen dazu abgeben. Dabei geht es um diese Themen:

• 2 unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil
• Verdopplung des Familienzeit-Bonus
• Erweiterung der Pflegefreistellung
• Diskriminierungs-Schutz im Gleichbehandlungs-Gesetz

Der Sozialausschuss hat auch hier zugestimmt: 

• Gebührenbefreiung bei Anträgen auf Vergütung des Entgelts bei Sonderbetreuungszeit
• Änderung im Ausländerbeschäftigungs-Gesetz

Die SPÖ forderte außerdem: Weil alles noch immer teurer wird, soll man die Pensionsanpassung für das Jahr 2024 zum Teil vorziehen. Dafür gab es aber keine Mehrheit. 

Auch FPÖ und NEOS haben verschiedene Forderungen eingebracht. Doch auch hier gab es bei der Abstimmung keine Mehrheit.

• Freiwilligengesetz, Pensionen
• Barrierefreiheitsgesetz
• Pflege
• Freistellung für Rehaaufenthalte von Kindern, Elternkarenz
• Ausländerbeschäftigungsgesetz