Stenographisches Protokoll

975. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 13. März 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden 

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Finanzstraf­zusammenarbeitsgesetz geändert werden

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebühren­gesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuer­gesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energie­krisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­gesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025) 

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungs­gemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflations­linderungsgesetz – 4. MILG)

8. Punkt: 47. Bericht der Volksanwaltschaft 1. Jänner bis 31. Dezember 2023

9. Punkt: Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

10. Punkt: Selbständiger Antrag 426/A-BR/2025 der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• erRegierungserklärung
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Debatte: 

Personalien

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Berichte

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028 (III-867-BR/2025 d.B.)

Außen- und Europapolitischer Bericht 2023 der Bundesregierung (III-868-BR/2025 d.B.)

Antrag der Bundesrät:innen

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen“ (426/A-BR/2025)

Anfragen der Bundesrät:innen

Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „Ausbildung zur Pflege­assistenz/ Pflegefachassistenz“ (4329/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auwiesen müssen noch immer als Naherholungsgebiet wieder­hergestellt werden! (4330/J-BR/2025)

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Bundesrät:innen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung (4015/AB-BR/2025 zu 4328/J-BR/2024)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsident Michael Wanner, Vizepräsident Markus Stotter, BA.

RN/2

Präsidium 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute eine besondere Sitzung haben, denn unser Landeshaupt­mann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer, den ich ganz herzlich begrüße, ist hier. (Allgemeiner Beifall.)

Damit eröffne ich die 975. Sitzung des Bundesrates. 

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 974. Sitzung des Bundesrates vom 30. Jänner 2025 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Mag. Bernadette Kerschler. 

RN/3

Mandatsverzicht und Angelobung 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eingelangt ist ein Schreiben des Burgenländischen Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatz­mitgliedern und ein Schreiben des Wiener Landtages betreffend Mandats­verzicht. Da Bundesrätin Korinna Schumann auf ihr Amt verzichtet hat, ist ihr Ersatzmitglied Martina Ludwig-Faymann ex lege auf das frei gewordene Mandat nachgerückt. 

Die Schreiben sind via Mitteilungsliste unter folgendem Link abrufbar:

Mitteilungsliste

Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Haus anwesend, ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen. 

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel. 

Schriftführerin Mag. Daniela Gruber-Pruner: Danke, Frau Präsidentin. 

Ich verlese die Gelöbnisformel für die Mitglieder des Bundesrates: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ 

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Gruber-Pruner leisten die Bundes­rät:innen Thomas Karacsony [FPÖ/Bgld.], Martina Ludwig-Faymann [SPÖ/W], Ing. Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] und Mario Trinkl [SPÖ/Bgld.] die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Herzlich willkommen im Bundesrat!

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall. – Die neuen Mitglieder des Bundesrates werden von ihren Kolleg:innen beglückwünscht.)

RN/4

Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße noch einmal Herrn Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer sehr herzlich und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abzugeben. 

RN/4.1

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 GO-BR vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann von Salzburg abge­gebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben. 

Ich erteile nun Ihnen, Herr Landeshauptmann, das Wort zur Abgabe einer Erklärung. Bitte, Herr Landeshauptmann. 

RN/5

9.05

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir eine große Ehre, vor dem Bundesrat sprechen zu dürfen, eine Ehre, die ich meinem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr 2025 zu verdanken habe. Ich freue mich sehr, dass das Bundesland Salzburg den Vorsitz im Bundesrat stellen darf, und gratuliere Frau Dr. Andrea Eder-Gitschthaler zur Übernahme dieses hohen Amtes. 

Da ich mich mit dem Ablauf dieses Halbjahres aus der Politik zurückziehen und meine Funktion als Landeshauptmann zurücklegen werde, möchte ich sozu­sagen gegen Ende meiner politischen Tätigkeit versuchen, aus meiner Sicht die aktuelle politische Situation in einen größeren Zusammenhang zu stellen. 

Vor drei Jahren, zu Beginn des Ukrainekrieges, hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende - - (aus der Tonanlage ertönt ein lautes Pfeifen) – geht schon los, die Zeitenwende! –, von einer Zeitenwende angesichts der Tatsache gesprochen, dass in Europa wieder ein bis dahin schon für ausgeschlossen gehaltener konventioneller Krieg geführt wird. Tatsächlich trifft das Wort Zeitenwende einen über den Krieg in der Ukraine weit hinaus­gehenden Transformationsprozess unserer Gesellschaft in sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht. 

Schon 2018 hat der spätere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen meines Erachtens sehr zutreffend von einem Gefühl in der Gesellschaft gesprochen, dass etwas Altes zu Ende geht, etwas Neues beginnen muss, aber das Neue noch keinen Begriff, keinen Umriss hat. Wir sehen eine Verschiebung der geopolitischen Tektonik. Als Europäer sind wir aus unserem Selbstverständnis über Jahrhunderte heraus gewohnt, der Nabel der Welt zu sein, doch in den letzten 50 Jahren hat sich die Gewichtung massiv verschoben. Hatte Europa noch in den Sechzigerjahren einen Anteil von 13,4 Prozent an der Weltbevölkerung und von 35 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung, weist Europa heute nur mehr 6,8 Prozent der Weltbevölkerung und circa 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf. 

Wir leben auch im Bewusstsein, dass unser demokratisches westliches System das einzig richtige und erstrebenswerte System auf der Welt ist. Die Realität sieht aber völlig anders aus: 7,8 Prozent der Weltbevölkerung leben in vollstän­digen Demokratien – eine solche gibt es nur in 24 von 195 Staaten weltweit. In der Auseinandersetzung um globale Ordnungssysteme, um Menschenrechte und um wirtschaftliche Prosperität wird der Wettbewerb zwischen den westlichen Demokratiemodellen und autoritären Staatsmodellen sowie die Vermeidung von kleineren und größeren regionalen militärischen Konflikten gerade für unseren Kontinent von größter Bedeutung sein, weil genau diese Fragen – neben den klimatischen Entwicklungen – maßgeblich für Migrations­ströme in unseren Kontinent sind. 

Die weltpolitische Bedeutungslandkarte verschiebt sich unbeschadet des Ukrainekonfliktes in Richtung pazifisch-asiatischer Raum, wo 60 Prozent der Weltbevölkerung leben. Der Wettlauf um Bodenschätze spielt dabei eine zentrale Rolle, wobei chinesisches wirtschaftliches Hegemonialdenken eine bemerkenswerte Dynamik aufweist. 

Militärisch ist neben den USA vor allem China eine Weltmacht; nach wie vor wohl auch Russland, dessen militärische Kapazitäten durch den Ukrainekrieg zwar einerseits gebunden, andererseits aber enorm aufgerüstet sind. Standen die USA mit ihrer Mitgliedschaft zur Nato bisher uneingeschränkt aufseiten Westeuropas und für die Begriffe Freiheit und Demokratie, fand zuletzt ein fast dramatischer Schwenk statt. Im UN-Sicherheitsrat stimmten die USA mit China und Russland gegen eine Resolution, die Russland als Aggressor im Ukrainekrieg bezeichnet. Die USA scheinen sich also zum Nachteil der Ukraine Russland zuzuwenden und von Europa und der Nato abzuwenden, was für Europa zu einer neuen Bedrohungsintensität aus dem Osten und damit zu einem signifikanten Aufrüstungserfordernis führt. 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang aber schon, dass sich 500 Millio­nen Europäer nicht in der Lage sehen, sich ohne die Hilfe von 320 Millionen Amerikanern gegenüber 140 Millionen Russen behaupten zu können. 

Die Transformation findet aber auch in politischer Hinsicht statt, indem ein erheblicher politischer Zuzug zu den politischen Rändern – vor allem rechts, aber auch links – stattfindet.

Bemerkenswert ist auch, dass ein anderer Stil, eine andere Kultur an politischem Verhalten und politischen Persönlichkeiten erfolgreich ist. Die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“, nicht gerade bekannt für aggressive Formulierungen, schreibt in ihrer Ausgabe 47 aus 2024, dass mit Donald Trump, ich zitiere, „ein verurteilter Krimineller“, „ruchloser Lügner, elender Hetzer“, „rachsüchtiger Demagoge“ und „Anwalt der Reichen und Mächtigen“ beeindruckend die Wahlen in den USA gewonnen hat.

Wir erleben in wirtschaftlicher Hinsicht gerade eine Abkehr vom freien Welthandel. Die USA heben, um die eigene Wirtschaft zu bevorzugen, Zölle ein – Europa, Kanada, China reagieren entsprechend. Der europäische Industriemotor, nämlich die deutsche Autoindustrie, kommt technologisch und absatzmäßig ins Stottern. Weltweit agierende Technologiekonzerne entziehen sich jeder nationalen Kontrolle und werden zu globalen Supermächten, die unmittelbar Zugriff auf das Denken und das Konsumverhalten von Menschen haben.

Bei all den Entwicklungen gerät das Thema Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund. Naturkatastrophen und Trockenheit, nicht nur in den Ländern des, wie es jetzt heißt, globalen Südens, sondern auch bei uns am europäischen Kontinent, zeigen die Dramatik dessen, was auf uns zukommt.

All unsere Anstrengungen scheinen zu verpuffen, wenn man in Betracht zieht, dass der Anteil Asiens am weltweiten CO₂-Ausstoß von 11 Prozent im Jahr 1960 auf jetzt 50 Prozent angestiegen ist. Im selben Zeitraum ist der Anteil Europas am CO₂-Ausstoß von 22 Prozent auf 6,3 Prozent zurückgegangen. Die damit verbundene Wettbewerbsungleichheit zusammen mit protektionistischen Maßnahmen – durch massive staatliche Beihilfen in China, durch Zölle in den USA – in Kombination mit überbordender Bürokratie und Verwaltung in Europa, den Investitionsverschiebungen europäischer Unternehmen Richtung außerhalb Europas sowie technologischen Entwicklungen, die ebenfalls vor allem außer­halb Europas stattfinden – man muss sich vorstellen, von den 50 weltweit größten Techunternehmen kommen gerade einmal vier aus Europa –, führt zu einem Verlust an Europas und auch Österreichs Standortattraktivität und damit zu einer Abflachung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Digitalisierung und vor allem die künstliche Intelligenz sind eine technolo­gische Revolution, die nach Ansicht vieler in ihrer Dimension der Wirkung der Erfindung des Buchdrucks oder der Dampfmaschine auf unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem gleichkommt.

Schließlich leben wir auch in einer massiv älter werdenden Gesellschaft. 1964 lag die Lebenserwartung von Männern in Österreich bei 66 Jahren, jetzt sind es 80 Jahre, beziehungsweise ist diese bei den Frauen von 72 auf 84 Jahre gestiegen. Dies stellt hohe Anforderungen an unser Pensionssystem, die damit verbundenen politischen und systemischen Fragen und ist eine enorme Lastenumverteilung auf jüngere Generationen.

Dass unsere Gesellschaft seit Langem in einem Transformationsprozess ist, zeigt die Entwicklung der Akademikerquote, die in den letzten 60 Jahren von 2,7 auf 22,5 Prozent, also um das Achtfache, gestiegen ist. Das BIP hat sich in diesem Zeitraum um das fast 29-Fache vermehrt. Die Frauenerwerbsquote ist von 35 auf 74 Prozent angestiegen, die Mitgliedschaft zur Kirche hingegen von 97 Prozent auf knapp 50 Prozent gefallen. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 1964 betrug 9,1 Prozent, letztes Jahr waren es bei uns minus 0,6 Prozent.

Ich habe mich jetzt einigermaßen mit Änderungsprozessen auseinandergesetzt, nicht aber mit der Ausgangslage, sozusagen dem Grundmodell des europäisch-amerikanischen Erfolgsweges. Dieses liegt in den christlichen Wurzeln und in der Aufklärung begründet. Ausgangslage ist das christliche Menschenbild, das in den zentralen Mittelpunkt die Einmaligkeit, Kostbarkeit des Menschen, sozu­sagen das göttliche Ebenbild, rückt und damit geistesgeschichtlich die Menschen­würde und die Entwicklung der Menschenrechte. Aus dem christlichen Menschenbild ist unsere gesamte Philosophie zu erklären, die Begegnungs­qualität als kulturelle Identität, die Hilfsbereitschaft und Solidarität, die Idee des Vergebens und Neuanfangens, aber auch die moralische Verpflichtung, aus den Talenten, die man mitbekommen hat, und aus seinem Leben etwas zu machen, in Bildung und Weiterbildung zu investieren, sich durch eigene Leistung etwas zu schaffen und nicht nur für sich allein, sondern auch für die Gemein­schaft zu leben und sich für andere einzusetzen.

Die Aufklärung hat dem die Trennung von Staat und Kirche hinzugefügt, sodass Fürsten nicht mehr Herrscher von Gottes Gnaden sind, sondern an deren Stelle der Rechts- und Verfassungsstaat tritt, die Freiheit von Unterdrückung und Willkür und damit die individuelle Freiheit sowie der Anspruch auf Gerechtigkeit und Gleichheit. Der Ruf der Französischen Revolution sagt ja alles aus: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!

Auch die wissenschaftliche Durchdringung der Welt, die Innovationskraft unserer Gesellschaft, das vernunftbezogene Handeln, das Agieren auf Fakten­grundlage und vor allem die Toleranz sind der Aufklärung zu verdanken. Das Wort Toleranz kommt in der Bibel ja gar nicht vor, es ist eine Erfindung der Aufklärung – respektiert andere Meinungen, ohne sich diesen zu unterwerfen – und ist damit die Grundvoraussetzung für Demokratie.

Die Entwicklung in unserer Zeit entfernt sich aber tendenziell von den christlichen Grundwerten und denen der Aufklärung, wie ich meine. Emotion tritt vielfach an die Stelle von Vernunft, verbunden mit enormer Wissen­schaftsskepsis, Radikalisierung ersetzt Besonnenheit, und Toleranz ist im politischen Diskurs nicht gerade die Stärke unserer Zeit. Egoismus ist bestimmender als Solidarität, auch was Gruppenegoismen und die Verweigerung des Blickes auf das Ganze betrifft. Schuldzuweisung ist leichter als Selbst­verantwortung, und Anspruchsdenken überlagert Eigenleistung. Die Sehnsucht nach Freizeit ersetzt die Werte von Fleiß und Arbeit, die als Selbstausbeutung diskreditiert werden.

Demokratische Systemermüdung und Wohlstandslangeweile sind Einfallstore für radikale Geisteshaltungen. Mit einem bemerkenswerten Schamverlust wird anstelle von Fakten postfaktisch, also mit glatten Unwahrheiten oder freien Erfindungen, agiert. Die Ablehnung von Eliten geht Hand in Hand mit einem selbstgewählten Opferstatus. Die mobile Gesellschaft von heute wechselt oftmals ihre Beziehungen, ihre Arbeitsverhältnisse, das Freizeitverhalten, aber auch die Wohnorte und die Parteipräferenzen. Erlebniswerte wie Urlaube, Reisen, Events bekommen Vorzug vor bleibenden Werten. Und die Digitalisierung ist neben Lesen, Schreiben und Rechnen zu einer eigenen Kulturtechnik geworden.

Unsere Gesellschaft hat also viele Gesichter. Sie ist zum einen eine Angst­gesellschaft. Es besteht breite Verunsicherung über den Zustand der Welt. Die explodierende Vielfalt bringt Entscheidungsschmerzen, fixe Anker gelten nicht mehr.

Sehr aussagekräftig ist der oft zu hörende Spruch: Unsere Kinder sollen es einmal nicht schlechter haben! – Früher hieß es: Unsere Kinder sollen es einmal besser haben! Unbewusst ist man also an der Spitze der denkbaren Wohl­standserlangung angelangt und glaubt nicht daran, dass es noch einmal besser werden kann.

Migration und die damit verbundene Kulturänderung stiften Beunruhigung in der Bevölkerung. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass vor 60 Jahren mehr als 90 Prozent christlich beziehungsweise katholisch waren. Jetzt ist es nur mehr circa die Hälfte, und circa 15 Prozent – wahrscheinlich mehr – sind Muslime.

Die Angst vor Wohlstandsverlust, täglich schlechte Nachrichten, die schwierige Budgetlage, die internationale Wirtschaftskrise, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Entwicklungen in den USA, die hohen Stromkosten, Inflation und hohe Zinsen befeuern den Zukunftspessimismus, der auf eine überbehütete Gesellschaft trifft, in der Hubschraubereltern ihre Kinder in einem bisher nicht geahnten Ausmaß umsorgen. Karl Valentin formulierte das einst so: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist“.

Unsere Gesellschaft wird zur Zweidrittelgesellschaft. Medienvielfalt im weitesten Sinn – bis hin zu sozialen Medien – ist nicht nur mehr der Ausdruck von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit, sondern eine diffundierende Flut, die auch dazu beiträgt, dass sich eine wachsende Minderheit in maßge­schneiderte Echokammern zurückzieht. Diese Gruppe identifiziert sich nicht mehr mit der Demokratie und deren Institutionen; sie fühlt sich auch nicht mehr von den klassischen Medien – Fernsehen, Print – angesprochen. So gesehen scheinen wir auf einem Weg in eine Zweidrittelgesellschaft zu sein: Zwei Drittel tragen unser System noch mit, fühlen sich als dessen Bestandteil; ein Drittel will damit nichts mehr zu tun haben, steht außerhalb oder bekämpft es sogar. Unser Grundkonsens droht in ein Sandloch aus Gleichgültigkeit, Fake News, Desinteresse, Egoismus und radikalisierter Verachtung hineingezogen zu werden und dort zu ersticken.

Wir sind auch eine Sehnsuchtsgesellschaft. All diese Verunsicherungen führen zu vielfältigen Sehnsüchten in der Gesellschaft wie nach einer starken Führungspersönlichkeit, die endlich aufräumt und durchgreift. Sie führt zu einer Vergangenheitsverklärung nach dem Motto: Es muss wieder einmal so werden, wie es einmal war; etwas, das natürlich völlig irrational ist, da die Zeiten früher alles andere als besser gewesen sind, mit Ausnahme der Zukunftserwartung, die früher möglicherweise zuversichtlicher war. Eine weitere Sehnsucht ist jene nach ethnischer Reinheit nach dem Motto: Wir müssen wieder wir sein können, also alle Ausländer, alles Andersartige und fremdländisch Anmutende raus aus Österreich – etwas, das zu einem Totalzusammenbruch unseres Landes führen würde.

Dazu kommen sozialromantische Sehnsüchte nach einem Fürsorgestaat, der sich um alles kümmert, für alles verantwortlich ist und den Menschen alle Sorgen durch Sozialisierung und Vergesellschaftung nimmt – Konzepte, die sich in der Realität nicht bewährt haben, die, wie wir aus der Vergangenheit wissen, total gescheitert sind.

Wir sind auch eine Streitgesellschaft. Die politische Kultur und ihre Auseinan­dersetzung kommen einem derzeit wie die Reise in einer Postkutsche vor, in der die Insassen permanent über die Sitzordnung, das Reiseziel, die Zwischen­stationen und auch die Reisegeschwindigkeit streiten, wobei es allen zu langsam geht. Schuld daran ist der jeweils andere. Man kann sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Kutscher einigen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

So gut wie alles, jeder Vorschlag wird ritualisiert, als ungeeignet schlechtgemacht. Man hat den Eindruck, dass Österreich ähnlich wie in der Ersten Republik in politische Lager aufgeteilt ist, die einander auch mit persönlicher Abneigung, ja geradezu mit Hass befehden und bekämpfen, beleidigen und verunglimpfen.

Die Bevölkerung wendet sich mit Abscheu von den Vorgängen ab.

Vielleicht sind wir auch eine bewusstseinslose, ja sogar bewusstlose Gesell­schaft.

Kürzlich habe ich in einer Studie gelesen, dass nur mehr 18 Prozent unserer Bevölkerung bereit sind, Österreich im Falle einer Aggression mit der Waffe zu verteidigen – 18 Prozent!

Haben wir nichts zu verlieren? Haben wir nicht mit dem Blut, dem Schweiß und den Tränen unserer Eltern und Großeltern individuelle Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit, Bildungsmöglichkeiten, Wohlstand, soziale Absicherung, ein im internationalen Vergleich großartiges Gesundheitssystem, den freien Zugang zu Universitäten und Bildungseinrichtungen, eine hochqualitative Alten­pflege, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten, ja Chancen für alle erreicht? – Das ist nicht mehr verteidigungswürdig?

Wir sind in eine Gesellschaft ohne Bewusstsein für unsere Errungenschaften und in eine Gesellschaft der Selbstverständlichkeiten geraten, die uns zum reifen Fallobst für Verschwörungstheoretiker, radikale Islamisten, aber auch manipulierende Geschäftsmodelle macht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

Meine Damen und Herren, große Transformationsprozesse erfordern nicht nur ein reflektierendes Bewusstsein über stattfindende Änderungen, sondern auch Konzepte und Antworten, wie derartige Prozesse begleitet, zunutze gemacht und möglicherweise auch beeinflusst werden können. Eines ist klar: Die Trans­for­mation findet statt, ob wir wollen oder nicht.

Doch wie gehen wir mit dieser Veränderung um? – Lassen Sie mich versuchen, darauf ein paar Antworten zu geben.

Erstens: Da ist zunächst die Sinnfrage. Vielleicht sollten wir wieder einmal mehr Wert auf die Frage und auf die Diskussion darüber legen, wozu wir eigentlich auf der Welt sind, ob wir nicht zu mehr berufen sind als zur Nahrungsaufnahme, zur Wohlstandserlangung und zum Urlauben. Also: Gibt es da mehr als volle Schaufenster? Ein englisches Zitat lautet: „The assets that really count are the ones accountants can’t count.“

Die Sinnfrage für jeden Einzelnen stellt sich aber auch für unser Staatswesen und unser Gesellschaftsmodell insgesamt. Welches Ziel hat unsere republikanisch-demokratisch-föderale Verfasstheit heute noch? Haben wir noch einen Grundkonsens? Geht es primär um Wohlstand, um soziale Absicherung? Geht es um Freiheit oder mehr Sicherheit? Geht es hauptsächlich um Gleichheit und um Gerechtigkeit? Wie ist das Verhältnis der individuellen Leistungsfähigkeit zur Rolle des Staates? Wo sehen wir unsere Stärken – in der Kultur, im Sport, in der Innovation und Forschung? Ist Politik etwas für Spezialisten, etwas, mit dem man sich als Wähler nicht anpatzen will, oder eine öffentliche Aufgabe und ein ehrenvolles Amt?

Lassen Sie uns doch einmal wieder grundsätzlich über Fragen wie diese diskutieren!

Zweitens: Reden wir zur Abwechslung einmal primär über Gemeinsamkeiten und nicht über das, was uns trennt! Bauen wir an einem New Deal der Gemein­samkeit für Österreich! Definieren wir unsere gemeinsamen Ziele hinsichtlich dessen, wo Österreich in zehn oder 20 Jahren stehen soll, und arbeiten wir an diesen Zielen als Visionen für Österreich in einem breiten gesellschaftlichen Prozess!

Das ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern auch des Parlaments, vieler Institutionen, der Medien und der Gesellschaft schlechthin, also eines öffent­lichen Diskurses.

Drittens: Eine wirkliche Innovation wäre einmal, das Gute im anderen zu suchen und nicht nur das Negative.

Was wäre mit einem Vorhaben, ein Jahr lang einander nicht zu beschimpfen, einander nicht Unfähigkeit, schlechte Absichten, charakterliche Minderwertig­keit zu unterstellen, sondern Respekt vor unterschiedlichen Vorstellungen und Standpunkten und der Leidenschaft, mit denen diese vertreten werden, zu haben, sozusagen Wertschätzung reloaded? (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Viertens: Arbeiten wir kontinuierlich an unserem System, um es effizienter, bürger- und dienstleistungsfreundlicher zu machen! In der neuen Regierung gibt es einen Staatssekretär für Deregulierung – gut so, was für eine wichtige Aufgabe!

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz biete ich eine Reform­partner­schaft zwischen Bund und Ländern an. Lassen Sie uns eine gemeinsame Arbeits­gruppe einsetzen, die sich den vielen kleinen Verbesserungsmöglichkeiten widmet, ohne die großen aus den Augen zu verlieren! Weg mit den bürokratischen Alltagsärgernissen! Was hindert uns eigentlich daran, den Österreich-Konvent neu zu beleben und über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus heutiger Sicht neu zu diskutieren?

Gehen wir vor allem auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung das Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz an! 

Das Bundesland Salzburg etwa ist dem deutschen Gov-Tech-Campus beigetreten, einer Vereinigung von rund 150 deutschen Institutionen, aus öffentlichen Gebietskörperschaften, Know-how-Trägern und Unternehmen, die sich mit Effizienzsteigerung der Verwaltung durch Digitalisierung und KI befassen. Ich würde dieses Modell gerne auf Österreich ausrollen, um auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen zu können.

Fünftens, das Wichtigste: Schauen wir nicht permanent zurück, sondern nach vorne! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Definieren wir Zukunft nicht als Schicksal, in dem wir bloß Passagiere sind, sondern als Handlungsfeld, das wir ganz bewusst gestalten und in unserem Sinne beeinflussen wollen!

Sechstens: Geben wir eine entschlossene, eine europäische Antwort! Lassen Sie unseren Kontinent nicht zu einem Spielball zwischen amerikanischen, russischen und chinesischen Interessen verkommen, der nur getreten wird und dem bald einmal die Luft ausgeht, sondern nehmen wir die Dinge selbst in die Hand und die Herausforderungen mit Entschiedenheit an!

Siebentens: Arbeiten wir an einem neuen Bewusstsein! Wir haben etwas zu verteidigen und sehr, sehr viel zu verlieren.

Treten wir beherzt für unsere Errungenschaften, für unsere liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein! Schon Aristoteles sagte: Die Demokratie reicht nur so weit wie die Stimme ihrer Herolde.

Seien wir selbstbewusst und gehen wir mit Selbstvertrauen an die Aufgabe heran! Wir können das. Wir sind fleißig. Wir sind kreativ und innovativ. Wir sind beweglich und große Diplomaten und eine Weltmacht in der Kultur. All das wird uns helfen.

Und fürchten wir uns nicht unentwegt! Halten wir es mit dem Apostel Paulus, der in seinem Brief an Timotheus schreibt: Jesus hat uns nicht die Verzagtheit, sondern den Mut, die Kraft, die Liebe und die Besonnenheit gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Strahlen wir Zuversicht, Lebensfreude und Zuneigung statt Angst, Furcht und Hass aus! Bekanntlich runzelt mit dem Verzicht auf Begeisterung die Seele – Albert Schweitzer.

Rücken wir zusammen! Wir sind einander nicht Feind, sondern lassen Sie uns in Fairness um die besten Lösungen für unser Land ringen!

Lassen Sie uns Österreich als Standort wieder wettbewerbsfähiger machen und mit neuem Pioniergeist in spannende Zeiten aufbrechen, in denen nicht Besitz­standswahrung und Klientelpolitik das Wesentliche sind, sondern der gemein­same Weg in die Zukunft dieses wunderbaren Landes im Herzen Europas!

All diese Antworten, meine Damen und Herren, können wir nur gemeinsam geben. Den Ländern und Regionen kommt dabei eine wichtige, ja entscheidende Aufgabe zu. 

Wir können Zukunft! Lassen Sie es uns einfach versuchen! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätinnen Doppler [FPÖ/Sbg.] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

9.30

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich danke dem Herrn Landes­hauptmann für seine Ausführungen. Ich freue mich auch, dass Herr Staatssekretär für Deregulierung Josef – Sepp – Schellhorn, ein Salzburger, schon eingelangt ist und diese Rede auch mitgehört hat. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Lieber Sepp, sei herzlich willkommen!

Wir gehen nun in die Debatte ein. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/6

9.31

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried! Lieber Herr Staatsminister Sepp Schellhorn (allgemeine Heiterkeit), Staatssekretär – Entschuldigung! – Sepp Schellhorn, herzliche Gratulation zu deiner Aufgabe, einer der wichtigsten Aufgaben: Deregulierung, Entbürokratisierung. Der Herr Landeshauptmann hat einige Aufträge schon indirekt weitergeleitet. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und alle, die von zu Hause aus unserer Bundesratssitzung beiwohnen! Allseits einen wunderschönen guten Morgen! Gratulation an den Herrn Landeshauptmann und an meine Kollegin, die Präsidentin des Bundesrates, zu diesem hohen Amt! Gratulation, wie ihr das macht! Die Erfahrung zeigt, ihr könnt es – Andrea ist ja schon das zweite Mal Bundesratspräsidentin. 

Vielen, vielen Dank auch für den festlichen Salzburgabend im Parlament am Dienstag, begleitet von musikalischer Umrahmung der Trachtenmusik­kapellen Wals und Siezenheim, kulinarischer Verpflegung aus Salzburg und einem Ehrensalut der Schützenkompanie. Es war eine gelungene Salzburger Veranstaltung mit vielen, vielen Ehrengästen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dies organisiert haben, und an alle (Heiterkeit des Redners), die für diese Veranstaltung die Bezahlung vornehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit 1. Jänner hast du, Herr Landeshauptmann, offiziell den Vorsitz der Landes­hauptleutekonferenz und hat meine Kollegin Eder-Gitschthaler die Präsident­schaft im Bundesrat übernommen. Fast die Hälfte ist schon vorbei – die Zeit vergeht so schnell –; das ist sicherlich auch der Situation geschuldet, wodurch es früher nicht gegangen ist.

Die feierliche Übergabe von Oberösterreich an Salzburg in beiden Funktionen erfolgte natürlich im Beisein von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie Bundesratspräsidenten außer Dienst Franz Ebner am 10. Jänner in der Benediktinerabtei Michaelbeuern an der Grenze zwischen Salzburg und Oberösterreich in einem würdigen und festlichen Rahmen an einem geschichts­trächtigen Ort.

Es gibt eine Besonderheit oder mehrere Besonderheiten, die es in einer Bundesratssitzung vielleicht so noch nicht gegeben hat: Vor zehn Tagen wurde unsere neue Bundesregierung angelobt, und im Anschluss an deine Erklärung, lieber Landeshauptmann, folgt die Erklärung der neuen Bundes­regierung. Ich denke, dass dies dem Zufall geschuldet ist, aber auch du, Herr Landeshauptmann – du hast es schon erwähnt –, hast im Jänner die Weichen für deine Nachfolge gestellt und mit Karoline Edtstadler eine erfahrene, profunde Frau gewonnen. Sie wird deine Nachfolgerin werden und sie wird ab 2. Juli unser Bundesland Salzburg als neue Landeshauptfrau weiterhin in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, es fällt einem auch leichter, loszulassen, wenn man eine so gute Persönlichkeit hat, die diese Funktion und dieses hohe Amt übernimmt. 

Ein Appell an alle: Geben wir der neuen Bundesregierung die Chance, dass die wirklich großen Aufgaben und Herausforderungen, die anstehen, die ambitio­nierten Ziele, die sich die Koalitionsparteien gesetzt haben, für Österreich und für die Menschen, die in Österreich leben, guten Lösungen zugeführt werden können! Wir stehen alle in der Verantwortung, Regierungsparteien wie auch Opposition. Wir werden mitdiskutieren und die Bundesregierung im Bundesrat natürlich tatkräftig unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politikverdrossenheit und das Image der Politik wären, glaube ich, stark verbesserbar. Das wissen wir alle, und wir sind selbst auch alle dafür verantwortlich. Ich frage mich sehr oft, warum wir das nicht ändern. Ich bin überzeugt, wenn wir alle, wirklich jeder und jede Einzelne, es wollen, würde es uns auch gelingen, Verständnis für und Vertrauen in die Politik sowie auch das Interesse vieler Menschen in Österreich für die Politik zu gewinnen, egal ob etwas von den Regierungsfraktionen oder von der Oppo­sition kommt.

Wichtig ist die Gemeinsamkeit. Es geht um den gemeinsamen Umgang und um Wertschätzung aller Fraktionen. Es geht um die Stärkung der Demokratie und darum, wie wir unser einzigartiges, wunderschönes Österreich gemeinsam und positiv in die Zukunft weiterentwickeln können. Das erwarten sich die Menschen zu Recht von uns, und ich bin überzeugt davon: Das soll und muss auch unser Anspruch sein.

Jetzt zu Salzburg: Was macht Salzburg so lebens- und liebenswert? Was sind unsere Stärken? – Wenn ich von Salzburg rede, so sind immer die Landes­hauptstadt Salzburg und das gleichnamige Bundesland gemeint. Die Stadt Salzburg ist wirklich eine kleine, aber feine Festspielstadt. Sie ist weltbekannt als Kunst- und Kulturstadt. Salzburg ist die Geburtsstadt des weltbekannten Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart. Sie ist auch berühmt für die Salzburger Festspiele, bei denen sich Künstler, Wirtschaft und Menschen aus der ganzen Welt treffen. – Das ist unsere Landeshauptstadt Salzburg. 

Aus dem gleichnamigen Bundesland Salzburg – ich denke an die Gemeinden Wagrain und Oberndorf – stammen die Melodie und der Text des Liedes „Stille Nacht! Heilige Nacht!“, das in der ganzen Welt in vielen Sprachen zu Weih­nachten gesungen wird. 

Unser Bundesland Salzburg hat sich durch seine Vielfalt, den Fleiß und den Unternehmergeist vieler Menschen zu einem Tourismusland erster Klasse entwickelt. Wir haben der ganzen Welt zeigen können und gezeigt, wie man Sportgroßveranstaltungen perfekt und nachhaltig organisiert. Saalbach 2025 wird sicher als eine der erfolgreichsten und bestorganisierten Ski-WMs in die Geschichte eingehen. Dem Glück des Tüchtigen sei Dank waren die 14 Tage auch mit hervorragendem Wetter gesegnet. Die sportlichen Erfolge, so ehrlich muss man sein, unserer Athleten waren besser, als wir erhoffen konnten. All das hat natürlich auch zum Erfolg und zur guten Stimmung in Saalbach beige­tragen. 

Neben aller Internationalität wurde dabei auch großer Wert auf Regio­nalität gelegt. Ich denke zum Beispiel an die Verpflegung der Athleten und Besucher – mit ihren hochwertigen regionalen Produkten haben sich auch die Bäuerinnen und Bauern eingebracht. Was macht das aus? – Eine gute Vernetzung der Regionen mit Sport, Tourismus und Handwerk, eine einzigartig schöne, durch die Bäue­rinnen und Bauern mit ihren Familien bewirtschaftete Kulturlandschaft, Regionalität und der Zusammenhalt der Menschen sind die Grundlage dafür, dass solche Großveranstaltungen überhaupt umgesetzt und durchgeführt werden können. 

Ich habe selbst die Stimmung miterleben dürfen und möchte allen, die in irgendeiner Weise mitgewirkt haben, sehr, sehr herzlich gratulieren und ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Salzburg ist ein starkes Bundesland, nicht nur touristisch und kulturell gesehen eine Hochburg. Auch der Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation erfüllt uns durchaus mit Stolz, zählt Salzburg doch zu den wirtschaftlich stärksten und wohlhabendsten Regionen Europas. Auch wenn die wirtschaftliche Lage derzeit überall durchaus fordernd ist, sind wir in Salzburg, beispielsweise was die Beschäftigungszahlen betrifft, immer noch unter den besten Bundesländern. Dies ist auch einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und Standortpolitik geschuldet, die du, Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried, als langjähriger Wirtschafts- und Tourismusreferent über viele Jahre geprägt und verantwortet hast. 

Salzburg ist auch gekennzeichnet von einem stark ausgeprägten System des Ehrenamtes und des Vereinswesens. Tausende Menschen in unserem Land sind in irgendeinem Verein Mitglied und engagieren sich unentgeltlich, freiwillig und sind im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar für die Gesellschaft, sei es in der Pflege und Betreuung älterer, pflegebedürftiger Menschen, sei es in der Kinderbetreuung, sei es in den Rettungs-, Hilfs- und Blaulichtorganisationen oder bei der direkten Nachbarschaftshilfe, die oft unbemerkt im Hintergrund und selbstverständlich geleistet wird. 

Regionalität, dezentrale Organisation und damit schnelle und bürgernahe Entscheidungsmöglichkeiten, ein eher kleinstrukturiertes und damit sehr flexibles Wirtschaftssystem, eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft, die die Grundlage für einen aktiven ländlichen Raum schaffen, und das Ehrenamt – das sind die Grundsätze und Stärken, die den Erfolg Salzburgs ausmachen und auch für Österreich gelten können.

Eine besondere Ehre ist mir, dass ich eine Einladung im Namen unserer Frau Präsidentin und in meinem Namen aussprechen darf – ich bin ja Obmann der Salzburger Almwirtschaft. Wir haben das letzte Mal schon im Namen der Präsidentin, als sie zuletzt die Präsidentschaft innehatte, zu einem Alm­wandertag eingeladen, und ich glaube, das, was gut ist, soll man wiederholen. Ich möchte im Namen der Präsidentin wirklich alle einladen, und es ist mir eine große Ehre, dass ich euch im Großarltal, im Tal der Almen, die Bergland­wirtschaft, die Almwirtschaft näherbringen darf, und natürlich freue ich mich, wenn ich viele begrüßen darf. Am 26. Juni ist es so weit, eine herzliche Einladung dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Unser Land muss wieder stärker zusammenstehen. Dass wir das können, haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Auf diesen Zusammenhalt müssen wir auch künftig wieder stärker bauen, um die Republik und das Bundesland sicher in eine gute Zukunft zu steuern. 

Zum Schluss erlauben Sie mir noch kurz ein paar persönliche Worte in eigener Sache: Lieber Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried, das heute ist wohl dein letzter offizieller Auftritt als Landeshauptmann von Salzburg hier im Bundesrat. Ich möchte dir daher an dieser Stelle sehr, sehr herzlich für deinen jahrelangen Einsatz und dein Engagement für mein Bundesland Salzburg danken. Du hast in den letzten zwei Jahrzehnten deinen Stempel im positiven Sinne aufgedrückt, nicht nur inhaltlich, sondern auch betreffend den Stil und den Umgang mit­einander in der Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Politik und Menschlichkeit gehören für dich zusammen. Damit bist du für mich ein großes Vorbild und kannst für viele Menschen, die in der Politik tätig sind, als Vorbild dienen. Vielen Dank dafür und auch vielen Dank für das persönliche Vertrauen und die Freundschaft, die uns seit Jahren verbindet. Tun wir das Richtige für Salzburg und für Österreich und für die Menschen in unserer Heimat! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

9.44

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Michael Wanner. – Bitte, ich erteile es dir.

