Seit 70 Jahren ist Österreich im Europarat

Am 16. April 1956 trat Österreich dem Europarat bei. Das war vor 70 Jahren.

Der Europarat ist eine internationale Organisation. Er schützt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass der Staat nur im Rahmen der Gesetze handeln darf. Er ist an Verfassung und Recht gebunden.

Im Parlament fand dazu eine Diskussion statt. Es ging um die Fragen:

• Welche Rolle hat der Europarat heute mit Blick auf die aktuellen Spannungen zum Beispiel zwischen Europa und Russland?
• Was kann der Europarat zum Schutz der Demokratie tun?
• Und wie hat Österreich in den letzten sieben Jahrzehnten zur Arbeit des Europarats beigetragen?

Im Mittelpunkt standen dabei die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte den Beitritt Österreichs zum Europarat: Es war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in die internationale Staaten-Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Europarat hat Österreich stark geprägt, sagte Rosenkranz. Er nannte unter anderem die Europäische Menschenrechts-Konvention. Gleichzeitig hat Österreich auch selbst stark zur Entwicklung des Europarats beigetragen.

Walter Obwexer leitet die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck, wo Juristinnen und Juristen ausgebildet werden. Er hielt einen Vortrag über die historische Entwicklung, die Funktion und Bedeutung des Europarats. Der Europarat hat nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viel zur europäischen Friedensordnung beigetragen. Mit der Europäischen Menschenrechts-Konvention hat er das "weltweit effektivste Instrument des Menschenrechts-Schutzes" geschaffen, so Obwexer. Obwexer blickte auch auf aktuelle Entwicklungen.

Als besondere Herausforderungen nannte er:

• künstliche Intelligenz
• Desinformation
• den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
• den Schutz von demokratischen Institutionen

Auf dem Podium diskutierten aktive und ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie sprachen darüber, welche Rolle Österreich im Europarat einnimmt. Der Nationalrats-Abgeordnete Martin Graf (FPÖ), Bundesrats-Mitglied Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), der ehemalige Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) und die Nationalrats-Abgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) waren sich einig: Österreich ist ein engagiertes Mitglied im Europarat, das sich aktiv einbringt.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Nationalrats-Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) sagte in ihren Abschlussworten: Der Europarat ist nicht für die ruhigen Zeiten gemacht worden, sondern für die unruhigen. In Zukunft geht es nicht darum, das Bestehende zu verwalten. Es geht darum, das Notwendige zu gestalten.