Die Parlamentswoche vom 12.12. - 18.12.2015

Wien (PK) – Auch wenn die letzten Sitzungen des Nationalrats vor Weihnachten vorbei sind, ist die kommende Parlamentswoche noch von zahlreichen Ausschüssen geprägt. Interessante Auskunftspersonen erwarten die Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses, darunter den ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll, zur Zeit der Verstaatlichung der Bank zuständiger Finanzminister. Brisante Themen stehen im Vordergrund der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat. Vor den Feiertagen treten zudem noch der Gesundheits-, der Rechnungshof- und der Hauptausschuss sowie die Unterausschüsse des Familien- und des Landwirtschaftsausschusses zusammen. Das Plenum des Bundesrats nimmt die aktuellen Nationalratsbeschlüsse in Verhandlung.

Samstag, 12. Dezember

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt an der internationalen Konferenz "Neutralitätspolitik: Internationale Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Entwicklung" in Ashgabat, der Hauptstadt Turkmenistans, teil.

Montag, 14. Dezember

12.30 Uhr:

Die beiden Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha und Andreas Khol, laden zur Pressekonferenz ins Pressezentrum des Parlaments.

13.00 Uhr:

Die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einerseits und Kanada (CETA) andererseits sind wieder Thema im EU-Unterausschuss. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird die Abgeordneten über den neuesten Stand der Verhandlungen informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Dienstag, 15. Dezember

10.00 Uhr:

Der Hypo-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf hat diesmal Deloitte-Prüfer Thomas Becker (10.00 Uhr) und den Price-Waterhouse-Cooper-Prüfer Sven Hauke (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

10.30 Uhr:

Die Handy-Sammelaktion von Ö3 unter dem Titel "Wundertüte" wird auch vom Parlament unterstützt. Nationalratspräsidentin Doris Bures übergibt in der Säulenhalle in der Parlamentsdirektion nicht mehr gebrauchte und gesammelte Mobil-Telefone an VertreterInnen der Caritas. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen.

Mittwoch, 16. Dezember

08.30 Uhr:

Themen im Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses sind diesmal die "Situation im Fleischbereich" und die "Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich". Dazu sollen auch zahlreiche Expertinnen und Experten gehört werden.

09.00 Uhr:

Im Hypo-Untersuchungsausschuss unter Vorsitzführung von Nationalratspräsidentin Doris Bures werden Michael Höllerer (9.00 Uhr), ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Vizekanzler Josef Pröll und nunmehr Vorstand der Raiffeisen Zentralbank AG, sowie Harald Dossi (13.00 Uhr), ehemaliger Leiter der Sektion IV im Bundeskanzleramt und heute Parlamentsdirektor, als Auskunftspersonen erwartet.

10.00 Uhr:

Die unterschiedlichsten Themen stehen im EU-Ausschuss des Bundesrats zur Diskussion. Zum einen nehmen die LändervertreterInnen den von ihnen äußerst kritisch beurteilten Vorschlag der Kommission, einen eigenen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet zu installieren, wieder in Verhandlung. Ferner debattieren die Ausschussmitglieder die Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Die Transparenz der Gas- und Strompreise stellt einen weiteren Diskussionspunkt dar. Letzter Punkt der Tagesordnung betrifft die Kontrolle des Waffenerwerbs und –besitzes. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

11.00 Uhr:

Im Vorfeld des Europäischen Rates tritt auch der EU-Hauptausschuss zusammen. Eines der Themen wird sicherlich wieder die Bewältigung der Flüchtlingsströme sein. Die Sitzung ist ebenfalls öffentlich.

11.00 Uhr:

Auch der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Donnerstag, 17. Dezember

09.00 Uhr:

Am Beginn der Sitzung des Bundesrats ist eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling geplant. Im Anschluss daran nimmt die Länderkammer die in dieser Woche vom Nationalrat gefassten Beschlüsse in Verhandlung. Dazu zählen unter anderem die Wohnbauoffensive mit der Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank im Sinne von leistbarem Wohnen, sowie die Reform des Jugendstrafrechts mit dem Ziel, die U-Haft bei Jugendlichen möglichst zu verhindern. Auf dem Programm werden auch die Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit, wenn eine aktive Reisezeit vorliegt, stehen. Dazu kommt des Weiteren die rückwirkende Aufstockung der Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen. Besonderes Augenmerk wird dabei der adäquaten Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geschenkt.

09.00 Uhr:

Der ehemalige Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (9.00 Uhr) wird an diesem Tag im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartet. Befragt werden soll auch die Staatskommissärin Angelika Schlögel (13.00 Uhr). Auch diesmal leitet Nationalratspräsidentin Doris Bures die Sitzung.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Prüfergebnisse aus dem Justizbereich. Das betrifft die Steuerung und Qualitätssicherung in gerichtlichen Strafverfahren sowie die Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug. Thema werden auch Gleichstellungsmaßnahmen sein.

10.00 Uhr:

Zahlreiche Dokumente liegen auch dem Hauptausschuss vor. Dazu gehört die Niederlassungsverordnung, die Genehmigung von Auslandseinsätzen, Haftungsübernahmen des Bundes, das Bankenpaket sowie die Geschäftsberichte der Stipendienstiftung und des Zukunftsfonds.

14.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Familienausschusses behandelt die 5-Parteieninitiative (SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach) zu Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation. Dazu sind auch VertreterInnen des Familienministeriums, der Bundesjugendvertretung, der Jugendanwaltschaft und des Netzwerks Kinderrechte geladen. Die Abgeordneten setzen sich für eine bessere Einbindung des Nationalrats in den Kinderrechte-Monitoring-Prozess ein, denn derzeit sind nur ExpertInnen der Zivielgesellschaft sowie VertreterInnen der Ministerien und Bundesländern beteiligt. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.