RN/7

9.45

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns hier zusehen! Bei mir sind zwei Aussagen von Ihnen hängen geblieben, und ich weiß noch immer nicht ganz, wie ich damit umgehe; in der Vorbereitung habe ich mich aber schon entschieden.

Altes geht zu Ende, Neues beginnt – Habeck. So, jetzt war die Überlegung: Gehe ich auf den Alten ein oder gehe ich auf die Neue ein? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer ist der Alte und wer ist der Neue?)

Das zweite Zitat, das jetzt hängen geblieben ist: Nicht zurückschauen, sondern nach vorne schauen! – Ich habe mich dafür entschieden, auf den Istzustand zu schauen, denn das ist der, der uns momentan berührt, der uns momentan auch beschäftigt. Nach vorne schauen können wir dann als Salzburger mit der neuen Landeshauptfrau. Und ich finde es wirklich klass, wenn man von WM und von Festspielen redet, die toll sind; letzten Endes geht es aber bei uns um die Nöte der Menschen, die Nöte der Menschen draußen, die teilweise nicht wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil die politischen Ränder von Ihnen angesprochen wurden: Es war nicht die SPÖ, die die politischen Ränder in die Politik hereingeholt hat oder hereinholen wollte. In Salzburg war es die ÖVP, die die Freiheitlichen hereingeholt hat und mit ihnen jetzt eine rechtsrechte Politik betreibt.

Was mir bei Ihrer Rede ein bisschen abgegangen ist: Sie haben von Weltpolitik gesprochen – ja, die können wir vielleicht beeinflussen –, aber für mich haben Sie etwas zu wenig über die Landespolitik gesprochen. Sie sind Landes­hauptmann – noch –, und da gibt es eigentlich ganz, ganz viele Dinge, die zu besprechen wären, die zu lösen wären und die über diesen Schatten hinaus, den Sie angesprochen haben – lassen wir den anderen auch einmal gelten, mit Anträgen und so weiter –, durchaus auch gemeinsam zu machen wären. Bei der Opposition in Salzburg ist es ja nicht so, dass man Sie nicht will, Herr Landes­hauptmann; Sie werden von mir persönlich, aber auch insgesamt in der SPÖ sehr geschätzt. 

So, zwei Jahre Salzburger Landesregierung, Schwarz-Blau: Was nach außen gedrungen ist – ich glaube, da werden mir alle recht geben –, sind der Otter- und der Wolfsabschuss und vielleicht noch die Salzburger Au, die Antheringer Au, die 37 Millionen Euro gekostet hat. Ich werde nachher noch einmal auf genau das zurückkommen, nämlich auf Ihre Aussage, die Sie am 8. Mai im Salzburger Gemeinderat getätigt haben: Ich habe oft den Eindruck, dass es in der Politik nur um „Machterlangung“, Machterhalt, „Machtausbau“ geht. „Das ist völlig verfehlt.“ Es werde eine „große Aufgabe sein, die vorhandenen begrenzten Mittel richtig und sparsam einzusetzen“. – 8. Mai 2024, zum Thema Antheringer Au.

Herr Landeshauptmann, Sie waren bei der letzten Sitzung, bei der unsere Frau Präsidentin ihre Antrittsrede gehalten hat, nicht hier. Das ist eigentlich ganz, ganz selten, dass ein Landeshauptmann bei der ersten Sitzung nicht anwesend ist. Es war uns aber schon klar, Sie haben damals die Salzburger Koalition retten müssen, und genau aufgrund dieses Machterhalts, den Sie bekritteln, haben Sie einen Deal – ich habe es das letzte Mal schon als Kuhhandel bezeichnet, und Silvester Gfrerer weiß, was ein Kuhhandel ist – gemacht und der FPÖ die weitere Beteiligung an dieser Regierung abgekauft. Das ist der Machterhalt, den Sie bekrittelt haben.

Ich verstehe die Freiheitlichen eh, dass sie gegen Edtstadler sind, denn die hat ja immerhin zur Impfpflicht gesagt, dass es „mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) „Und daran können sich natürlich auch andere Konsequenzen“- - (Ruf bei der FPÖ: Herr Kollege! Mitgemacht!) – Ja, ja, aber wir haben das so nicht gesagt. Das war jemand anderer. Ihr habt euch in Salzburg genau dieses abkaufen lassen: mit Posten, mit Ressorts und so weiter. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Und seitdem hat halt – und das werden wir uns ja dann noch anschauen – die FPÖ das Feindbild Karoline Edtstadler herausgearbeitet, hat gewusst, gegen wen sie ist. Dann ist im Nachhinein ja noch ein kleines Foul dazugekommen, nachdem man sich bei dieser Regierungsverhandlung schon geeinigt hatte, als wir deine (in Richtung Präsidentin Eder-Gitschthaler) Rede besprochen haben: „Edtstadler ist es nicht wert“, dass eine Koalition aufgekündigt wird. Herr Landeshauptmann, Sie haben recht: Mit zwei Bussi-Bussi ist das alles wieder erledigt – Sie haben das auch im ORF, glaube ich, so gesagt.

Jetzt noch einmal: Ich habe den Eindruck, dass es in der Politik nur um „Macht­erlangung“, um Machterhalt und um „Machtausbau“ geht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... SPÖ ...!) „Das ist völlig verfehlt.“ Es wird eine „große Aufgabe sein“, begrenzt vorhandene „Mittel […] sparsam einzusetzen“.

Jetzt kommen wir zu den begrenzten Mitteln, und ich als Salzburger Abgeord­neter beziehe mich da auf Salzburg. Es tut mir leid für alle anderen, aber wenn ich heute den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz hier habe, dann schlägt dessen Meinung durchaus auf alle anderen Bundesländer durch, und deswegen gehe ich hier auf Salzburg ein und darauf, was dort passiert. 

Kindergärten: Die zuständige Vizelandeshauptfrau winkt bei der Erhöhung der Kostenersätze für den Gratiskindergarten – für den Vormittag – ab, sagt, das gehe sie nichts an. Ich sage: FPÖ und ÖVP in Salzburg fahren ein Ver­armungsprogramm – kein Zukunftsprogramm, sondern ein Verarmungsprogramm. Die Gemeinden werden im Stich gelassen, und ich komme nachher noch auf ein paar Beispiele betreffend die Gemeinden zurück. – Das ist eigentlich erschüt­ternd.

Wir haben das letzte Mal auch das Thema Herdprämie gehabt (Zwischenruf bei der FPÖ): Frauen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen, bekommen 80 Euro im Monat. Leute, das ist eigentlich ein Wahnsinn, das ist ein Verarmungs­programm für Frauen – Frauen, die im Leben stehen, Frauen, die erwerbstätig sind und vor allem Frauen in der Pension! Das ist ein Verarmungsprogramm, was Sie da in Salzburg fahren (Beifall bei der SPÖ), anstatt Betreuungsplätze zu schaffen, Pädagog:innen zu binden und auszubilden.

Am 7.2., das ist noch gar nicht so lange her, ist in der SN gestanden, dass 1 Million Euro an Einsparung kommen soll, obwohl man in jeder Sonntagsrede hört: Die Kinder und Jugendlichen sind das höchste Gut unserer Gesellschaft. – Und genau in der Kinder- und Jugendförderung sparen wir in Salzburg 1 Million Euro ein – gratuliere! Das zu der Aussage: Es ist wichtig, das Geld richtig einzu­setzen. – Bei Kindern zu sparen, Herr Landeshauptmann, das tut schon weh. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zum nächsten Bereich: Der Heizkostenzuschuss wurde in Salzburg von 600 Euro auf 250 Euro reduziert. Die Leute, die das brauchen, denen kalt ist, sitzen da und sagen: Klasse! Voriges Jahr habe ich mir das Heizen leisten können, jetzt nicht mehr. – Wenn das kein Verarmungsprogramm ist?! Seien Sie mir nicht böse!

Community-Nurses: Nachdem die EU die Zahlungen für die Weiterfinanzierung eingestellt hat – und das sage ich jetzt schon: zum Leidwesen der pflegenden Angehörigen –, hat man in Salzburg nichts anderes gemacht, als zu sagen: Wir zahlen jetzt auch nichts mehr! – So, wer leidet darunter? – Die zu Pflegenden, die Pflegenden, die zu Hause sind. Mehrere Anträge, die wir gestellt haben, dass man pflegende Angehörige im Land anstellt, so wie es das Burgenland grandios macht, wurden immer wieder vertagt oder man hat gemeint: Nein, das wollen wir nicht, das kann man nicht. – Warum? Das ist doch genau das, Herr Landes­hauptmann, bei dem man sich gemeinsam hinsetzen und sagen kann: Machen wir etwas Neues, denken wir anderes an! – Letzten Endes werden 50 Prozent dieser Nurses wahrscheinlich gekündigt werden müssen. Das ist ein Verarmungs­programm gegenüber den Pflegenden, gegenüber unserem Sozialsystem! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann jetzt weitergehen zu Pflegeheimen, die stockweise leer sind, weil es dort keine ausgebildeten Pfleger gibt. Ja, eh klar: Mit der FPÖ wird man keine ausländischen Pfleger hereinholen können – aber da hätten Sie (in Richtung Landeshauptmann Haslauer) halt einen anderen Partner suchen müssen. Faktum ist wieder: Es ist ein Verarmungsprogramm, das Sie dort mit der FPÖ fahren, aber das geht eh nur mit der FPÖ.

Familienbeihilfe: Einsparungen bei Familienbeihilfe und Familienberatung ist auch etwas, das alle von uns trifft, egal welcher Couleur man angehört. 

Und jetzt kommen wir zur Wohnbauförderung – ich fasse es zusammen –: Die Wohnbauförderung ist dazu da, dass sich Menschen, die nicht so viel Geld haben wie wir zwei (in Richtung Landeshauptmann Haslauer), Wohnungen leisten können und dass man diese unterstützt. Und was passiert? – In den letzten Jahren sind 172 Millionen Euro der Wohnbauförderung ohne Zweckwidmung in den Landeshaushalt zurückgeflossen. Man hat dort den Haushalt mit der Wohnbauförderung saniert. Gott sei Dank gibt es jetzt Bestrebungen, dass die Wohnbauförderung zweckgebunden sein soll. Das hätte man damals mit einem Antrag schon längst machen können, Herr Landeshauptmann. Wir als SPÖ haben ihn gestellt.

Jetzt kommen wir zu den Gemeinden – boah, da wird es hart, denn da müssen hier jetzt ein paar die Hände unter den Tisch halten und nicht mit mir mit­klatschen, weil hier ja sehr viele Bürgermeister der ÖVP sind –: Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. „Das ist keine Jammerei – es brennt finan­ziell“. – Das hat nicht der Wanner gesagt, das hat nicht ein sonstiger SPÖler gesagt, sondern der ehemalige Landtagsabgeordnete, der Bürgermeister aller Bürgermeister in Salzburg, Manfred Sampl, ÖVP-Bürgermeister und Gemeindeverbandsvorsitzender. 15 bis 20 Gemeinden werden den Ausgleich des Budgets nicht mehr schaffen. – Freunde, und dann sitzt eine Landes­regierung da und sagt zu Anträgen der SPÖ, dass man sich gemeinsam überlegen soll, langfristige Absicherungen der Gemeinden zu überdenken: Das machen wir sicherlich nicht!?

Aber was macht man als Landesregierung? – Man schnürt ein ganz tolles Gemeindepaket über 20,5 Millionen Euro. Und jetzt zuhören – ganz genau zuhören! –: Von diesen 20,5 Millionen Euro sind 16,5 Millionen Euro aus dem GAF herausgenommen worden. Das ist Geld, das eh schon den Gemeinden gehört. Also das ist ja wohl ein Treppenwitz! Der Rest ist dann draufgepackt worden.

Und dass dann überhaupt noch weitergeredet wird! Herr Landeshauptmann, der Rechnungshof sagt, dass jährlich zwischen 6,9 und 8,4 Millionen Euro – je nach Jahr – aus dem Gemeindeausgleichsfonds an Dritte ausbezahlt werden, wie zum Beispiel an den Verkehrsverbund, der in Summe 10 Millionen Euro erhält. Da wird den Gemeinden das Geld weggenommen – weggenommen! –, das ihnen zusteht! Das ist ein Verarmungsprogramm gegenüber Gemeinden, und dagegen hätte man etwas tun sollen. Ich bin neugierig, ob es zukünftig Tätigkeiten gibt, damit man das verbessert. 

Das, was mir am meisten wehtut, Herr Landeshauptmann, das ist schon, dass die Demokratie im Landtag geschwächt wird. Da werden bei der Akteneinsicht seitenweise Akten geschwärzt, Einschränkungen bei Anfragen sind jetzt im Gespräch: Weil diese böse Opposition viel zu viel fragt und lästig ist, will man jetzt die Anzahl der Anfragen bei uns reduzieren. – Ich bin neugierig, ob man so etwas überhaupt machen wird, aber diskutiert wird es. Die Klubgelder sind gekürzt worden, aber die Gelder der Regierungsmitglieder sind erhöht worden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie im Land, aber wahrscheinlich geht das Ganze eh nur mit der FPÖ.

Und ich sage es jetzt noch einmal – betreffend eingesetzte Gelder –: 37 Millionen Euro für eine Sumpflandschaft, die Antheringer Au, die noch dazu, wie unsere Karin Dollinger herausgefunden hat, auf einer Müllhalde liegt – und dieser Müll muss erst entsorgt werden, das ist aber in dem Kaufpreis noch gar nicht inbe­griffen –, das werden wir uns in Salzburg noch einmal ganz genau anschauen. Es ist eigentlich eine Umverteilung von Geldern der Allgemeinheit hin zu einem ehemaligen – unter Anführungszeichen – „Baron“.

Herr Landeshauptmann, zum Abschluss noch einmal: Sie als Person schätze ich, Ihre Politik aber sehe ich teilweise sehr, sehr kritisch. (Landeshauptmann Haslauer: Oha!) – Das haben wir im Landtag nie gehabt, gell? Schauen wir einmal, ob Karoline Edtstadler da vielleicht eine andere Richtung einschlägt. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau, genau, sicher!) Da ich sie von der Bundespolitik kenne, befürchte ich, dass sie das nicht tut. 

Für Ihre Pensionierung wünsche ich Ihnen alles Gute, und ja, vielleicht können Sie ein bisschen etwas weitergeben, damit sich etwas ändert. Sie haben es nicht immer zusammengebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann, danke. (Bundesrat Wanner reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/8

10.01

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt ein bisschen baff, die Worte von Herrn Kollegen Wanner waren ja völlig entbehrlich. Ich will aber nicht eigens darauf replizieren, ich mache das dann im Zuge meiner Rede. Die Ohren bitte gut aufmachen, Herr Kollege! Du wirst sehen, dass das, was du da gesagt hast, wirklich an den Haaren herbeigezogen ist. Das sind alles erfun­dene Geschichten von euch. 

Wir erinnern uns auf jeden Fall gerne an den 4. Juni 2023. Von diesem Tag an hat sich für uns Salzburger viel zum Positiven verändert. Seit knapp zwei Jahren haben Sie, Herr Landeshauptmann, mit uns Freiheitlichen einen starken Partner an Ihrer Seite. So wie ich Sie kennenlernen durfte, glaube ich, dass Sie das auch zu schätzen wissen. 

Nach zehn Jahren Grüne in der Salzburger Landesregierung sind wir ein verlässlicher Partner, den es gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, auch braucht – jemand, der nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt und sich nicht mit einer Verbotskultur gegen die eigene Bevölkerung stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit unserer freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek haben Sie eine kompetente, fachkundige, starke Politikerin an Ihrer Seite, mit der die gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe stattfindet. Wir gehen miteinander Projekte an, die notwendig sind und in den letzten Jahren mit den Grünen nicht durchführbar waren. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So, so!) 

Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln. Wir handeln. Was haben wir denn in den letzten zwei Jahren alles umgesetzt? – Der Natur­schutz wurde komplett neu aufgestellt (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das Abmontieren des Naturschutzes!), weg von Klimahysterie und Verhinderung hin zu einem Ausgleich zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen. Wir haben mit Hochdruck den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie umge­setzt. Damit wir in Salzburg nicht von Stromlieferanten abhängig sind, haben wir eine Reform auf den Weg gebracht, die das Ziel hat, die Bevölkerung mit Salzburger Strom zu versorgen. Salzburg ist reich an Wasserkraft, und genau das müssen wir nutzen. Das sind wir der Natur und dem Naturschutz schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Kraftwerksprojekte wurden jahrzehntelang speziell von den Grünen verschleppt oder sogar verhindert. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wann haben wir denn in Salzburg regiert eigentlich? Wann haben wir in Salzburg regiert?) Jetzt hat die schwarz-blaue Landesregierung reagiert und Lösungen angeboten. 

Ja, wir haben es heute schon gehört, wir haben des Weiteren die Wohnbauförde­rung als zentrale Strategie für leistbares Wohnen aufgestellt. Wir haben vereinfacht, den Zugang zu Förderungen erleichtert, und wir haben die Verwaltung entlastet. Weniger Bürokratie heißt schnellere Entscheidungen. Ein wichtiger Aspekt, um Zugang zu geförderten Wohnungen zu erhalten, ist die Deutschpflicht. Das ist eine zentrale Bedingung, denn durchs Reden kommen die Leute zusammen. Darum haben wir das ganz bewusst so vorgesehen: Deutschpflicht für eine geförderte Wohnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Zukunft muss man Mut haben, diesen Mut haben wir. Ich glaube, auch Sie (in Richtung Landeshauptmann Haslauer) schätzen es, dass in unserem geliebten Bundesland Salzburg endlich etwas weitergeht. 

Was haben wir umgesetzt? – Jetzt darf ich ein bisschen auf Herrn Kollegen Wanner replizieren: Wohnbauförderung seit 1. Jänner (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ist noch nicht umgesetzt! Ist noch nicht umgesetzt! Red nicht falsch! Ist noch nicht umgesetzt!); wir haben ein Rekordbudget für die Kinder und die Jugendlichen aufgestellt (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Minus!), 7 Millionen Euro mehr in einem Jahr; die Novellierung des Pflegegesetzes wurde angegangen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Autsch! Minimal! Minimale Ergebnisse!), sie ist auf dem Weg; es kommt zu einer Stärkung der Familien, welche ihre Kinder zu Hause erziehen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Mit 80 Euro!) – Ich finde es so erbärmlich, ich finde es armselig, Herr Kollege, dass man die Unterstützung von Eltern (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Eltern sind aber die Frauen, oder?), welche ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause erziehen möchten, mit einer Herdprämie vergleicht und damit die Kinder­erziehung, mit der sie in dieser Gesellschaft einen wertvollen Beitrag leisten (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Der Frau! – Bundesrätin Hahn [SPÖ/NÖ]: Ist so!), desavouiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es braucht eine Stärkung der Familien, welche ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, aber parallel dazu gibt es in Salzburg zusätzliche Investitionen in Richtung Ausbildung in der Elementarpädagogik sowie betreffend den Ausbau neuer Betreuungsplätze. Somit kann dann echte Wahlfreiheit gewährleistet werden. 

Damit ihr euch beruhigt und weil ihr das Barcelonaziel erwähnt habt: Wir in Salzburg haben das Barcelonaziel heuer schon erreicht. Wir haben es schon erreicht. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Du solltest einmal Zeitung lesen!) Wir sind also mit dieser Strategie auf dem richtigen Weg. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid weit weg!)

Was haben wir noch umgesetzt? – Der Achtziger auf der Autobahn ist weg (Beifall bei der FPÖ), das Wolfsproblem ist angegangen worden, die Erweiterung des Europark hat endlich umgesetzt werden können. Da haben die Grünen ja blockiert, damit haben sie 300 Arbeitsplätze gefährdet. Darüber hinaus ist von dieser Regierung vieles, vieles mehr umgesetzt worden. Wir stehen für Vernunft, wir stehen für Fortschritt. 

In Salzburg werden wir, Herr Landeshauptmann, den gemeinsam eingeschla­genen Weg konsequent weitergehen, denn es warten noch viele sinnvolle und wertvolle Projekte auf die gemeinsame Umsetzung. 

Bei allen politischen Bemühungen muss aber gewährleistet sein, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. In Salzburg geht die Salzburger Landesregierung den Weg, dass alle Menschen gleich behandelt werden – nicht nur die eigenen Wähler. Es werden alle Menschen, nicht nur die eigenen Wähler, gleich behandelt, es wird also keine Klientelpolitik betrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Richten wir gemeinsam den Blick nach vorne, denn wir wollen nicht nur verwalten, wir wollen gestalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, liebe Frau Bundes­rätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/9

10.08

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dir, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Andrea, noch einmal zur Präsidentschaft gratulieren. Ich freue mich tatsächlich auf die kommenden Monate deines Vorsitzes und die Vertiefung des wichtigen Themas, das du für deine Präsidentschaft ausgewählt hast. 

Da knüpfe ich jetzt gleich an, denn du, liebe Andrea, kommst ja ursprünglich aus Oberösterreich (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ah!), und meine Familie hat ihre Wurzeln im schönen Bundesland Salzburg. Wohl darum fühle ich mich auch sehr mit Salzburg verbunden und freue mich, heute zu Salzburg reden zu dürfen. Mein Vater stammte aus Sankt Gilgen, und ich habe große Teile meiner Ferien bei meiner Großmutter am Wolfgangsee, quasi im Schatten des Schafberges, verbracht. Auch mein jetziger Wohnort am Attersee ist ja nicht wirklich weit von Salzburg entfernt. Bei den Stichworten Wolfgangsee und Attersee denken Sie und ich richtigerweise sofort auch an die wunderbare Umgebung und an die Möglichkeit, dort den Urlaub zu genießen.

Der Tourismus ist für Salzburg tatsächlich ein bedeutender und auch krisen­sicherer Wirtschaftszweig. Natur und Umwelt zu schützen, um weiterhin Menschen Erholung bieten zu können, sollte da ganz, ganz vorne stehen.

Die klimatische Entwicklung der letzten Jahre hat uns aber gezeigt, dass genau das auch in Salzburg zu einer großen Herausforderung geworden ist: Skigebiete, die nur noch durch künstliche Beschneiung ihren Betrieb aufrechterhalten können, die Gletscherschmelze, Starkregenereignisse, die ganze Dörfer in Mit­leidenschaft ziehen – dagegen gilt es zu handeln und zu wirken. Ein gutes Beispiel konnte ich kürzlich bei meinem Rehaaufenthalt in Bad Hofgastein beobachten: Das Hochwasserschutzprojekt an der Gasteiner Ache, das die letzte Bundesregierung unter grüner Beteiligung zu fast 50 Prozent kofinanziert hat, schreitet zügig voran. „Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, ist eine Investition für mehr Sicherheit“ – das habe nicht ich, sondern das hat Bundesminister Norbert Totschnig gesagt.

Nun kommen wir aber zu der unerfreulicheren Sache: Was passiert derzeit unter Schwarz-Blau in Salzburg? – Schauen wir uns ein bisschen die Naturschutz­agenden an: Dort wird bildlich gesprochen die Axt angelegt. Kollegin Doppler hat die Wasserkraft gerade angesprochen. Wasserkraft ist ein wesentlicher und wichtiger Faktor, aber wenn man aufmerksam die Nachrichten der letzten Tage gehört hat, weiß man: Aufgrund der geringen Niederschlagsmengen – diese Nacht hat es in Wien geregnet, aber sonst hat es in den letzten Wochen, den ganzen Winter ziemlich wenig geregnet oder geschneit – haben wir einen 10-prozentigen Rückgang der Energielieferung aus Wasserkraft, und das hat wahrscheinlich etwas mit der Veränderung des Klimas zu tun. 

Ja, und Kollegin Doppler hat auch über den Fall des Achtzigers auf der Autobahn gesprochen. Dass das eine Errungenschaft ist, ziehe ich in Zweifel; ich fahre zwar selten auf der Autobahn, aber wenn ich auf der Autobahn gefahren bin, war ich froh, dass dort der Achtziger ist. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Zwischen den Lkw! Das ist eine Gefährdung! Zwischen den Lkw! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch die Landesumweltanwaltschaft in Salzburg wird massiv geschwächt. Da möchte ich als Beispiel die Schwächung von Magerstandorten anführen. Der so wichtige Biotopschutz für Lebensräume, die im Bauland liegen, ist entfallen. Ein weiteres Gesetz schränkt die Landesumweltanwaltschaft massiv ein: Mit einer Novelle verlor die Landesumweltanwaltschaft zentrale Rechte, etwa die Möglichkeit, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen oder in entscheidenden Naturschutzverfahren als Partei mitzuwirken. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ihr habt nur verhindert!) In Naturschutzverfahren sollen also nur mehr die Stimmen der Projektwerber:innen gehört werden und die Natur soll keine Vertretung mehr haben – leider Realität in Salzburg. 

Gleichzeitig wird versucht, die Naturschutzorganisationen einzuschüchtern. Am 26.2.2025 wurde im Salzburger Landtag ein Antrag beschlossen, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, für Umweltorganisationen, die nach dem UVP-Gesetz 2000 anerkannt sind, Regelungen zur Offenlegung von Spenden nach Vorbild des Parteiengesetzes zu setzen. 

Auch beim Klimaschutz wird massiv gekürzt. Das Klimaschutzbudget wird de facto halbiert: Statt 3,46 Millionen Euro stehen dieses Jahr nur noch 1,82 Millionen Euro zur Verfügung; das entspricht einer Kürzung von tatsächlich 1,6 Millionen Euro. Diese Einschnitte bedrohen wichtige Projekte wie Unternehmensförderungen für Umweltinvestitionen und PV-Ausbau. Die Grünen sind keine wirtschaftsfeindliche Partei, sondern wir stärken die Wirtschaft in wichtigen Belangen, nämlich in zukunftsweisenden Belangen, wenn es um Naturschutz und Investition in den Naturschutz geht. (Beifall bei den Grünen.)

Auch bei der Energiewende steigt die Landesregierung auf die Bremse. Rund 2,35 Millionen Euro werden gekürzt. Wichtige Programme wie die Umstellung auf erneuerbare Energien und Förderungen für Energieeffizienz stehen tatsächlich auf dem Spiel. 

Sanierungsförderungen sind auch etwas, das der Wirtschaft zugutekommt, der Wirtschaft im eigenen Land zugutekommt. Sie, Herr Landeshauptmann, haben es auch schon betont: Wir müssen uns auf unsere Stärken im eigenen Land besinnen. Da geht es auch um Förderungen für Sanierungen, die von Handwerksbetrieben im Land gemacht werden. Im Jahr 2023 haben Bund und Land unabhängig voneinander attraktive Sanierungsförderungen für 2024 aufgelegt. Die Förderung wurde gut angenommen. Sie lief so gut, dass Ende August von Landesseite aus plötzlich ein Stopp verkündet wurde – allerdings hatten da bereits viele Salzburger:innen ihren Energieausweis hochgeladen. Der zuständige Wohnbaulandesrat versicherte, man werde das Geld Anfang des Jahres 2025 auszahlen. Für das Jahr 2025 wurde die Fördersumme aber drastisch gekürzt, deshalb ist unklar, wie viel Geld dann für neue Sanierungsanträge im Jahr 2025 überhaupt noch vorhanden ist.

Diese wenigen Beispiele zeigen sehr deutlich, dass es nicht egal ist, wer Partner der ÖVP in einer Landesregierung ist. Aus meiner Perspektive waren es zehn gute Jahre, in denen die Grünen in Salzburg gemeinsam mit der ÖVP regiert haben. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich 2020 – da gab es auch eine Salzburger Präsidentschaft, da warst du auch schon Präsidentin, liebe Andrea – eine Rede gehalten, da konnte ich viel, viel, viel mehr gute Beispiele und Projekte nennen. Heute – Sie haben es gehört, sehr verehrte Damen und Herren – ist das leider etwas anders. Wie gesagt: Ich habe jetzt nur den Bereich Umweltschutz und Natur herausgegriffen. Wenn ich noch über Gesund­heit, Pflege, Frauen, Soziales sprechen würde, dann würde es tatsächlich bitter werden.

Wir wollen aber die Hoffnung nicht verlieren, und so möchte ich auch noch etwas Positives hervorheben. Kollege Gfrerer hat eben schon über Salzburg als Kulturland gesprochen, und deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich ein: Besuchen Sie eine der zahlreichen wunderbaren kulturellen Veranstaltungen und Kulturstätten im Bundesland Salzburg, zum Beispiel die Veranstaltung des Salzburger Kulturforums am 4. April im Traklhaus. Ich werde dort sein, und Sie vielleicht ja auch. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

10.16

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/10

10.16

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir NEOS sind ja entgegen so manchem Vorurteil nicht gegen den Föderalismus – ganz im Gegenteil. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das werden wir dann sehen beim Herrn Deregulierungsstaatssekretär!) Wir sind große Anhänger einer effizienten Staatsstruktur, in der jede Ebene das macht, was sie am besten kann – von der Gemeinde bis hin zur Europäischen Union. 

Dieses Prinzip muss mit Leben erfüllt werden, und dafür braucht es klare Verant­wortlichkeiten. Die Länder haben aber vergleichsweise nur karge Kompetenzen und sind in zentralen Bereichen auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen. Das hat etwa auch unseren Wiener Bildungsstadtrat und jetzigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr in den vergangenen Jahren in seinen Reformbemühungen leider manchmal viel zu schnell an unnötige Grenzen stoßen lassen. Wie absurd die Situation ist, zeigt etwa die Tatsache, dass man auf ein Gesetz aus der Monarchie zurückgreifen musste, um in Wien eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Zwölfjährigen zu ermöglichen. Was die Bildungsautonomie betrifft, war Österreich im Jahre 1869 offenbar weiter als heute – und das ist nur ein Beispiel. 

Wäre es nicht besser, wenn die Bundesländer in zentralen Bereichen unseres Zusammenlebens einen positiven Wettstreit um die besseren Lösungen führen könnten? Neben Zuständigkeiten fehlt ihnen dafür aber vor allem die finanzielle Freiheit. Es ist demotivierend und entwürdigend zugleich, wenn jemand anderer das Geld eintreibt, das man dann selbst ausgibt.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie sind sich dessen sicher nur allzu bewusst, denn gerade auch wirtschaftsstarke Bundesländer wie Salzburg haben ein Interesse an finanzieller Autonomie und Steuerhoheit. Die Schweiz zeigt uns vor, welche positiven Effekte eine weitgehende Steuerautonomie hat, etwa für die Standortpolitik und als Steuerungsinstrument gegen Abwanderung. Hätten die Bundesländer mehr Spielraum im Steuerbereich, statt einfach nur über den Finanzausgleich bedacht zu werden, könnten sie gezielt tätig werden, um sich attraktiver zu machen. Leider hat aber in der Vergangenheit oft der Gestaltungswille in den Ländern gefehlt. Deshalb blicken wir NEOS jetzt so hoffnungsfroh auf den Verfassungskonvent, einen der großen Leuchttürme des neuen Regierungsprogramms, den ich unter anderem mit Karoline Edtstadler ausverhandeln durfte. 

Die neun Landeshauptleute sind mit ihrer festen politischen Verwurzelung, ihrer Autorität, ihrem Pragmatismus und ihrer Liebe zu unseren Heimatbundesländern zentrale Verbündete für die Reformen, die unser Bundesstaat jetzt braucht. Wir alle hier sind stolz auf unsere Heimatbundesländer, aber diese Vielfalt ist mehr als nur Folklore, und sie hat so viel Potenzial, uns als Gemeinwesen wirklich weiter­zubringen. 

Alle neune!, heißt es beim Kegeln. Alle neune auf einem engagierten Reform­kurs – das wäre ein Volltreffer für unser Land. Bringen wir gemeinsam unsere Staatsstruktur ins 21. Jahrhundert, werden wir zu einem Bundesstaat, um den uns Europa und die Welt beneiden! Bauen wir gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrätinnen der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]. – Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.19

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/11

10.20

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Manche von Ihnen werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich mich als Oberösterreicher bei der Erklärung des Landeshauptmanns von Salzburg zu Wort melde. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein, das hat die Claudia auch gemacht! Alles in Ordnung!) – Eigentlich ist es ganz einfach.

Erstens: Salzburg und Oberösterreich pflegen nicht nur eine hervorragende Nachbarschaft, sondern auch eine wirklich gute Freundschaft.

Zweitens: Im Jänner durfte ich das Amt des Bundesratspräsidenten an Salzburg und damit an meine geschätzte Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler übergeben, und, wir haben es schon gehört, sie ist eine gebürtige Oberösterreicherin.

Drittens: Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Bundesrates ist es mir heute ein Anliegen, eine Lanze für den Föderalismus zu brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Föderalismus ist eine historische Errungen­schaft. Er ist in Österreich gelebte Realität, und das ist auch gut so. Unsere neun Bundesländer sind nicht bloß Verwaltungseinheiten, sie sind die Säulen, auf denen unsere Republik Österreich steht, sie garantieren Vielfalt und vor allem Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundesrat verkörpert diese föderale Idee, indem er den Ländern eine Stimme im Gesetzgebungsprozess gibt. 

Der Föderalismus ist die Idee, dass nicht alles von einer zentralen Stelle aus gesteuert wird, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen am nächsten dran sind, und dort, wo die Probleme entstehen und wo Lösungen gebraucht werden. Der beste Beweis für einen funktionierenden Föderalismus ist aus meiner Sicht, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter allen Politikerinnen und Politikern das höchste Vertrauen bei den Menschen genießen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher an dieser Stelle ein großes Danke für die tolle Arbeit der vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – auch in unseren Reihen haben wir einige. 

Österreich ist ein Land der Regionen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, von den Bergen Tirols bis zu den weiten Feldern Niederösterreichs. In allen Bundesländern hat jede Region ihre Identität, ihre Tradition und ihre ganz eigenen Herausforderungen. Der Föderalismus gibt diesen Regionen eine Stimme und damit Mitbestimmung. Er gibt den Menschen vor Ort die Möglichkeit, mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen und selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Der Föderalismus ist ein Motor für Innovation, für Eigenverantwortung und für den Zusammenhalt. Ja, Föderalismus erfordert aber auch Kompromisse, er verlangt Zusammenarbeit und Geduld. Aber ist das nicht auch der Kern einer funktionierenden Demokratie, einer Demokratie, die auf Vertrauen statt auf Kontrolle, auf Vielfalt statt auf Einheitsdenken setzt? 

Der Bundesrat, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Garant für den Föderalismus, für den Ausgleich zwischen Regionen, für die Mitgestaltung der Länder im nationalen Gesetzgebungsprozess. Ich bin der festen Überzeugung: Der Föderalismus ist unsere Stärke, wenn die Zuständigkeiten stimmen. 

Wir sollten auch kritisch überprüfen: Stimmen die Zuständigkeiten noch? Daher bin ich auch Landeshauptmann Haslauer sehr dankbar, dass ein Schwerpunkt seines Vorsitzes eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist. Dort können und müssen in sich rasch ändernden, dynamischen Zeiten die verschiedenen Zuständigkeiten überprüft, hinterfragt und gegebenenfalls auch adaptiert werden. Auch die Idee der Wiederbelebung des Österreich-Konvents unterstütze ich natürlich sehr gerne, denn die Transformation, wie Sie gesagt haben, findet statt. 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre sehr wohltuende Grundsatzrede zu Beginn der Debatte. Sie war nicht laut, aber mit viel Tiefgang, und es hat sich wieder gezeigt, dass am Rednerpult nicht die Lautstärke, sondern das Gewicht der Argumente zählen sollte. Sie werden nach zwölf Jahren im Amt als Landeshauptmann im Juli an Karoline Edtstadler übergeben. Zu Ihrem politischen Wirken in Salzburg darf ich an dieser Stelle jetzt schon herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Sie sind ein Landeshauptmann, der bei den Menschen in ganz Österreich äußerst viel Anerkennung genießt. Ihr politischer Stil ist geprägt vom Aufeinander­zugehen, Miteinanderreden, Finden von Lösungen. Sie sind – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Brückenbauer. Ein großes Danke für Ihr vorbildliches politisches Wirken! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]. – Bundesrat Ebner reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/12

10.26

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Der Staatssekretär ist weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer fünfjährigen Pause darf ich heute wieder hier stehen, bei Ihnen in diesem Hohen Haus. Sie wissen ja, ich habe die Zeit schon damals sehr genossen. Ich freue mich auch jetzt wieder, dass ich hier bin, und darf mich, ähnlich wie der Kollege aus Oberösterreich, jetzt auch als Steirer zu Wort melden, weil es einfach sehr viele Parallelen zwischen der Steiermark und Salzburg gibt, die ich kurz hervorheben möchte. Zuerst möchte ich aber kurz auf die Einleitungsrede von Herrn Landeshauptmann Haslauer eingehen.

Herr Landeshauptmann, Sie haben sich sehr stark mit Global- und auch Europapolitik beschäftigt und haben uns da einige Dinge nahegebracht, und bei diesen Ihren Ausführungen sind aus meiner Sicht mehrere Dinge und Schlag­wörter gefallen: Toleranz als Grundvoraussetzung für die Demokratie, Selbst­verantwortung statt Schuldzuweisungen, Verunsicherung gepaart mit Angst – auch ein Thema, an das Sie angeschlossen haben. Das, geschätzte Damen und Herren, erinnert mich stark an die Coronazeit, weil da – das möchte ich ganz offen und laut aussprechen – die Toleranz in unserem Land und sogar in ganz Europa abgehakt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt nicht die Zeit, einzelne Dinge, die da gesagt wurden, hervorzuheben, aber ich stelle nachträglich trotzdem fest, dass wir diese Zeit als ein, würde ich sagen, Multiorganversagen der Regierung erlebt haben – der Politik generell, in erster Linie aber der damaligen Regierung. Und es ist leider, das möchte ich auch gleich vorwegschicken, so wie es ausschaut, keine wirkliche Besserung in Sicht – was ich schließe, wenn ich an die neue Bundesregierung denke; da werden wir ja heute noch etwas zum Stichwort Gemeinsamkeit hören.

