Ausschuss für Konsumentenschutz (1/A-KO XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Datum

Sitzungsüberblick

04.05.2027

10. Sitzung

02.03.2027

9. Sitzung

24.11.2026

8. Sitzung

29.09.2026

7. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.09.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Entschließung zum Schutz vor unseriösem Goldhandel Nr. 881/2026
TOP 1	Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern (976/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 2	"besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf" (1019/A(E))
TOP 3	Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen – nationale Klagsführung forcieren (918/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 4	Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei der Angabe von Treibstoffpreisen an Tankstellen (983/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 5	Kill the Cookie Banner (1049/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 6	Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen (438/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 7	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 8	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 9	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 10	Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln (834/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt
TOP 11	Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E)) In der Sitzung vom 29. September 2026 vertagt

05.05.2026

6. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.05.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: EU-Fluggastrechte sollen ausgewogen weiterentwickelt werden Nr. 393/2026
TOP 1	"Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit" (817/A(E))
TOP 2	Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E)) Wiederaufnahme der am 10. März 2026 vertagten Verhandlungen
TOP 3	verpflichtende Zertifizierung für die Bio Gastronomie (833/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (843/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 5	Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln (834/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 6	Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte verhindern! (845/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt
TOP 7	besseren Schutz von Säuglingen und Kleinkindern vor gefährlichen und schadstoffbelasteten Babyprodukten (837/A(E)) In der Sitzung vom 5. Mai 2026 vertagt

10.03.2026

5. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Debatte über giftige Materialien in Produkten Nr. 187/2026
10.03.2026	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss befasst sich mit hohen Treibstoffpreisen, Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie der Shrinkflation Nr. 188/2026
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen (438/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 3	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 4	Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 5	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 6	Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 7	keine Giftstoffe in Kinderzimmern – Maßnahmen zum Schutz vor giftigem Spielzeug (760/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 8	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 9	Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten (718/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 10	Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 11	Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 12	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 13	Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 14	besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 15	Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2026 vertagt
TOP 16	Wahl einer 1. Schriftführerin

21.10.2025

4. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Shrinkflation, Österreich-Aufschlag und Co: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Preistransparenz-Maßnahmen aus Nr. 934/2025
21.10.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Fraktionsübergreifende Zustimmung im Konsumentenschutzausschuss zur Nutzung von E-Autobatterien als Stromspeicher Nr. 935/2025
TOP 1	Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2024 (III-224 d.B.)
TOP 2	E-Autobatterien als Stromspeicher: Zukunftstechnologie für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbarer machen. (276/A(E))
TOP 3	Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 4	Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern (401/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 5	"Maßnahmen zur Bekämpfung von "Shrinkflation" zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten" (535/A(E))
TOP 6	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E)) Wiederaufnahme der am 6. Mai 2025 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt" (536/A(E))
TOP 8	"Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen" (537/A(E))
TOP 9	dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E)) In der Sitzung vom 21. Oktober 2025 vertagt
TOP 10	"Preistransparenz bei Führerscheinkosten!" (534/A(E))

06.05.2025

3. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.05.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Bankomaten, VKI-Klagen, Umsetzung von EU-Materien, "Parkplatzabzocke" Nr. 348/2025
06.05.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Konsumentenschutzausschuss: Oppositionsanträge zur Finanzierung des VKI vorerst vertagt Nr. 349/2025
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 3	besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 4	Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 5	Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 6	VKI-Finanzierungsgesetz 2025 – VKI-FinanzG 2025 (255/A) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 7	dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 8	Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt
TOP 9	Stopp der "Shrinkflation" in Österreich (254/A(E)) In der Sitzung vom 6. Mai 2025 vertagt

11.03.2025

2. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.03.2025	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Oppositionsanliegen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Nr. 132/2025
TOP 1	Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (35/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 2	Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 3	Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 4	Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das "Trojanische Pferd" Digitaler Euro (62/A(E)) In der Sitzung vom 11. März 2025 vertagt
TOP 5	Wahl eines 3. Schriftführers

26.02.2025

1. Sitzung

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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen