Die Parlamentswoche vom 14. 3. 2011 bis 18. 3. 2011

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der kommenden Parlamentswoche stehen die 794. Sitzung des Bundesrats, der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie zahlreiche Ausschusssitzungen des Nationalrats. Vorgesehen sind Sitzungen des Sozialausschusses, des Gleichbehandlungsausschusses, des Ausschusses für Konsumentenschutz, des Rechnungshofausschusses und des EU-Unterausschusses.

Was die internationalen Kontakte betrifft, so wird der Besuch einer schwedischen Parlamentarierdelegation, weiters des Parlamentspräsidenten der Republik Sudan, Ahmed Ibrahim El Tahir, sowie des EU-Kommissars für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta, erwartet.

Um Jugendliche und ihre Ansichten und Vorstellungen zur Demokratiepolitik geht es bei der Vorstellung eines sozialwissenschaftlichen Projekts am Montag.

Auch das Kulinarische kommt nicht zu kurz, allerdings nur in Form einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Quadriga" zum Thema "Natürlich Essen".

Die Termine im Detail:

Montag, 14. März

Eine Delegation des schwedischen Reichstags unter der Leitung vom 2. Stellvertretenden Präsidenten des Reichstags, Ulf Holm, stattet dem österreichische Parlament einen Besuch ab, wobei mehrere Gesprächstermine vorgesehen sind.

10.30 Uhr:

Die schwedische Delegation trifft mit Mitgliedern des Innenausschusses des Nationalrats zusammen.

11.30 Uhr:

Geplant ist auch ein Meinungsaustausch mit Mitgliedern des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union.

14.00 Uhr:

Am Nachmittag steht ein Gedankenaustausch mit Abgeordneten des Sozialausschusses auf dem Programm.

17.00 Uhr:

Der Besuch der schwedischen Delegation wird mit einem Höflichkeitsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer abgerundet.

14.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien laden gemeinsam zur Veranstaltung "Wer kann/soll/will/darf? Jugendliche vergeben Wahlrechte" ins Parlament (Budgetsaal).

Wer soll nach Meinung von Jugendlichen an der Gestaltung von Politik teilhaben dürfen und wer nicht? Dieser Frage sind SchülerInnen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen der Universität Wien im Rahmen eines sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekts nachgegangen. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werden die WissenschaftlerInnen Sieglinde Rosenberger, Aleksandra Ptaszynska und Florian Walter vom Institut für Politikwissenschaft Wien die Ergebnisse des Forschungsprojekts aus wissenschaftlicher Sicht präsentieren. Aber auch die SchülerInnen der beteiligten Projektklassen werden Einblick in ihre Ergebnisse geben. Im Anschluss findet eine Publikumsdiskussion mit Abgeordneten unter dem Titel "Kriterien für die Vergabe von Wahlrecht: Regulierungen und Reformperspektiven" statt. Die Moderation wird Markus Pühringer, Ressortleiter Politik beim Magazin FORMAT, übernehmen.

Dienstag, 15. März

9.30 Uhr:

Das Geschäftsordnungskomitee tritt zusammen.

13.00 Uhr:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales tritt zusammen. Dem Ausschuss liegt unter anderem der Sozialbericht 2009/2010 vor sowie die Gesetzesvorlage gegen Lohn- und Sozialdumping und Änderungen zum Ausländerbeschäftigungsgesetz.

14.00 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst sich mit dem Vorschlag zu einer Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie sowie mit Energieinfrastrukturprojekten und den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020. Darüber hinaus geht es um die Vorhaben zur Vollendung des Binnenmarkts. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Mittwoch, 16. März

11.00 Uhr:

Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stehen Themen wie die Zukunft der Kohäsionspolitik und Vorschläge der Kommission zur Förderung der Jugend anhand der Mitteilung "Jugend in Bewegung". Auch die Blauzungenkrankheit wird Anlass zur Diskussion geben. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

11.00 Uhr:

In der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses werden neben dem Gleichbehandlungsbericht 2010 – bei diesem Tagesordnungspunkt ist die Sitzung öffentlich - unter anderem auch die Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich und die Unterstützung von Mädchen in nicht-traditionellen Berufen behandelt.

11.30 Uhr:

Der Parlamentspräsident der Republik Sudan, Ahmed Ibrahim El Tahir, wird zu einem Meinungsaustausch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammentreffen.

14.00 Uhr:

Auch Bundesratspräsident Gottfried Kneifel empfängt den Gast aus dem Sudan.

Donnerstag, 17. März

9.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu seiner 794. Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde, in der der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport den BundesrätInnen Rede und Antwort stehen wird. Daran anschließend werden unter anderem das Seilbahngesetz, das Universitätsgesetz mit den Neuerungen zur Studieneingangsphase, das Wasserrechtsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz diskutiert. Am Schluss der Tagesordnung steht der Frauenbericht 2010.

9.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss widmet sich Themen wie dem Polizei-Notruf, der Außendienstpräsenz der Wiener Polizei und dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher.

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hält eine Sitzung ab.

18.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bittet im Rahmen der Buchpräsentationsreihe "Quadriga" wieder zur Diskussion ins Palais Epstein. Der siebente Teil der Reihe, die Quadriga 07, steht diesmal ganz im Zeichen des Themas "Natürlich Essen". Dabei werden in gewohnter Weise Bücher zum aktuellen Thema vorgestellt. Unter der Moderation von Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1) diskutieren Hans Ulrich Grimm (Journalist, Autor und Geschäftsführer von "Dr. Watson Der Food Detektiv"), Werner Lampert (Autor und Bio-Pionier in Österreich), sowie die Ernährungswissenschaftlerin und Vorsitzende der Nationalen Ernährungskommission, Petra Lehner, und letztlich Wolfram Siebeck (kulinarischer Kolumnist), der aus journalistischer Sicht das Thema beleuchtet.

Freitag, 18. März

11.30 Uhr:

Der EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta, trifft zu einer Aussprache mit NR-Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats zusammen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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