Kollege Wanner: Ja, das Problem, das die SPÖ offensichtlich hat, ist ein Problem mit dem Wählerwillen. Es hilft nichts: Der Wählerwille ist in der Steiermark umgesetzt worden und er ist auch in Salzburg umgesetzt worden. Wir waren auch nicht immer an der zweiten oder ersten Stelle, sondern eher weiter hinten, aber auch das ist Demokratie und das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Dem Kickl ...!) – Ja, das gefällt euch nicht, ich weiß schon, aber es ist so. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Na, dem Kickl auch nicht!) – Ja, der Herbert ist ein anderes Kaliber, Herr Kollege, gell? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja eh: Ich will nicht Bundeskanzler!)

Der Vergleich der Landesregierung in Salzburg und der aktuellen Landesregierung in der Steiermark zeigt erfreuliche Parallelen und richtungsweisende Erfolge in zentralen politischen Feldern, die vor allem Salzburg zu verbuchen hat. Beide Koalitionen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die heimische Wirtschaft zu stärken, die soziale Sicherheit auszubauen und die Bürokratie abzubauen. Und da, geschätzte Damen und Herren, haben wir noch viel Arbeit zu leisten, und zwar in fast allen Bundesländern, so würde ich das einmal sehen, wobei Salzburg in einigen Bereichen bereits Pionierarbeit gemacht hat. (Staatssekretär Schellhorn betritt den Saal und begibt sich wiederum zu seinem Sitzplatz.)

Sowohl in Salzburg als auch in der Steiermark stehen die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, der Bürokratieabbau und die Förderung der regionalen Wirtschaft im Fokus. Salzburg hat bereits gezielte Maßnahmen wie digitale Plattformen für Unternehmensgründungen umgesetzt, während die Steiermark auf ähnliche Entlastungspolitik setzt. Da zeigt sich, dass freiheitliche Positionen nicht nur angekündigt, sondern auch erfolgreich in Regierungsarbeit überführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon von sozialer Sicherheit reden, müssen wir das auch mit dem Wort Hausverstand in Verbindung bringen. Der Ausbau einer bürgernahen Gesundheitsversorgung und die Förderung von Familien sind in beiden Bundes­ländern zentrales Anliegen. Salzburg hat durch neue Hausarztmodelle und weitere Kinderbetreuungsangebote bereits wichtige Schritte gesetzt. Wir in der Steiermark, FPÖ und ÖVP, sind bereits dabei – diese Punkte sind in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm enthalten –, diese Schritte auch umzusetzen und konsequent am Ausbau von leistbarem Wohnen und an einer besseren sozialen Absicherung zu arbeiten, und zwar ohne ideologische Umwege, sondern mit praxisorientierten Lösungen. 

Die Kinder- und Jugendhilfe war heute schon Thema. Für mich ist das spannend: Das Sozialressort in Salzburg investiert mit 73 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie in diesem Land in die Kinder- und Jugendhilfe. Ich glaube, der Herr Landeshauptmann wird mir da zustimmen. 

Wir haben natürlich immer noch Budgetverhandlungen und – weil das Thema Gemeinden heute auch schon angesprochen worden ist – wir haben Probleme, auch im Land Steiermark. Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen. Auch da gilt, Herr Kollege Wanner: Wenn wir über die Gemeinden reden, dann müssen wir auch über den Bund reden, weil das Geld, das aus den Ertragsanteilen verteilt wird, wie Sie wissen, vom Bund kommt. Und da wissen wir – und das weiß auch der Herr Landeshauptmann; ich habe den letzten Bericht von der Landeshauptleutekonferenz gelesen, in dem das auch als ein Anliegen an den Bund formuliert wird –, dass da mehr Geld fließen und es auch eine andere Aufteilung geben muss. 

Auch dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir von der Freiheitlichen Partei, soweit wir das in den Ländern beeinflussen können, immer wieder versuchen werden, Druck auszuüben, weil, wie wir alle wissen – und ich bin seit 30 Jahren in der Gemeinde tätig –, die Gemeinden der Motor unseres kompletten Staates sind. Und wenn die Gemeinden nicht gesund sind, haben wir Probleme. Auch des­wegen müssen wir weiter darauf schauen, dass wir diese Dinge in den Gemeinden, aber auch in den Ländern in den Griff kriegen. 

Nächstes Thema: die Deutschpflicht als absolutes Muss für die Integration. Ob es jetzt um die Schulen geht oder ob es um die Erteilung von Sozialhilfe geht: Deutschkenntnisse und auch die Mitarbeit bei freiwilligen Arbeiten sind ein zentrales Thema für soziale Kohäsion. Die Einführung der Deutschpflicht ist auch ein zentraler Bestandteil der Strategie in Salzburg. Auch bei uns in der Steiermark wird es in diese Richtung gehen. Die Regelungen dienen auch dazu, um zum Beispiel Zutritt zum geförderten Wohnbau zu bekommen, weil es da vor allem in der Stadt Graz große Probleme gibt, die in der gleichen Art und Weise ganz sicher auch Salzburg hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines der wichtigsten Themen ist der Bürokratieabbau, denn wir wissen, dass diesbezüglich gerade für die Unternehmer, aber auch für die allgemeine Bevölkerung immer wieder Probleme auftauchen. Salzburg hat die Verwaltungs­prozesse gestrafft, was zu schnelleren Entscheidungen führt. Die Reduktion von Bürokratie führt zu einer effizienteren Bearbeitung von Förderanträgen, was insbesondere in der Zeit steigender Nachfrage nach leistbarem Wohnraum entscheidend ist. 

In der Steiermark wird es eine Deregulierungsoffensive geben – Herr Staats­sekretär Schellhorn: Stichwort Deregulierung. Auch wir in der Steiermark werden massiv daran arbeiten, und zwar werden wir versuchen, das Rechts­system von überholten Vorschriften zu entrümpeln, mit dem Fokus auf Bürokratieabbau und Deregulierung, vor allem im steirischen Landesrecht. Zu Ihrer Information: Das erste Deregulierungsgesetz wird im Sommer dieses Jahres in der Steiermark auf den Weg gebracht werden. 

Damit komme ich zum Schluss: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Salzburg zeigen, dass ein klarer freiheitlicher Kurs mit Fokus auf wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und Verwaltungsreformen auch in der Praxis Wirkung zeigt. Die neue steirische Landesregierung kann hier an erfolgreiche Konzepte anknüpfen. Man sollte über den Zaun schauen, wie es so schön heißt, aber trotzdem eigene Akzente setzen. Damit bestätigt sich eine Politik mit freiheitlicher Handschrift. Sie bringt Stabilität, Planungs­sicher­heit und konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Samt reicht Landeshaupt­mann Haslauer die Hand.)

10.36

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/13

10.36

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Erstmals: Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Franz Ebner (in Richtung SPÖ blickend), als Bundesratspräsident in Ruhe (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Da bin ich! – Heiterkeit bei der ÖVP) hast du dir eine sehr berechtigte Frage gestellt: warum du zu Salzburg sprichst. Ich als Kärntner stelle mir auch die Frage, warum ich zum Thema Salzburg spreche, und ich darf das gleich sehr positiv beantworten. 

Viele Dinge verbinden Kärnten mit Salzburg, obwohl wir durch hohe Berge getrennt sind. Wir haben viele Verbindungen, die Salzburg und Kärnten sehr lebenswert machen. Beide Bundesländer sind gesegnet mit vielen Seen, mit hohen Bergen. Wir haben auch gleich viele Sitze im Bundesrat, nämlich jeweils vier – es könnten eigentlich mehr sein. Beide Bundesländer haben eine ungefähr gleich hohe Bevölkerungsanzahl, wir haben fast gleich viele Gemeinden. Das heißt, Kärnten und Salzburg verbindet eigentlich sehr viel, obwohl die Länder von unterschiedlichen Parteien geführt werden: In Salzburg ist es die ÖVP, bei uns ist es die SPÖ. 

Ich darf in Richtung FPÖ sagen: Auch Kärnten hat seinen Wählerwillen immer zum Ausdruck gebracht und immer respektiert, so wie auch das Burgenland seinen Wählerwillen kundgetan hat, und so, glaube ich, leben wir als Demokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann, Sie haben sehr wertschätzende Worte gefunden, und wenn ich Sie so ansehe: Sie sind ja ein strahlender Mann, ein noch sehr aktiver Mann. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie sind eigentlich der Landeshauptmann im x-ten Frühling, wenn man so sagen darf. Mir tut es an und für sich immer besonders leid, wenn man sich die Weltpolitik anschaut, dass sich ältere Männer und ältere Frauen bei uns viel zu früh aus der Politik verabschieden. Wenn man schon immer davon redet, dass die Menschen länger im Berufsleben bleiben sollten, dann müsste man eigentlich auch bei den Politikern sagen, sie sollten auch darüber nachdenken, ihr politisches Leben ein bisschen zu verlängern – ohne auf die Jugend zu vergessen, weil die Jugend natürlich unser Fundament ist, und wir haben eine tolle Jugend, womit ich auch schon ein bisschen beim Thema bin.

Herr Landeshauptmann, wenn Sie von einer Standortsicherung sprechen, wenn Sie auch von einem zukünftigen Wettbewerbsvorteil Österreichs sprechen, so ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir eine Verknüpfung zwischen der jungen Generation und der älteren Generation haben, denn wir brauchen beide Seiten. Ich bin heute in der Straßenbahn gefahren, und da ist mir ein Slogan aufgefallen, bei dem es darum ging, wie man diese beiden Generationen verbinden kann. Die Lösung war: Die Jugend mit ihrer Dynamik, mit ihrer Positionierung, vieles im Leben zu erforschen, zu erreichen, ist ein ganz wichtiger Impulsgeber. Der Gegenpol aber ist die ältere Generation, die man ebenfalls benötigt, die mit ihrer Erfahrung und mit Weitsicht dort manchmal auch auf die Bremse zu steigen hat. 

In diesem Zusammenhang glaube ich auch, dass man in der Landespolitik die Hände in alle Richtungen reichen muss, so wie es auch in der Bundespolitik sein muss. Auch da gibt es an einem Wahltag einen Sieger im Sinne der erreichten Prozentzahl, aber letztendlich besteht in der Demokratie auch die Möglichkeit, über Strategien und über andere Regierungsbildungen entscheiden zu können. Ich glaube, das muss man ebenfalls akzeptieren, aber im Endeffekt geht es um die Zukunft, darum, wie wir sie leben wollen, um das Gemeinsame, und das Gemeinsame muss uns stark machen. Das haben Sie heute in Ihrer Rede sehr deutlich gesagt, Sie haben uns – in allen Reihen des Bundesratssaales – deut­lich die Hand gereicht und uns versichert, dass Sie als Vorsitzender der Landes­hauptmännerkonferenz nach wie vor mit all Ihrer Kraft zur Verfügung stehen werden. 

Warum sage ich das? – Weil, wie es heute schon öfters angesprochen worden ist, die Gemeinden nach den Familien die wichtigste Einheit sind und Sie heute in der Lage sind, uns massiv zu unterstützen, weil Sie der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz sind. Ich glaube, wir müssen auf den Finanz­ausgleich besonders einwirken, denn es darf nicht sein, dass Gemeinden letzt­endlich die Verlierer der derzeitigen Situation sind. Ich spreche da auch davon, dass gerade die ältere Generation auf vieles verzichten muss, weil das Geld in den Kommunen momentan nicht vorhanden ist. Aus diesem Grund, Herr Landeshauptmann, darf ich Sie ersuchen, dass Sie sich mit all Ihrer Kompetenz, mit all Ihrer Kraft nach wie vor nicht nur für die Länder einsetzen, sondern ganz besonders auch für die über 2 000 österreichischen Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, unter dem Eindruck dessen, wie Sie sich heute präsentiert haben, kann man nur festhalten – und ich wiederhole es mit Stolz, weil ich ein paar Jahre älter bin als Sie; Sie sind im x-ten Frühling (Heiterkeit), und ich kann es auch selbst sagen –: Man würde es manchmal nicht glauben, wie viel man als älterer Mensch noch leisten kann. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur einen positiven Abgang (Heiterkeit bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ), sondern vor allem weiterhin sehr viel Engagement, dass Sie uns auch außerhalb Ihrer politischen Tätigkeit nach wie vor mit Wort und Tat erhalten bleiben und letztendlich auch darauf hinwirken, dass auch in Salzburg die Hände zwischen den Parteien gereicht werden, dass man vielleicht hart in der Kritik, aber sehr wohlwollend in der Ausgestaltung ist. Das wäre mir ein besonderes Anliegen – als Kärntner, denn ganz Österreich muss Stärke zeigen, ganz Österreich muss zusammenhalten. Wir haben schwierige Zeiten vor uns, wir müssen uns alle jetzt auf Entbehrungen einstellen, aber letztendlich wird die Stärke Österreichs durch uns alle hier bestimmt. 

Zum Abschluss möchte ich, Herr Landeshauptmann, ein paar persönliche Worte sagen: Ich glaube, Salzburg hat über 20 Jahre lang – das möchte ich erwähnen – einen sehr starken und sehr wichtigen Präsidenten des Öster­reichischen Gemeindebunds gestellt, Helmut Mödlhammer. Er war fast 20 Jahre in dieser Funktion und hat die Interessen der Gemeinden toll unterstützt und sich für die Gemeinden in Österreich eingesetzt. Dafür möchte ich Ihnen danken, weil Sie letztendlich als Landeshauptmann auch für Ihre Bürger ver­antwortlich sind. 

Ich möchte mich aber auch für etwas anderes bedanken: 1981 – da waren Sie selbst vielleicht noch weit weg von der Politik, oder doch nicht – konnte ich selbst ein Jahr bei Austria Salzburg Fußball spielen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja sakradi!), habe dort tolle Menschen kennengelernt – mit Leo Lainer und Hermann Stadler, mit Pfeifenberger und so weiter. 

Ich möchte also sagen: Salzburg ist nicht nur eine Reise wert, es ist sehr lebens­wert. Wenn Sie uns als SPÖ noch unterstützen und in Ihrem Land auch uns die Hand reichen, dann wird das ein sehr schöner Moment für uns alle. – Danke, Herr Landeshauptmann, und bleiben Sie so! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Mertel reicht Landeshauptmann Haslauer die Hand.)

10.44

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist somit geschlossen. Danke schön. 

Herr Landeshauptmann, gute Heimreise! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Vizepräsident Wanner, Bundesminister Karner und Staatssekretär Schellhorn reichen Landes­hauptmann Haslauer die Hand.)

RN/14

Präsidium

RN/14.1

Einlauf und Zuweisungen 

Vizepräsident Michael Wanner: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung, 

der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Enthebung der mit der Fortführung der Verwaltung betrauten Bundesregierung des Amtes und Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung gemäß § 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungs­gesetz sowie der neuen Staatssekretär:innen gemäß § 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 78 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Entschließung vom 3. März 2025 und 

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß § 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­gesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

(Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Bundesministerin Schumann und Bundesminister Wiederkehr betreten den Saal und nehmen auf der Regierungsbank Platz. – Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich darf den Herrn Bundeskanzler, Herrn Vizekanzler, die Herren und Frauen Minister sowie den Herrn Staatssekretär recht herzlich bei uns begrüßen und fahre fort.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/14.2

Mitteilungsliste

RN/14.3

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Michael Wanner: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger vom 13. März, 12 Uhr, bis 15. März 2025 in der Ukraine bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Staatssekretär Josef Schellhorn gemäß § 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung. 

RN/14.4

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die bezie­hungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. 

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. 

RN/14.5

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Vizepräsident Michael Wanner: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ eingebracht wurde.

Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates beantragt, den Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Ich sehe, das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ ergänzen und als zehnten und somit letzten Tages­ordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände,

die Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates und

die Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 sowie

den Selbständigen Antrag 426A-BR/2025 auf Abhaltung einer parlamen­ta­rischen Enquete

auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/14.6

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Michael Wanner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/15

1. Punkt

Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 1.

Ich begrüße noch einmal sehr herzlich den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler, die Herren Minister und den Staatssekretär.

RN/15.1

Bevor ich dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort.

RN/16

10.53

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Bundesräte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Alle Österreicherinnen und Österreicher, die dieser Sitzung zusehen! Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten, gewiss aber längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Nichtsdestotrotz stimmt es mich sehr positiv, unter welch herausfordernden Rahmenbedingungen die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS zustande gekommen ist. Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint, nämlich der Wille, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und dieses wunderschöne Land in eine gute Zukunft zu führen.

Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Wir haben in den vergangenen Wochen auch viel Zeit miteinander verbracht, oft bis in die Nacht hinein verhandelt, diskutiert, dann wann und auch etwas heftiger, aber wir haben immer wieder zurück zum Konsens gefunden. Das zeigt, wir haben auch eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden, die das Fundament unserer Zusammenarbeit ist. Das Resultat ist eine breite Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS, eine Mischung aus Bewährtem und auch Neuem.

Was meine ich mit Bewährtem? – In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen. Denken wir an die Zusammenarbeit von Leopold Figl und Adolf Schärf im Rahmen des Wiederaufbaus oder an die Zusammenarbeit von Julius Raab und Bruno Pittermann beim Wirtschaftswunder, letztlich auch an Alois Mock und Brigitte Ederer auf dem Weg Österreichs in die Europäische Union.

Was ist das Neue? – Zum einen sind wir sind erstmals in der Geschichte unseres Landes in einer Regierung zu dritt: Drei konstruktive Kräfte teilen sich die Verantwortung für Österreich. Der Eintritt von drei Parteien in diese Bundesregierung macht diese Koalition nicht nur stabiler und breiter, sondern schafft auch zusätzliche Blickwinkel, damit ein echter Mehrwert für unser Land generiert werden kann.

Zum anderen haben wir aber auch die Systematik anders gewählt: Wir haben uns nicht gegenseitig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunter­verhandelt. Ganz im Gegenteil: Wir haben es geschafft, die Schwerpunkte aller drei Parteien im Regierungsprogramm abzubilden. Wir sind bereit, uns gegenseitig Raum zu geben, und wir sind auch bereit, uns gegenseitig Erfolge zu gönnen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit eine Zusammenarbeit aus drei sehr unterschiedlichen Parteien in einer Regierung funktionieren kann.

Ich gehe mit meinem Regierungsteam voller Zuversicht an diese Arbeit. Wir sind eine Regierung der Mitte, die in der guten österreichischen Tradition des Kom­promisses alles daran setzen wird, eine gute Zukunft für unser Land zu gestalten, mit den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Als Politik müssen wir an alle Menschen in unserem Land denken, an das Staatsganze und nicht nur an einzelne Gruppierungen. Deshalb sage ich hier – so, wie ich es im National­rat schon gesagt habe –: Ich will und ich werde ein Bundeskanzler für alle Menschen sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich gehe auch bewusst auf jene zu, die die Oppositionsparteien gewählt haben. Der Wahlkampf ist vorbei, die Arbeit hat nun begonnen. Jetzt zählen Rot-Weiß-Rot und ein neues Miteinander.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, Ihnen einige Kernpunkte aus unserem Programm vorzustellen:

Zum einen setzen wir den Kampf gegen die illegale Migration, den Missbrauch unseres Asylsystems und gegen Extremismus fort, und wir stellen auch klar: Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen, arbeiten gehen und etwas zu dieser Gesellschaft beitragen. Wir führen deshalb ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein. Während dieser Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauern kann, wird es nur reduzierte Sozialunterstützungen geben. Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, dafür auch etwas zurück­gibt und einen Beitrag leistet, sei es durch Arbeit, sei es durch gemeinnützige Tätigkeit. 

Letztlich werden wir zum Schutz von minderjährigen Mädchen auch ein verfas­sungskonformes Kopftuchverbot erarbeiten.

Zudem wird der Familiennachzug – Sie werden es den Medien entnommen haben – bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt, damit unser Bildungssystem und unsere Gesellschaft vor Überlastung und auch vor Über­forderung geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Wir werden den europäischen Pakt für Asyl und Migration nicht nur unter­stützen, sondern auch weiterentwickeln, mit dem Ziel, die Antragszahlen im Inland auf null zu bekommen. Bis dahin werden wir, sollten sich Ereignisse wie 2015 oder 2022 wiederholen, auch die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Asylstopp zu verhängen, sollte das erforderlich werden.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die innere, aber auch die äußere Sicherheit unseres Landes zukunftsfit zu halten und die Menschen in unserem Land verlässlich zu schützen. Die Personal­offensive der österreichischen Polizei, die federführend von Innenminister Gerhard Karner initiiert wurde, wird auch in Zukunft weiterlaufen. Um Sicherheit im Land zu gewährleisten, braucht die Polizei aber nicht nur ausreichend Personal, sondern auch ausreichend Befugnisse. Ich bin daher sehr froh, dass wir eine verfassungskonforme Gefährderüberwachung ermöglichen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir von Sicherheit sprechen, sprechen wir natürlich auch von Landes­verteidigung. Mit der Mission vorwärts investieren wir in die Verteidigungs­fähigkeit unseres Bundesheeres und damit in die äußere Sicherheit. Das ist angesichts der geopolitischen Lage nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens. Insbesondere auch der Raketen- und Drohnen-Schutzschirm Sky Shield wird dazu einen Beitrag leisten, um Österreich besser vor potenziellen Angriffen zu schützen.

Weiters wollen wir Leistung und Engagement in allen Bereichen fördern und bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir wissen, dass ohne fleißige und engagierte Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, unser Sozial­system, aber auch das breite kulturelle Angebot und vieles andere mehr nicht aufrechterhalten werden können.

Darum war und ist es uns ein Anliegen, jenen, die all das ermöglichen, auch etwas zurückzugeben. Wir werden daher eine Mitarbeiterprämie einführen. Wir werden Arbeiten im Alter attraktiver machen, Überstunden steuerlich entlasten und – sobald das Budget es hergibt – auch die Lohnnebenkosten stufenweise senken.

Wir werden sicherstellen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer das tun können, was sie in ihrem Geschäftsleben tatsächlich weiterbringt, nämlich statt sich mit zeitraubender Bürokratie zu beschäftigen, die Geld kostet und Ressourcen bindet, die anderswo besser eingesetzt werden können, sich ihrer Aufgabe als Unternehmerinnen und Unternehmer zu widmen. Wir wollen in einem Österreich leben, in dem Fleiß belohnt wird, Unternehmer frei in ihrem Handeln sind, Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum wieder Realität wird. All das wollen wir für unseren Wirtschaftsstandort tun und auch hier die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm auch darauf verständigt, dass wir Österreichs Landwirtschaft unterstützen und zukunftssicher weiterentwickeln wollen. Unsere Landwirtschaft kann zu Recht auch von der Bundesregierung Verbesserungen erwarten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie wichtig es ist, Ernährungssicherheit und Lebensmittelproduktion im eigenen Land zu haben.

Die Probleme, denen sich Bauern und Unternehmen gegenübersehen, sind oft, wenn man sich das ansieht und auf das Wesentliche herunterbricht, sehr ähnlich – ich führe jetzt nur das Stichwort Bürokratie an. Wir wollen daher auch in diesem Bereich die Berichtspflichten reduzieren und Bürokratie abbauen, aber natürlich auch sicherstellen, dass die GAP-Mittel der Europäischen Union, die für den Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft in unseren bäuer­lichen, familiär geprägten Betrieben so wichtig sind, weitergegeben werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir bekennen uns selbstverständlich zum Klimaschutz. Wir sehen Klimaschutz aber als ein Thema, das man nicht mit Geboten und Verboten weiterbringen wird, sondern wir glauben, dass Technologie und Innovation die besseren Hebel sind und dass letztlich auch der Hausverstand in diesem Bereich nicht verloren gehen darf.

Wir stehen für ein Österreich, das für alle Generationen die besten Lebens­bedingungen bieten will, und wir stehen für unsere Familien, weil diese das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Eine der wichtigsten Aufgaben dieser Bundesregierung wird daher auch sein, die österreichischen Familien effektiv zu unterstützen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich viel für die Menschen in unserem Land verbessert. Gerade junge Familien haben es aber heutzutage oft schwerer als ihre Eltern oder Großeltern, und zwar insbesondere dann, wenn es um das Thema Wohnen und leistbarer Wohnraum geht: Für mich ist klar, dass die Familiengründung und auch das Familienglück nicht am Wohnraum scheitern dürfen. 

Wenn man über junge Menschen und über Familie spricht, darf man aber auch nicht vergessen: Bildung ist Zukunft, nämlich die Zukunft unserer Kinder und damit auch die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Darum haben wir in unserem Arbeitsprogramm einen besonderen Fokus auf das Thema Bildung gelegt. Wir werden die Schulautonomie stärken und mit der Mittleren Reife verbindliche Bildungsstandards und Sprachstandserhebungen etablieren. Die Eltern sind nicht nur eingeladen, dabei zu kooperieren, sondern wir werden das auch einfordern, und zwar, wenn notwendig, auch mit Sanktionen einfordern, und die Eltern damit motivieren, am Schulalltag und an der Schulgemeinschaft teilzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Natürlich haben wir auch auf die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kleinsten besuchen, nämlich die Kindergärten, nicht vergessen: Wir haben uns darauf verständigt, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen und die Kinderbetreuung unter Wahrung der Wahlfreiheit auszubauen. Und weil ich mich hier in der Länderkammer befinde, darf ich auch anführen, dass die Finan­zierung dieses zweiten Kindergartenjahres gesichert ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir werden die Chancen und Interessen in Europa, aber auch in der Welt stärker denn je nützen und für die Interessen Österreichs eintreten. Mit dieser Bundesregierung, mit mir als Bundeskanzler wird sich Österreich selbst­verständlich weiterhin aktiv, aber auch konstruktiv auf europäischer und internationaler Bühne engagieren. Darauf können Sie und auch unsere ausländischen Partner sich verlassen.

In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts anscheinend schlägt, ist es notwendig, dass wir uns bewusst sind, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite des Täters oder auf der Seite des Opfers. Wir sind uns bewusst, welche Interessen wir vertreten wollen, nämlich die Interessen der freien westlichen Welt, die Interessen der Demokratie und nicht die Interessen von Aggressoren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Schreuder [Grüne/W].)

Für uns ist klar: Stabile internationale Beziehungen sind auch für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und damit für unseren Wohlstand unerlässlich und sollen damit auch gestärkt werden. Sie sind aber auch für die Sicherheit und eine Vielzahl anderer Lebensbereiche von großer Bedeutung. Mit dieser Bundesregierung werden wir, wie ich ausgeführt habe, ein verlässlicher Partner dieser freien Welt bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen – und zwar alle: Volkspartei, Sozialdemokratie, NEOS – den Konsens und den Kompromiss vor die Ideologie gestellt. Diesen Geist des Kompromisses und des gegenseitigen Verständnisses werde ich als Bundeskanzler in dieser Bundes­regierung aufrechterhalten. 

Es wartet mehr als genug Arbeit auf uns, und wenn wir weiterhin nach dem Prinzip vorgehen: Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam für Österreich, dann bin ich optimistisch, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode in einem noch besseren Österreich leben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.09

Vizepräsident Michael Wanner: Danke, Herr Bundeskanzler, für Ihre Ausfüh­rungen.

Ich erteile dem Herrn Vizekanzler das Wort.

RN/17

11.09

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die heute zusehen und in unserem wunderschönen Land leben. Erst vor wenigen Tagen bin ich im Plenarsaal des Nationalrates gestanden und habe eine ganz ähnliche Rede gehalten, wie ich sie auch heute halten werde – eine Rede, um mich als Mitglied der Bundesregierung, als Vizekanzler vor dem Parlament, vor den Abge­ordneten, vor dem Bundesrat dieser Republik zu erklären. Und auch heute tue ich das wieder mit großem Stolz und großer Freude und als ehemaliger Abgeordneter und ehemaliges Mitglied hier im Bundesrat mit dem Versprechen, dass wir als Regierung dieses Hohe Haus würdigen werden. Wir werden Parlament und Oppositionsfraktionen ernst nehmen, Ihre Expertise wertschätzen und einbeziehen, denn hier im Parlament werden jene Kompromisse geschmiedet, die unsere Demokratie formen und die unser Land zu einem besseren Land machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Für die Kompromisse, die Demokratie und für unser wunderbares Land: Dafür steht auch diese Koalition. Sie ist ein Symbol dafür, was möglich ist, wenn gleich drei Parteien das große Ganze über den Egoismus und die Engstirnigkeit heben und das Wohl der Republik gemeinsam in den Mittelpunkt stellen. Und genau das ist es, worum es uns als Regierung geht. 

Wir haben uns nicht nur zusammengefunden, um eine große Gefahr für unsere Demokratie abzuwenden, nein, diese Koalition ist mehr als das: Sie stellt sich der Verantwortung, vor der sich andere gedrückt haben, der Verantwortung nämlich, gerade in schwierigen Zeiten kompromissbereit zu sein, eine breite Basis zu schaffen und jetzt das Richtige zu tun, für Österreich. „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, genau so heißt auch unser Regierungsprogramm, unser gemeinsames Regierungsprogramm, das wir – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen – gemeinsam in vielen Stunden gestaltet, erstritten und finalisiert haben.

Man muss dazusagen, es ist weder zu 100 Prozent ÖVP noch zu 100 Prozent SPÖ oder NEOS, und das Besondere an diesem unseren Programm ist, es sind auch nicht einfach 33 Prozent, es ist nicht einfach ein Drittel von allem, sondern es ist viel mehr als das: Es ist gedruckte österreichische Tugend, ein großer Kompromiss konstruktiver Kräfte, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Österreich ist immer dann am besten aus Krisen gekommen, wenn sich diese konstruktiven Kräfte zusammengesetzt und sie zusammengearbeitet haben. So haben wir die Erste Republik aus den Scherben der Monarchie heraus und die Zweite Republik aus den Trümmern des Faschismus heraus aufgebaut. Immer wenn wir das gemeinsam gemacht haben, wurden wir mit Jahren der Ruhe, Stabilität, des Wachstums belohnt. Meine Partei, die SPÖ, war dabei immer eine treibende Kraft. Deshalb können Sie sich darauf verlassen und darauf vertrauen: Wir schaffen das auch dieses Mal! 

Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich sage: Leicht wird das alles nicht, für niemanden! Krisen und Kriege haben in Europa ihre Spuren hinter­lassen, unsere Wirtschaft steckt fest. Wir werden alle gemeinsam die Hemdsärmel hochkrempeln müssen, wir werden alle gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder raus aus dem Graben rauf auf die Straße bekommen. Und wenn alle anschieben müssen, dann gilt das auch ganz besonders für jene, die während der Krisen der vergangenen Jahre selbst keine Abstriche machen mussten, sondern im Gegenteil davon auch noch profitiert haben. Deren Schultern sind breiter und breiter geworden, auch in der Krise, daher ist es jetzt an der Zeit, zu sagen: Diese breiten Schultern können auch mehr tragen!

Darum werden beispielsweise auch Banken mit einer angemessenen Banken­abgabe zur Konsolidierung, zur Sanierung dieses Budgets ihren Beitrag leisten; auch Privatstiftungen, Immobilien und Energiekonzerne, sie alle müssen einen solidarischen Beitrag leisten, denn es sind die Beiträge jener, die wie gesagt auch die Krisen der letzten Jahre für sich nutzbar gemacht haben. Diese müssen jetzt auch Spielraum dafür schaffen, das Leben für viele auch wieder verbes­sern zu können; zum Beispiel mit dem schon angesprochenen zweiten freien Kindergartenjahr für eine Freiheit für die Frauen, sich für den Beruf und damit für eine eigenständige finanzielle Zukunft zu entscheiden; zum Beispiel mit der Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose; zum Beispiel aber auch durch eine Sache, die Hunderttausenden Menschen in unserem Land sofort hilft und das Leben für sie wieder leistbarer macht, nämlich das Ende des scheinbar, aber eben auch nur scheinbar unaufhaltsamen Anstiegs der Mieten. 

Wir verhindern jetzt, dass die Mieten schon im April wieder um weitere 3 Prozent steigen. In einem ersten Schritt ist uns dieser Mietpreisstopp für Kategorie­mieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohn­bauten gelungen, bei Neubauwohnungen wollen und werden wir ihn noch folgen lassen. Wohnen wird damit wieder leistbar, Hunderttausende Menschen in Österreich werden dadurch entlastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Und genau das ist es, worum es mir geht, warum es mir auch so wichtig war, dass die Sozialdemokratie Teil einer soliden Regierung wird: um das Leben für die vielen wieder leistbarer zu machen. In Zukunft sollen sich Menschen nicht mehr um die Politik kümmern müssen, sondern es muss umgekehrt sein, die Politik muss sich wieder um die Menschen kümmern. Das ist mein Anspruch, das ist jetzt unser gemeinsamer Anspruch, und Sie werden uns daran auch messen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das gilt auch in vielen anderen Politikbereichen: zum Beispiel mit einer Frauen­politik, die diesen Namen auch wirklich verdient, mit Lohntransparenz, mit Plan gegen Männergewalt, mit Primärversorgung für Frauen und Gewalt­ambulanzen. Die Frauenministerin hat sich da viel vorgenommen und kann bei jedem einzelnen dieser Projekte auch auf meine persönliche und politische Unterstützung zählen. 

Oder: in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wo wir verstärkt auf Vermittlung und Qualifizierung setzen wollen. Es ist nämlich auch da Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle ihre Chance am Arbeitsmarkt bekommen, eben weil sie sich weiterbilden können, dadurch gut ausgebildet sind und weil dann auch die richtigen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Genau das ist unser Zugang: Wir wollen Chancen schaffen und in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt niemanden mit den Sorgen um einen Arbeitsplatz alleine lassen – einen Arbeitsplatz mit einem Einkommen, von dem man auch leben kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gleiches gilt auch bei der Integration. Natürlich ist es Pflicht für jene Menschen, die zu uns kommen und sich in Österreich zurechtfinden wollen, in Österreich auch mit anzupacken, ihren Teil und damit in Folge auch ihren Steuerbeitrag zu leisten, aber auch da gilt: Wir dürfen sie nicht alleine lassen, wir müssen ihnen zeigen, wo und wie sie mit anpacken können, wenn sie Teil der österreichischen Gesellschaft geworden sind. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm gemeinsam die Integrationspflicht ab Tag eins vereinbart. Das bedeutet, wir, die Gesellschaft, der Staat, müssen die Angebote zur Verfügung stellen, aber jene, die zu uns kommen, müssen diese Angebote auch nutzen. Und wer das nicht tut, der hat auch mit Sanktionen zu rechnen. Das ist der gemeinsame Kurs dieser Bundesregierung in der Frage der Integration: Möglichkeiten zu geben, Möglichkeiten einzufordern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das war ein kurzer Streifzug durch die 211 Seiten des gemeinsamen Regierungs­programms, das wir erarbeitet haben. Sie merken, jeder hat seine Priorisierung, auch aufgrund unterschiedlicher Parteirealitäten, aber wir haben das Gemein­same gefunden und – wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat – auch den Zugang, uns miteinander weiterzuentwickeln, dem anderen auch Erfolge zu gönnen. Nur so kann man auf Augenhöhe eine tragfähige Regierungsarbeit im Sinne des Kompromisses, im Sinne des Zusammenfindens in der gesellschaft­lichen Mitte einer Bundesregierung auch tatsächlich in Umsetzung bringen. 

Vieles ist gelungen, und wir haben letztlich die besten Kompromisse heraus­bekommen. Man kann es nicht hoch genug schätzen, was die besten Kom­promisse eines gemeinsamen Weges für die Zukunft, für die Lebensrealitäten jedes Einzelnen in diesem Land bedeuten können. 

Ich möchte mich ganz explizit bedanken: stellvertretend natürlich bei dir, Herr Bundeskanzler, für diese gemeinsame Reise durch die Verhandlungen und in die Zukunft dieser Republik, und heute stellvertretend für deine Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auch bei dir, Herr Staatssekretär, für wirklich konstruktive Verhandlungen in einer freundlichen und freundschaft­lichen Atmosphäre. Ich bin sehr optimistisch, dass wir darauf fünf Jahre gute Regierungsarbeit aufbauen können. Ich gehe jedenfalls mit Mut und mit Zuversicht in diese Zeit, die vor uns liegt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

11.19

Vizepräsident Michael Wanner: Danke, Herr Vizekanzler, für die Ausfüh­rungen. 

Ich erteile nun dem Herrn Staatssekretär in Vertretung der Frau Außenminister zur Abgabe einer Erklärung das Wort.

RN/18

11.19

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem sehr geehrte Mitglieder aller hier im Bundesrat vertretenen Parteien! Was lange währt, wird gut – und unser Regierungs­programm, das auch ich Ihnen hier vorstellen darf, ist gut. 

Es ist gut, weil es ein klares Arbeitsprogramm ist – drei Parteien, mehr, viel mehr als drei Parteien, für ein großartiges Land Österreich. Es ist ein Arbeitsprogramm, das die budgetären Realitäten berücksichtigt und dennoch die wichtigen Spiel­räume für Investitionen in die Zukunft und für Entlastung schafft. Es ist ein Arbeitsprogramm, das entstanden ist, weil wir hart gearbeitet haben, aufeinander zugegangen sind und weil wir bereit sind, für die Zukunft hart zu arbeiten. Beides wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen: die Offenheit zwischen den Regierungspartnern und das unerlässliche Arbeiten für ein gemeinsames, besseres Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Wir möchten uns an dieser Stelle auch ganz besonders bei Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler für die vielen Stunden und, wie der Herr Bundeskanzler auch gesagt hat, Nächte der Verhandlungen, der Gespräche, des Aufeinanderzugehens bedanken. Es waren wichtige Gespräche, die extrem lange gedauert haben, aber zu einem sehr guten Ende geführt haben. 

Es war nicht immer einfach. Der Wille für positive Veränderung, um Österreich wieder nach vorne zu bringen, war da, ist da und wird da sein, und das ist ein klares Bekenntnis zu unserer Zusammenarbeit. Von Anfang an war uns klar: Regieren ist kein Selbstzweck. Die alles entscheidende Frage ist: Wie können wir das Leben der Menschen in Österreich nachhaltig verbessern? Das war die Frage, die uns drei Parteien wirklich angetrieben hat. 

Das heißt, die Fragen, die wir uns stellen müssen, sind: Was ist denn in diesem Programm konkret an Lösungen von ganz aktuellen und täglichen Problemen und Sorgen der Menschen zu finden? Sind die Kinder am Ende dieser Legislatur­periode besser auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet, indem sie ihre eigenen Talente frei zur Entfaltung bringen können? Haben Kinder mehr Chancen, sich zu entfalten? Sind Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötigen bürokratischen Hürden entlastet, und haben sie die unternehmerische Freiheit, Werte zu schöpfen und damit den Wohlstand sowie Arbeitsplätze, die so wichtig sind in diesem Land, zu sichern? 

