RH-Präsident besorgt wegen steigender Pensionskosten

Wien (PK) – Am Ende eines langen Sitzungstages debattierte der Budgetausschuss schließlich Berichte zum Budgetvollzug im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 sowie zum Österreichischen Stabilitätsprogramm 2013 bis 2018 (III-76 d.B.) und zum Nationalen Reformprogramm 2014 (III-71 d.B.).

Licht und Schatten im Budgetvollzug 2013

Die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs im Vorjahr debattierte der Ausschuss auf Basis des Vorläufigen Bundesrechnungsabschlusses 2013 (III-66 d.B.) und des Vorläufigen Gebarungserfolgs 2013 (vgl. PK-Meldung Nr. 273 vom 1.4.2014). Die Auszahlungen des Bundes stiegen 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,687 Mrd. € (+3,7 %) auf 75,567 Mrd. €. Die Einzahlungen nahmen um 5,433 Mrd. € auf 71,364 Mrd. € zu, wobei Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben um 1,994 Mrd. € stiegen. Der Nettofinanzierungsbedarf sank um 2,746 Mrd. € auf 4,204 Mrd. € und war um 2,124 Mrd. € geringer als veranschlagt. 2013 war der Primärsaldo des Bundes, der den Zinsaufwand nicht berücksichtigt, mit 2,007 Mrd. € nach einem Minus im Jahr 2012 wieder positiv. Die gesamtstaatliche Abgabenquote belief sich im Finanzjahr 2013 auf 43,7 % des BIP und stieg somit um 0,7 Prozentpunkte gegenüber 2012 (43,0 %). Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen um 2,3 % auf 193,942 Mrd. € und lagen bei 61,9 % des BIP. Die Haftungen gingen um 6,8 % auf 111,258 Mrd. € zurück. - Der Bundesrechnungsabschluss wurde einstimmig bis Herbst vertagt. Der vorläufige Gebarungserfolg 2013 erzielte bei der Kenntnisnahme eine SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) leitete die Debatte mit dem Hinweis auf stark steigende Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen 2013 ein und machte darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Abgabenquote in der EU bereits an vierter Stelle liege. Zugleich bleiben die Verbrauchssteuern zurück, was Probleme bei der Kaufkraftentwicklung anzeige. Für die Zukunft sei es laut Podgorschek wichtig, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, dies erweise sich erfahrungsgemäß aber als schwierig.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) führte die Verbesserungen im Budgetvollzug 2013 auf Sonderumstände zurück. Beim Bundesrechnungsabschluss schlug Rossmann Verbesserungen bei der Darstellung der Daten vor und drängte – unisono mit Abgeordnetem Jan Krainer (S) - auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz des Bundes. Interessiert zeigte sich Rossmann an einer Einschätzung der aktuellen Budgetrisiken durch den Rechnungshof.

Auch Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) erklärte das gute Budgetergebnis des Jahres 2013 mit Einmaleffekten, zeigte sich besorgt wegen der Höhe der Staatsschulden und hielt es für notwendig, das Risiko einzuschätzen, das dem Bund im Falle steigender Zinsen drohe.

Abgeordneter Rainer Hable (N) sah die Budgetkonsolidierung im Jahr 2013 durch Einmaleffekte geprägt und vermisste Strukturmaßnahmen, die für eine nachhaltige Konsolidierung unverzichtbar seien.

Demgegenüber sah Abgeordneter Jan Krainer (S) Österreich auf dem Weg aus der Krise und die Budgetkonsolidierung trotz erhöhten Bedarfs im Bankensektor erfolgreich laufen. Auszahlungen für Pensionen sind keine "Kosten aus der Vergangenheit", sagte Krainer und verwahrte sich gegenüber dieser Formulierung des Rechnungshofes ausdrücklich.

RH-Präsident Moser besorgt wegen steigender Pensionsaufwendungen

Rechnungshofpräsident Josef Moser kündigte den Ausschussmitgliedern an, die Vermögensrechnung des Bundes wie geplant im Herbst vorzulegen und erläuterte die neue Darstellung des Bundesrechnungsabschlusses im Sinne der Haushaltsrechtsreform detailliert. Dabei sagte Moser zu, Wünsche der Abgeordneten hinsichtlich der Form des Berichts künftig zu berücksichtigen.

Zum Budgetvollzug 2013 merkte Moser positiv an, dass das BIP-Wachstum über der Euro-Zone lag, Beschäftigung und Leistungsbilanzsaldo zunahmen, das öffentliche Defizit und das Bundesdefizit abnahmen und der Bund einen positiven Primärsaldo erzielte. Dem stehen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Staatsverschuldung und der Schuldenquote gegenüber. Der Rechnungshofpräsident wies auf Reformbedarf auf der Auszahlungsseite hin, insbesondere auf Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in den Bereichen Bildung, Pflege, Verwaltungsreform und Pensionen. Reformbedarf und Optimierungspotential, insbesondere bei Pensionen, Gesundheit und Bildung werde auch von der EU festgestellt. Die Euro-Gruppe zeigte sich zuletzt besorgt wegen der Nichteinhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, führte Moser aus.

84 % der Mehrauszahlungen bis 2018 oder 4,154 Mrd. € von 4,949 Mrd. € entfallen auf Pensionen. Zuletzt habe diese Steigerung noch 34 % betragen. Von 2013 bis 2018 steigen die Auszahlungen für Pensionen und Zinsen mit 3,7 % stärker als die Gesamtauszahlungen mit 1,3 % und das nominelle BIP mit 3,6 %. Es sei anzuerkennen, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt werde, es sei aber nicht nachvollziehbar, wie der durchschnittliche jährliche Rückgang der Auszahlungen in der UG Bildung von 3,2 % auf 0,7 % und wie die Einsparungen durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters erreicht werden sollen. Erhebliche Risiken bestehen laut Moser auch bei den Einzahlungen, beim Abgabenertrag, der Finanztransaktionssteuer, deren Rechtsgrundlage noch fehle, und durch den Wegfall positiver Einmaleffekte.

