14.42
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Mit heiserer Stimme sprechend:) Mein Arzt hat gestern gesagt, ich sollte nicht viel reden, nur wenn es wichtig ist oder wenn die FPÖ einen Blödsinn macht. Das hat er gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich habe einen sehr guten Arzt.
Ich möchte trotzdem ganz kurz etwas zum Transparenzdatenbankgesetz sagen: Wir fördern ja in vielen Bereichen, und das ist ja auch wichtig. Nennen wir KMU digital, nennen wir die Energiekostenzuschüsse, die wir machen, und so weiter! Da Transparenz zu schaffen, damit Leute wissen, was die eigentlich mit ihrem Steuergeld machen, war ja eine gute Idee.
Vor zehn Jahren haben wir diese Transparenzdatenbank gestartet, und nur bei den Gemeinden hat es ja tatsächlich auch gehapert. Da hat der Rechnungshof gesagt: Da könnt ihr wirklich etwas verbessern. – Graz, Villach und Gratkorn möchte ich hier bewusst erwähnen, das sind die drei Gemeinden, die das bereits gemacht haben, und dass wir jetzt mehr Gemeinden unterstützen, da einzupflegen, halte ich für richtig und wichtig.
Aber natürlich ist dieser Tagesordnungspunkt jetzt vor allem ein Anlass, von vielen Abschied zu nehmen. Es ist gesagt worden, es sind 20 Prozent, das habe ich gar nicht ausgerechnet. Die Fluktuation hier im Bundesrat ist ja schon immer wieder erstaunlich, denn da wir ja keine Legislaturperiode haben, ist es ein kontinuierlicher Austausch von Menschen. Und – das sage ich jetzt ganz bewusst auch ein bisschen als der Vertreter jener Fraktion, die keinen Abschied zu verzeichnen hat, sondern nur Zuwachs – da darf ich mich natürlich auch sehr herzlich bei einigen Menschen bedanken.
Ich möchte mich zum Beispiel bei Frau Kollegin Eva Prischl für die Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche ihr auch als Dritter Landtagspräsidentin – glaube ich – in der Zukunft alles erdenklich Gute für die neue Aufgabe. – Herzlichen Dank!
Ebenso – und richten Sie ihr das bitte aus, weil sie ja heute nicht da sein kann – Frau Kollegin Kahofer: Ich finde es sehr schade, denn es wäre ihr letzter Tag als Vizepräsidentin gewesen, sie war eine sehr engagierte Vizepräsidentin. Ich möchte mich auch da wirklich für ihre Vorsitzführung hier bedanken.
Den Kollegen Otto Auer und Florian Krumböck wünsche ich viel Erfolg, viel Freude bei ihrer Tätigkeit im Niederösterreichischen Landtag. Auch Ihnen, Herr Josef Ofner, wünsche ich natürlich alles Gute. Ich würde lügen, wenn ich der FPÖ politische Erfolge gönnen würde, das gebe ich zu, aber Ihnen persönlich wünsche ich natürlich alles Gute für Ihre Tätigkeit.
Liebe Doris Berger-Grabner, lieber Eduard Köck, lieber Martin Preineder, vielen Dank für euer Engagement hier im Bundesrat! Ich wünsche euch natürlich auch in Zukunft viel Gesundheit, alles Gute. Ebenso Ingo Appé, den wir alle in den letzten drei Jahren als sehr sachlichen und großartigen – die Rede hat es ja wieder gezeigt –, konstruktiven Partner hier im Bundesrat getroffen haben – alles Gute! Ich kann mich erinnern, ich war auch einmal nicht hier im Bundesrat und dachte, es ist vorbei mit der Politik. Die Zeit ohne Politik war auch ganz schön, und politisch bleibt man ja, auf welcher Ebene auch immer.
Günther Novak, das sage ich auch bewusst als Grüner: Du warst eigentlich immer im Herzen ein Mitgrüner, außen rot und innen grün, sage ich einmal. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Nein, aber das darf ich doch sagen: Du warst als Sozialdemokrat ein äußerst engagierter Kämpfer für Umwelt- und Klimaschutz, und das weiß ich sehr zu schätzen – vielen Dank dafür.
Wie gesagt, ich bin mir sicher, ihr bleibt politische Menschen, ihr bleibt aktiv auf vielen Ebenen. Manchmal kann man hinter den Kulissen mehr bewirken als davor, diese Erfahrung konnte ich machen.
Ich erlaube mir jetzt aber, zwei Personen noch ein bisschen in den Vordergrund zu rücken, weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Liebe Sonja Zwazl, dich kenne ich ja schon aus meiner ersten Periode im Bundesrat. Ich habe dich damals auch als Wirtschaftskammerpräsidentin in Niederösterreich kennengelernt, und ich habe damals erkannt, dass auch ich manchmal Vorurteile habe, die nicht stimmen. Ich dachte, das ist sicher so eine eiserne Arbeitgebervertreterin, und dann lernte ich in diesen Jahren, in denen wir zusammenarbeiten konnten, eine ungeheuer empathische Frau kennen, eine sozial sehr engagierte Politikerin, eine Politikerin, die sich mit aller Vehemenz und mit aller Leidenschaft für das Wohl der Wirtschaft eingesetzt hat, aber gleichzeitig immer gesehen hat, wo Menschen es schwer haben, wo Menschen es nicht so leicht auf der Welt haben. Du hast auch darauf geschaut und für diese Leute gekämpft. Für mich bist du eine Inspirationsquelle und wirst es immer bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Und wenn ich ganz ehrlich bin: Ich finde, die Politik könnte mehr Zwazls brauchen und nicht eine weniger.
Last but not least, lieber Karl Bader, das war ja schon eine wilde Achterbahnfahrt, die wir auf politischer Ebene in den letzten Jahren gemeinsam erleben durften. Ich kann mich erinnern, im Jänner 2020 wussten wir dann, wir werden gemeinsam hier im Bundesrat Regierungspartner als Vertreter der Regierungsfraktionen sein, und konnten ja noch nicht ahnen, was auf uns zukommt: diese Serie an Sondersitzungen, wirklich schwierige Zeiten, auch auf einer persönlichen Ebene.
Das möchte ich wirklich sagen: Ich finde, eine der wichtigsten Qualitäten in der Politik ist Handschlagqualität. Die hast du, und wir konnten immer sehr direkt, sehr ehrlich, sehr offen miteinander kommunizieren, immer für die Sache. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen. Diese konstruktive, diese freundschaftliche Art, in der wir zusammengearbeitet haben, war auch mir eine Inspiration. Ich wünsche dir wirklich alles erdenklich Gute und glaube, dein Fahrrad freut sich auf mehr Zeit, die es mit dir verbringen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Kovacs.)
In diesem Sinne: Stimmen Sie dem Transparenzdatenbankgesetz zu! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)
14.49
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Dr. Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Kollege.