Dazu darf ich Ihnen in meiner Rolle als Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung ein, zwei zusätzliche Worte mitgeben: Die Bürokratie ist ein Thema, das uns alle in diesem Land betrifft. Sie begleitet unser tägliches Leben, regelt Prozesse, sichert Standards und sorgt für Ordnung. Das ist richtig, doch wenn sie überhandnimmt, wenn sie Innovation hemmt und Unter­nehmertum erschwert, dann wird sie zum Hindernis für die Zukunft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Bürokratie zu durchforsten, davon zu entlasten und so den Weg für mehr Dynamik, mehr Wachstum und mehr Eigenverant­wortung freizumachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ein starker Staat ist kein überregulierter Staat. Ein starker Staat setzt klare, effiziente Rahmenbedingungen, die den Menschen dienen, anstatt sie zu belasten. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie Vorschriften Unternehmen in ihrer Entwicklung behindern, wie sich Existenzgründer durch die Papierberge kämpfen müssen und Unternehmer viel Zeit und Geld in irrsinnig komplizierte Reportings stecken müssen, statt ihre Arbeit zu tun. Deswegen ist meiner Ansicht nach Entbürokratisierung mehr als ein wirtschaftliches Anliegen.

Es geht um Vertrauen in die Eigenverantwortung und in die Freiheit der Menschen. Ich habe dieses Vertrauen in die Menschen, in jeden Einzelnen. Es geht jetzt um Entlastung! Und, so ehrlich müssen wir sein, wenn wir Entlastung für die Menschen in diesem Land bringen wollen und sie jetzt bringen wollen, dann können wir die ersten Schritte eben mit einer Bürokratieentlastung setzen.

Wo Vertrauen ist, wird aber auch Verantwortung vorausgesetzt. Diese Verant­wortung des Einzelnen findet sich in unseren Vorgaben im Integrationsbereich, denn wir wollen ab dem ersten Tag Integration nicht nur fördern, sondern auch wesentlich entschlossener einfordern und damit in unseren Kindergärten und in unseren Schulen auch einen starken Schwerpunkt setzen. 

Es geht um die Chancen aller und es geht um den gesellschaftlichen Zusammen­halt, und zwar – unverrückbar! – auf Basis der Werte einer liberalen Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Für mich ist der Gradmesser der Offenheit, der Aufgeschlossenheit und auch der Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft die Kunst und Kultur des Landes. 

Es mag für Sie absurd klingen, sehr geehrte Damen und Herren, aber Sie wissen ja, Kunst und Kultur ist mir ein Herzensanliegen – neben Entbürokratisierung –, und da will ich ganz klar betonen: Die österreichische Kunst und Kultur, unsere aktive Kunstszene, ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im Außenauftritt und in der Außenwahrnehmung unseres Landes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich freue mich daher persönlich ganz außerordentlich, dass wir ein wirklich engagiertes Kunst- und Kulturkapitel für das Regierungsprogramm verhandeln konnten. Es ist so wichtig, denn Kunst und Kultur fördert den Diskurs, die Auseinandersetzung und den diplomatischen Dialog im Außenauftritt, und ich glaube, das ist das, was uns gerade in Zeiten des Auseinanderrückens, gerade in Zeiten eines Keils wieder zusammenbringt. In meiner Rolle als Staatssekretär im Außenministerium werde ich die österreichische Kunst und Kultur im Aus­land als Treiber für Offenheit und Toleranz weiter stärken. 

Diese Werte sind es auch, die uns als Regierung ein klares Bekenntnis zu Europa diktiert haben. Wir stehen zu einem starken gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Wir sagen das auch ganz klar in Bezug auf die Sicherheitslage: ein starkes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ein starkes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Nur gemeinsam sind wir stärker. 

Das ist keine Abkehr von unserer langjährigen Partnerschaft und tiefen Verbunden­heit mit den Vereinigten Staaten. Auch diese Bundesregierung bekennt sich klar zu dieser transatlantischen Partnerschaft, aber die Entwick­lungen der letzten Wochen haben doch gezeigt, dass wir vieles neu denken müssen, und das gilt insbesondere auch für die Sicherheit der Menschen in Europa. 

Und wenn ich Europa sage, ist ganz klar, dass es vonseiten dieser Regierung weiterhin eine ungebrochene Unterstützung für die Ukraine geben wird, denn es geht nicht bloß um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die Ukraine verteidigt im dritten Jahr ihre Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit gegenüber einem Aggressor Russland. Es gilt weiter – und das haben wir auch gestern wieder bekräftigt –: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Verhandlungen bezüglich Europas Sicherheit ohne Europa! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Der springende Punkt ist nämlich jener, geschätzte Mitglieder des Bundesrates: Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben! Gerade ein kleines Land wie Österreich und wir als Österreicher haben Interesse daran, dass wir wieder zu einer regelbasierten Weltordnung zurückkehren, in der es aber auch Sank­tionen gegen den gibt, der diese Regeln mit Bomben, Granaten, Ermordungen und Deportationen von kleinen Kindern bricht. 

Die Ukraine ist bedauerlicherweise nicht der einzige Kriegsschauplatz in der europäischen Nachbarschaft. Auch im Nahen Osten hat sich die Lage seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt, und sie bleibt sehr instabil und fragil. Aufgrund unserer historischen Verantwortung bekennen wir uns, auch diese Bundesregierung, zur Sicherheit Israels: Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Debatte. Österreichs Bekenntnis zu einer engen, bilateralen Beziehung zu Israel ist selbstverständlich im Regierungs­programm enthalten. Unsere Verantwortung und Aufgabe wird sein, die Diplomatie mit dem Pochen auf Einhaltung von Völkerrecht, auch mit dem Pochen auf Einhaltung von humanitären Verpflichtungen im Nahen Osten zu führen und letztendlich auch für Frieden zu sorgen.

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist historisch, dass zum ersten Mal eine Dreierkoalition arbeitet. Erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist auch historisch, dass zum ersten Mal eine liberale Partei in Österreich in einer Regierung vertreten ist. Wir wollen den Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft zurückgeben und ihnen Zuversicht schenken. Die kommenden Jahre werden zugegebenermaßen nicht einfach – für uns alle, für die Menschen da draußen wie für uns in unseren Entscheidungsprozessen. Diese Ehrlichkeit hatten wir immer und diese Ehrlichkeit müssen wir auch verkörpern, gepaart mit einem richtigen Schub an Optimismus: weil es wieder vorangeht, wenn wir entlasten, wenn wir an Bürokratie entlasten und wenn wir am Ende dieser Legislatur­periode auch klare Zeichen setzen können, dass dieser Wirtschaftsstandort Österreich wieder prosperieren kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Diese klaren Worte, auch des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers, diese Ehrlichkeit haben sich die Menschen verdient. Aber unser Versprechen als Bundesregierung gilt: Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst und werden hart an einer besseren Zukunft für Österreich arbeiten: für die Menschen in diesem Land und mit den Menschen in diesem Land – gemeinsam und hoffentlich mit Ihnen allen, zum Wohle Österreichs, zum Wohle von uns allen für dieses großartige Land Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.32 

Vizepräsident Michael Wanner: Herr Staatssekretär, danke für Ihre Ausfüh­rungen.

Bevor wir in die Debatte eintreten, begrüße ich unseren ehemaligen Bundesrat und jetzigen Nationalrat Markus Leinfellner recht herzlich bei uns. (Allgemeiner Beifall.)

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Bundesrat Himmer.

RN/19

11.33

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass wir, die wir uns hier alle im Saal befinden, vieles gemeinsam haben. Eine Sache, die wir wohl alle gemeinsam haben, ist, wir lieben Österreich, wir lieben unser Land, wir lieben unsere Heimat und wir sind alle dafür, dass wir hier in diesem Land in Frieden leben. Wir sind alle dafür, dass wir in einer starken, prosperierenden Wirtschaft unsere Zukunft finden. Wir sind alle dafür, dass wir den Wohlstand erhalten und ausbauen wollen. Ich denke, wir sind auch alle dafür, dass unsere Kinder und unsere Kindeskinder hier in diesem Land eine tolle Zukunft haben sollen.

Mag sein, dass wir dazu, wie wir uns diese Zukunft vorstellen, wie wir dort hinwollen, unterschiedliche Zugänge haben. Selbst bei diesen Zielsetzungen, die nach vorne gerichtet sind, ist es aber so, dass es vieles gibt, das in keinem Widerspruch steht. Wenn wir Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs­fähig­keit setzen, dann steht das nicht im Widerspruch zu Zielen wie etwa der Bekämpfung der Kinderarmut, weil eine prosperierende Wirtschaft die Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Gesundheits- und Sozialsystem entsprechend finanzieren können. Wenn wir sagen, wir investieren in die militärische Infrastruktur, dann ist das kein Widerspruch zum Ziel, dass wir selbstverständlich alle diplomatischen Bemühungen unternommen sehen wollen, um Frieden in Europa und in der Welt zu schaffen. Und wenn wir, wie es im Regierungsprogramm drinnen steht, die Umsetzung von LGBTIQ-Rechten festgeschrieben haben, dann steht das in keinem Widerspruch dazu, dass wir uns für Menschen einsetzen, die in einer klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kindern ihr Lebensglück finden wollen.

So steht auch im Koalitionsübereinkommen drinnen: „Familien sind vielfältig.“ Und: „Ohne Kinder gibt es keine Zukunft.“ Das halte ich für einen sehr wichtigen Satz. Und weiter steht zu lesen: „Deshalb sollen Familien ein Ort sein, wo Kinder sicher aufwachsen und gut auf das Leben vorbereitet werden.“ (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Der Herr Bundeskanzler hat bereits angesprochen, dass natürlich das Thema Wohnen ein wesentlicher Punkt dabei ist, der unseren Familien diese Zukunft geben soll.

Meine Damen und Herren! Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber es gibt natürlich einfachere Zeiten und schwierigere. In den vergangenen Jahren ist sicher mit Covid, der Ukrainekrise, jetzt mit drohenden Handelskriegen und der Rezession, die wir in der europäischen Wirtschaft erleben, vieles passiert, was es schwierig gemacht hat oder schwieriger gemacht hat, Politik zu machen. Es gibt gute, es gibt schwierige Zeiten, es gibt aber immer auch Zeiten, in denen auch Wahlkampf geführt werden muss; das ist in der Demokratie so, das muss es uns wert sein. Neben den Zeiten des Wahlkampfs gibt es dann aber wieder Zeiten, in denen man zum Handeln schreiten muss. Das ist die Zeit, die jetzt angebrochen ist: dass wir auch wieder handeln müssen.

Die Österreichische Volkspartei hat eine gute Tradition, mit allen demokratischen Lagern in diesem Land zusammenzuarbeiten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Österreichische Volkspartei – wir haben es gerade vorige Stunde bei der Erklärung des Salzburger Landeshauptmannes erlebt – in einigen Bundesländern mit der Freiheitlichen Partei zusammenarbeitet, wie wir es genauso auch in vielen Gemeinden tun. Und was die Regierungsbildung betrifft, darf ich nur im Wordrap in Erinnerung rufen, dass die Ausgangslage war, dass sowohl Sozialdemokratie, NEOS als auch Grüne up front gesagt haben, dass sie nicht mit der Freiheitlichen Partei zusammenarbeiten wollen. 

Die Österreichische Volkspartei ist mit der Freiheitlichen Partei in Verhandlungen getreten, sie hat sich diesen nicht verweigert. Der Rest ist Geschichte. Es ist bekannt: Die Freiheitliche Partei hätte die Möglichkeit gehabt, den Bundeskanzler zu stellen, den Finanzminister zu stellen, die halbe Bundesregierung zu stellen. Es hat andere freiheitliche Spitzenpolitiker – ich erinnere nur an Jörg Haider oder auch an Strache – gegeben, die sehr wohl zu bestimmten Zeiten erkannt haben, wann es darum geht, auch Kompromisse einzugehen.

Wir alle wissen, dass die Freiheitliche Partei bei der letzten Wahl zur stärksten Kraft gewählt worden ist. Der Herr Bundespräsident hat sie final dann auch mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir sind auf die Freiheitliche Partei zugegangen, diese Verhandlungen sind gescheitert.

Es ist aber sicher so, dass man hier doch einmal deutlich sagen muss, dass jetzt gearbeitet werden muss und nicht noch einmal Wahlen sein sollen, und dass die Freiheitliche Partei sich am wenigsten beim Wähler beschweren kann, denn der Wähler hat ihr eigentlich die Stärke gegeben. Es ist in der Politik jedoch auch wichtig, dass man dann auch einmal zu Kompromissen kommt, dass man aufeinander zugeht, dass man bereit ist, Lösungen zu finden, dass man bereit ist, für ein Land zu arbeiten. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler haben hier bereits einige Beispiele hervorgehoben. 

Das ist keine Abwertung des dritten Koalitionspartners, der NEOS: Wenn jetzt in die Geschichte zurückgeblickt wird, sind natürlich die Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei diejenigen, die stärker vorliegen als Kooperationen mit den eher jungen NEOS.

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits dargestellt: Es gibt viele Meilensteine, die die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie für dieses Land erreicht hat. Er hat das heute bereits ausgeführt und Alois Mock und Brigitte Ederer genannt. Ich darf Franz Vranitzky und Erhard Busek ergänzen, die damals den österreichischen EU-Beitritt vorangetrieben haben, was sicher auch eine der Sternstunden der Kooperation zwischen Österreichi­scher Volkspartei und Sozialdemokratie gewesen ist. 

Meine Damen und Herren, in einem Koalitionsübereinkommen ist immer das niedergeschrieben, was man im planbaren Bereich für die nächsten Jahre vorhat – das ist das, was man auf sich zieht, die Themen, die bereits vorliegen, was es abzuarbeiten gilt. Darüber verhandelt man. 

Wir alle wissen aber, es kommt auch immer noch das Unerwartete hinzu. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Es ist Covid in keinem Koalitionsüber­einkommen drinnen gestanden. Es ist selbstverständlich die Ukraine in keinem Koalitionsübereinkommen drinnen gewesen. Es ist der Umgang mit dem Hoch­wasser nicht drinnen gewesen. Es wird immer so sein, dass sich die Qualität einer Regierung auch darin zeigt, wie man mit dem Unerwarteten umgeht. Was braucht man in der Politik dafür, um gerüstet zu sein, auch mit dem Unerwarteten umzugehen? – Ich denke, es ist die Kooperation mit der Wirtschaft, es ist die Kooperation mit der Wissenschaft, es ist die Kooperation mit der Zivilgesellschaft. 

Und was braucht man wiederum dafür, dass diese Kooperationen auch sichergestellt sind, als handlungsfähige Regierung? – Ich glaube, man braucht Wissen, Erfahrung und Gespür. Und da habe ich ein gutes Gefühl, weil an der Spitze dieser Bundesregierung ein Mann steht, von dem man sagen kann, dass er aus dem Volk kommt und für das Volk agieren wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Meine Damen und Herren, in über 2 000 Gemeinden in diesem Land weiß man, was es heißt, Vizebürgermeister zu sein. Diese Tausenden Gemeinden in Österreich oder diese über 2 000 Gemeinden in Österreich können sicher sein, dass der Bundeskanzler weiß, was die kommunale Ebene bedeutet. Es ist auch für uns als Länderkammer erfreulich, dass wir wissen, dass diese Qualität vorhanden ist.

Dann darf ich vielleicht noch erwähnen, dass auch 7 000 Anwälte wissen oder Zigtausende Juristen wissen, dass er auch in der Lage ist, denselben Sachverhalt unterschiedlich zu beleuchten. Ich darf erwähnen, dass Millionen Väter wissen, dass er auch weiß, was Väter wissen, Motorradfahrer wissen et cetera. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich finde, es ist wichtig, dass Menschen aus dem Volk kommen und sich in der Bundespolitik nicht in einer Superbubble befinden, in der sie die Bodenhaftung nicht haben, denn nur mit dieser Bodenhaftung kann man auch die Heraus­forderungen des Landes und die Herausforderungen für die Menschen in diesem Land lösen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Da bin ich extrem zuversichtlich. Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern und an der Spitze Bundeskanzler Stocker für die nächsten Jahre das Allerbeste. Wir als ÖVP-Fraktion werden unsere Unterstützung gewährleisten. Ich wünsche uns allen ein kooperatives Klima, in dem wir gemeinsam um das kämpfen, was uns allen gemeinsam am wichtigsten ist, nämlich eine schöne Zukunft für Österreich und unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.44

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm. 

RN/20

11.44

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung und, weil es so schön ist, liebe Korinna Schumann! (Beifall bei SPÖ – stehend dargebracht von Bundesrat Mertel [SPÖ/Ktn.] –, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte heute im Bundesrat über die Regierungserklärung und Regierungsbildung ist der Endpunkt dieser Regierungsbildung. Das hat auch etwas sehr Schönes, weil diese Regierung verdammt stark vom Bundesrat geprägt ist: eine Ministerin Schumann, ein Vizekanzler, der hier unter uns war, und eine Staatssekretärin Eibinger, mit der ich, wie ich mich erinnern kann, viele Jahre im EU-Ausschuss sehr konstruktiv gearbeitet habe. – Man könnte fast sagen: eine Regierung des Bundesrates. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es ist eine Regierung der neuen Mehrheiten, und das ist, glaube ich, etwas, das auch Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt. Die heutigen Erklärungen hier haben die Gemeinsamkeit und diese neue Fähigkeit des Kompromisses bereits sichtbar gemacht.

Das Ganze vor einem Hintergrund einer mehr oder weniger dramatischen welt­politischen Situation: Wir stehen vor einer Situation, in der einem angegriffenen Land ein Diktatfrieden droht, in der diesem auch noch die Rohstoffe abhanden­kommen. Wir sind in einer Situation, in der sich noch niemand über die Sicher­heit nach einem solchen unbedingt notwendigen Waffenstillstand Gedanken gemacht hat. Gleichzeitig gibt es diesen fürchterlichen Krieg im Nahen Osten, in Gaza.

Ich möchte das um einen Punkt erweitern: Selbstverständlich steht das Existenz­recht Israels völlig außer Diskussion, aber es gibt auch ein Lebensrecht der Palästinenser und Palästinenserinnen – das sollte man angesichts dessen nicht vergessen, dass nahezu ein Genozid in Gaza stattgefunden hat. 

Es gibt die Situation, dass heute, wenn wir hier die Regierungsbildung abschließen, in Deutschland die Regierungsbildung beginnt. Das ist insofern relevant, weil wir vor riesigen Herausforderungen stehen, weil es in diesen Tagen und Wochen eine besondere Aggression gibt: Von den USA – durch einen sehr interessanten Aggressor (Heiterkeit des Redners) – wird ein Handelskrieg verursacht, ein Handels­krieg, der uns in Europa schaden wird, der aber vor allem auch der USA schaden und den Menschen dort noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird.

Nun, diese Regierungsbildung hat ein bisschen länger gedauert. Manchmal heißt Zeit aber, dass auch etwas Gutes herauskommt. Eines ist aber auch klar: Wir haben in den letzten Jahren hier bei jeder Debatte die Wörter Volkskanzler und Remigration gehört. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Also der Volkskanzler ist entzaubert, er hatte nämlich einen Regierungsbildungsauftrag und hat Österreich bewiesen (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ): Er kann es nicht, er bringt es nicht zustande! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen der FPÖ, ihr solltet in den nächsten Monaten und Jahren nicht vergessen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So lang wird es nicht halten!): Den Budgetpfad, der nach Brüssel gemeldet wurde, habt ihr zu verant­worten, ihr gemeinsam mit der ÖVP. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Koalition hat in ihrer Großzügigkeit gesagt: Wir nehmen das, was ihr da gemacht habt, und werden das unterstützen! – Das muss man sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es kommt ja aber noch etwas dazu: Diese Regierung steht vor der Situation, die Inflation zu bekämpfen, die gesteigerte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, den wirtschaftlichen Motor wieder in Gang zu setzen. 

Das ist eine enorme Leistung, und deshalb sage ich nur eines – man darf ja jetzt auch ein bisschen auf eigene Dinge schauen, auch wenn ich versuche, eine sehr breite Rede zu halten –: Ich habe die Reden unserer Fraktion mit der Warnung: Passt auf, die Mieten rennen durch den Plafond!, nicht zählen können, so viele Initiativen und Forderungen haben wir formuliert. Deshalb muss ich sagen, wir sind unglaublich stolz, dass in der ersten Woche, bei den ersten Handlungen, es nun zu diesem Mietpreisdeckel kommt, der so wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Im April wären die Mieten weiter explodiert. Das ist jetzt einmal gestoppt, und auch für nächstes und übernächstes Jahr ist die Erhöhung abgebremst. 

Ich habe die Worte der Staatssekretärin beim Vizekanzler, Michaela Schmidt, im Ohr, die gesagt hat: Wir werden jetzt mit Hochdruck darum kämpfen, auch die freien Mieten mit in eine Regelung zu bekommen!, und ich glaube ihr, dass das auch zu schaffen ist. Es ist aber eine gewaltige juristische Aufgabe.

Andreas Babler hat heute gesagt – und das ist ein schöner Vergleich; wir haben ein unfassbares Budgetdefizit; wir haben einen Monat gebraucht, bis uns Brüssel unser eigenes Budgetdefizit erklärt hat; das nur so nebenbei als Fuß­note –, dass dieses Defizit nicht gleichmäßig auf den Schultern der Österreicher und Österreicherinnen verteilt wird, sondern es gibt welche, die riesige, breite, starke und stählerne Schultern haben. Diese sollen nicht nur, sondern sie müssen auch etwas beitragen. Die haben in der Zeit der Krisen und der Inflation enorme Gewinne gemacht. 

Das sind einmal die Banken. Da setzen wir mit einer Bankenabgabe einen ersten Schritt. Zweitens werden natürlich auch die Energiekonzerne gebeten: Ihr habt so viel verdient und so große Gewinne gemacht! Beteiligt euch mit euren starken Schultern an dieser Konsolidierung!

Zwei, drei Dinge würde ich gerne noch anknüpfen. Das eine ist ein Bekenntnis in diesem Regierungsprogramm – und ich möchte das ganz explizit und auch aus sozialdemokratischer Sicht unterstreichen –, und zwar das Bekenntnis zur Neutralität. Wir bekennen uns zu einer aktiven Neutralität (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP) und ich hoffe sehr, dass das von der gesamten Regierung und in allen Bereichen getragen wird. Wir bekennen uns auch nach wie vor dazu, dass Österreich der ideale Standort ist, um politische Krisen zu verhandeln, und sich Österreich auch nach wie vor an allen möglichen inter­nationalen Sicherheitsmaßnahmen beteiligt.

Jetzt kommen wir aber zu einem Punkt, bei dem ich eine riesige Bitte an diese Bundesregierung ausspreche: Immer wenn es zum Thema Migration und Integration kommt, wird das irgendwie mit Angst, Furcht, Problemen und Unsicherheit eingeleitet. Versuchen wir es doch einmal anders! Was wir in diesem Land brauchen, ist Zuversicht, Optimismus. Versuchen wir doch einmal darüber zu reden, dass Migration dazu führt, dass das alltägliche Leben in diesem Land funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.) Ohne Migration würden die Räder in diesem Land stillstehen, würde die soziale Sicherheit an den Rand des Abgrunds geführt werden. Natürlich gibt es Probleme. Versuchen wir aber, nicht immer Unsicherheit und Probleme, sondern mehr das Positive voran­zustellen! Wenn wir in die Gesamtgesellschaft dieses positive Gefühl hinein­bekommen, dann ist schon ein ganz großer Schritt gemacht.

Nun, zum Schluss meiner Rede, möchte ich einfach einen Satz zu Korinna Schumann sagen: Ich kenne fast niemanden, der mit so einer Leidenschaft für Soziales, für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, für den Platz der Frauen in diesem Bereich kämpft. Ich kann einfach nur sagen, unsere ganze Fraktion ist enorm stolz. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir werden das alles unterstützen, liebe Korinna Schumann, wann immer du deine Fraktion an deiner Seite brauchst. 

Ich möchte aber auch, hätte ich die Möglichkeit, eine Tapferkeitsmedaille vergeben. Die vergebe ich erst später an Korinna Schumann, jetzt vergebe ich sie an jemand anderen: Ich würde sagen, diese Tapferkeitsmedaille verdient Markus Marterbauer, der dieses Budget zu bewältigen und zu bestreiten hat. Ich kann nur sagen, das ist eine Mammutaufgabe. Ziehen wir unseren Hut vor Markus Marterbauer! Das ist großartig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klub­vorsitzender Bundesrat Spanring. Ich erteile es ihm.

RN/21

11.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Mitglieder der Bundesregierung! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich möchte am Beginn meiner Rede kurz zurückblicken, weil es zur heutigen Regierungserklärung passt, und zwar auf die erste Stunde, als die Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg war, der eine Rede voll mit Zahlen, Daten und Fakten gebracht hat, die inhaltlich über weite Strecken sehr gut war. Wenn jetzt der Herr Landeshauptmann diese Rede Revue passieren lässt, dann wird er draufkommen, dass 90 Prozent dieser Rede eigentlich eine Selbstanklage nicht nur der ÖVP, sondern auch der EVP, der Europäischen Volkspartei, waren, weil vieles, was dabei an Versäumnissen und schlechten Entwicklungen dar­gestellt wurde, natürlich genau dieser Politik zuzuschreiben ist.

Er hat noch etwas gesagt – das war ein bisschen zufällig, weil es gestern auch im EU-Ausschuss von einem ÖVP-Bundesrat gesagt wurde –: Das Nicht-Zurückschauen, das Nicht-in-den-Rückspiegel-Schauen – ich glaube schon, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen nicht zurückschauen. Sie wollen das, was Sie in den letzten Jahren verbrochen haben, natürlich am liebsten vergessen.

Wir werden aber schon zurückschauen, und auch das ist in der Geschichte wichtig. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Man lernt halt nur aus Fehlern. Glauben Sie mir: Aus Ihrer Regierungszeit kann man sehr viel lernen. Das unterscheidet auch, glaube ich, gute Politik von schlechter Politik, einen guten Politiker von einem schlechten Politiker. Beide werden wahrscheinlich die­selben Fehler machen, aber der gute Politiker macht ein und denselben Fehler nur ein Mal. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach der Rede von Stefan Schennach muss ich ehrlich gesagt sagen: Normaler­weise müsste man dann immer seine Rede kübeln und auf ihn eingehen, weil er wirklich so viele Dinge sagt, die haarsträubend sind. Ich werde das heute komplett weglassen, möchte aber auf eine Aussage von Kollegen Himmer eingehen. Was ich schon ein bisschen gemerkt habe, ist: Ihr müsst mit Herbert Kickl aufpassen. Wenn ihr so weitertut, tretet ihr euch da wirklich eine handfeste Psychose ein. Das ist ganz, ganz schwer, was ihr da macht. Weil du aber gesagt hast, wir seien nicht bereit gewesen, Kompromisse einzugehen: Schau, das ist schlichtweg falsch! Wir waren nicht bereit, faule Kompromisse einzugehen (Beifall bei der FPÖ), und leider hätte es mit der ÖVP nichts anderes als einen faulen Kompromiss gegeben. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Leider ist es halt so, dass man – wenn man diese Partei kennt, und wir kennen sie über Jahre – weiß, dass die ja sogar innerparteilich so sind, dass sie sich, wenn es gerade passt, gegenseitig vernichten. Ich sage das ganz bewusst so, ich sage jetzt Projekt Ballhausplatz. Interessant ist, dass jetzt auch die WKStA in die E-Mails hineinschauen darf. Da wird es noch interessant, was da noch alles kommen wird. Liebe SPÖ, da wünsche ich euch viel Glück, wenn ihr dann alles verteidigen dürft, was die ÖVP da in der Vergangenheit gemacht hat. Da kann ich nur sagen – und da möchte ich einen ehemaligen niederösterreichischen Landesrat zitieren, der einmal gesagt hat –: „Falsch und Schwarz – das gehört zusammen“. – Das ist leider so. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das war eine lange Einleitung, die so ja gar nicht geplant war. Auf alle Fälle wird diese neue Regierung, diese Verliererampel – das kann man so sagen, genau das ist es ja –, ganz nett auch Zuckerlkoalition genannt, aber leider ist es halt ein Zuckerl, das den Österreichern im Hals stecken bleiben wird. Diese Regierung bietet schon jetzt, bevor sie eigentlich wirklich im Amt ist, so viel Stoff, über den man reden kann, es gibt so viele Verfehlungen, und das Problem ist, dass jeden Tag etwas Neues dazukommt.

Liebe Österreicher! Wenn Sie heute hier zuschauen, schauen Sie sich diese Herrschaften auf der Regierungsbank links und rechts von mir genau an – es ist zwar nur ein kleiner Teil, wir haben hier ja noch weniger Platz als im Nationalrat, aber selbst wenn wir mehr Platz hätten, würde sich die ganze Regierung da gar nicht ausgehen –, denn links und rechts neben mir sind jene Personen, die Sie demnächst mit massiven Steuererhöhungen, mit Pensionskürzungen und anderen Grauslichkeiten belasten werden und die tief in Ihre Taschen greifen werden. Diese Verliererampel wird tief in Ihre Taschen greifen, und sie wird Ihnen ein milliardenschweres Belastungspaket umhängen, während sie sich selbst hinsichtlich Personalkosten die teuerste Regierung aller Zeiten leistet. Es wird gespart, meine Damen und Herren, da können Sie sicher sein, aber eben nur bei Ihnen zu Hause und nicht hier auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, früher, als es die sogenannte Großkoalition gab, haben Sie von SPÖ und ÖVP wenigstens noch den Anstand gehabt und versucht, den offen­sichtlichen Postenschacher zu verschleiern. Da haben Sie es halt nur in den Ministerien gemacht oder dort, wo es halt möglich war. Heute sitzt der Postenschacher hier auf der Regierungsbank: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, und weil das nicht reicht, gibt es dann auch noch ein paar Generalsekretäre. Glauben Sie mir, das alles ist notwendig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn das Problem ist, in dieser Regierung traut man sich untereinander nicht. Ich verstehe es, dass Sie sich nicht vertrauen, und deshalb müssen die Staatssekretäre die Minister ausspionieren, und die Generalsekretäre müssen die Staatssekretäre kontrollieren. Am Ende des Tages kommen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung nur wahnsinnige Dinge heraus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das alles, meine Damen und Herren, geschieht in einer Zeit der Rekordteuerung – im EU-Vergleich – bei knapp 430 000 Arbeitslosen in Österreich, während im Schnitt jeden Tag 18 Firmen in Österreich zusperren. In so einer Situation wäre es doch eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass man als Regierung mit gutem Beispiel, quasi als Vorbild, voranschreitet und eine schlanke, schlagkräftige Regierung bildet. Das hätten sich die Österreicher auch verdient. Die Bürger erwarten sich so etwas auch von Menschen, die Anstand und Verantwortungs­bewusstsein leben, Menschen, die es ehrlich mit den Österreichern meinen, also kurz gesagt von Menschen, die mit Ihnen hier auf der Regierungsbank wenig zu tun haben.

Wie ist denn Österreich überhaupt in diese prekäre Lage gekommen? – Ich weiß, zumindest zwei Parteien auf der Regierungsbank würden jetzt sagen: Wir waren es nicht, die letzten Jahre haben ja Schwarz und Grün regiert! – Ja, Schwarz und Grün haben wirklich den Schuldenstand von 281 Milliarden Euro von 2019 auf weit über 400 Milliarden Euro erhöht, das stimmt, aber so einfach, liebe SPÖ und liebe NEOS, ist das auch nicht, denn das ist eben nur die halbe Wahrheit. Wahr ist auch, dass Sie in den letzten Jahren bei jeder Grauslichkeit, bei jeder Fehlentscheidung, bei jedem Schuss ins Knie mit beiden Händen den Revolver festgehalten haben, während die Grünen den Hahn gespannt und die Schwarzen den Abzug gedrückt haben. Sie waren überall mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese schwarz-grüne Regierung zeichnet ja für eine komplett verfehlte Asylpolitik verantwortlich – hier neben mir sitzt der Minister –, in der das Jahr 2022 das Horrorjahr 2015 mit 112 000 Asylanträgen sogar noch übertroffen hat. Diese schwarz-grüne Regierung zeichnet verantwortlich für eine vollkommen über­zogene und evidenzlose Coronamaßnahmenpolitik – kurz gesagt Coronawahn­sinn – bis hin zu einer Impfpflicht. Wir vergessen nicht, wir schauen schon in den Rückspiegel. Es ist mir klar, dass Sie da nicht hineinschauen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die schwarz-grüne Coronapolitik hat die Gesellschaft gespalten, Erwachsene wie Kinder gleichermaßen geschädigt und Milliarden verschlungen. Ich weiß, das Geld ist ja natürlich nicht weg, das Geld hat jetzt halt nur jemand anderer – vielleicht ein guter ÖVP-Freund. Die schwarz-grüne Politik hat das zuvor schon angeschlagene Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses getrieben, mit der schwarz-grünen Klimapolitik haben Sie im Glauben, das Weltklima – das Weltklima! – zu retten, Maßnahmen gesetzt und damit in Wahrheit unsere Wirt­schaft nachhaltig zerstört. Das war übrigens das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik. 

Während der schwarz-grünen Klimapolitik diskutierten wir in Österreich, ob wir beim Flughafen Wien Schwechat die dritte Piste bauen können oder nicht, während in Indien zeitgleich 120 neue Flughäfen gebaut werden und China seit 2019 300 neue Kohlekraftwerke gebaut hat, 100 weitere sind gerade in Bau. Ein Freund hat mir gerade vorhin eine Nachricht mit einem interessanten Artikel zum Thema Weltklima geschickt, der die Grünen besonders freuen wird: Für den Klimagipfel wird in Brasilien eine vierspurige Autobahn mitten durch den Regenwald gebaut, damit man zum Klimagipfel hinfahren kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in doppelter Hinsicht blöd, meine Damen und Herren, das ist in doppelter Hinsicht widersinnig, denn zum Klimagipfel fährt niemand mit dem Auto hin, die fliegen alle mit den Privatjets, aber da höre ich nichts von den Grünen. Ich bin schon gespannt auf die Antwort.

Mit Ihrer schwarz-grünen Klimapolitik haben Sie uns erklärt, wir müssten unsere Wirtschaft und unseren über die Generationen hinweg hart erarbeiteten Wohlstand auf dem Altar des Klimakommunismus opfern, um CO₂ einzusparen. Die schwarz-grüne Politik der Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat unserer Wirtschaft jetzt den Todesstoß versetzt, während Russland sein Erdöl, sein Erdgas, seine Bodenschätze weiterhin an die ganze Welt verkauft und ein Einnahmerekordergebnis nach dem anderen einfährt – auch das ist eine Knieschussaktion.

Bei all dem immer ganz vorne mit dabei: die NEOS und die SPÖ. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Einheitspartei“ die Buchstabenfolge „SPÖVPGRÜNEOS“ in den Farben rot, türkis, grün und pink steht, auf das Redner:innenpult stellend) ein nettes Taferl mitgebracht. Schauen wir einmal, ob es hält. Ich stelle es auf. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) – Danke schön. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen ein Taferl mitgebracht (Zwischenruf bei der ÖVP), damit Sie sehen und erkennen können, dass das, was da draufsteht, zuständig für das Desaster ist, das jetzt in Österreich herrscht; und das ist diese Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Wenn jetzt – ganz aktuell – auch die Grünen hergehen und vollmundig verkünden (Ruf bei der ÖVP: Heb es einmal auf, damit ... !) – es ist eh richtig, Herr Kollege (Heiterkeit bei der ÖVP) –, dass sie sowieso alles, was von dieser Regierung kommt – also die ganzen Grauslichkeiten – unterstützen werden und dann als Oppositionspartei auch noch für Verfassungsmehrheiten zur Verfügung stehen – das haben sie im Nationalrat schon angekündigt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]), das wird es so sein –, dann muss ich sagen: Das hat es in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben, dass sich eine Oppositionspartei im Vorhinein schon an die Regierung ausverkauft hat! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... Verantwortung ... !)

Ja, schauen Sie, das ist Ihre Verantwortung: die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS – eine Einheitspartei, ein Kartell gegen das eigene Volk. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir gehören alle zum Volk dazu!) In Wahrheit gibt es im Moment nur mehr eine einzige Oppositionspartei, das ist die FPÖ. Wissen Sie, wenn Sie so weitermachen, dann wird es irgendwann einmal so sein wie in Amerika: Dann gibt es auf der einen Seite die Linken, die selbst ernannten Demokraten, die aber mit Demokratie in Wahrheit gar nichts am Hut haben, eine vereinigte Linke, bei der in Wahrheit auch – das darf man niemals vergessen – große Teile der ÖVP dabei sind – die sind da bei den Linken in Wahrheit schon lange dabei –, und auf der anderen Seite gibt es die Konservativen, die Republikaner, wenn man so will, die für ein: Österreich zuerst!, eintreten und eine Koalition mit den Bürgern eingehen wollen, weil ihnen einfach das Land und die Leute am Herzen liegen, und das ist dann die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, genau solch eine politische Wende hätte es gebraucht: zuerst das Volk und dann der Kanzler!, und nicht, wie Sie es jetzt machen: zuerst die Posten und dann der Schacher!, denn das leben Sie jetzt. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das hat’s ja bei den Freiheitlichen überhaupt noch nie gegeben, na? – Rufe bei SPÖ und Grünen: Nein!) Herbert Kickl hat im Nationalrat in seiner Rede genial auf den Punkt gebracht, wofür Sie alle stehen: Sie stehen für „Unehrlichkeit“, Sie stehen für „Besitzstandsdenken“ – etwas, zu dem der Herr Landeshauptmann heute gesagt hat, man soll nicht dafür stehen, aber genau dafür stehen sie –, Sie stehen für „Postenschacher“ – schauen Sie zur Regierungsbank! –, Sie stehen für „Reformverweigerung“, Sie stehen für „EU-Hörigkeit“, Sie stehen für „Unfreiheit“, für „Asyldesaster“, für „Wohlstands­verlust“, für „Belastungen“, für „Neutralitätszerstörung“, für „Prinzipienlosigkeit“, und Sie stehen auch für „Stillstand“.