Sonja Steßl: Niedriges Zinsniveau bei der Staatsschuld ist gesichert  

Staatssekretärin Sonja Steßl illustrierte die schwierigen Rahmenbedingungen bei der Erstellung des Doppelbudgets 2014 und 2015 und erläuterte die Strategie der Bundesregierung, die bei der Konsolidierung nicht nur auf Ausgabenkürzungen, sondern auf Offensivmaßnahmen und beschäftigungswirksame Maßnahmen setze. In die Erlöse aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz seien die Selbstanzeigen noch nicht eingearbeitet, teilte die Staatssekretärin mit und bezifferte den Erlös aus dem Liechtenstein-Abkommen mit 500 Mio. €. In diesem Zusammenhang sprach sich die Staatssekretärin für eine koordinierte Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehungen aus und erinnerte an Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen in Steueroasen.

Das Schuldenportfolio des Bundes sei mit einer Restlaufzeit von 8,64 Jahren sehr konservativ ausgerichtet. "Ein niedriges Zinsniveau ist für die Staatsschuld gesichert", erfuhren die Abgeordneten von der Staatssekretärin.

August Wöginger: Pensionsantrittsalter steigt schneller als Lebenserwartung

Abgeordneter August Wöginger (V) erinnerte beim Thema Alterssicherung, dass die Auszahlungen für Pensionen im Jahr 2013 unter dem Voranschlag lagen, die Einzahlungen aus Pensionsbeiträgen aber darüber. Wesentliche Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters traten Anfang des Jahres 2014 in Kraft und erste Zahlen zeigten, dass das Pensionsantrittsalter bereits schneller steige als die Lebenserwartung.

Abgeordneter Jan Krainer (S) fügte hinzu, dass der Aufwand für Pensionen in einer alternden Gesellschaft ebenso steigen müsse wie der Pflegebedarf. Krainer legte ein deutliches Bekenntnis für die Erhaltung des staatlichen Umlagesystems ab, das sich in der Krise gegenüber kapitalgestützten Vorsorgemodellen bewährt habe. Krainer brach eine Lanze für ein Pensionssystem, das den Lebensstandard erhält. An dieser Stelle plädierte Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) hingegen für verschiedene Systeme der Altersvorsorge.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) erfuhr beim Thema Generationengerechtigkeit von Rechnungshofpräsident Josef Moser, dass die Auszahlungssteigerungen im Gesamtbudget in den Jahren 2013 bis 2016 um 1,3 % steigen, die Ausgaben für Pensionen und Sozialversicherung hingegen um 4,6 %. Die Absicht, das Pensionsantrittsalter bis 2018 um 1,7 % anzuheben, bezeichnete der RH-Präsident als "sehr ambitioniert".

Bruno Rossmann plädiert für eine wachstumsschonende Steuerpolitik

Am österreichischen Stabilitätsprogramm 2013-2018, das der Ausschuss gemeinsam mit dem Nationalen Reformprogramm debattierte und mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis nahm, bemängelte Abgeordneter Bruno Rossmann, es lasse nicht erkennen, wodurch das strukturelle Defizit 2013 um 0,7-%-Punkte auf 1,1 % verbessert wurde. Auch wies er auf die Kritik der EU am nationalen Reformprogramm hin, wobei er einmahnte, die Maßnahmen mit Ländern und Gemeinden abzustimmen. Einmal mehr plädierte Rossmann für eine Steuerpolitik, die das Wachstum schont.

Österreich saniert und fördert zugleich Wachstum und Beschäftigung  

Staatssekretärin Sonja Steßl gab Auskunft darüber, dass die Verbesserung des strukturellen Budgetdefizites 2013 vorrangig durch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielt wurden. Die Abstimmung des nationalen Reformprogramms mit Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern erfolge im Bundeskanzleramt. Österreich gehe bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen unter schwierigen Bedingungen einen guten Weg und sei im europäischen Vergleich gut unterwegs. Während die EU auf Ausgabenkürzungen setze, verfolge Österreich eine Strategie wachstumsschonender Budgetkonsolidierung mit  Offensivmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen. Dazu zählen auch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, Steßl nannte Fortschritte beim E-Government, Verwaltungsvereinfachungen und bürgernahe Services wie Finanz Online. Großen Wert lege die Bundesregierung auch auf die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen.

Lob für die Analysen des Budgetdienstes 

In der Debatte über Detailberichte zum Budgetbezug 2013 und im ersten Quartal 2014 regte Abgeordneter Bruno Rossmann (G) Verbesserungen bei den Budgetunterlagen, namentlich zum Gender-Budgeting an. Rossmann, Ausschussobfrau Gabriele Tamandl und auch Staatssekretärin Sonja Steßl lobten ausdrückliche den Budgetdienst für dessen Analysen, speziell auch zur Rücklagenentwicklung.

Über Detailberichte des Finanzressorts zum Budgetvollzug des Vorjahres geben folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz (PK) Auskunft: PK-Meldung Nr. 294 vom 4.4.2014 (Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes 2013; PK-Meldung Nr. 276 vom 2.4.2014 (Rücklagen der Detailbudgets); Nr. 294 vom 4.4.2014, Nr. 380 vom 2.5.2014, (Monatserfolge Februar 2014 und März 2014); PK-Meldung Nr. 330 vom 14.4.2014 (Vorbelastungen 1. Quartal 2014). Die Berichte wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen, die Monatserfolgsberichte akzeptierten auch die Grünen. (Schluss) fru/sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.