Und dann wollen Sie uns erklären: Dieser Stillstand ist ja kein Stillstand, sondern das sind Kompromisse! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Stillstand, und wenn es kein kompletter Stillstand ist, dann ist es ein fauler Kompromiss, wie ich gesagt habe, dann ist es ein Weiter-wie-bisher, nur viel, viel schlechter, ein weiteres Bergab für Österreich, weitere Belastungen für alle Österreicher und weitere Geldgeschenke für die ganze Welt, ausgenommen natürlich für die Leistungsträger im eigenen Land, für die ist dann am Ende des Tages kein Geld mehr da.

Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich habe die letzten Tage und auch heute hier herinnen sehr viel von Ihnen gehört, und in erster Linie waren das Widersprüche. Sie haben zwar einiges angekündigt und versprochen, aber als gelernter Österreicher weiß ich natürlich, dass ich diesen Ankündigungen weder trauen noch glauben kann. Und weil Sie sich selbst nicht trauen und selbst nicht glauben, was da kommt, wird die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und mit den NEOS heute einen Entschließungsantrag (eine Kopie des Entschließungsantrages in die Höhe haltend) einbringen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die drei Parteien bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem sie sich quasi selbst dazu verpflichten, dass sie das, was sie im Regierungsprogramm beschlossen haben, dann auch umsetzen werden. Also so etwas habe ich über­haupt noch nicht erlebt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man einmal schaffen, politisch muss man das einmal schaffen! Ich meine, ich verstehe es: Ich weiß, dass Sie einander nicht trauen und vertrauen, ich verstehe es, aber damit haben Sie eine Peinlichkeitswertung gewonnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Paradebeispiel für diese Unglaubwürdigkeit nenne ich den Bereich Sicherheit. Neben mir sitzt der Herr Innenminister, der bisher sehr viel angekündigt hat, auch schon in der Vergangenheit, und viel für die Zukunft versprochen hat. Umgesetzt hat er davon wenig, und wenn er etwas umgesetzt hat, dann war es meistens zum Nachteil der Österreicher. Ich nenne jetzt einmal als Beispiel die Messerverbotszonen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ein Messerverbot für alle. – Stimmt, Herr Innenminister, denn die Österreicher sind ja seit jeher weltweit als Messerstecher bekannt.

Jetzt haben Herr Karner und diese Regierung die nächste grandiose Idee: Er will uns allen in die Handys schauen. (Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].) Warum will er das? – Er will uns in die Handys schauen, weil Herr Karner damit Terroranschläge verhindern will, Stichwort Messenger­überwachung. Die Wahrheit ist aber, dass in jenen Ländern, in denen es diese Messengerüberwachung gibt, bisher kein einziger Terroranschlag damit verhindert wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist das Ganze sogar so weit gegangen, dass die ÖVP von uns wollte, dass wir darauf einsteigen, dass das Ganze ohne richterlichen Beschluss stattfindet. Dazu haben wir natürlich strikt Nein gesagt. Daran sieht man aber, in welche Richtung das geht. Meine Damen und Herren, denken Sie also künftig daran, wenn Sie Ihrem Liebsten eine anzügliche Whatsapp schreiben oder vielleicht sogar ein Bild schicken: Herr Karner und die ÖVP könnten mitlesen, das ist besonders bei Fotos sehr heikel. Da könnte man schon meinen, dass das V in ÖVP für Voyeurismus steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da muss ich wieder in die Vergangenheit schauen: Es hätte der ÖVP natürlich gefallen, wenn sie das schon alles in der Coronazeit gehabt hätte, wenn man die Handys der ganzen Coronademoteilnehmer, die ja laut Ihren Aussagen die Gefährder waren, hätte durchschauen können. Oder: Sollte künftig einmal eine Antiverliererampeldemo sein, dann schaut die ÖVP halt in die Handys dieser Demoteilnehmer – und damit will Herr Karner Terror­anschläge verhindern; dies deshalb, weil die Österreicher ja nicht nur als Messer­stecher, sondern auch als Terroristen weltweit bekannt sind, beides ist ja tief in der österreichischen Kultur und Religion verwurzelt, quasi die Alpenrepublik der Messerstecher und Terroristen.

Ich hoffe, Sie merken an der Art und Weise, wie ich Ihnen das vortrage, erstens einmal, dass da viel Sarkasmus meinerseits dabei ist, aber auch, wie lächerlich und schädlich diese Politik ist, die Sie da machen und die einzig und allein gegen die Österreicher geht, weil Sie sich nicht trauen, das wahre Problem anzu­sprechen, und daran hakt es, meine Damen und Herren. Das wahre Problem ist eine ungezügelte und unkontrollierte Zuwanderung, egal ob legal oder illegal oder über Asyl.

Zu jedem Minister und zu jedem Staatssekretär würden mir einige solcher Sachverhalte einfallen, auch über die neuen (Staatssekretär Schellhorn: Geht schon!), es sind ja fast keine Politikneulinge dabei, es sind ja lauter erfahrene Politiker, die schon einiges gemacht haben. Es freut mich auch, dass die SPÖ unsere ehemalige Kollegin Korinna Schumann heute so gelobt hat, dass sie sich so eingesetzt hat. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Ja, das spreche ich ihr nicht einmal ab, aber es ist schon ein bisschen grotesk, wenn eine Frau Arbeits­ministerin wird, die ihr Leben lang nur in der Partei Karriere gemacht hat und noch keine einzige Stunde in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Denken Sie darüber vielleicht einmal nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe noch sehr viel über diese Regierung zu sagen, aber eines möchte ich noch loswerden, bevor ich zum Ende komme. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein! Justizwachebeamter ist auch nicht Privatwirtschaft, oder? – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut weh. (Ruf bei der SPÖ: Nein, tut nicht weh!) Das ist in Wahrheit die Erklärung dafür (Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das ist die Unwahrheit!), warum Sie die meisten Ihrer angekündigten Wahlversprechen ganz einfach nicht umsetzen werden, warum Sie Ihre Wahlversprechen brechen werden und warum das, was Sie uns jetzt hier vorgaukeln – das wissen Sie jetzt schon –, nicht passieren wird: weil Sie alle zu 100 Prozent EU-hörig sind. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh bitte!)

Dazu nur ein kleines Beispiel: Am 6.3. hat Herr Bundeskanzler Stocker – er sitzt neben mir – angekündigt, und heute hat er es wieder gesagt, dass mit der Regierung der Familiennachzug gestoppt wird (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – mit den Worten „sofort heißt jetzt“. Gerade vorhin ist übrigens ein Artikel im „Standard“ erschienen, in dem steht, dass das in Wahrheit gar nicht möglich ist, weil Sie ja jetzt nur etwas beschlossen haben, womit Sie evaluieren – das neue Lieblings­wort von Herrn Babler: evaluieren –, ob das vielleicht möglich ist. Nur vier Tage später hat das dann der Herr Vizekanzler, ein gewisser Herr Babler – auch ein ehemaliger Bundesrat, wie wir heute gehört haben –, schon wieder relativiert, und zwar mit den Worten: Wir müssen den Stopp des Familiennachzugs in die Evaluierung schicken! – Wie gesagt, das ist das neue Lieblingswort: Bei jeder zweiten Aussage von Herrn Babler ist das Wort Evaluierung dabei.

Warum ist das so? – Weil ein ehemaliger österreichischer Finanzminister – Finanzminister, prekäre Finanzlage Österreich, vielleicht (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Redezeit!) klingelt da etwas – durch das Verschweigen der wahren katastrophalen Finanzlage in Österreich in Wahrheit die Nationalratswahlen manipuliert hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte!), dafür dann zum Migrationskommissar befördert wurde – ein gewisser Herr Brunner – und bereits jetzt auf EU-Ebene auf Konformität der EU-Richtlinien pocht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: ÖVP-Stocker kündigt an, ÖVP-Brunner mahnt mit erhobenem Zeigefinger in Brüssel, SPÖ-Babler sagt: Nein, so nicht!, und das alles innerhalb von vier Tagen. Ja, da muss man sagen, diese Regierung braucht ja nicht einmal eine Opposition, diese Regierung blockiert sich selbst.

Die ÖVP blockiert sich selbst und begeht damit in Wahrheit Wählerverrat an allen, die der ÖVP geglaubt haben, dass sie damit eine konservative Mitte-Rechts-Politik wählen. Nein, meine Damen und Herren! Wir haben Sie auch vor der Wahl darauf hingewiesen und vor dieser Mogelpackung der ÖVP gewarnt. Diese ÖVP ist opportunistisch, diese ÖVP ist falsch, diese ÖVP ist in großen Teilen bereits links, und diese ÖVP tut alles – alles! –, um an der Macht zu bleiben. Und diese ÖVP, aber auch die SPÖ und die NEOS sind zu 100 Prozent EU-hörig. Genau diese EU-Hörigkeit ist der wahre Grund, warum in den nächsten Jahren nichts Gutes für Österreich herauskommen wird.

Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass nicht die Lobbyisten in der Europäischen Union das Problem sind, sondern das Problem, meine Damen und Herren, sind die Lobbyisten der Europäischen Kommission, die hier herinnen sitzen, getarnt als österreichische Minister und Staatssekretäre. Das sind jene Minister und Staatssekretäre, die in Wahrheit die österreichischen Interessen in Brüssel verraten und verkaufen und dann zurückkommen und hier herinnen die Brüsseler Interessen vertreten. Wir haben vorhin schon mehrmals gehört, dass es so ist. Alles wird von ihnen umgesetzt, und wir wissen ja auch von einigen, dass sie Fans von Gold-Plating sind. Genau das ist auch das Problem, das wir haben: Diese Regierung dient Brüssel, einem Bürokratiemonster, das selbst jedes Jahr Billiarden Euro verschwendet und wo jährlich auch Milliarden in mehr oder weniger dubiosen Kanälen versickern. Nur: Das interessiert in Brüssel niemanden. Auch da kann man sagen – so wie in Österreich –: Das Geld ist ja nicht weg, das Geld hat halt jetzt nur jemand anderer. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ich habe wirklich immer geglaubt, das Problem sind die Brüsseler Politiker, die da oben in ihren Glaspalästen sitzen und weit, weit weg von der österreichi­schen Bevölkerung, von den normalen Bürgern sind. Nein, meine Damen und Herren, das Problem sind Politiker hier in Österreich, die alles aus Brüssel so hinnehmen, die das sogar noch unterstützen, die mutlos nach Brüssel fahren und sich dort dann nicht einmal ansatzweise – das habe ich selbst erlebt – zu sagen trauen, dass diese Politik, die aus Brüssel kommt, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht. Unsere Politiker (auf die Tafel vor sich weisend) von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sind das wahre Problem.

Ich habe gestern im EU-Ausschuss genau dazu die Probe aufs Exempel gemacht: Ich habe einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht – ein wirklich wirksames Mittel, weil das jeden Minister bindet, verpflichtet, sich in Brüssel dementsprechend zu verhalten und dementsprechend einzusetzen und abzu­stimmen. In meinem Antrag heißt es: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf euro­päischer Ebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Souveränität eigenständig über den dauerhaften Stopp der Familienzusammenführung“ – also genau das, was sie gefordert haben – „entscheiden können“.

Warum habe ich diesen Antrag gestern eingebracht? – Ganz einfach: um zu testen, wie ernst es die Regierung meint, wie ernst es die Regierungsparteien mit dem Stopp des Familiennachzugs meinen. Denn solange der EU-Migrations­pakt wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, meine Damen und Herren, so lange sind all diese Worte, die von hier (auf die Regierungsbank weisend) kommen, nur heiße Luft. Ich habe es sogar als Unterstützung für die Minister formuliert. Wenn ihnen der Mut fehlt, in Brüssel klare Kante zu zeigen, dann hätten sie sich zumindest auf diesen Auftrag, auf diesen Antrag berufen können. Das wäre eine Steilvorlage für eine harte Verhandlungsposition gewesen. Wie wurde abgestimmt? – Welche Überraschung: ÖVP und SPÖ waren dagegen, Grüne und NEOS dürfen nicht mitstimmen, weil sie keine Fraktion sind, haben aber natürlich gegen den Antrag argumentiert. Auch da kann ich wieder sagen (auf die Tafel weisend): Einheitspartei SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Sie von dieser Regierung nicht viel wissen, eines wissen Sie ganz genau, und das ist in Wahrheit auch der Kitt, der diese Regierung zusammenhält: Herbert Kickl hält auch nach der Wahl das, was er vor der Wahl versprochen hat; er hält seine Versprechen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Volkskanzler, ja!) Herbert Kickl hat den Mut, sich für die Interessen ins Zeug zu hauen; er hat den Mut, für die Interessen der Bürger einzutreten, egal wo; und er hat auch den Mut, den EU-Eliten die Stirn zu bieten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Und etwas, was Sie hier herinnen überhaupt nicht nachvoll­ziehen können, weder von Rot noch von Schwarz: Herbert Kickl ist unbe­stechlich – ein Fremdwort für Sie, ich weiß. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der braucht noch mehr als 7 Stunden! 7 Stunden verhandeln!) Genau das, meine Damen und Herren, ist der wahre Grund, warum Sie von der Einheitspartei die FPÖ unter Herbert Kickl um jeden Preis verhindern mussten. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Jetzt kann man für Österreich sagen: Gute Nacht, Österreich! Aber ich will meine Rede positiv beenden, und darum sage ich Ihnen: Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.

RN/22

12.26

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister:innen und sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich werde meine Rede nicht ganz so lang machen, weil ich finde, man sollte auch eine gewisse Kollegialität anderen Rednerinnen und Rednern gegenüber an den Tag legen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ich glaube auch nicht, dass ich der einzige Weise in diesem Haus bin.

Es tut schon weh, Herr Kollege Spanring, es tut schon weh. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es tut mir leid, dass es weh tut!) Wir wissen alle, dass die FPÖ bei dieser Wahl Nummer eins geworden ist – das muss man anerkennen, und das wissen wir auch. Wir müssen auch analysieren, woran das liegt, mit welcher Themenlage das passieren konnte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr das noch immer nicht wisst ...!) Aber wenn man natürlich, so wie die FPÖ, knapp vor dem Ziel einfädelt, dann fädelt man ein, dann kommt man nicht ins Ziel. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

So viel Wehleidigkeit habe ich hier in diesem Haus überhaupt noch nie gehört. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ.) Das muss man schon einmal so in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Eines, Herr Kollege Spanring – und dann lasse ich das auch, weil man zu dieser langen Rede auch nicht mehr zu sagen braucht –, muss ich schon sagen: zu dem, was ihr Einheitspartei nennt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Das ist Einheitsbrei!) Wir haben jetzt ja fünf Jahre lange regiert. Da hatten wir schon viele Themen, bei denen wir ganz schön gestritten haben, würde ich einmal sagen. (Heiterkeit des Bundesministers Karner.) Lobauautobahn, Renaturierung (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) – mir fallen da schon ein paar Sachen ein, da haben wir ganz schön austeilen müssen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lobau habt ihr verhindert! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Mit der SPÖ waren wir auch nicht immer einer Meinung. Mit den NEOS bin ich schon lange bei manchen Punkten nie einer Meinung und bei manchen schon.

Aber es gibt tatsächlich etwas, was uns eint und uns von euch unterscheidet, nämlich dass wir die Staatsinteressen vor Parteiinteressen stellen (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und dass wir immer versuchen, statt die Bevölkerung zu spalten, Feindbilder zu finden und auf Menschen zu treten, das Gemeinsame zu finden und wieder für ein zuversichtliches und gemeinsames Österreich einzustehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr bei Corona gut hingebracht!) Das wird der Unterschied in der Oppositionsarbeit sein. Diese Regierung wird zwei Oppositionsparteien in diesem Haus erleben: Euch - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid ja gar keine! Ihr seid gar keine! Ihr stimmt überall zu! Ihr stimmt überall zu!) – Nein, wir sind Opposition, das kann ich dir jetzt schon versprechen, Herr Kollege Spanring, die Grünen werden eine Oppositionspartei sein, nur werden wir nicht so sein wie ihr, weil wir die Staatsinteressen immer vor unsere eigenen parteipolitischen Interessen setzen werden. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Das verspreche ich euch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Das genügt auch zur FPÖ. Ich möchte mich als Bundesrat vor allem freuen, dass zwei ehemalige Bundesräte hier auf der Regierungsbank Platz nehmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Schumann: Darf ich überhaupt noch Kollegin sagen? Ich glaube schon, gell? (Bundesministerin Schumann: Klar!) Wir haben alle mitbe­kommen, mit welchem Engagement, mit welcher Verve und mit welchem sozialen Gewissen hier immer argumentiert wurde, und daher wünsche ich Ihnen in diesem Sinne alles, alles Gute für die verantwortungsvolle Aufgabe, die Ihnen bevorsteht.

Bei Andreas Babler möchte ich mich natürlich auch herzlich bedanken. Wir haben uns innerhalb der Fraktion ein bisschen den Spaß erlaubt, uns zu überlegen, ob die Vizekanzlerschaft zu mehr Reden im Bundesrat führen könnte. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Vizekanzlers Babler. – Ruf: ... Staatssekretär! – Heiterkeit des Redners.) – Ah, ihr schickt den Staatssekretär, das habe ich befürchtet. Ich wünsche jedenfalls alles Gute für die Vizekanzler­schaft und vor allem für ein Thema, das auch für unseren Staatssekretär von den NEOS, Herrn Schellhorn, wichtig ist, nämlich Kunst und Kultur.

Kunst und Kultur ist für mich ja auch ein sehr wichtiges Thema. Ihr wisst es, ich habe hier im Bundesrat immer wieder heißblütig zu diesem Thema geredet, und da hoffe ich sehr stark, dass dieses Fair Pay, das wir mit Andrea Mayer hier vorbereitet haben, in der Kulturpolitik weitergeführt wird.

Und nicht vergessen, das wissen wir aus unzähligen Studien: Jeder Euro, den man in die Kultur und in die Kunst investiert, kommt dreimal zurück, und da habe ich das intellektuelle Zurückkommen noch gar nicht mitgerechnet. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass man das immer wieder betont.

Ich freue mich, dass es diese Regierung gibt. Das haben wir Grüne immer gesagt, auch wenn wir bereit gewesen wären, weiterhin Verantwortung zu übernehmen.

Ich freue mich, weil ich es für ganz wichtig halte, dass wir, obwohl wir in einer immer stärker pluralisierten Gesellschaft leben, in einer Gesellschaft, in der Gegensätze stärker zelebriert werden als das Gemeinsame, immer noch in einer Demokratie leben, in der verschiedene Parteien mit verschiedenen Interessen zusammenfinden können, konstruktiv miteinander verhandeln und einen Konsens, einen Kompromiss finden können.

Wir wissen, wie schwierig diese Verhandlungen waren. Es war ja eine lange Serie, in drei Staffeln. Man muss hier auch sagen: In einer Demokratie, in der die stärkste Partei 28 Prozent hat, gibt es 72 Prozent, die andere Parteien gewählt haben, und es ist natürlich immer demokratisch legitim, zu sehen, wo es die größte Schnittmenge gibt und wer am besten zusammenarbeiten kann – und liebe FPÖ, das wart nicht ihr!

Wir Grüne – wir sind ja leider keine Fraktion mehr, aber vielleicht ändert sich das ja doch noch, wir sehen uns jedenfalls als Fraktion – möchten natürlich sehr konstruktiv beitragen, sei es auch bei Zweidrittelmaterien, und wir werden eine sehr konstruktive Opposition sein.

Eines finde ich ganz wichtig, und das ist auch betont worden: Wir haben eine proeuropäische Regierung. Wir leben in einer Welt, in der der europäische Zusammenhalt so wichtig sein wird wie vielleicht seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das muss man einfach in dieser Deutlichkeit sagen.

Disruptive Kräfte gibt es jetzt global. So gibt es in den USA schon seit Langem Überlegungen, inwieweit es noch eine transatlantische Zusammenarbeit geben soll, und diese ist mit Trump und seiner disruptiven Politik nun tatsächlich infrage gestellt.

Apropos Trump: Trump hat in seinem Land einen Begriff benutzt, den auch die FPÖ gerne benutzt, nämlich dass man einen tiefen Staat zerstören wolle. Den Begriff haben Sie, Kollege Spanring, ja auch hier im Bundesrat sehr oft verwendet. Und was hat Trump gefunden? – Nationalparkranger hat er gefunden, Meteorologen, Menschen, die vor Erdbeben warnen, Universitätsprofessoren. Das ist der Deep State, von dem er immer gesprochen hat, und den zerstört er.

Das wollen wir sicher nicht. Wir wollen ein Europa, das für die Wissenschaft, für das Miteinander arbeitet. Das ist besonders notwendig wegen dieser disruptiven Tendenzen in den USA und wegen dieses Angriffskriegs, den Russland führt.

Russland will Europa zerstören, da brauchen wir uns überhaupt keine Illusionen zu machen. Die zerstören unsere Infrastruktur, die haben eine Schattenflotte, um Elektrokabel zu zerschneiden. Das macht Russland: einen hybriden Angriffs­krieg auf Europa. Die wollen uns zerstören. Die Verhältnisse sind volatil wie noch nie, und Europa ist notwendig wie noch nie.

Ich möchte, auch weil Sie es angesprochen haben, Herr Bundeskanzler, das Thema Sky Shield betonen. – Liebe FPÖ! Das finde ich ja besonders patriotisch, wenn ihr gegen die Verteidigung von Luftraum seid. Das ist eine sehr unpatriotische Aktion eurerseits. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... keine Ahnung! ... gescheiter von der Neutralität!) – Ich habe eine Ahnung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Du warst sicher beim Bundes­heer, dass du dich so gut auskennst!)

Zum Budget: Es ist ja überhaupt keine Frage, dass wir, egal wer jetzt regiert hätte, das Budget hätten angehen müssen. Das wissen ja auch wir Grüne. So ein Minus von 2 Prozent beim Wirtschaftswachstum ist natürlich etwas, das man spürt, überhaupt keine Frage. Ich bin da aber zuversichtlich. Das Kaputtreden bei diesem Thema finde ich einfach verantwortungslos.

Da muss ich sagen: Was wir schon für Krisen in dieser Republik durch­gestanden haben! Ich war schon während der Bankenkrisen in diesem Haus, als noch größere Milliardenlöcher im Budget waren, und auch das haben wir hinbekommen – und wir werden es auch dieses Mal schaffen.

Eines ist sicher: Wir werden natürlich weiterhin sagen: Man darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes Budgetpolitik machen, denn das gefährdet die Budgets der Zukunft. Nichts ist teurer, als keinen Klimaschutz zu machen. Wir wissen aus unzähligen Studien, dass kein Klimaschutz das Teuerste ist, was es gibt, weil es die Kosten der Zukunft verursacht, und das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht antun. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich denke hier jetzt zum Beispiel an eine Abschaffung des Klimabonus, der auch eine sehr soziale Maßnahme ist, das hat ja sogar der unabhängige Budgetdienst festgestellt. Ich denke an das Dieselprivileg, das man im Gegensatz dazu locker hätte abschaffen können, damit wir den Transit durch Österreich nicht mehr mitfinanzieren, und so weiter.

Ich möchte aber, und das ist wichtig, auch Lob aussprechen: Die Umsetzung der Generalstaatsanwaltschaft steht im Regierungsprogramm, und das haben wir mit Alma Zadić in die Wege geleitet. Da hat es ja einen Prozess mit ganz vielen Expertinnen und Experten gegeben, und ich glaube, das ist wirklich, wirklich ein sehr guter Schritt für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Das begrüße ich außerordentlich. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Die Umsetzung der Kindergrundsicherung steht im Programm. Das begrüßen wir außerordentlich. Das basiert ja auch auf einer Arbeit und einer Vorleistung, die gemacht worden ist.

Ich möchte natürlich sagen, und das ein bisschen auch als betroffener Staats­bürger, dass die Punkte im LGBTIQ-Bereich im Regierungsprogramm sehr begrüßenswert sind. Ich denke an die Gratis-Prep, die von Johannes Rauch eingeführt wurde, die weitergeführt wird, damit HIV endlich nur noch in den Geschichtsbüchern steht und nicht mehr die Menschen betrifft. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir alle hier im Bundesrat sind nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Deswegen, auch wenn ich in Opposition bin, kann ich mir doch nur wünschen, dass wir eine Regierung haben, die eine gute Arbeit macht. In diesem Sinne: Alles Gute für diese Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Regierung applaudiert sogar der Opposition! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: So schaut’s aus, Einheitspartei! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sowohl ÖVP als auch wir haben applaudiert! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Eine Einheits­partei!)

12.37

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.

RN/23

12.37

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In meiner Rede hier im Plenum am 30. Jänner war mein Blick noch auf den demokratiepolitischen Abgrund gerichtet, auf den unser Land zu dem Zeitpunkt geradeaus zusteuerte. Die Umbrüche, die eine FPÖ-Kanzlerschaft unserer Republik demokratiepolitsch, justizpolitisch und medienpolitisch gebracht hätte, hätten unser aller Leben für lange Zeit verändert, und das nicht zum Besseren! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Nein!)

Es kam anders: Die ÖVP hat in allerletzter Sekunde die allerletzte rote Linie doch nicht überschritten, sondern sich ihrer staatspolitischen Verantwortung besonnen. Dafür sei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aufrichtig gedankt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was kam, war ein ehrliches Aufeinander-Zugehen von ÖVP, SPÖ und auch uns NEOS mit dem festen Willen, für unser Land das Meistmögliche weiterzu­bringen, das Bestmögliche, das in unser aller Kraft liegt, zu schaffen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Regierungsprogramm, das sich sehen lassen kann, ein Regierungsprogramm, das auf 211 Seiten 50-mal das Wort Reform und 91-mal das Wort Frauen enthält.

Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Diskussionen der letzten Tage möchte ich persönlich auch betonen, dass ich natürlich eine Feministin bin, wie hoffentlich jede Frau, die etwas auf sich hält, und hoffentlich auch jeder Mann, der etwas auf sich hält, denn Feminismus ist purer Humanismus. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Lindner-Wolff [ÖVP/W].) Das bedeutet, dass man sich für Menschenrechte – und nichts anderes sind Frauenrechte – einsetzt, und das muss in unser aller Interesse liegen.

Ich selber hatte bei den Regierungsverhandlungen die große Ehre, in der Untergruppe Justiz, Verfassung und Rechtsstaat mitverhandeln zu dürfen, und ich freue mich ganz besonders, dass Meilensteine für unser Land wie die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und das Hearing von Minister:innen vor dem Nationalrat ebenso kommen wie eine längst überfällige Modernisierung des nachehelichen Unterhalts.

Im Regierungsprogramm dieser ersten Dreierkoalition der jüngeren Geschichte findet sich auch eine ORF-Reform, die weit über die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinausgeht und die die Unabhängigkeit dieses so wichtigen heimischen Mediums stärken wird.

Auch für Kunst und Kultur gibt diese Bundesregierung trotz angespannter budgetärer Lage ein starkes Bekenntnis ab, und erstmalig gibt es auch ein Zusammendenken von Kunst, Kultur und Bildung in der elementarpäda­gogischen schulischen Ausbildung.

Besonders hoch hüpft mein Herz natürlich, wenn ich auf den Bereich der Bildungsagenden in diesem Regierungsprogramm schaue, denn es kommen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]); die Mittlere Reife; ein sozial indizierter Chancenbonus für eine individuelle Stärkung von Schulen; mehr Schulautonomie; transparente und nachvollziehbare Postenbesetzungen; und der uns so wichtige Bürokratie­abbau in Schulen, damit unsere Pädagoginnen und Pädagogen ihre Zeit wieder den Kindern widmen können.

Wie wichtig dieser Bundesregierung das Thema der Deregulierung ist, zeigt die Schaffung eines eigenen Deregulierungsstaatssekretariats. Manche mögen sich gewundert haben, dass es im Außenministerium angesiedelt ist, aber jeder, der dich, sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Sepp, kennt, weiß, dass du ein Macher bist und dass du überall, wo du bist, egal ob in der Küche, in der Landespolitik, im Nationalrat oder jetzt im Staatssekretariat, leidenschaftlich für deine Überzeugungen kämpfst und etwas weiterbringst. Du bist genau der Reformmotor, den unsere Regierung jetzt braucht.

Sehr, sehr stolz sind wir NEOS freilich auch auf unseren ersten liberalen Bildungsminister der Zweiten Republik. Zum ersten Mal wird das Bildungsminis­terium nicht von ÖVP oder SPÖ geführt, und das bedeutet einen echten Aufbruch. Sehr geehrter Herr Bildungsminister, lieber Christoph! Du hast in Wien in den letzten Jahren gezeigt, dass dir die Verbesserung der Bildungs­situation unserer Kinder ein echtes Herzensanliegen ist (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Mit Containerschulen, ja genau!), das du mit viel Engagement und Energie vorangetrieben hast. Österreich könnte sich keinen besseren Bildungs­minister wünschen, und ich wünsche dir für deine wichtige Aufgabe alles Gute, viel Kraft und viel Gelingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Seit meiner letzten Rede hier im Bundesrat am 30. Jänner hat sich aber auch die geopolitische Lage zusehends zugespitzt. Zwar bekennt sich Österreich freilich weiterhin zur transatlantischen Partnerschaft und es wird nicht vergessen, was wir Amerika alles zu verdanken haben, aber Donald Trump zeigt derzeit in fast wöchentlichem Graus eine disruptive Politik und eine bedrückende Annäherung an Putins Russland.

Der bekannteste russische TV-Moderator Wladimir Solowjow sagte kürzlich: Warum bilden Amerikaner und Russen eigentlich nicht einfach ein Militär­bündnis und teilen sich Europa auf? Wir richten dann unsere Basen an unseren Lieblingsorten ein, in Berlin und in Paris, und dann kann sich Europa auch seine teuren Militärausgaben sparen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ist es das, wie Sie sich die euro­päische Sicherheitsordnung vorstellen? Sind Sie deswegen gegen Sky Shield? Sind Sie deswegen so stolz darauf, dass Herbert Kickl als einziger österreichischer Politiker bei der Angelobung von Donald Trump eingeladen war? – Wenn man das so sieht, dann haben Sie freilich recht. Dann ist alles paletti.

Russen und Amerikaner teilen sich Europa auf, von Grönland bis zum Baltikum, aber wir neutralen Österreicher im Herzen von Europa, wir werden davon natürlich verschont bleiben, weil uns die Neutralität ja schützt, oder? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber Sky Shield wird uns schützen ...?!) – Nein, liebe Kollegen von der FPÖ, da liegen Sie leider völlig falsch.

Der EU-Gipfel vergangene Woche wurde zu Recht als historisch beschrieben, weil die EU-Staaten erstmals ganz klar und eindeutig ihre Entschlossenheit bekundet haben, sich selbst – notfalls auch ohne Unterstützung der USA – gegen ihre äußeren Feinde zu verteidigen. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Man stelle sich vor diesem geopolitischen Hintergrund vor, bei diesem Gipfel wäre nicht Bundeskanzler Stocker, sondern Herbert Kickl für Österreich am Tisch gesessen. Was hätte das für die Sicherheit unseres Landes, unserer Kinder bedeutet? Hätte Herbert Kickl diese Beschlüsse mitgetragen? – Gott sei Dank mussten wir das nicht herausfinden.

Die derzeitige geopolitische Lage ist wohl angespannter, als sie es in den letzten 70 Jahren je war. Beate Meinl-Reisinger hat schon in ihren ersten Amtstagen unter Beweis gestellt, dass sie eine hervorragende Außenministerin für Österreich ist und sein wird. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Sie steht für eine klare Haltung Österreichs in der EU, in der Welt und auch und ganz besonders (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), was die Unterstützung der Ukraine jetzt in ihren schwersten Stunden betrifft. In diesem Moment befindet sie sich auf dem Weg dorthin, um ihren Antritts­besuch zu absolvieren und der Ukraine Österreichs Unterstützung zu versichern.

Gerade in der jetzigen Zeit braucht die Welt starke, mutige Frauen wie sie, die alles dafür tun, damit wir wieder in Sicherheit und Frieden leben können. Für diese historische Aufgabe wünsche ich ihr alle Kraft der Welt und das nötige Masel.

In der Politik wie im Leben weiß man ja bekanntlich nie, wie die Dinge aus­gehen. Deswegen kann man auch gleich das Anständige, das Richtige tun, in diesem Fall das Richtige für Österreich, denn schon Winston Churchill hat gewusst: „Fear is a reaction. Courage is a decision.“

In diesem Sinne: Bauen wir mutig gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.45

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.

RN/24

12.45

Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundes­rätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese heutige Regierungserklärung ist etwas ganz Besonderes, weil sie, wie schon im National­rat gesagt wurde, dafür steht, dass wir einen Neustart machen und uns als drei wirklich unterschiedliche Parteien dazu bekennen, gemeinsam jetzt das Richtige für Österreich zu tun.

Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte: Diese Regierungserklärung ist auch für mich etwas Besonderes, weil ich vor Ihnen und euch heute als Sozialministerin sprechen darf und damit in einer anderen Rolle in die Länder­kammer zurückkomme als in jener, in der ich sie verlassen habe. Wir haben schon bisher über Fraktionsgrenzen hinweg miteinander gearbeitet. Diesen Geist der Zusammenarbeit möchte ich auch in meine Arbeit mitnehmen. Ich hoffe, dass Sie es auch so handhaben werden.

Der Bundesrat wird – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – gemeinhin oft ein bisserl unterschätzt, und wir alle wissen, das ist nicht nur falsch, sondern wirk­lich absolut ungerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir alle – und da spreche ich bekanntlich aus Erfahrung – leisten an den unter­schiedlichsten Stellen einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Viele Initiativen der letzten Jahre sind vom Bundesrat ausgegangen. Wir haben inhalt­liche Akzente gesetzt. Ohne den Bundesrat gäbe es bedeutende Instrumente in diesem Haus nicht: den Kinderrechteausschuss, die Enqueten der Bundesrats­präsident:innen, die starke Europakammer. Diese Enqueten sind ja so besonders, weil Sie damit viele Expertinnen und Experten zum Austausch in dieses Haus bringen.

Besonders wichtig ist aber die starke Verbindung zu unseren Bundesländern, die wir gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik dringend brauchen werden. Vielen Dank den Bundesrätinnen und Bundesräten für ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Ministerin, aber auch als gelernte Sozialpartnerin ist es mir umso wichtiger, bestmöglich zusammenzuarbeiten, und Partnerschaft – das wissen wir – besteht auch oft aus Kompromissen. Ich werde dieses Amt, das zugleich eine große Aufgabe ist, mit ganzem Herzen und wirklich voller Kraft ausüben.

Bewegen können wir in diesem Land nur gemeinsam etwas. Auch da werden wir den Geist des Kompromisses brauchen. Es ist unsere gemeinsame Verant­wor­tung, das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Politik wiederherzustellen. Genauso wichtig ist es, das Vertrauen in unsere Sozial- und Gesundheitssysteme zu stärken. Wir wollen, dass jedem und jeder die Chance auf einen Job gegeben wird und dass es soziale Sicherheit für alle gibt.

Für die Sozialdemokratie war und ist das Sozialministerium das Sicherheits­ministerium. Dort wird für die Menschen gearbeitet und ihnen die Grundlage für den Schutz gegeben. Das schafft soziale Sicherheit als Basis für ein friedliches Zusammenleben, und diese Sicherheit auf ein friedliches Zusammen­leben wollen wir den Menschen in Österreich auch wieder geben.

Uns ist aber klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die wir als Regierungsmitglieder mit dem Amt angenommen haben. Die schwierige budgetäre Lage ist sicherlich die dringendste Herausforderung. Bei den Maß­nahmen, die wir ergreifen müssen, damit Österreich wieder vorankommt, werden teilweise Dinge strittig und zum Teil auch unangenehm sein. Diese müssen wir dennoch angehen, damit wir Spielraum für Entwicklung in Österreich schaffen.

Wir müssen jetzt die Systeme sichern, um positiv in die Zukunft sehen zu können. Ich kann Ihnen aber versichern: Gemeinsam werden wir alles tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Lassen Sie mich einen beispielhaften Überblick darüber geben, woran wir in den nächsten Jahren arbeiten wollen, und bei der Gesundheit beginnen: Wir haben in Österreich eines der weltweit besten Gesundheitssysteme, aber wir spüren auch, dass die Qualität nicht mehr mit dem Anspruch zusammenpasst, den wir an die Versorgung haben. Lange Wartezeiten auf einen Termin oder in der Praxis weite Anfahrten, um eine Fachärztin, einen Facharzt zu erreichen, oder Monate mit Schmerzen und Unsicherheit, um eine wichtige Behandlung zu bekommen – all das sind Probleme, die viele Menschen jeden Alters täglich spüren und die wir jetzt angehen müssen. Jeder und jede soll die beste Behand­lung bekommen, nämlich jene, die er oder sie wirklich braucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Damit wir das sicherstellen können, müssen wir ganzheitlich denken und nicht nur an einigen Schrauben drehen – dazu ist die Aufgabe zu groß. Auch da spüren wir natürlich die finanzielle Lage deutlich. Die Beschäftigten müssen wieder gerne im Gesundheitsbereich und in der Pflege arbeiten wollen. Sie müssen sich auf uns verlassen können. Wertschätzung und Respekt und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil davon. Weil das eine wirklich große Aufgabe ist, mache ich das nicht alleine, sondern packe gemeinsam mit unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig an, damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder Vertrauen in unser aller Gesundheitssystem haben können.

430 000 Menschen sind aktuell in Österreich ohne Arbeit. Das sind 430 000 einzelne Schicksale, jede und jeder mit einer persönlichen Geschichte, mit täglichen Herausforderungen, Bedürfnissen und Wünschen. Dabei müssen wir anerkennen: Arbeitslosigkeit hat viele Gründe, sie ergibt sich aus verschie­denen Faktoren. Große Transformationsprozesse, in denen wir uns befinden; die wirtschaftliche Gesamtlage und die geopolitischen Entwicklungen haben auf den Arbeitsmarkt genauso Einfluss wie faire Bezahlung; Wertschätzung am Arbeitsplatz, gute Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit, einen Kinder­betreuungsplatz zu finden; und deshalb müssen wir auch da manchmal ressort­übergreifend, manchmal kreativ, auf jeden Fall aber entschlossen agieren. Arbeit ist mehr als nur Broterwerb, das weiß ich als Gewerkschafterin in besonderem Maß. Wir wissen, was Menschen jeden Tag an ihrem Arbeits­platz leisten. Das verdient Respekt, Anerkennung und Achtung.

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiter:innen des AMS, mit denen wir trotz budgetärer Situation konkrete Offensivmaßnahmen setzen werden, einen großen Dank aussprechen. Ich darf auf die Einführung der Aktion 55 plus ver­weisen. Es geht um die Verlässlichkeit, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen und auch an der Seite jener stehen, die erst in den Arbeits­markt einsteigen wollen, gerade keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können.

Ich habe es auch hier im Bundesrat schon oft gesagt, und ich betone es erneut: Wir lassen niemanden zurück. Wir sichern auch das Pensionssystem und geben damit das Versprechen ab: Das staatliche Pensionssystem ist sicher! Damit es das auch in Zukunft bleibt, ist es notwendig, dass wir jetzt genau diese Strukturen beachten und notwendige Schritte setzen. Pensionistinnen und Pensionisten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pensionserhöhung bleibt, dass die Langzeitversichertenregelung bleibt und dass keine Eingriffe in das Pensionskonto zu befürchten sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist nicht vorgesehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelingen wird, die Beschäftigten in der Pflege in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!) Natürlich, wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat auch eine sichere Pension verdient, und wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bis zum Regelpensionsantritts­alter arbeiten können. Wir folgen dabei unserem Versprechen: Die Pensionen sind sicher, weil wir sie für heute und morgen sichern!

Angesichts der budgetären Situation wird es nicht einfach werden – nein. Das wissen wir alle. Ich verspreche aber, dass wir als Bundesregierung unser Bestes tun, damit niemand Angst haben muss, zurückzubleiben. Wir wollen das Leben der Menschen wieder besser machen und Hoffnung auf eine gute Zukunft geben, und mit jeder Maßnahme, jedem Schritt wollen wir das Ver­trauen der Menschen, auch in die Politik, zurückgewinnen.

Damit das gelingen kann, habe ich ein starkes Team und ein unglaublich engagiertes Ministerium an meiner Seite. Ich möchte allen danken, die uns bei unserer Arbeit, die wir im Sinne der Menschen in Österreich tun, unter­stützen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sage ich jetzt schon herzlichen Dank, weil ich weiß, wie viel Arbeit auf sie zukommen wird. Ich habe am ersten Tag meine Ärmel aufgekrempelt und dort angeschlossen, wo ich zuvor als Gewerkschafterin aufgehört habe: bei der Arbeit für die Men­schen in diesem Land. Als Bundesregierung haben wir diesen Weg vergangene Woche begonnen, und heute ersuche ich Sie: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns! Tun wir jetzt gemeinsam das Richtige für Österreich! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP sowie der Bundes­rät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

12.56 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Geschätzte Frau Bundesministerin, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit im Bundesrat und weiterhin viel Freude in Ihrer neuen Funktion! (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Bundesrat Matthias Zauner. Ich erteile ihm dieses.

RN/25

12.56

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Anmerkung, weil es für mich persönlich ein besonderer Moment ist, anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker hier im Hohen Haus debattieren zu dürfen – besonders deshalb, weil wir uns seit 19 Jahren kennen und weil wir in diesen vergangenen Jahren gemeinsam in und für Wiener Neustadt gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Länderkammer des Parlaments verhehle ich auch nicht, dass es mich mit Freude und Stolz erfüllt, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich erstmals aus Wiener Neustadt kommt (Heiterkeit bei der SPÖ), und das hat nicht nur mit Lokalkolorit zu tun, das hat nicht nur mit Verbundenheit mit der Heimatstadt zu tun und auch nicht nur mit einer persönlichen Freundschaft, sondern es geht um das Vertrauen in die Person des Herrn Bundeskanzlers. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass er in diesen herausfordernden Zeiten der Richtige an der Spitze der Republik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, es sind auch zwei wesentliche Bausteine, die du neben vielen darüber hinausragenden persönlichen Eigenschaften aus Wiener Neustadt mit ins Kanzleramt bringst und die gerade in der aktuellen Situation wichtig sind: erstens die Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg zusammen­zuarbeiten, was wir seit zehn Jahren in einer bunten Regierung in Wiener Neustadt so handhaben, wo es eben um Stadtpolitik statt um Parteipolitik geht. Genau darum geht es jetzt auch in Österreich: Es geht um Staatsräson vor Parteipolitik, es geht um Zusammenarbeit statt Streit, und es geht um Lösungen statt Verzögerungen.

Die zweite Fähigkeit, die du als Bundeskanzler mitbringst, ist die Fähigkeit, auch das schier Unmögliche möglich zu machen. Ich weiß schon, man kann die finanzielle Situation einer Stadt nicht mit der finanziellen Situation des Bundes vergleichen. Dennoch ist es dir als Finanzreferent gelungen, in diesen Jahren in Wiener Neustadt das größte kommunale Sanierungsverfahren in der Geschichte umzusetzen und damit der Stadt wieder Handlungsspielraum und Perspektive zu geben; und genau darum geht es nun auch in der Republik.

Wenn man in den vergangenen Jahren an den Punkt gekommen ist, an dem man jemanden mit Kompetenz, mit ruhiger Hand und mit Verhandlungsstärke gesucht hat, dann war es immer Christian Stocker, der der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle war – und so war es auch jetzt. Bundes­kanzler zu sein war sicher nicht in der Lebensplanung: nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, noch nicht einmal zu Silvester – und dann hat es die Situation eben ergeben, und Christian Stocker hat Ja gesagt: Ja gesagt zur Verantwortung für Österreich, Ja gesagt, um jetzt das Richtige zu tun.

Das Richtige tun wir in einer Koalition: in einer breiten Koalition der Mitte aus einer Mischung von Bewährtem und Neuem mit ganz vielen Kompromissen. Es wurde heute schon öfter angesprochen: Das Wesen eines jeden Kompro­misses ist ja, dass sich nicht eine Seite zu 100 Prozent durchsetzt; das Wesen eines Kompromisses ist, dass alle daran Beteiligten zu 100 Prozent dahinter­stehen können. Das tun wir, und in Wahrheit ist genau diese Kompromiss­fähigkeit ja das, woran Herr Kickl bei seinen Bemühungen, Bundeskanzler der Republik zu werden, gescheitert ist, denn was Herr Kickl nach seinem Wahl­sieg nicht verstanden hat, ist, dass Erster zu sein noch keine absolute Mehrheit bedeutet und schon gar keine absolute Macht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Während in einigen Bundesländern auf Augenhöhe miteinander gearbeitet wird, hat es Herr Kickl eben nicht verstanden, diese Augenhöhe auch in die Verhand­lungen einzubringen. Er war ja auch selten da, denn sich nur 8 Stunden lang Zeit zu nehmen für Verhandlungen, um Bundeskanzler der Republik zu werden, das ist einfach zu wenig. Er ist der Will-nicht-Kanzler. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Ja, jetzt wurden hier von freiheitlicher Seite einige Vorwürfe gebracht, auf die es zu replizieren gilt. – Zunächst einmal zur Größe der Bundesregierung: Ja, diese Bundesregierung ist groß, es gab aber auch schon größere, und gerade Herr Kickl wäre gut beraten, da ein wenig vorsichtig in der Beurteilung zu sein, denn er hat die meiste Butter am Kopf als der Innenminister mit den höchsten Kosten für sein Kabinett, für die blauen Teppiche und für die unnötigen Pferde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich darf auch daran erinnern, dass die kritisierten Generalsekretäre in der Regierungszeit von Türkis-Blau eingeführt wurden – nur so viel zur Erinnerung –, und wenn jetzt hier behauptet wird, dass diese Regierung den Leuten in die Tasche greift, dann seien die Freiheitlichen schon daran erinnert, dass den Konsolidierungspfad Volkspartei und Freiheitliche gemeinsam nach Brüssel geschickt haben und all diese Maßnahmen da drinnen stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und ich darf wirklich darum bitten, dass man Erinnerungslücken auffüllt, denn die Messerdienst- - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), Messenger­dienstüberwachung geht natürlich nur unter richterlicher Kontrolle. So sieht es der Vorschlag des Innenministers vor, und so wird es auch kommen.

Lassen Sie mich noch auf die Art und Weise des Vortrags der Freiheitlichen hier eingehen: Das war in Wahrheit nur ein Blick zurück, da war nichts Positives im Blick nach vorne. Es war ein negativer Blick zurück, gespickt mit Anschuldi­gungen, mit Vorwürfen, mit Revolvergeschichten. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los: Irgendwie ist da in der Freiheitlichen Partei jetzt relativ viel Frust unterwegs. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Nein, überhaupt nicht! Überhaupt nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Und man versteht das ja: Die Luft ist draußen, und all jene, die sich schon als Minister und Ministersekretäre und Ministerfahrer gesehen haben, sind natürlich ent­täuscht, dass es Kickl nicht zusammengebracht hat. Man hat es ja auch am Aschermittwoch gesehen: Haimbuchner war dort – er hat halt müssen –, und sonst war das eher eine maue Geschichte. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Wenn die Freiheitlichen sich wirklich Sorgen machen, dass wir eine Psychose wegen Herrn Kickl entwickeln, dann sage ich Ihnen: Keine Sorge! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nach dem Vortrag, die Psychose hat jemand ganz anderer, und das Wichtigste ist, dass der Kleine mit der größten Psychose weiter auf der Oppositionsbank und nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, und wenn wir darüber sprechen, das Richtige zu tun, dann braucht es dafür eine parlamentarische Mehrheit. Diese parlamentarische Mehrheit für dieses Regierungsprogramm sichern Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS im Nationalrat und im Bundesrat. Wir stehen zu diesem Programm, und deswegen – nur weil es die Freiheitlichen ins Lächerliche ziehen, tun wir das trotzdem oder umso überzeugter – bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“

Dass wir dieses Programm umsetzen, das zeigen ja bereits die ersten Tage, die diese Bundesregierung im Amt ist – sei es der Konsolidierungspfad, mit dem wir uns heute noch beschäftigen werden, sei es die Mietpreisbremse, sei es das Mittelstandspaket oder sei es, dass wir den Familiennachzug stoppen. Da darf ich dir, sehr geehrter Herr Innenminister, ein großes Dankeschön sagen – und natürlich freut es mich auch, dass du wieder Teil dieser Bundesregierung bist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, und ich stehe auch nicht an, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und dem Herrn Vizekanzler für Ihre Aufgabe persönlich alles Gute zu wünschen. Wir haben hier im Bundesrat den einen oder anderen Strauß miteinander ausgefochten; ich wünsche Ihnen im Interesse der Republik wirklich viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben als Bundesministerin beziehungsweise auch dem Herrn Vizekanzler bei der Erfüllung seiner Aufgaben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend darf ich der gesamten Bundesregierung alles erdenklich Gute wünschen, ganz speziell dir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Du bist der beste Anwalt für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Dir können wir vertrauen, auf dich können wir uns verlassen. – Alles erdenklich Gute und viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/25.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms-Image von Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Gabriele Kolar, und ich erteile ihr dieses.

RN/26

13.08

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Frau Bundesministerin, mein Herz schlägt heute ganz schnell, weil wir sehr stolz sind, dass du unsere Ministerin geworden bist! Geschätzter Herr Minister (in Richtung Bundesminister Karner), wir kennen uns auch schon ein paar Jährchen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich in das Hauptthema meiner Rede einsteige, möchte ich mich recht herzlich für die Reden zur Regierungserklärung bedanken: Es war wirklich sehr interessant. Ein großes Thema, das mir seit vielen Jahren am Herzen liegt, wurde hier jetzt nicht explizit behandelt, aber ich werde gleich darauf eingehen. 

Ich möchte aber zu Beginn eines sagen, und zwar: Herr Kollege Himmer hat in seiner Rede ganz stolz gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist ein ehemaliger Vizebürgermeister – das war ich übrigens auch, und zwar in Judenburg; darüber war ich auch sehr glücklich –, und er versteht es natürlich, die Menschen an der Basis abzuholen – herzliche Gratulation! –, aber – und jetzt kommt mein Aber – ich bin noch ein bisschen mehr stolz: Als Sozialdemokra:tinnen haben wir einen Vizekanzler, der einmal beziehungsweise noch vor nicht allzu langer Zeit einer der erfolgreichsten Bürgermeister war. – Lieber Andi Babler, danke für deine vielen erfolgreichen Jahre als Bürgermeister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf wieder zu Ihnen kommen, geschätzter Herr Bundeskanzler: Bei der letzten Sitzung des Nationalrates, während der Regierungserklärung, hat man Ihnen angesehen, dass es Ihnen nicht sehr gut geht – ich habe das alles via Livestream mitverfolgt. Damit bin ich schon bei meinem Thema: Es ist alles gut, aber ohne Gesundheit ist gar nichts gut. Das ist mein Thema. Und da bedanke ich mich gleich vorab bei dir, geschätzte Frau Bundesministerin Korinna Schumann, und auch bei der Staatssekretärin für dieses große, schwere Thema, das ihr sozusagen zu stemmen habt.

Die Gesundheitsversorgung ist, vielleicht nicht in den Großstädten, aber in den Regionen wirklich sehr prekär, da werden Sie mir alle recht geben. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] schüttelt den Kopf.) – Der Herr Kollege hinten schüttelt den Kopf, wir werden uns dann vielleicht in einem Nischengespräch ein bisschen darüber unterhalten. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... super funktioniert, von A bis Z!)

Wichtig ist mir einmal, zu sagen, ich komme aus einer Region, in der wir Haus­ärzte nicht mehr nachbesetzen können. In der Steiermark gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über die Barmherzigen Brüder und über die PVEs, die Primärversorgungseinheiten, nachzujustieren. Ich bin ganz stolz, Ihnen berichten zu dürfen, dass die Steiermark in der letzten Regierungsperiode 20 Primärversorgungszentren eröffnet hat, die meisten Primärversorgungs­zentren österreichweit – außer der Stadt Wien natürlich. Das sind ganz wichtige Einrichtungen. Für mich ist das Thema Kassenärzte ganz wichtig. Das war immer ein Steckenpferd von mir, weil ich gerade in Zeiten der Teuerung gesehen habe, wie wichtig es ist, Kassenärzte zu haben, damit sich die Menschen die ärztliche Versorgung leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben natürlich Wahlärzte genug, aber wie gesagt, da muss man, wenn man hingeht, sofort Geld auf den Tisch legen, und das ist nicht im Sinne der Allge­meinheit, dass Menschen, wenn sie in großer gesundheitlicher Not sind, nur mit der Kreditkarte einen Eintrittsschein bekommen. Ich darf Ihnen berichten – das ist ganz wichtig –, dass wir einen enormen Fachärztemangel im Bereich Gynäko­logie, bei den Zahnärzten, den Kinderärzten, und, dahin gehend ist es in meiner Region ganz prekär, im Bereich der Urologie haben.

70 000 Einwohner gibt es im Bezirk Murtal – das sind zwar nicht alles Männer, aber ich sage das, damit Sie wissen, wie groß mein Bezirk ist – und nur einen Urologen, der 65 Jahre alt ist und gedenkt, in Kürze in Pension zu gehen.

Zufällig – wirklich zufällig – zu meinem heutigen Thema passend hat mich gestern die Tochter eines 90-jährigen Mannes angerufen und mir gesagt: Frau Kolar, bitte tun Sie etwas, wir brauchen dringend einen zweiten Urologen in der Region! Ich habe 40-mal versucht, gewisse Ärzte anzurufen – nicht diesen einen Arzt; da haben wir eh schon gewusst, dass er überlastet ist –, im Bezirk Murau, in Leoben, bis nach Kapfenberg – die gesamte Obersteiermark wurde kontaktiert –, und es war nicht möglich, für diesen 90-jährigen Mann, der dringend einen Urologen gebraucht hätte, einen Termin ohne drei, vier Wochen Wartezeit zu bekommen. 

Diese Frau war wirklich verzweifelt. Da ich in Kürze zum Thema Gesundheits­versorgung in der Region wieder eine Pressekonferenz geben werde, habe ich sie dazu eingeladen, und diese Dame hat mir versprochen, dass sie dabei sein wird, denn ich weiß, nur wenn Betroffene sich auch zu Wort melden, wird sich in der Politik etwas bewegen. Das wollen wir in Zukunft nicht mehr. Mit Blick auf diese Bundesregierung hoffe ich, dass wir die Menschen nicht länger vor die Medien bringen müssen, um zu zeigen, wie es in unserem Land ausschaut.

Liebe, geschätzte Frau Bundesministerin! Wir vertrauen auf dich, darauf, dass du – es ist wirklich kein leichtes Thema, das wissen wir – das Thema wirklich mit Herzblut angehst, gemeinsam mit der Staatssekretärin.

Es ist so: Wenn wir keine Kassenärzte, im niedergelassenen Bereich zu wenige Ärzte haben, was passiert dann? – Dann suchen natürlich alle die Ambulanzen auf. Das ist der nächste Schritt, das heißt, die Spitalsambulanzen sind überfüllt, dort haben wir das nächste Problem. Es gibt zu wenige Ärzte, es gibt zu wenig Pflegepersonal, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das – darauf komme ich dann später –, was schon in der Regierungsvereinbarung drinnen steht – dazu werde ich auch später noch kommen –, auch umsetzen.

Die Pflegeheime, auch das ist ein großes Thema: Wir haben genug Pflegeheime, die sind wie die Schwammerl aus dem Boden geschossen. Das, was wir aber nicht haben, ist das Pflegepersonal. Wir haben viele gesperrte Betten – Ernest (in Richtung Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) nickt auch, er kennt die Situation in unserer Steiermark sehr gut –, das heißt, wir brauchen auch dringend Lösungen, dass wieder mehr Menschen in die Pflege gehen. Auch das steht im Regierungsprogramm.

Ein ganz großes Herzensanliegen sind mir, davon habe ich heute noch gar nichts gehört, Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung im medizini­schen Bereich zu helfen, ist ganz, ganz schwierig. Viele werden abgewiesen, viele Ärzte trauen sich nicht drüber, weil sie die Ausbildung nicht haben. So sind natürlich die Arzttermine von Menschen mit Behinderungen erstens einmal hauptsächlich in Graz – bei mir in der Steiermark, ich kann nur von der Steiermark sprechen –, und dann gibt es sehr, sehr lange Wartezeiten. Das ist für diese Menschen und ihre Angehörigen wirklich sehr, sehr schlimm.

Ich habe es geschafft – ich darf wirklich sagen, ich habe es geschafft, weil das in meiner Zeit im Landtag Steiermark Thema war –, mit großem Druck eine Ambulanz für Menschen mit Behinderung in meine Region zu bekommen. Das ist wirklich eine große Erleichterung, dort können sie hinkommen, dort wird sofort geschaut: Wie dringend ist dieser Termin?, und es wird auch geschaut, dass man schnell einen Termin bekommt.

(Auf das blinkende rote Lämpchen auf dem Redner:innenpult blickend:) Leuchtet es schon? Habe ich schon so lange geredet? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ja!) – Ja, um Gottes willen, wenn ich in dieser Leidenschaft bin, dann kann ich nicht mehr aufhören. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Gut, dann langer Rede kurzer Sinn, ich werde jetzt weitermachen: Die Menschen in unserem Land erwarten Lösungen, alle erwarten Lösungen. Wir, Herr Bundeskanzler, tun uns ein bissl leichter, wir können uns auch eine andere Versorgung leisten, wir brauchen aber für die vielen, die es sich nicht leisten können, Lösungen. Das steht im Regie­rungsprogramm drinnen und dafür bin ich sehr, sehr dankbar.

Es wird einen Ausbau des niedergelassenen Bereiches, nämlich, ich habe schon davon gesprochen, der Primärversorgungszentren, geben. Es wird ab 2026 einen mit 50 Millionen Euro dotierten Innovationsfonds geben.

Was auch immer in aller Munde ist, ist der Ausbau der Telemedizin. Da sind die Menschen am Land noch nicht so weit. Sie sagen: Ist das etwas Gescheites? Telemedizin, das klingt schon so, das klingt nicht nach guter Behandlung vom Hausarzt und Zuspruch! – Das ist aber die Zukunft, das wissen wir.

Die Erstversorgungszentren: Um die Ambulanzen, die Notfallambulanzen zu entlasten, ist das auch eine ganz wichtige Lösung im Regierungsprogramm. Unsere Krankenhäuser, die Spitalsambulanzen sind überlastet, darüber habe ich schon gesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen Erstversorgungs­ambulanzen 60 Prozent der Patient:innen behandeln können und sie nicht in eine Notfallambulanz überweisen müssen.

Was natürlich ganz wichtig ist: Es wird immer wieder gesagt oder erzählt, dass wir genug Ausbildungsplätze für Ärzte haben, dass genug Plätze da sind – aber wo bitte sind die Ärzte? Das ist wirklich ein schwieriges Thema, ich habe auch im Landtag Steiermark immer diese Forderung gehört: mehr Ausbildung, mehr Ausbildung! – Wir sind dafür, dass es zu einer Erhöhung der Zahl der Studien­plätze mit einem Anreizsystem kommt. Das steht auch im Regierungspro­gramm: Es soll einen Bonuspunkt bei der Aufnahme geben, wenn man sich verpflichtet – und das ist, glaube ich, ganz wichtig –, im öffentlichen Gesund­heitssystem zu arbeiten.

Das Kindergesundheitspaket mit Therapieangeboten für Kinder und Jugendliche ist mit 25 Millionen Euro dotiert. Und – ich denke, ihr könnt euch alle erinnern –: Die Gefahr, dass der Mutter-Kinder-Pass auf einmal nicht mehr da ist, hat überall für einen Aufschrei gesorgt. Jeder hat sich gedacht: Um Gottes willen, was ist da jetzt los?! Wie schaut es wirklich mit der Prävention und den Untersuchungen für die Kinder aus? – Das ist Gott sei Dank nicht passiert. Der Mutter-Kind-Pass wird ausgebaut, auch das ist extrem wichtig. 

Die Erarbeitung einer bundesweiten Pflege- und Betreuungsstrategie und natürlich eine Dienstplanstabilität, damit die Pflegerinnen und Pfleger wissen, wann sie in den Dienst gehen, und das nicht immer kurzfristig geändert wird, sind ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt hier vor einem entscheidenden Punkt. Unsere Verantwortung ist es, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das für alle da ist – unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort und vom sozialen Status. Dafür wird sich unsere Bundesregierung – geschätzter Herr Bundes­kanzler, Herr Vizekanzler, liebe Frau Gesundheitsministerin – mit voller Kraft einsetzen. Lassen wir nicht zu, dass Gesundheit zu einer Frage des Geldes wird! Packen wir es an: gemeinsam für ein starkes, gerechtes Gesundheits­system in Österreich! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.21

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.

RN/27

13.21

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Die teuerste Regierung aller Zeiten nach den längsten Verhandlungen aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten (Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.]) – das ist die Kurzzusammenfassung; aber es ist ja wahrlich eine Meisterleistung, und darauf können Sie stolz sein. 

Man wundert sich, was in der heutigen Zeit alles möglich ist. Wir haben es eh schon gehört: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, und das in einer Zeit, in der sich die Bevölkerung aufgrund der letzten Wahnsinnsregierung – ÖVP und Grüne –, aufgrund der Rekordteuerungen das Leben nicht mehr leisten kann. Wir haben schon gehört, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt – 430 000 Men­schen –, es gibt 18 bis 20 Firmenpleiten pro Tag, das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Überhaupt: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Man sieht es nicht. 

Da möchte man doch auch als Staatsbürger meinen, dass man eigentlich jeden Cent und jeden Euro zusammenkratzen müsste, um das Ruder irgendwie herumzureißen und um dieses Land aus der Misere herauszubringen. Diese Bundesregierung agiert aber nach dem Motto des Bundesrates Thoma von der ÖVP: Ja nicht in den Rückspiegel schauen, ja nichts aus den Fehlern der Vergangenheit lernen! Koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Weiter milliardenschwere Fehlentscheidungen treffen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Was aber macht der nächste Bundeskanzler namens Stocker? Erwähnung nur nebenbei: nach Schallenberg, dem sogenannten Zügelstraffer, und nach Nehammer, den ja kein einziger Wähler in diesem Land aber auch nur annähernd in die Nähe der Funktion gebracht hat, die er eingenommen hat. – Er ver­höhnt die österreichische Bevölkerung weiter und teilt mit, dass diese aufgeblähte Regierung ja eh nur 25 Millionen Euro zusätzlich kostet.

Ja, Herr Kanzler Stocker, Ihre Glaubwürdigkeit und die Ihrer Partei ist beim sprichwörtlichen Teufel angekommen. Die Menschen haben ja nicht vergessen, was nach der Wahl alles ans Tageslicht getreten ist. (Zwischenruf des Bundes­rates Ruf [ÖVP/OÖ].) Plötzlich war es da, das Milliardenloch. Frage an Bundes­ratskollegen Zauner: Wer hat jetzt Butter am Kopf: die ÖVP, die den Finanzminister gestellt hat – wer war derjenige? (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) –, oder die Grünen, die auch mitregiert haben? Man hat es bei all diesen Verdrehungen, Verrenkungen, Verwindungen, diesen Schwenks am laufenden Band aber eh gesehen: Manche haben ein Rückgrat und manche halt einen Gartenschlauch im Körper eingebaut. (Beifall bei der FPÖ.) 

Herr Kanzler, ist es nicht ein Verrat an Ihren eigenen Grundsätzen, den Sie sich jetzt als Kompromiss schönzureden versuchen, wenn zwei Wirtschaftsparteien, eine konservative und eine neoliberale, jetzt den Teppich für den Marxismus im Finanzministerium ausrollen? Jetzt sitzt er drinnen, im Finanzministerium, der fleischgewordene, personifizierte Klassenkampf, den diese beiden Wirtschafts­parteien angeblich immer bekämpft haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Unehrlichkeit, Besitzstandsdenken, Postenschacher, Reformverweigerung, EU-Hörigkeit, Unfreiheit, Asyldesaster, Wohlstands­verlust, Belastungen, Neutralitätszerstörung, Prinzipienlosigkeit und Stillstand: Das ist das Allerletzte, was die österreichische Bevölkerung jetzt braucht und was die Österreicher wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Regierungsprogrammpapier ist ja nichts anderes als eine inhaltliche Leermeldung. Keine Rede von Strukturreformen – wo sind die, wo sind die Entlastungsimpulse? –, von der Beseitigung von Zwängen, ungerechtfertigten Privilegien – nichts davon ist da; kein wirklicher Stopp der illegalen Zuwanderung, kein echter Grenzschutz, keine Quote null, keine Remigration, kein Kappen des Zugangs für Asylanten zur Staatsbürgerschaft und zur Mindestsicherung, keine Festung Österreich. 

Restriktive Asylpolitik hindert uns nicht daran, zu importieren und zu exportieren – das sieht man ja an der Festung Dänemark –, aber sie schützt unsere Bevölkerung vor täglich mehrfachen Einzelfällen. Zu Kollegen Schennach, der gerade wieder einmal schläft (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es wird nicht besser!), nur dazugesagt: Wo soll man sich das Positive heraussuchen, wenn täglich Kinder, Jugendliche, Männer, Frauen abgestochen werden, vergewaltigt werden und so weiter? (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk].) Wo soll man sich das Positive heraussuchen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: In den Spitälern zum Beispiel!)

Es gibt ja in dem Regierungsprogramm auch kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. – Ja, bitte schön, warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Da machen Sie lieber die Massenüberwachung für alle Österreicher. Herr Minister Karner wartet schon in den Startlöchern. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Wichtig wäre, aber darüber hört man nichts: Es gibt keine Sanierung des Gesundheitssystems. Ihre Ambitionen hinsichtlich Pflege­problematik sind wie ein Ledlamperl im Anfangsstadium – aber überhaupt keine Entwicklung in Richtung Leuchtturm, von dem ihr immer sprecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Belohnung von Leistung, das brauchen wir jetzt, nicht vielleicht irgendwann einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag unter Budgetvorbehalt. Gerade die in den letzten Jahren extrem hohe Inflation, der die Österreicher ausgesetzt sind und waren, hatte darüber hinaus indirekt auch Auswirkungen auf die vielen Wirt­schaftstreibenden und Unternehmer und die von ihnen zu zahlenden Zwangs­beiträge. Durch die Teuerungen erhöhten sich auch die der Berechnung der Kammerumlagen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen, die unter anderem auf der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer beziehungsweise der Lohnsumme beruhen. Somit erhöhten sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammer­beiträge. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ betreffend „keine Mehrbelas­tungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ wurde von den damaligen Regie­rungsparteien sowie auch von der SPÖ im Nationalrat am 17. November 2022 selbstverständlich abgelehnt. 

Der Blick auf die Zahlen offenbart, in welchem Ausmaß die Wirtschaftskammern von dieser Entwicklung profitieren. Die gesamten, überwiegend aus Pflicht­beiträgen lukrierten Einnahmen stiegen um 2,3 Prozent und beliefen sich im Jahr 2023 auf 1,3 Milliarden Euro. Damit steigen auch die Reserven der gesetzlichen Interessenvertretung auf ein Allzeithoch: Die aus Bundeswirt­schaftskammer, Landeskammern und Fachgruppen bestehende Wirtschafts­kammerorganisation hortet inzwischen den unglaublichen Betrag von 2 Milliarden Euro an Reserven für schlechte Zeiten. 

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten steht außer Streit, dass Unternehmer eine Interessenvertretung benötigen; aber die Interessenvertretung muss sich an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren und vor allem auf Freiwilligkeit beruhen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Interesse der Unternehmer würde dadurch auch Wettbewerb zwischen Inter­essenvertretungen entstehen, was sich unter anderem positiv auf Kunden­orientierung, Qualität und Serviceleistung auswirken würde – ein Wettbewerb im Übrigen, dem die Unternehmer und Wirtschaftstreibenden tagtäglich ausgesetzt sind. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Wir bringen daher den nachstehenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für Unter­nehmer geschaffen wird.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/27.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen-Image von Michael Bernard

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/28

13.30

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – Besucher:innen haben wir gerade nicht –, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn ich mir die Reden der FPÖ so anhöre, die langen, ausführlichen Reden – und wir alle müssen das (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dann frage ich mich wirklich, ob das alles ernst gemeint ist oder ob man das schon unter politische Satire oder Kabarett ein­ordnen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wirklich schon erstaunlich, was ihr da manchmal vorbringt.

Vieles von dem, Kollege Bernard, wird nicht richtiger, auch wenn man es noch so oft wiederholt. Da muss ich auch Kollegen Zauner recht geben, der vorhin gesagt hat: Was ihr von euch gebt, ist einfach nur ein Blick nach hinten. Das ist nur ein Draufhauen, das ist überhaupt nicht konstruktiv – das ist destruktiv, kann man da nur sagen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Bei all dem Getöse und Gepolter wird mir aber eines noch klarer: Es wird klar, wie wichtig es ist, eines zu würdigen, nämlich dass wir jetzt eine stabile und proeuropäische Regierung haben. Dazu gratuliere ich herzlich und ich sage auch ganz ausdrücklich Danke, denn wir wissen, es hätte anders kommen können. Dem Volkskanzler Kickl sind wir nur knapp entgangen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Die nächste Psychose!) – Nein, nein, keine Psychose, keine Sorge!

Was dieser Volkskanzler gerade in dieser weltpolitischen Lage bedeutet hätte, ist uns allen klar, und den meisten von uns hier im Saal ist auch klar, dass das nichts Gutes bedeutet hätte. Es hätte einen Kanzler bedeutet, der Europa geschwächt hätte, anstatt es widerstandsfähiger zu machen, einen, der auch in Brüssel mit fanatischer Begeisterung Öl ins Feuer gießt, genauso wie er es in Österreich auch tut. Da möchte ich auch eines noch wirklich ganz aufrichtig würdigen: die Kompromissbereitschaft, die Sie dann doch an den Tag gelegt haben, die wir auch eingefordert haben, und auch den Mut, einen zweiten Anlauf zu wagen und das Ganze dann doch noch zu landen, das verdient wirklich aufrichtige Anerkennung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir Grünen haben in der Vergangenheit, glaube ich, oft genug bewiesen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten können, auch aus der Opposition heraus (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Österreich zerstören! Das eigene Land zerstören!), und wir werden das jetzt auch wieder tun. Gleichzeitig werden wir die Dinge da, wo es angebracht und notwendig ist, kritisch betrachten. Da haben wir schon auch ein paar Punkte zu den Vorhaben der neuen Regierung, und das ist auch der Grund, warum wir dem Entschließungsantrag so natürlich nicht zustimmen können.

Grundsätzlich ist es ja so, dass es im Regierungsprogramm einiges gibt, das im Prinzip eine Fortführung dessen ist, was wir in den letzten fünf Jahren schon begonnen haben, mit einem anderen Mascherl, damit man es natürlich besser als neu verkaufen kann. Das ist ja auch verständlich. Es gibt aber auch vieles, was fehlt, was ungenügend ist, und auch Dinge, die einfach – sagen wir einmal – vergessen wurden. 

Zum Beispiel beim Thema Arbeit: Da freuen wir uns natürlich, dass viele Dinge, die wir in den letzten fünf Jahren schon auf den Weg gebracht und erreicht haben, fortgesetzt beziehungsweise zum Teil sogar ausgebaut werden. Da sage ich nur ein paar Dinge: das Pflegestipendium, die Umweltstiftung, der erhöhte Bildungsbonus. All das sind Investitionen in die Zukunft und da sind wir natürlich weiter dabei.

Was aber fehlt, sind wirkliche Verbesserungen für Menschen in sozialen Berufen. Da ist die Frage: Wo bleibt der nächste Schritt für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, für Pädagog:innen, für die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten? – Da ist noch viel Luft nach oben. Wir werden genau darauf schauen, dass das nicht unter den Tisch fällt. Da zählen wir doch dann ganz besonders auf die SPÖ. 

Zum Thema Bildung: Der Herr Bildungsminister ist leider nicht mehr da. Ich fand es interessant, dass er heute eigentlich nichts dazu zu erzählen hatte. Wir Grünen werden auch in diesem Bereich die Arbeit dort unterstützen, wo es im Sinne unserer Kinder ist, aber auch einmahnen, wenn es notwendige Reformen nicht gibt, wenn diese verschleppt werden, gerade Reformen, die besonders die NEOS seit Jahren zu Recht gefordert haben und für die Herr Bundesminister Wiederkehr jetzt zuständig ist.

Kinder sind unsere Zukunft, da sind wir uns hoffentlich einig. Sie sollten sich entfalten und angstfrei lernen können. Und ja, sie müssen gut Deutsch sprechen können. Chancengleichheit ist da der Schlüsselbegriff. Immer noch finden aber viele Eltern keinen adäquaten Kinderbetreuungsplatz oder können sich Nachhilfe nicht leisten, Nachhilfe, die eigentlich gar nicht notwendig sein sollte. Unsere engagierten Lehrerinnen und Lehrer geben wirklich ihr Bestes und das teilweise unter wirklich schwierigsten Bedingungen – an dieser Stelle ein herzliches Danke an die Pädagoginnen und Pädagogen, die wirklich tag­täglich für unsere Kinder ihr Bestes geben! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich kenne viele Pädagoginnen und Pädagogen, die aufgrund der Umstände nach wenigen Jahren Unterrichts frustriert, massiv überlastet und ausgebrannt aufgeben.

Eine andere Sache ist auch, dass unser Bildungssystem gnadenlos aussortiert. Volksschulkinder, teilweise schon Sechs-, Sieben-, Achtjährige erleben wirklich enormen Druck, weil teilweise eine einzige Note über ihre Zukunft entscheidet. Es ist beschämend, dass wir Kinder schon so früh so sehr unter Druck setzen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nur keine Leistung!) Der Ball liegt jetzt beim Herrn Bildungsminister. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kommen lauter Grüne raus!) Fünf Jahre lang war er in Wien für Bildung zuständig. Da hat es oft geheißen: Na ja, der Bund ist zuständig! – Diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. Die Herausforderungen sind gewaltig. Wir stehen wie gesagt bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, insbesondere bei Projekten, die wir als Grüne gestartet haben: Quereinstieg in den Lehrberuf zum Beispiel, Chancenbonus, die Sommerschulen. All das sind Initiativen, die fortgesetzt werden müssen.

Auch ein wichtiger Punkt – Kollege Schreuder hat es schon erwähnt, aber ich möchte es trotzdem auch noch einmal erwähnen, weil es einfach so ein wichtiger Punkt ist – ist die Kindergrundsicherung, die jetzt kommt und die auf vielen Vorarbeiten von Johannes Rauch aufbaut. Es freut uns natürlich sehr, dass das jetzt kommt. Die Kindergrundsicherung muss aber auch tatsächliche Verbesserungen bringen. Eine reine Umbenennung bereits bestehender Leistungen alleine genügt natürlich nicht. Da werden wir schon auch genau darauf schauen.

Zum Schluss das Thema Klimaschutz – ich werde nicht müde, das zu betonen –: Klimaschutz ist für die Menschheit essenziell und damit auch für die Menschen in Österreich. Das ist überlebenswichtig. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dass diese größte Herausforderung unserer Zeit eine derart untergeordnete Rolle in der neuen Regierung spielen dürfte, ist schon besorgniserregend und eigentlich auch zutiefst verstörend. Da sind wir ehrlich gesagt gerade von der SPÖ ein bisschen enttäuscht. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es macht uns wirklich Sorgen, dass das von der Regierung offensichtlich anders gesehen wird. Wenn ich mir nur anschaue: Förderungen für Fotovoltaik und erneuerbare Energien werden gekürzt, Menschen, die ihre Heizungen klima­freundlich umrüsten wollen, werden mehr oder weniger im Regen stehen gelassen, für das Dieselprivileg und andere klimaschädliche Subventionen ist aber weiter Geld da.

Klimaschutz ist wirklich keine Frage der Ideologie, so wie es uns manche von rechter Seite, aber auch von konservativer Seite einreden wollen, Klimaschutz ist einfach Vernunft, was wir gerade dann erkennen, wenn wir uns anschauen, was jetzt schon passiert. Vielen dürfte nicht bewusst sein, was wir gerade erleben, aber wir erleben gerade eine Dürre. Eine moderne Dürre ist ein bisschen anders als die biblische Dürre, von der wir die Geschichten kennen, bei der man irgendwie den Eindruck hat, dass da von heute auf morgen Menschen verhungert sind. Unsere Supermärkte sind noch gefüllt mit frischem Obst und Gemüse, aber die Felder vertrocknen, die Reben vertrocknen. Im Burgenland wird es heuer keinen Eiswein mehr geben, auch heuer nicht. Die Landwirtinnen und Landwirte haben zu kämpfen, weil es so trocken ist, und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Was heißt das? – Produziert wird vermehrt in Glashäusern, in Gewächshäusern, die teuer betrieben werden müssen, teuer vor allem fürs Klima, nur damit quasi weiterhin frisches Obst und Gemüse in den Supermarktregalen vorhanden ist, damit wir einerseits natürlich die Versorgung sicherstellen, aber auch bis zu einem gewissen Grad den Schein aufrechterhalten können, dass eh alles normal ist. Normal ist das, was passiert, aber schon lange nicht mehr. Die Dürre wird anhalten, wird auch heuer Schäden verursachen. Bei den nächsten Extremwetter­ereignissen ist die Frage nicht, ob sie stattfinden werden, sondern wann. All das findet unserer Meinung nach in der neuen Regierung nicht genügend Beachtung, das ist einfach nicht zu verstehen, ja das ist bis zu einem gewissen Grad Zukunftsvergessenheit. Klimaschutz ist keine Option mehr, sondern eine Pflicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Und eines möchte ich schon noch sagen: Klimaschutz darf auch nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Mir ist der Umweltschutz lieber!) Ich kann es nicht oft genug betonen, ich habe es hier schon öfter betont: Gerade sozial benachteiligte Menschen – und das müsstet gerade (in Richtung FPÖ) ihr eigentlich verstehen – werden von den Auswirkungen von zu wenig Klimaschutz am härtesten getroffen – jetzt schon.

Eines ist sicher: Diese Regierung ist nicht die FPÖ-geführte Katastrophe, die uns mit einem Volkskanzler Kickl gedroht hat, das ist gut für das Land, aber das alleine ist natürlich nicht genug. Wir Grüne stehen bereit, wie wir schon mehrmals gesagt haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wissen wir! Wir stehen bereit! „Wir Grüne stehen bereit“!), um konstruktiv an sinnvollen Reformen mitzuarbeiten, aber wir werden auch nicht zögern, laut und klar Kritik zu äußern, wenn soziale Gerechtigkeit oder Bildungschancen aufs Spiel gesetzt werden oder wenn der Klimaschutz unter die Räder kommt. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Umweltschutz!) Es braucht klare soziale und nachhaltige Politik für alle Menschen in Österreich. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und dafür wünsche ich der neuen Regierung auf jeden Fall gutes Gelingen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

13.41

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/29

13.42

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte jetzt ganz kurz aus der Reihe tanzen, nämlich auch die Dame zuerst begrüßen: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Korinna! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Staats­sekretäre! Liebe Bundesregierung! Noch dazu: Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich bin noch ein bisschen das neue Mitglied im Bundesrat, und wie gesagt darf man dann, glaube ich, auch einmal relativ leicht und schön aus der Reihe tanzen. Wenn es keine Umstände macht, würde ich mich gerne etwas näher vorstellen, wir haben das in der Vergangenheit schon ein bisschen besprochen. Ich möchte nur ganz kurz sagen: Ich habe viele Leidenschaften, unter anderem die Familie – als zweifacher Familienvater von zwei kleinen Kindern, die jetzt wahrscheinlich gerade zuschauen –, die Politik, den Sport und, ich muss es zugeben, auch die Leidenschaft für Film und Fernsehen. Das ist nicht ganz freiwillig passiert, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das erkläre ich dann noch etwas später, am Ende meiner Rede.

Zum letzten Punkt möchte ich einen kurzen Schwenk auf ein biografisches Filmdrama aus dem Jahr 2010 mit dem Titel „127 Hours“ machen, ein biografisches Filmdrama, in dem es darum geht, dass ein junger Mann in den USA bei einer ganz normalen Wanderung in eine Situation gerät: Er ist nämlich in eine Felsspalte gestürzt, und dabei hat es ihm den rechten Arm eingeklemmt. Nach mehr als fünf Tagen ohne Hilfe, der Kälte ausgesetzt, mit Hunger, mit Durst war es an ihm, dass er eine Entscheidung trifft, nämlich die Entscheidung, entweder aufzugeben oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu kämpfen. Und jetzt kommt der Turnaround: Dieser Mann hat sich für das Kämpfen entschieden und die letzten verbliebenen Energiereserven gesammelt, um sich zu befreien. Um zu überleben, musste er nämlich ein Taschen­messer nehmen und – bitte hört weg, wenn es jetzt ein bisschen zu arg wird – er hat sich dann nach fünf Tagen diesen Arm gebrochen und den Rest mit dem Taschenmesser abgeschnitten; er hat dann noch 13 Kilometer mit diesem abgetrennten Arm laufen müssen, bis er endlich gerettet war. Es war eine Entscheidung, die zu einem Happy End geführt hat.

Wenn ich jetzt schon so in die Runde schauen darf: Es schneidet sich keiner einen Arm ab (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP), aber es waren 155 Days, es waren 155 Tage, in denen Österreich in einer Notsituation war (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Hergovich hat auch gesagt, er schneidet sich lieber den Arm ab, bevor er in eine Koalition geht! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt habe ich die Metapher!), in denen viele Menschen, viele Verhandlerinnen und Verhandler über sich hinausgewachsen sind, denn Neuwahlen hätten einen Stillstand bedeutet, den wir alle nicht gewollt hätten, und viele dieser Verhand­lerinnen und Verhandler haben es geschafft, das Richtige zu tun, für Österreich. – Ihr seid alle über eure Schatten gesprungen, und dafür ein ganz großes Danke, für dieses Happy End. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Das Happy End ist für mich nämlich das Regierungsprogramm, und da möchte ich auf ein paar Punkte etwas näher eingehen, muss aber kurz ausholen: 17,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet. Sie können im Winter die essenziellen Dinge nicht tun, nämlich die Wohnung heizen, sie haben am Ende vom Monat nicht genug Geld, um sich ein gescheites Essen zu kaufen – da rede ich noch gar nicht von biologischen Lebensmitteln oder sonst irgendetwas –, und, was das Schlimmste ist, sie können dann eventuell ihre Miete nicht zahlen. Das sind nur einige Lebenssituationen von insgesamt 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich. Und jetzt kommt es: Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen, lang­zeitarbeitslose Menschen mit chronischer Erkrankung.

Wir alle stehen heute an einem entscheidenden Punkt für ein soziales Österreich, für soziale Gerechtigkeit. Unsere neue Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat sich darauf verständigt, ein richtig starkes soziales Netz zu schaffen, insbe­sondere – das ist mir ganz wichtig – für Frauen und Kinder. Dieses soziale Netz schützt Frauen und Kinder vor Armut. Es ist jetzt die Zeit, niemanden zurückzulassen und allen Menschen eine echte Zukunftsperspektive zu geben.

Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds, der ganz unbürokratisch und direkt, gezielt mit 35 Millionen Euro die Frauen oder auch die Kinder unterstützt, bei denen die Unsicherheit einer fehlenden Unterhaltszahlung genau das bewirkt, was ich vorhin angesprochen habe: dass es nicht mehr möglich ist, die Miete zu zahlen, dass es nicht mehr möglich ist, dass die Wohnung im Winter warm ist, und dass man seinen Kindern kein gescheites Essen kaufen kann – und das tut mir persönlich richtig weh! (Beifall bei der SPÖ.)

So etwas gilt es zu vermeiden, dafür ist dieser Fonds essenziell und dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken. Es kann nämlich nicht sein, dass die Kinder dafür herhalten müssen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Da muss unbürokratisch und verlässlich geholfen werden.

Darüber hinaus kommt die umfassende Reform der Sozialhilfe mit besonderem Fokus auf die Einführung einer Kindergrundsicherung. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen, ich möchte das aber jetzt trotzdem noch einmal herauskehren: Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf eine faire Chance im Leben, und das unabhängig vom Einkommen der Eltern. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir wollen ein System etablieren, das eine Grundsicherung für jedes Kind gewährleistet, gestaffelt nach dem tatsächlichen Bedarf. Das bedeutet, Familien mit niedrigen Einkommen werden gezielt unterstützt, während bürokratische Hürden endlich abgebaut werden.

Kinderarmut, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein individuelles Schicksal – und wir reden mittlerweile von 365 000 Kindern, die armutsgefährdet sind –, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem. Diese Kinderarmut nimmt Kindern ihre Zukunftsperspektiven und führt langfristig zu sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Mit der Kindergrundsicherung setzen wir ein starkes Zeichen gegen diese Entwicklung, denn diese Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Himmer [ÖVP/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

An dieser Stelle: Ich bin heilfroh, dass du heute da bist, lieber Andi Babler! Du bist derjenige, der in der Vergangenheit die Boxhandschuhe angezogen hat. Du hast die Boxhandschuhe gegen die Kinderarmut immer noch an, und ich weiß, du und dein Team, ihr werdet diese Boxhandschuhe auch in Zukunft nicht ausziehen, und dafür vielen herzlichen Dank – danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Erreichung dieses Ziels, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, soll ein Zweisäulenkindergrundsicherungsprogramm umgesetzt werden. Die Säule eins ist der Ausbau von Sachleistungen und kindgerechter sozialer Infrastruktur. Darunter fallen eine Kinderbetreuungsoffensive, kostenlose gesunde Mahlzeiten – ganz, ganz wichtig – und die Schaffung einer verbesserten Gesundheitsversorgung in Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Außerdem sollen die bereits bestehenden Sachleistungen auf den verschiedenen Ebenen – Bund, Land, Gemeinden – erhoben werden, und dann soll eine Landkarte erstellt werden, auf der alle diese Leistungen genau aufgelistet werden, damit das alles einmal transparent wird. 

Jetzt komme ich zum Schluss noch einmal zu dieser anfangs erwähnten Leiden­schaft für das Fernsehen oder dieser Leidenschaft für den Film. Der Fern­seher war in meiner Kindheit nicht nur Unterhaltung für mich, er war auch mein Aufpasser. Warum war er mein Aufpasser? – Weil er für mich immer da war, wenn meine Mutter, die leider mit 55 Jahren den Kampf gegen die harte Arbeit mit dem Tod bezahlt hat, von 7 Uhr in der Früh bis 9 Uhr am Abend im Supermarkt gearbeitet hat. Sie hat mir einen Zettel geschrieben: Das und das sind deine Aufgaben und der Fernseher ist eh da!

Ich weiß, es gibt viel, viel schlimmere Fälle als diesen, aber ich wünsche es keinem Kind in Österreich, eine ähnliche Situation zu erfahren. Ich hätte es auch meiner Mutter gegönnt, älter zu werden, ihre Enkel aufwachsen zu sehen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir alle haben die Verantwortung, jene zu schützen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Die Einführung der Unterhaltsgarantie und der Kindergrundsicherung sind Meilensteine auf dem Weg zu einem gerechten, solidarischen Österreich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass kein Kind in Österreich in Armut aufwachsen muss! Lasst uns jetzt gemeinsam das Richtige für unser Österreich tun! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/30

13.52

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Bundesrats­präsidentin! Werte Bundesregierung! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher, Zuhörer hier bei uns im Plenarsaal und via Medien! Wir haben ja die Headline von dieser zusammengezuckerlten Bundesregierung oft genug gehört: „Jetzt das Richtige tun“. Ich meine, da hat man den Konsens nicht ganz verstanden, bei dieser zusammengequetschten Regierungsbank, denn nun ist sie da: die teuerste Regierung Österreichs, eine Regierung der Wahlverlierer, die klassische Verliererampel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ich mir den Werdegang der NEOS noch einmal genau vor Augen führe: Mit allen Mitteln haben sie sich bei den ersten Verhandlungen angebiedert, diese dann stampfend wie ein trotziges Kind vor dem Süßigkeitenregal gesprengt. Nein, nicht genug, haben sie sich wie Stützräder bei einem Kinderfahrrad wieder drangehängt, um dann auch noch den roten Teppich für die Sozialisten im Finanzministerium ausbreiten zu können. Das ist schlechter als jedes Laientheater, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Da gönne ich mir doch eher die Videos von unserem neuen Staatssekretär Schellhorn: „Sepp, was machst du?“

Nun tituliert sich Frau Beate Meinl-Reisinger als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten – ein Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn, so nennt es Frau Meinl-Reisinger bei ihrem jüngsten Bundesparteitag. Auf diesem Bundesparteitag wurde die Grundsatzfrage ihres Ehemannes auf den Punkt gebracht: „Warum tust du das?“ – Es kam eine dramatische Antwort, sie war in den Systemmedien zu sehen und zu hören (Rufe bei SPÖ und Grünen: „Systemmedien“!): „Weil ich meinen drei Kindern später mal sagen möchte, ich habe alles getan, was in meiner Kraft liegt.“ – Als EU-Hörige?

Auf die Erklärung ihren Kindern gegenüber bin ich aber schon sehr gespannt, wie sie das rechtfertigen möchte, dass durch die jüngst erfolgte Erweiterung der Lebensmittelverordnung durch die EU die Verarbeitung von unterschiedlichen Insekten in Nahrungsmitteln ermöglicht wird. Neben Mehlwürmern, Wander­heuschrecken dürfen seit Jänner 2023 Grillen, Getreideschimmelkäfer in die Nahrungsmittel hinein. (Staatssekretär Schellhorn: Bist du deppert!) Dieser EU-Vorstoß sorgt bei vielen heimischen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur für Kopfschütteln, nein, dieser Verkauf und Verzehr stellt für uns Freiheitliche eine eklige und eine fragwürdige Problemlösung dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders perfide für mich ist, dass das EU-Parlament nicht involviert beziehungs­weise die Öffentlichkeit bei dieser Entscheidung über eine Zäsur europäischer Kulinarik im Dunkeln gelassen wurde. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Gleiche passiert mit der neuen Durchführungsverordnung vom 10. Februar, welche klammheimlich erlaubt, noch mehr Würmer zu verarbeiten. – Das Wiener-Schnitzel-Video wird spannend, Herr Staatssekretär, mit krabbelndem Panier­mehl. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche haben Insekten weder in Brot noch in Teigwaren noch in anderen Lebensmitteln etwas verloren. 

Ein weiterer Punkt: Frau Minister! Sind Sie als EU-Hörige auch bereit, Ihre Kinder in die EU-Armee zu schicken? Wollen Sie alles absegnen, was von der EU kommt? Den neuesten Irrsinn haben wir von Frau von der Leyen gehört: Rearm Europe. – Was sagt man den Kindern, wenn sie in den Krieg ziehen müssen? Was sagen Sie, Herr Staatssekretär, sollten Sie Kinder haben (Staatssekretär Schellhorn: Enkel!), wenn die in den Krieg ziehen müssen – oder auch die Enkel? 

Anstatt aufzurüsten, sollte man sich an den Friedensverhandlungen beteiligen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Welche Verhandlungen? – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Hat Russland gerade abgelehnt!) Es ist die Pflicht, die Neutralität, wie sie in unserer Verfassung verankert ist, zu wahren. Kommen Sie in dieser Bundesregierung endlich von Ihrer Kriegsrhetorik herunter und starten Sie Friedensbemühungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Neue Regierung – gleicher Innenminister: ein Innenminister mit fehlender Kompetenz, ohne Gespür für die Kolleginnen und Kollegen im exekutiven Außendienst, jedoch mit viel Gehör für seine ÖVP-Mitstreiter, um sämtliche Innendienstpositionen und Abteilungen zu deren Gunsten zu besetzen. 

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche finanzielle Mittel innerhalb der Polizei fehlgeleitet, denn: Während operative Einheiten wie zum Beispiel der Außendienst total vernachlässigt wurden, waren sich der Innenminister und der Bundespolizeidirektor nicht zu schade, den Verwaltungsapparat im BMI weiter aufzublasen.

Der Innenminister will mit erhobenem Zeigefinger durch eine angebliche Neuausrichtung des Dienstzeitmodells den Polizeiberuf attraktivieren. Im Hintergrund laufen schon massive Bestrebungen, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Es ist ein Dienstsystem, bei welchem durch das veraltete Gehalts­gesetz den Beamten enorme Einkommensverluste drohen, ein Dienstsystem, bei welchem aufgrund von geplanten ÖVP-Innenminister-Sparmaßnahmen die Sicherheit in Österreich durch Personalmangel in weiterer Folge gefährdet wird, ein Dienstsystem, welches wieder einmal die Basis der Bundespolizei schwächt.

Unsere Exekutivbeamten, gerade an der Basis, leisten tagtäglich harte Arbeit. Sie setzen nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, nein, sie setzen auch ihr Leben und ihr soziales Umfeld aufs Spiel (Beifall bei der FPÖ), um den Schutz der Bürger und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats zu gewährleisten. Es vergeht kein Tag, an dem die Kollegen ihr Leben aufgrund von Gewalt gegen die Polizei oder – wie unlängst leider geschehen – islamischem Terrorismus oder – wie unlängst geschehen – Ausschreitungen von Fußballhooligans et cetera pp. nicht aufs Spiel setzen. 

Mit diesem Innenminister steht die innere Sicherheit auf dem Spiel. Anstatt die Polizei bei ihrer unermüdlichen Arbeit finanziell zu unterstützen, ist es dem ÖVP-Innenminister wichtiger, ein Sparpaket zu schnüren und sich vor der Verant­wortung zu drücken.

Da stellt sich mir als Polizeibeamtin – und ich denke, auch den Kollegen hier in diesem Saal – die Frage: Wie soll dieser Beruf denn noch attraktiver werden? Wenn man den aktuellen Personalnotstand bei der Exekutive hernimmt, muss man schon ganz klar festhalten, dass diese Sparmaßnahmen genau dazu führen, dass durch diese sinnbefreite Ampelregierung unsere Kollegen am Hungertuch nagen müssen.

Hören Sie im BMI endlich auf, in den Systemmedien den Exekutivberuf als positiv zu verkaufen! Seien Sie endlich ehrlich und geben Sie zu, dass es Ihnen als Innenminister mehr als nur unwichtig ist, dass unsere, dass meine Kollegen gerecht entlohnt werden und dass diesem Beruf Achtung zuerkannt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese drastische Vorgehensweise ist kollegenfeindlich. Mit diesen Ansätzen findet man keine neuen Beamten. Mit dieser Vorgehensweise muss es niemanden wundern, dass noch mehr Austritte stattfinden werden und krankheitsbedingte Ausfälle der Beamten an der Tagesordnung sein werden.

Aufgabe eines Staates ist es, die äußere und die innere Sicherheit zu gewährleisten, aber das dürfte für Sie beide außen wie innen wohl nicht die höchste Priorität sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/31

14.01

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir stehen in unserem Land an einem entscheidenden Punkt, und die letzten Jahre haben uns viel abverlangt. Die Menschen kämpfen immer noch mit einer massiven Teuerung, mit hohen Wohnkosten, steigenden Energiepreisen und einer wirtschaftlichen Unsicher­heit, die viele in ihrer Existenz bedroht.

Viel Arbeit liegt vor uns, und es braucht vor allem jetzt in dieser Zeit Zusammenhalt. Was aber haben wir stattdessen erlebt? – Eine FPÖ unter Herbert Kickl, die lieber um Machtpositionen feilscht (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), anstatt sich der Verantwortung zu stellen.

Eines hat man heute gemerkt: Systemmedien und Systemparteien waren dauernd ein Thema. Ich gehe schon davon aus, dass Sie mit Fakten nicht so viel am Hut haben, das kennen wir aus dem letzten Plenum. Für Sie sprechen eher die alternativen Fakten, das kennen wir. Ihr Wunschtraum wäre es, dass die Menschen draußen ORF und ORF 2 nicht mehr empfangen können, sondern ausschließlich FPÖ-TV. Das wäre Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Verantwortung zu übernehmen, das liegt Ihnen nicht wirklich, denn: Was haben Sie mit dieser Situation verursacht? – Gescheiterte Verhandlungen, ein politisches Chaos, das unser Land gelähmt hat. Wo war die Lösung für die Menschen? Wo war der Wille, Österreich gemeinsam in einem Schulterschluss aus dieser Krise zu führen? Der Kickl-FPÖ ging es einzig und allein um Posten – das ist mehrfach belegt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen – Zwischenrufe bei der FPÖ) –, um Kontrolle, um Einfluss, aber nicht – und das ist das Wichtigste – um die drängenden Sorgen der Menschen, mit Sicherheit nicht!

Es wurde Verantwortung übernommen und gehandelt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wie am Basar! Es wurde gehandelt, ja, wie am Basar: Gibst mir du einen Posten, geb’ dir ich einen Posten!) und ein Konsens gefunden, und es wurde eine handlungsfähige Regierung aufgestellt, Herr Spanring, auch wenn Sie nicht Teil dieser Regierung sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na Gott sei Dank sind wir nicht Teil dieser Regierung! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 14 Minister, sieben Staatssekretäre!) – Ich verstehe Ihre Wehleidigkeit und Ihre Traurigkeit, aber um Verantwortung zu übernehmen, braucht es auch einen gewissen Anteil an Courage. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es ist eine Regierung, die angesichts der großen Aufgaben, die anstehen, vor allem auch vor dem Hintergrund der notwendigen massiven Budget­konsolidierungen, diese Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt, eine Regierung, die sich nicht in Machtspielchen verliert, sondern anpackt. Diese Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich dieser Verantwortung, sie stellt sich den Krisen unter dem Motto: „Jetzt das Richtige tun“! Es geht darum, unser Land sicher durch diese schwierige Phase zu führen. Es geht darum, den Menschen wieder Sicherheit zu geben: Sicherheit, dass sie sich ihr Leben leisten können, Sicherheit, dass ihre Mieten nicht ins Unermessliche steigen, Sicher­heit, dass große Konzerne, die in der Krise Milliardenprofite gemacht haben, auch ihren gerechten Beitrag leisten – und genau dafür setzen wir jetzt konkrete Maßnahmen um. 

Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, haben Banken Milliardengewinne eingefahren. Die Zinsen für Kredite sind gestiegen, doch für Erspartes – wir haben es bei den Sparbüchern gemerkt – gibt es kaum etwas zurück. Das ist schlichtweg ungerecht. Deshalb kommt jetzt eine zusätzliche Bankenabgabe, wir holen uns ein Stück dieser Übergewinne zurück: insgesamt 1 Milliarde Euro bis Ende 2026! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W].)

Die Energiepreise sind durch die Decke geschossen, während Energiekonzerne Rekordgewinne eingefahren haben. Und wer hat die Rechnung bezahlt? – Es waren die Haushalte, es waren die Betriebe, die kleinen Unternehmen. Das ist nicht fair. Deshalb wird der Energiekrisenbeitrag für Energiekonzerne verlängert, und zwar im Ausmaß von 200 Millionen Euro jährlich. Wer in der Krise Milliarden verdient, wird auch einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten können. Für einkommensschwache Haushalte hat man auch einen Energiesozialtarif eingeführt, und auch da war Wien Vorreiter: Ich erinnere an die schwierigen Jahre 2022 und 2023, als es den Wiener Energiebonus gab – 200 Euro pro Haushalt bis weit hinein in den Mittelstand –, um die Energie­teuerung für weite Teile der Bevölkerung abzufedern. Rund 650 000 Haushalte konnten diese Leistung in Anspruch nehmen.

Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt mit gezielten Maßnahmen für soziale Absicherung gesorgt, während auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen vermisst wurden. Während andere blockiert haben, hat Wien gehandelt. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, das ist ein Wiener ...!)

Einer der größten Sorgenfaktoren für die Menschen – auch im letzten Plenum von uns stark argumentiert – sind die Mieten: Drei Erhöhungen in eineinhalb Jahren, das ist schlichtweg untragbar. Für viele Familien bedeutet das weniger Geld für Lebensmittel, für Bildung, für das tägliche Leben. Deshalb setzen wir einen Mietenstopp: Die laufenden Erhöhungen werden ausgesetzt, um den Druck von den Haushalten zu nehmen. Wohnen ist ein Grundrecht und mit Sicherheit kein Spekulationsobjekt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Kategoriemieten, Richtwertmieten, Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten werden in diesem Jahr nicht erhöht. 2026 wird eine Erhöhung von maximal 1 Prozent erlaubt, 2027 höchstens um 2 Prozent, und ab 2028 werden Mietsteigerungen mit maximal 3 Prozent gedeckelt. Zusätzlich wird die Mindest­dauer von befristeten Mietverträgen auf fünf Jahre erhöht, um mehr Sicher­heit für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind mit Sicherheit ein wichtiger Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor willkür­lichen Preiserhöhungen zu schützen und den Wohnungsmarkt langfristig zu stabilisieren.

Und Wien? – Wien hat in seinem sozialen Wohnbau längst gezeigt, wie es geht: Gemeindewohnungen mit stabilen Mieten als Schutzschild gegen Spekulation und die Erhöhung der Mietbeihilfe von 61 Millionen auf 151 Millionen Euro, womit der Bezieherkreis deutlich erhöht wurde. Was auf Wiener Ebene funk­tioniert, bringen wir jetzt für ganz Österreich. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar. Diese Maßnahmen kommen nicht von ungefähr. Das ist Politik, die nicht auf Lobbyinteressen hört, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen leisten endlich ihren Beitrag. Es ist die sozialdemokratische Handschrift in dieser Regierung, die diese Entlastung möglich gemacht hat. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und haben Lösungen, die nicht nur kleine Eliten umfassen, sondern alle. Für uns ist soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort, sondern Verpflich­tung.

Und ja, es wird nicht leicht; die kommenden Jahre werden durchaus heraus­fordernd, aber wir haben gezeigt: Wenn wir handeln, können wir etwas bewegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – dies auch an die Reihen der FPÖ gerichtet. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Super! – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Es ist an der Zeit, zu handeln, und es ist an der Zeit, Parteipolitik hintanzustellen; es geht nicht um Machtspielchen, es geht um unser Österreich. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, warum macht ihr dann eine Regierung gegen uns?) Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, eine Verantwortung, die uns verpflichtet, das Richtige zu tun. Und genau das tun wir jetzt. Leben wir das neue Miteinander, und lassen Sie uns gemeinsam Österreich wieder auf Kurs bringen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.11

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/32

14.11

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich darf mich kurz vorstellen – ich mache es nicht so lang wie Kollege Forstner –: Mein Name ist Manfred Repolust, ich komme aus der Südsteiermark und bin jetzt seit 28 Jahren in der Politik. Ich erlebe heute die dritte Bundesratssitzung, und es ist aus meiner Sicht schon sehr heftig, was man da teilweise hört. (Ruf bei der ÖVP: Ja, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Untereinander, von den Kollegen, ja. 

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, steht wirtschaftlich am Abgrund. Wir sind Schlusslicht in der Eurozone. Unsere Industrie leidet unter explodie­renden Kosten. Unternehmen wandern ab. Der Mittelstand wird durch Steuern und Vorschriften erdrückt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre waren eine wirtschaftspolitische Katastrophe. Und was noch schlimmer ist: Die neue Regierung will genauso weitermachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie will genauso weitermachen, mit noch mehr Bürokratie, noch höheren Abgaben und einer ideologischen Klimapolitik, die unser Land wirtschaftlich zerstört – das kann man so sagen. In der Krise bräuchte unser Land eine mutige, zukunfts­weisende Strategie, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Mittelstand zu stärken und die Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Doch was legt unsere Regierung vor? – Ein ambitionsloses Regierungsprogramm, das keine neuen Lösungen, keine Innovationen und keinen Willen zu echter Veränderung zeigt. Statt mutiger Reformen gibt es bloß eine Sammlung alter Vorschläge, die bereits in den letzten Jahren gescheitert sind.

Die kann man auch aufzählen: Darunter fallen keine echten Steuererleichterungen, sondern nur Umverteilung ohne Wirkung; keine Abschaffung der überbordenden Bürokratie, sondern neue Vorschriften und noch mehr Regulierung; keine Senkung der Energiepreise, sondern eine Fortsetzung der gescheiterten Klimapolitik, die Wirtschaft und Bürger belastet (Beifall bei der FPÖ); keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, obwohl Unternehmen und Arbeitnehmer unter der Abgaben­last ächzen. Während die Regierung sich selbst lobt, sieht die Realität etwas anders aus: Stillstand, Stagnation und wirtschaftlicher Rückschritt für Öster­reich.

Ich komme aus der Baubranche und gebe Ihnen als Steirer dazu das Beispiel Graz: Während überall der Wohnraum knapp und teuer wird, während Familien und junge Menschen nach leistbaren Wohnungen suchen, erleben wir in Graz ein Paradebeispiel für die verheerende Politik linker Ideologen. Da gibt es eine Bürgermeisterin und ihre grüne Vizebürgermeisterin, die Bauprojekte ver­hindern und die Entwicklung der Stadt stoppen. Notwendige Wohnbauprojekte werden verzögert oder komplett verhindert, weil sie nicht in das linke Wunsch­denken passen. Investoren werden abgeschreckt, weil die Stadtregierung mit ideologischen Vorgaben statt wirtschaftlichem Sachverstand arbeitet. Graz verliert als Wirtschaftsstandort an Attraktivität, weil Bauunternehmen mit Unsicherheit und einem endlosen Hürdenlauf konfrontiert werden. Das wird ja nicht nur in Graz so sein. Während Graz, wie andere Städte, dringend neue Wohnungen, Infrastruktur und Investitionen braucht, sorgen Kahr und die grüne Verbotspartei dafür, dass die Stadtentwicklung stehen bleibt. Diese Blockade­politik schadet allen, vor allem den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Dazu kommen, als wäre das nicht schon genug, auch noch leere Versprechungen, und zwar von der SPÖ. Es sind Wahlkampfversprechungen. Kollege Beppo Muchitsch, der ja aus meinem Bezirk kommt, will die Baubranche ankurbeln, indem er Kreditvergaben mit 1 Prozent Zinsen verspricht. Für mich ist das ein Wahlkampfversprechen, das nicht einzuhalten ist. Die Frage ist: Wenn es gemacht wird, wer wird das bezahlen? – Bezahlen wird es wieder einmal der Steuerzahler oder sonst werden es die Pensionisten zahlen. So schaut es aus!

Wie realistisch ist es eigentlich, dass man so etwas macht? – In einer Zeit steigender Zinsen und Bankenregulierungen ist eine politisch festgelegte 1-Prozent-Finanzierung nichts weiter als ein billiges Wahlversprechen. Wem nützt das wirklich? Ohne Bauprojekte nützt auch die beste Finanzierung nichts, und genau die werden in Graz, in ganz Österreich von linken Stadtregierungen blockiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Während in anderen Ländern Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet werden, setzt Österreich weiterhin auf die teuerste Arbeitsmarktpolitik Europas. Die Lohnnebenkosten sind eine der größten Belas­tungen für Betriebe und Arbeitnehmer. Und was macht die Regierung in dem Zusammenhang? – Nichts!

Mit einem Volkskanzler – ich weiß, das wollen Sie wieder nicht hören (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird auch nichts mit ihm!); Herr Kollege Schennach ist noch da – würde sich das alles ändern. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird nichts mehr!) Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sich das ändern (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ): Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Vorbei, vorbei!), damit mehr Netto vom Brutto bleibt – das wird ja immer versprochen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der hat ja nur sieben Stunden Zeit gehabt!) Arbeit muss leistbarer werden. Pensionsversiche­rungsbeitrag senken: Ein funktionierendes System muss nachhaltig und fair sein. Unfallversicherungsbeitrag reduzieren: Unternehmen dürfen nicht durch überzogene Abgaben bestraft werden. Arbeit muss sich wieder lohnen. Weniger Abgaben bedeuten mehr Kaufkraft, mehr Konsum und mehr Wachstum. Das wissen anscheinend alle, nur gemacht wird es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich zuerst: Unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand müssen an erster Stelle stehen. Es braucht einen echten Kurswechsel.

Dieses Regierungsprogramm zeigt nur eines: Diese Regierung hat keine Ideen, keinen Plan, keinen Mut zur Veränderung. Österreich braucht keine halb­herzigen Maßnahmen und alten Vorschläge. Österreich braucht einen neuen politischen Kurs. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sich das ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja, wieso hat er es denn nicht gemacht? Er hätte eh die Chance gehabt! Aber davongerannt ist er!) Es würde sich ändern – raus aus der wirtschaft­lichen Sackgasse, raus aus der Steuer- und Abgabenfalle, raus aus der Klima­diktatur und linken Ideologiepolitik! (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Er kann nicht!) Das muss man auch einmal betonen.

Die letzten fünf Jahre waren verloren, aber die nächsten fünf Jahre dürfen kein endgültiges Desaster werden. Es ist Zeit für eine Politik, die unsere Wirtschaft schützt, die Leistung belohnt und den Wohlstand für unser Volk sichert, und – jetzt sage ich es noch einmal – es ist Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/33

14.20

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der größten, der teuersten und der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Keine Sorge, ich beginne mit etwas Positivem: Ich bin ja total überrascht, dass Herr Vizekanzler Babler sprechen kann, denn als Mitglied des Bundesrates hat er so gut wie nie gesprochen, aber das war wahrscheinlich der häufigen Abwesenheit geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich Ihr Regierungsprogramm durchliest, dann muss man sich schon die Frage stellen, wie lange Sie die tagtäglichen Schlagzeilen zur importierten Gewalt noch ignorieren wollen. Es wird wieder nichts im Bereich der Migration und der Einwanderung getan – außer leere Ankündigungen, die nicht mit Leben erfüllt werden. Es reicht eben nicht aus, dass man die Forderungen der FPÖ als Überschriften kopiert, wenn man dann nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen auch entsprechend durchzusetzen. Sie wissen genau, dass die Bevölkerung das schon lange durchschaut hat. Deswegen bleibt Ihnen ja auch kein anderer Weg, als sich hier gemeinsam auf die Regierungssitze zu kleben – aus lauter Angst vor dem Wählerwillen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die illegale Massenzuwanderung geht munter weiter, den Familiennachzug wird diese Regierung vor lauter EU-Hörigkeit natürlich auch nicht stoppen, Sie haben auch gar nie ein echtes Interesse gehabt, einen echten und sofortigen Asylstopp durchzusetzen. Das alles sind für uns aber wirklich wesentliche Punkte, denn nur so können wir die notwendige Trendwende für Österreich auch schaffen. Und genau in diesen Bereichen, nämlich der Asyl-, der Grenz- und der Migrationspolitik, gibt es mit der FPÖ eben keine faulen Kompromisse. Im Unterschied zur ÖVP, die wirklich bereit ist, für den Machterhalt von Wahlversprechen abzurücken, sind wir das nicht, deswegen sitzen hier auch die vereinten Wahlverlierer als schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als Zusam­menschluss von Neuwahlflüchtlingen zusammen auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Während der unfähigste Innenminister aller Zeiten weiterhin im Amt bleibt, stehen Gewalt, Übergriffe, Messerstechereien und die Islamisierung in Gegen­gesellschaften mehr und mehr auf der Tagesordnung. Statt mit einer Festung Österreich oder mit einer Festung Europa zu reagieren, produziert das Systemtrio weiterhin nur heiße Luft und Fake News. Das schwarz-pinke Programm beinhaltet leider keine Verschärfung der Asylpolitik, die von der ÖVP vor der Wahl angekündigt und versprochen wurde, sogar das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch die Fortsetzung der verantwortungslosen Politik in den Bereichen Sicherheit und Asyl tragen Sie auch die Verantwortung für jedes weitere Opfer in Österreich, denn die von Ihnen gebilligte unkontrollierte Massenzuwan­derung ging Hand in Hand mit einem Import von Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus. Umso wichtiger ist die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Natürlich wurden all unsere bisherigen Initiativen von ÖVP, SPÖ und Co abgelehnt, weil es gar kein echtes Interesse am Kampf gegen den radikalen Islam von Ihrer Seite gab. 

Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich aber endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die täglichen Einzelfälle, die leider viel zu oft im Zusammenhang mit dem politischen Islam stehen. Aus diesem Grund hat die FPÖ nun auch eine Onlinepetition für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestartet. Es muss sich endlich etwas ändern. Wir brauchen keine leeren Worthülsen mehr, sondern endlich einen Systemwechsel, damit Taten wie in Villach nicht weiter auf der Tagesordnung stehen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihre Untätigkeit zu beenden und endlich konsequent gegen den politischen Islam vorzugehen. Und die Bevölkerung lade ich dazu ein, unsere Petition zu unterstützen.

Daher stellen wir auch folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu unterbinden.“

Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/33.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs-Image von Andreas Arthur Spanring

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/34

14.26

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundes­regierung! Ich freue mich sehr, dass Sie hier sitzen. Ich muss jetzt aufgrund der heutigen Debatte zuerst ein paar Dinge einordnen.

Liebe FPÖ (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) – danke, das habe ich jetzt gesagt, darum mache ich es auch –, vielleicht können Sie Ihren Reden­schreibern – ich glaube ja nicht, dass Sie Ihre Reden selber schreiben – einmal mitgeben, dass es gut ist, wenn man Reden schreibt, vielleicht zu versuchen, eine Dramaturgie zu entwickeln und nicht immer das Gleiche zu erzählen. Sie haben uns jetzt, glaube ich, in vier Reden das Gleiche erzählt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass die Bundesregierung groß ist. – Gott sei Dank haben wir eine Bundesregierung, die groß ist und arbeitet. Es scheint Ihnen auch entgangen zu sein, dass in diesen zehn Tagen, seit die Bundesregierung im Amt ist, tatsäch­lich schon gearbeitet worden ist.

Ich weiß, man sieht es Ihren Gesichtern ja an, wie frustriert Sie sind, man sieht es Ihnen richtig an. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Als ich heute Morgen hier hereingekommen bin und mit Kollegen Ruf zu Ihnen rübergeschaut habe, haben wir uns nur mehr angeschaut und gesagt: Merkst du das? Der Frust, der Stachel sitzt so tief! (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist ein Blödsinn!) Herbert Kickl wurde nicht Kanzler, Gott sei Dank auch kein Volkskanzler, den gibt es laut Verfassung auch nicht, das haben Sie auch noch nicht überrissen, aber okay.

Leistung, Fairness, Sicherheit, Bildung (Bundesminister Wiederkehr liest in seinem Smartphone): Kollege Wiederkehr hat das Handyverbot bereits umgesetzt. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Heiterkeit des Bundesministers Wiederkehr und bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Als gelernter Vorarlberger empfinde ich nicht immer Sympathien für die NEOS, aber ich muss ihn loben, das hat er super gemacht. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Zweitens zum Thema Leistung: Jetzt wissen Sie, dass ich als Wirtschaftsbund­direktor in Vorarlberg – auf Ihren (in Richtung FPÖ) Entschließungsantrag komme ich übrigens gleich zu sprechen – froh bin, dass sich in diesem Regierungs­programm ein klares Bekenntnis zum Standort Österreich findet, ein ganz klar formuliertes. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das ist bei Ihnen nicht angekommen. Sie haben es einfach nicht gelesen, das ist Ihr Problem. Wer lesen kann, sinn­erfassend lesen kann, ist definitiv im Vorteil, also lesen Sie einfach einmal das Regierungsprogramm! (Beifall bei der ÖVP.)

Um wieder etwas herunterzukommen, auch ich selber: Auch das Bekenntnis zu Sky Shield, zur Sicherheit, auch das Bekenntnis zu Europa sind festgehalten.

Sie haben mich vorhin aus dem EU-Ausschuss von gestern zitiert. Ja, ich schaue nach vorne – ich weiß schon, das hören Sie mit Ihrer nach hinten und rückwärts­gewandten Rückspiegelpolitik nicht gerne; ich habe es im EU-Ausschuss gesagt, es ist in der Coronapandemie sicherlich nicht alles richtig gemacht worden, aber Sie hätten es auch nicht besser gemacht –, das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht zwei Sätze zu diesem Entschließungsantrag betreffend Abschaffung: Es ist schön, dass Sie nicht die Kammern abschaffen wollen, sondern die Kammerumlage. Ich lade Sie auf ein Privatissimum mit mir ein, auf einen Kaffee, und ich erkläre Ihnen einmal das System der Kammern. Nur ein Beispiel: Wenn es die Kammerumlage nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Wifi mehr – nur ein Beispiel! Es gibt kein Wifi mehr, das muss uns klar sein. Wissen Sie, was das für einen Kahlschlag für die österreichische Wirtschaft bedeuten würde, dieses Bildungssystem zu zerstören? (Ruf bei der FPÖ: So viele ÖVP-Posten gehen verloren!)

Ich bin fünf Jahre lang in Vorarlberg im Landtag gesessen – mit den Grünen in einer Regierung; also ich im Landtag (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]) –, und Sie wissen, wie angenehm das war, wenn man über Boden­verbrauch diskutiert hat. Aber wer kümmert sich darum, dass die richtigen Studien gemacht werden, dass man analysiert, ob da oder dort gebaut werden kann, ob sich Firmen weiterentwickeln können? – Die Wirtschaftskammer. Und dafür braucht es halt auch eine Kammerumlage. Es ist ein zutiefst solidari­sches System, und dazu bekennen wir uns, und darum werden wir den Antrag natürlich auch gemeinschaftlich – Schwarz, Rot und NEOS – ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Ich möchte zum Abschluss noch auf eines meiner Herzensthemen zu sprechen kommen, das ist die Kunst- und Kulturpolitik. Als studierter Musiker und jemand, der sich mit diesem Thema genauso wie Herr Schellhorn seit Jahrzehnten auseinandersetzt – lieber Herr Vizekanzler, Sie wissen, dass wir vor zehn Jahren einmal in Bludenz in der Remise miteinander diskutiert haben; wissen Sie das noch? (Vizekanzler Babler: Weiß ich!) –, sage ich: Setzen Sie das einfach um, was Sie niedergeschrieben haben! Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie von mir einen Orden, das muss ich Ihnen sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich darf zwar keine Orden vergeben, aber wenn Sie dieses Programm kunst- und kulturmäßig umsetzen, dann bin ich persönlich sehr zufrieden, denn dann ist in Österreich tatsächlich etwas weitergegangen, insbesondere im Zusammenhang mit Fair Pay und der Auseinandersetzung mit zeitgenössischem Kunstschaffen – alles gut!

Ich schließe: Frau Kollegin Jäckel, da Sie hier auf Weltpolitik machen: Vielleicht rufen Sie einmal den ehemaligen Vizekanzler, nämlich Herrn Gorbach, an, und fragen ihn, wie das mit dem zu kleinen Vorarlberg für ihn war. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Bürgermeisterwahl am Sonntag in Hard, aber ich würde Sie einfach um etwas bitten, wenn Sie hier Reden halten: Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, das liegt mir fern, es ist ja nicht meine Aufgabe, Ihnen zu sagen, wie Sie reden sollen, aber ich bin mir jetzt wie im Kabarett vorgekommen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, für mich war das fernab von jeglicher seriöser Politik und das lehne ich persönlich ab. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, kommen Sie einmal zurück zu einer sachlichen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg]: Genau!), lösungsorientierten Politik. Sie haben heute noch keinen einzigen Vorschlag gebracht, was Sie anders machen würden – keinen einzigen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Sie haben ausschließlich Kritik geäußert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben im Zusammenhang mit den Grünen wieder von Klimadiktatur gesprochen, das lehne ich auch ab; wir bekennen uns zum Klimaschutz und zu einer zeit­gemäßen Klimapolitik, wir machen es halt etwas anders – das werden wir später auch noch bei der Budgetkonsolidierung diskutieren. Machen Sie Vorschläge (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben wir schon gemacht!), wie wir besser arbeiten können, und niemand wird sich diesen versperren, denn schließlich sind wir gelernte Demokraten! – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.32

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/35

14.32

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Lassen wir ein bisschen Ruhe eintreten, oder? – Danke, Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, jetzt haben wir sie – wieder das Gleiche –: die neue Regierung. Ich hatte mir gedacht, wir hätten die schlechteste Regierung aller Zeiten hinter uns, aber was haben wir jetzt? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die war 2017!) – Keine Hoffnung, dass diese es besser macht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Grundpositionen der handelnden drei Parteien sind komplett unterschiedlich, es wird nicht funktionieren – ein wahrer Schaden für die Wirtschaft, den Fortschritt und die Sicherheit der Republik Österreich. 

Es fehlt und krankt vor allem auch in der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, der Bildung und der inneren Sicherheit. Arbeitende Menschen können sich das Leben kaum noch leisten. 

Wenn ich jetzt höre, dass alle drei – Bundeskanzler, Vizekanzler und die Außenministerin – in Brüssel die 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung abgenickt haben, wird mir schlecht, nicht allein wegen des Geldes, das wir so notwendig für vorher Genanntes bräuchten, sondern ich sehe eine echte Gefahr für unsere Neutralität. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Die müssen wir aber schon schützen!) Wenn es nach Meinl-Reisinger und Co geht, ist Österreich schon bald Teil einer EU-Armee oder eines militärischen Bündnisses. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht nicht im Regierungsprogramm!) NEOS-Abgeordneter Veit Dengler erklärte am 8.3. in der „Presse“ - - (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht es im Regierungsprogramm? Wir diskutieren das Regierungsprogramm!) – Ja sind die NEOS jetzt nicht in der Regierung? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht es im Regierungsprogramm?) 

Er erklärte – zuhören! – am 8.3. in der „Presse“, dass wir nicht mehr neutral sind, ein europäisches Verteidigungssystem entsteht und er glaubt, dass die Bevöl­kerung schon weiter ist als die Politik und dem zustimmt, und das bei einem Anteil von fast 80 Prozent der Österreicher, die die Neutralität beibehalten wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich möchte nicht haben, dass unsere Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben. Aufrüstung und Waffen bedeuten Krieg. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin hat gerade die Waffenruhe abgelehnt!) Sie nennen es alle (Bundes­rat Schreuder [Grüne/W]: Putin hat gerade die Waffenruhe abgelehnt!), in der EU, überall heißt es so (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist Putin, der nicht aufhören möchte! – Ruf bei der FPÖ: Lass dich nicht unterbrechen!), sie nennen es alle Abschreckung. Was heißt Abschreckung? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil Putin angreift!) – Schießt du, schieße ich zurück, und einer wird schießen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Soll man sich erschießen lassen? Soll man sich erschießen lassen?) Die Waffenindustrie braucht neue Aufträge. 

Deswegen ist Neutralität so notwendig. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was ist das?) Die Neutralität ist ein Schutzschild, der sicher- - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sag, magst du dich nicht noch einmal melden? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie wollen eine Kapitulation!) Du kannst dich noch einmal melden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie wollen eine Kapitulation! Das ist das, was Sie wollen!) Nein. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wie nennt ihr das, was Sie gerade fordern?) Was wir gerade fordern? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist eine Kapitu­lation vor Putin!) Neutralität für Österreich. – Lasst mich fertig reden! (Ruf: Weiter­lesen!)

Deswegen ist Neutralität – man sieht es eh – so notwendig. Die Neutralität ist ein Schutzschild, der sicherstellen soll, dass unsere Kinder niemals in einen Krieg geschickt werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Sie bedeutet, dass Österreich sich nicht an militärischen Bünd­nissen beteiligt und sich aus internationalen Konflikten heraushält. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es jetzt noch einmal: kein Krieg für unsere Kinder! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die glaubt das ja wirklich!) Die Neutralität garantiert, dass kein Österreicher in einem fremden Krieg kämpfen muss. Wir müssen Vermittler statt Kriegsteilnehmer sein. Als neutraler Staat kann Österreich eine einzig­artige Rolle als Vermittler einnehmen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Es kann aktiv für Friedensgespräche und Konfliktlösung eintreten. Wien ist bereits – oder war es zumindest – ein international anerkanntes Zentrum für Diplomatie. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ist es! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja eh!) Wir wollen keine Abhängigkeit von fremden Mächten (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) – ihr findet das nicht? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag! Freundschaftsvertrag! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – und keine Parteinahme (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag!), denn das bedeutet Neutralität: Unparteilichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU oder der Nato könnte dazu führen, dass Österreich unter Druck gerät, sich militärischen Aktionen anzuschließen. Verfassungsmäßige Neutralität bedeutet Unabhängigkeit und die Freiheit, selber über die eigene Sicherheitspolitik zu entscheiden. Und daher müssen wir die Wehrhaftigkeit unseres Bundesheeres stärken. 

Die steigenden Budgetmittel werden bei der Truppe für zwar schon längst notwendige bauliche Maßnahmen eingesetzt, aber für die Soldaten bleibt wenig bis gar nichts übrig: wenig Geld für Überstunden in der Ausbildung, nicht für jeden Soldaten die notwendige Ausrüstung, Kader werden meistens anderweitig eingeteilt, und deshalb verlieren wir die Leute an die Privatwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit unserer Frau Tanner haben wir da eine komplette Fehlbesetzung: Von der Obfrau des Niederösterreichischen Bauernbunds zur Verteidigungsministerin ist halt doch ein zu großer Schritt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Direktorin! Sie war Direktorin!) 

Wir müssen die Neutralität aktiv sichern. Erstens: keine militärische Integration in die EU – Österreich darf sich nicht an einer gemeinsamen EU-Armee oder an militärischen Missionen beteiligen. Weiters: klare politische Bekenntnisse – die Regierung muss sich klar zur immerwährenden Neutralität bekennen und sie auch in Zukunft unangetastet lassen. Dann: internationale Friedenspolitik – statt in militärische Strukturen eingebunden zu werden, muss Österreich seine Rolle als Friedensvermittler ausbauen. 

Neutralität bedeutet Unparteilichkeit und Unparteilichkeit bedeutet Sicherheit (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag!), Unabhängigkeit und die Garantie, dass kommende Generationen nicht in Kriege verwickelt werden. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja, genau!) Österreich muss daher konsequent neutral bleiben und darf sich nicht durch internationale Bündnisse in Konflikte hineinziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.40

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/36

14.40

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, geschätzte Präsidentin! Werte Dame, werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuhörende! Kolleginnen und Kollegen! Nur eine kurze Replik: Ich tue mich manchmal schwer, wenn ich hier höre, was manche am Rednerpult von sich geben, aber – das hat Korinna Schumann heute schon einmal gesagt – uns als Bundesrat zeichnet einfach eine große Kompromissbereitschaft aus und wir lieben den Konsens.

Und damit bin ich gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt oder zumindest bei dem Thema, zu dem ich gerne etwas sagen möchte: Das ist die Demokratie und das sind natürlich auch die Frauen, denn Demokratie braucht ja Mut und Tatkraft. Und die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie ist kein altes Gemälde, das man einmal an die Wand hängt und dann nur noch bewundert. Nein, Demokratie ist ein lebendiges Fundament, das gepflegt, geschützt und gestärkt werden muss. Wir haben es heute in der Früh schon von Herrn Landeshaupt­mann Haslauer gehört, der gesagt hat, 8 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie. Was heißt das für uns, was haben wir dafür zu tun?

Wenn ich in unser Regierungsprogramm schaue, dann finde ich da etwas ganz Besonderes – das möchte ich gerne hervorheben –, und zwar ist das das Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen. Herzlichen Dank, Andi Babler, dafür, dass du das in die Wege geleitet hast, denn ich glaube, sich zu informieren, damit man weiß, was man dann irgendwo zu sagen hat, ist gut. Das kann nicht über Tiktok sein, das kann nicht über Instagram sein, das können nicht diese Echo­kammern sein, sondern das muss einfach guter Qualitätsjournalismus sein. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Demokratiebildung als Unterrichtsfach. – Herzlichen Dank auch dafür, weil ich glaube, wenn man das verpflichtend verankert, dann lernt man, wie Demokratieprozesse funktionieren. Wir haben heute schon einiges gehört: Demokratie ist etwas, das immer wieder aufs Neue lebendig gestaltet werden muss; Demokratie heißt ja auch Verantwortung und Verantwortung, den Menschen zuzuhören, sie ernst zu nehmen, aber auch, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen besser machen. 

Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte – das ist heute überhaupt noch nicht aufgepoppt –, das sind die Frauen. Frauenpolitik ist im Regie­rungs­programm gut verankert, aber heute noch nicht im Plenum besprochen worden. Es ist 2025, geschätzte Damen und Herren, und noch immer verdienen Frauen in Österreich weniger als Männer und noch immer stoßen Frauen an gläserne Decken, strukturelle Hürden und stehen oft vor der Wahl zwischen Karriere und Familie.

Ich frage Sie hier herinnen: Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem die Hälfte der Bevölkerung systematisch benachteiligt wird? Wollen Sie das? – Natürlich nicht! Darum gehen wir das jetzt mit fairen Löhnen, mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mit einem entschlossenen Vorgehen gegen Gewalt an Frauen an. Ein sicheres, selbst bestimmtes Leben für jede Frau: Das ist meiner Ansicht nach oder unserer Ansicht nach, jener der SPÖ, nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies statt einem Genderverbot oder einer Herdprämie, womit man Frauen wieder in finanzielle Abhängigkeiten drängt und alte Frauenbilder der Fünfziger­jahre hervorrufen möchte, was aus unserer Sicht nicht fortschrittlich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir brauchen progressive Maßnahmen für die Frauenpolitik, und die sind in diesem Regierungsprogramm enthalten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben das heute schon gehört, Kollege Forstner hat das schon gesagt: Es ist immer wieder Thema, wenn Frauen alleinerziehend sind oder wenn Unterhalts­zahlungen nicht rechtzeitig kommen, dass dann natürlich Armut aufpoppen kann. Ein großes Thema sind auch immer die Mieten. Ich sage Danke dafür, dass die Mietpreisbremse ihren Weg gefunden hat. 

Was noch interessant ist und was wir noch besprechen sollten, ist: Es freut mich auch, dass die EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt wird. Da warten wir jetzt schon ein Zeiterl. Unternehmen sind verpflichtet, zu zeigen, dass es keine Diskri­minierung innerhalb der Firma gibt. Das wird ein Meilenstein sein, wenn es darum geht, die Lohnschere zu schließen und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu sorgen, denn finanzielle Unabhängigkeit ist auch eine wichtige Maßnahme vor allem im Gewaltschutz.

Jene, die hier schon länger herinnen sind, wissen ja, dass ich im Frauenhaus karenziert bin, ich dort gearbeitet habe – ich gehe schon wieder einmal zurück. Meiner Meinung nach ist es einfach wichtig, dass man diese Frauen auch immer mitdenkt. Ihr müsst bedenken: Die fallen aus einem System heraus. Das Gehalt oder das Geld landet teilweise beim Mann am Konto. Ja, wie sollen die sich dann irgendwann wieder ein neues Leben aufbauen? Deswegen ist es wichtig, dass wir da gut hinschauen und dass wir einfach diesen Gewaltschutz mehr ausbauen. Danke dafür, dass das im Regierungsprogramm enthalten ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Es ist in den letzten Jahren schon einiges passiert, das haben wir in den letzten sieben Jahren auch als Oppositionspartei dank unserer jetzigen Frauen­minis­terin gut auf den Weg bringen können. Wir dürfen uns aber auf keinen Fall auf dem Erreichten ausruhen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass der Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt endlich kommt. Das ist eine Forderung, die wir jahrelang immer schon hatten. Auch da sage ich herzlichen Dank dafür, dass das mitgenommen worden ist. 

Wohin ich jetzt noch mein Augenmerk richten möchte, ist die Frauengesund­heit. Wir in Kärnten – und man hört das vielleicht auch ein Stück weit, ich bin ja Kärntner Mandatarin – haben ja die Gender- und Frauengesundheit als Pilotprojekt laufen. Ich muss sagen, Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema; Frauenherzen schlagen anders, sagen wir immer. Und da sage ich herzlichen Dank dafür, dass auch das in das Regierungsprogramm aufgenommen worden ist. – Danke schön dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil ich mit der Demokratie angefangen habe, möchte ich auch mit der Demo­kratie enden: Die Demokratie muss als lebendiges Sein und Tun in einem Miteinander gelebt werden. Dieses Miteinander ist ein Prozess – wir haben das bei der Regierungsbildung ja gesehen –, der ständig reflektiert werden muss. Das ist so wie in jeder Beziehung, das haben wir heute auch schon gehört. In diesem Sinne ist ein Miteinander auch immer eine große Chance, voneinander zu lernen und auch den eigenen Blick zu schärfen. Die Kunst des Kompromisses, die Teilhabe aller am großen Tisch der Demokratie, das ist das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank dafür. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/37

14.48

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Staatssekretär! Frau Bundesrätin Jäckel ist jetzt leider nicht da, aber wüsste ich es nicht besser, dass die FPÖ mit dem ORF nicht so viel am Hut hat, hätte ich gesagt, da gibt es eine Kooperation mit Stermann und Grissemann für die nächste Woche, denn anders ist diese Rede nicht zu erklären, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Vielleicht sollte man das wirklich vorher durchlesen, bevor man es runterliest. Ich glaube, mit ihrem Beruf selbst hat sie nicht so viel Freude. Ich glaube aber, Herr Bundesminister, du gibst mir recht: Unsere Sicherheitsberufe sind wertvolle Berufe und schöne Berufe. Ich bin auch froh, dass da Nachwuchs nachkommt, der motiviert ist und für unsere Sicherheit in Österreich sorgt. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rät:innen der SPÖ.) 

Für die Kollegen aus der Steiermark von der FPÖ ist es vielleicht ein bisschen ein Kulturbruch, denn die sind das sicher nicht so gewohnt, dass wir ein gutes Miteinander haben, aber Kollege Repolust hat seine erste Rede gehalten: Ich darf ihm dazu gratulieren. Er hat etwas ganz Richtiges gesagt. Ich glaube, es ist auch wichtig, wenn jemand etwas Richtiges sagt, das zu verstärken und zu betonen. – Kollege Schwindsackl ist auch meiner Meinung. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Immer!) – Die Situation in Graz ist so, wie er sie geschildert hat, und das ist nur zu begrüßen. Danke für diesen Redebeitrag. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich darf aber auf den Entschließungsantrag der Kollegin Theuermann eingehen, ich darf dazu sagen: Ein Schriftstück wird nicht dadurch aktueller, indem man es mehrfach mit anderen Überschriften einbringt.

Ich darf dazu sagen: Am 5. März war unser Bundesminister Karner in Brüssel und hat die EU-Kommission darüber informiert, was wir vorhaben. Ich darf der Bundesregierung Glück wünschen und mich auch recht herzlich bedanken: Es wurde gestern im Ministerrat mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass der Familiennachzug gestoppt wird – dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

2023 und 2024 sind, großteils aus Syrien und aus Afghanistan, 18 000 Menschen zu uns gekommen, darunter waren 13 000 Kinder. Unsere Infrastruktur vor allem in den Städten, unsere Schulen wurden quasi lahmgelegt. Da darf ich den vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen ein großes Dankeschön aussprechen, die da Großartiges leisten, tagein, tagaus – ein großes Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Dieser enorme Familiennachzug hat natürlich auch verschiedene Infrastrukturen gefährdet, vor allem den öffentlichen Dienst, öffentliche Einrichtungen, natürlich auch unser Sozialsystem und nicht zu vergessen unseren Arbeits­markt, der vor großen Herausforderungen steht. Ich begrüße es, dass unser wich­tigster Partner, unser Nachbar Deutschland, jetzt mit Kollegen Merz einen christdemokratischen Bundeskanzler bekommen wird. Ich wünsche ihm alles Gute. Österreich kann davon nur profitieren. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Kollege Schennach hat es heute schon erwähnt: Die Bundesregierung hat einen großen Schwerpunkt, was die Bundesräte betrifft. Da sind wir auch sehr stolz. 

Ich darf aber auch nicht unerwähnt lassen: Wir sind natürlich auch sehr stolz auf unseren EU-Kommissar, auf unseren Magnus Brunner. Er hat diese Woche in Straßburg auch etwas Entscheidendes auf den Weg gebracht: ein härteres Abschiebegesetz, und ich sage euch eines: Europa muss da zusammenhalten, zusammenstehen, da profitieren wir alle davon.

Ein großes Danke noch einmal an unsere Bundesregierung, ein steirisches Glück­auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesrat Günter Pröller vor. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort. 

RN/38

14.52

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ganz kurz noch zu Ruprecht: Heute, am 13. März, wäre in Moidrams eine ORF-Sendung aufgezeichnet worden, wo es um die Aufarbeitung von fünf Jahren Coronapolitik gehen sollte. Das widerspiegelt den ORF (Rufe bei der ÖVP: Oh!), dass er das kurzfristig absagt. Daher: Auf FPÖ-TV ist es möglich, der Diskussion zuzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Ja, was habe ich gesagt ...!) – Das ist eine Widerspiegelung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Zauner, erlauben Sie mir, dass ich auch zurückschaue, auch einen Rückblick mache: Wir haben fünf Jahre schwarz-grüne Regierung gehabt, die die SPÖ, die NEOS und auch wir sehr kritisiert haben. Es waren katastrophale Jahre mit einer Rekordinflation (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sei nett zu der Tirolerin!), mit der größten Teuerungswelle, die Österreich erleben musste, mit Massen­arbeitslosigkeit, Rekordinsolvenzen, Rekordverschuldung und Massenmigration, deren Folgen und Probleme wir tagtäglich erleben, von der Arbeitspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik über innere Sicherheit bis hin zur Bildungspolitik. Ich hoffe, der Bildungsminister glaubt nicht, dass mit dem Verbot des Handys in den Schulen dann alle Probleme gelöst sind. Da ist noch viel, viel zu tun. 

Die Neutralitätspolitik ist, ich sage einmal, mit Füßen getreten worden. Es ist schon lustig, wenn ein Grüner – oberstes Ziel früher: Friedenspolitik – jetzt fast schon Kriegstreiberpolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin betreibt Krieg! Putin betreibt den Krieg!) Ich glaube, beim Wehrdienst waren Sie auch nicht, und jetzt wollen Sie andere, Soldaten – wie Kollegin Partl gesagt hat: Väter, Söhne –, in den Krieg schicken, egal in welches Land. Dass Österreicher das nicht machen, ist selbstverständlich. 

Derzeit sterben aber in der Ukraine Russen und Ukrainer. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau, richtig!) Das müssen wir auch immer wieder vor Augen haben, dass das die Realität ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Daher ist Friedens­politik, egal - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer ist der Aggressor?) – Ja, der Russe, da brauchen wir nicht zu reden, der hat begonnen. Es gibt aber eine ganze Geschichte. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich glaube aber, das ist über alle Parteien gleich: Wir brauchen Frieden, so rasch wie möglich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber keinen Diktatfrieden!)

Nur mit dieser Politik wird das schwierig (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – jetzt nehme ich die NEOS ganz kurz her –: Einerseits ist Putin der Böse, jetzt ist auch Trump der Böse (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), mit China reden wir sowieso nicht, also jetzt ist Europa alleine. – Wenn man sich die Weltkarte anschaut (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]): Na ja, Europa ist nicht sehr groß, also schauen wir, dass wir doch noch die Kurve kratzen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir haben mehr Leute als die USA und mehr als Russland!) und mit allen – und das ist die Neutralität, das war unsere große Kunst – reden können. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: China ist größer, das ist richtig!) Ich hoffe, es wird auch bald so sein. 

Und jetzt kommen Sie, gerade die ÖVP – die SPÖ und die NEOS nehme ich derweilen ganz kurz raus (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Echt?) –, mit der Überschrift: „Jetzt das Richtige tun.“ Das heißt jetzt für mich und für viele Österreicher: Sie haben in den letzten fünf Jahren alles falsch gemacht. (Zwischen­rufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, Sie haben sehr, sehr viel falsch gemacht. Für den Scherbenhaufen, der da vor uns liegt – das sagen auch alle, dass das wirklich große Herausforderungen, Probleme sind –, sind Sie verantwortlich, geschätzte ÖVP, auch die Grünen, und er wird von Tag zu Tag größer. Die SPÖ und die NEOS unterstützen das noch, dass wir noch mehr Scherben dazukriegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von der Vergangenheit gehen wir jetzt in die Gegenwart – das müsst ihr euch auch gefallen lassen –: Das Erste, das ihr macht oder das zumindest in den Medien oder in der Bevölkerung so ankommt, ist: Es ist die größte und teuerste Regierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die größte stimmt nicht!) 

Das Nächste ist dann: Die ganze Regierungsbank müssen wir dann noch – ich weiß nicht, ob es stimmt, in den Medien ist es gestanden – mit schmäleren Sesseln ausstatten, damit alle Platz haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Laut Medien – auch über Facebook – fällt der Staatssekretär schon fast runter. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist dein größtes Problem? – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Da haben wir schon andere ...!) Das sind Bilder, die in den Köpfen der Menschen bleiben, das muss euch auch klar sein. Ihr habt, obwohl ihr geglaubt habt, ihr könnt gut anfangen, am Beginn schon wieder das Schlechteste gemacht, das zu machen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich habe noch immer das Bild vom Kickl mit dem Pferd im Kopf! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt sind wir schon sehr lange bei diesem Tagesordnungspunkt (Rufe bei der SPÖ: Ja, wegen euch!), und, geschätzte Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), es ist wirklich schade, dass weder der Wirtschaftsminister (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir haben nicht so viele Sesseln!) – er ist draußen in Brüssel, glaube ich, oder in Straßburg (Ruf bei der ÖVP: Ja, in Brüssel!) – noch die Staatssekretärin, die ja auch zu seiner Unterstützung da ist, anwesend ist. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja eh da!)

Die Wirtschaft ist wirklich einer der wichtigsten, der dringlichsten Punkte, und es ist keiner da. Es hat auch keiner von euch, auch von der ÖVP nicht, über die Wirtschaftspolitik gesprochen – wahrscheinlich auch nicht ohne Grund. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gehofft, dass Kollege Thoma vom Vorarl­berger Wirtschaftsbund – Sie sind ja Wirtschaftsbund-Direktor; Sie kommen hier heraus und schmeißen da irgendwie so herum – auch ein bisschen selbst reflektiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ja gerade gelesen – nur ganz kurz –: 4. März, die Wirtschaftsbund-Affäre endet mit Schuldspruch, ein Landesrat - - (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, ich sage nur. War ja auch wieder interessant, dass Ihnen das wichtiger ist, als dass Sie sagen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), dass die Wirtschaftspolitik wichtig ist. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Es wäre notwendiger denn je, weil gerade am österreichischen Arbeitsmarkt – Frau Ministerin Schumann hat es auch angesprochen – die Arbeitslosenzahlen steigen, daher gibt es keine Entspannung, gerade in meinem Bundesland nicht – Kollege Forstner hat es bei der letzten Sitzung angesprochen –: Oberösterreich verzeichnet im Bundesländervergleich mit 20 Prozent den stärksten Anstieg von Arbeitslosigkeit. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer regiert denn dort?!) Im Bezirk Braunau – klar, KTM ist in aller Munde – sind es 37,4 Prozent plus, meine geschätzten Damen und Herren. Frau Schumann hat es angesprochen, davon sind Väter, Mütter, Familien betroffen. Das ist nicht so, dass man sagt, na ja, Arbeitslose, die Zahlen sind halt gestiegen! – Da muss man etwas machen, und ich hoffe, dass die Möglichkeiten, die vorhanden sind, ausgeschöpft werden, dass die Betroffenen unterstützt werden und da eine Verbesserung kommen wird. 

Wir vergessen jedenfalls nicht, warum es dazu gekommen ist – wie gesagt –: Es sind vor allem ÖVP und Grüne verantwortlich dafür, aber auch die SPÖ und die NEOS sind großteils mitverantwortlich, weil sie ja immer wieder mitge­stimmt haben. – Sie wurden, alle Parteien – auch wenn die NEOS sagen, sie haben 1 Prozent oder ich weiß nicht wie viel gewonnen –, bei den Wahlen klar abgestraft. Das ist der Wählerwille, den ihr alle – aus meiner Sicht – nicht anerkennt, sondern ihr versucht es jetzt so darzustellen: Na ja, 30 Prozent sind dafür (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na ja, wenn der Kickl es nicht zusam­menbringt!), aber 70 Prozent nicht! – Das glaubt euch draußen eh keiner, das könnt ihr auch vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Kickl kann es halt nicht, das ist das Problem!)

Herr Bundeskanzler Stocker, vom Vizebürgermeister von Wiener Neustadt zum Bundeskanzler: Ich weiß nicht, was Nehammer sagt. Der wird auch eine rechte Freude haben, der denkt sich, zuerst hat er mich abgeschossen, und jetzt ist er selber Bundeskanzler. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das ist aber eine eher interne Geschichte, dazu will ich gar nichts weiter sagen. Sie (in Richtung Bundeskanzler Stocker) sollen jetzt für alle da sein, und ich glaube Ihnen, dass Sie wirklich das Beste wollen. Das wollen wir alle. Sie sind jetzt am Beginn, aber Sie haben nur 10 Prozent bei den Umfragen, die sagen: Ja, den Stocker will ich haben! Zum Vergleich, den ihr nicht hören wollt: Bei Kickl als Bundeskanzler sind es über 30 Prozent, 32 Prozent. (Zwischenruf der Bundes­rätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Das ist auch ein Zeichen des Wählerwillens, und daher wollt ihr keine Wahlen, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Daher war für euch klar, ihr drei müsst jetzt etwas machen, nicht für Österreich, sondern um Kickl zu verhindern. Okay, das ist euch gelungen, aber es wird die Zeit noch kommen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Ja, die ÖVP liegt bei 20 Prozent, aber das ist euch auch egal, das macht nichts, es soll so weitergehen wie bisher. Ob es eine Verhöhnung der Österreicher ist, das lasse ich einmal dahingestellt sein. 

Jetzt zum Thema Wirtschaft, das ja das Wichtigste von meiner Seite ist: Österreich braucht eine starke Wirtschaft, eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Mit diesem Regierungsprogramm wird leider einmal mehr die österreichische Bevölkerung, werden aber vor allem die Unternehmen und die Industrie sehr enttäuscht. Es ist schon angesprochen worden: Bei dem vorliegenden Programm gibt es viele Überschriften mit Budgetvorhaben und, und, und. Ich glaube aber, dass alles, was da drinnen steht, nicht reichen wird. 

Gestern war ja eine große Ankündigungspressekonferenz. Da wird ja auch der Platz schon zu klein, weil da auch schon vier, fünf Leute – von jeder Partei jemand und was weiß ich wer – sitzen müssen. Also das ist das Bild, das die Bevölkerung von euch hat. Überlegt euch das bitte! Da wird auch wieder angekündigt, kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, zu entlasten. Ich hoffe, dass das kommt. Ihr habt in den letzten Jahren schon so viel angekündigt, und es ist nicht gekommen. Die Österreicher glauben euch das nicht mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Schöne Worte haben keinen Wert, wenn Taten sie nicht beweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das könntest du einmal dem Kickl sagen! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau!)

Also das ist jetzt eure letzte Chance. Wenn ihr drei das jetzt nicht hinbringt, dann kommen Neuwahlen. Dann müsst ihr, vor allem die ÖVP, euch einmal in unsere Richtung ändern, und die Bevölkerung wird uns dann auch dement­sprechend unterstützen. 

Die NEOS: Da will ich nicht sagen, dass es um Posten gegangen ist, aber am Ende des Tages ist es halt so: Es ist eine Außenministerin geworden, die an sich für Europa, aber nicht für Österreich ist, es gibt einen Bildungsminister und einen Staatssekretär, den größten Kritiker der NEOS, die in die Regierung wollten. Jetzt hat er als Staatssekretär die Möglichkeit, dass er seine Agenden umsetzt, zusammen mit den Unternehmen, zusammen mit der Wirtschaftskammer, mit vielen anderen, auch mit den Ländern. Es soll so sein. Bis dato sind noch keine Ansätze zu erkennen, den Staatsapparat effizienter zu gestalten. 

Herr Staatssekretär Schellhorn – heute habe ich es schon gehört –, bei Ihren Videos, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, heißt es: „Sepp, was machst du?“ Da ärgern Sie sich und kritisieren Sie auch die Notwendigkeit von Mehrfachanmeldungen von Gewerbescheinen, wenn ein Unternehmen in mehreren Bereichen tätig ist. Seit Jahren wird vonseiten der Wirtschaftskammer angekündigt, eine umfassende Reform der Fachorganisationsstruktur durch­zuführen, auch im Hinblick auf die Mehrfachmitgliedschaft, die die Zwangs­mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich massiv belasten. Das kommt nicht, und das war mir in dem Sinn auch klar. 

Wir, ich und meine Kollegen, sprechen uns generell für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus. Vielleicht kann mir einmal jemand erklären, warum man die Wirtschaftskammer braucht, warum die 2, 3 Milliarden Euro auf der Seite haben müssen, aber es wird schon einen Grund geben. Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschafts­kammern“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirt­schaftskammern sichergestellt wird.“

Also ich hoffe, dass gerade auch die NEOS diesem Antrag zustimmen werden.

Geschätzte Damen und Herren, seit zwei Jahren steckt Österreich in einer Rezession und erlebt damit bereits den längsten Wirtschaftsabschwung in der Zweiten Republik. Neue Prognosen sehen auch für 2025 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,7 Prozent. In dieser herausfordernden Zeit erwarten sich die Bürger von einer neuen Bundesregierung ein wirtschaftspolitisches Konzept, das nicht nur das Problem erkennt – das haben Sie erkannt –, sondern auch entschlossene Maßnahmen setzt, um einerseits den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern, aber auch – weil der Innenminister hier ist – um die Sicherheit für die Zukunft zu stärken. 

Ich spüre es, Sie wollen das wirklich haben, aber ich hoffe, dass es auch mit der EU klappt. Es ist immer mein Kritikpunkt, dass es dann heißt: Ja, die EU ist verantwortlich! – Schaut, dass ihr das macht! An den Taten werdet ihr gemessen. Ich zweifle noch daran. (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum zweifle ich an Ihren Worten? – Weil die ÖVP – und ich glaube, ihr Schwarzen spürt das eh – das Grundvertrauen der Bevölkerung verloren hat, und das war eure Coronapolitik. Da könnt ihr machen, was ihr wollt, das bekommt ihr nicht mehr weg, und das werden wir nach 20 Jahren auch noch sagen. Das gilt für eure Familien, eure Freunde und auch da: Es gibt jetzt zwar all diese Versprechen, nur wird sie euch die Bevölkerung nicht glauben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, in diesem Sinn – ich glaube, dass ich jetzt der letzte Redner bin, außer ich habe noch welche herausgefordert zu sprechen (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein! Nein! – Heiterkeit des Redners) – sage ich noch einmal recht herzlichen Dank. 

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wir werden die Hemdsärmel aufkrempeln. Wir sind bereit und warten nur noch auf die Neuwahlen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) 

15.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/38.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern-Image von Günter Pröller

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirt­schaftskammern“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Weitere Mord- -, Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg]: Da brauchst du gar nicht zu uns schauen!) – Ich habe eh nicht zu euch hinübergeschaut. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen. 

RN/39

Abstimmung

RN/39.1

Vizepräsident Michael Wanner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ vor. Ich lasse über den Entschließungs­antrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit ange­nommen. (367/E-BR/2025)

RN/39.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abge­lehnt. 

RN/39.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/39.4

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abge­lehnt.

Ich darf mich bei den Herren und Damen auf der Regierungsbank im Namen des Bundesrates recht herzlich – auch für die Ausdauer – bedanken, dass sie zum Tagesordnungspunkt 1 so lange hier geblieben sind, und wünsche ihnen im Namen des Bundesrates gutes Gelingen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/40

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025) (75/A und 29 d.B. sowie 11616/BR d.B. und 11623/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tages­ordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Ich bitte um den Bericht.

RN/41

Berichterstatterin Sandra Böhmwalder: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird. 

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doppler. Ich erteile es ihr.

RN/42

15.12

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Tageszeitung hat getitelt: „Zwei harte Jahre für Österreich“. Ein weiteres Medium hat geschrieben: „Wir haben den eisernen Willen, in den nächsten 2 Jahren ein Sparprogramm zu fahren“. – Das ist ein Originalzitat von Frau Außenminister Meinl-Reisinger. 

Dieses Sparen bedeutet, dass die Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, aber für diese neue, bunte Verliererregierung gilt das anscheinend nicht. Für die gilt das nicht, da gibt es keine zwei harten Jahre. Anstatt nämlich den Sparkurs bei sich selbst anzuwenden, hat diese schwarz-rot-pinke Regierung den Apparat aufgebläht – 14 Minister, sieben Staatssekretäre, vom Sparen spürt man da halt nicht wirklich viel. Es wird das Geld beim Fenster hinausgeworfen. (Ruf bei der SPÖ: ... haben wir heute schon gehört! Mehrfach!)

Jetzt ist der Herr Staatssekretär leider nicht mehr hier, denn ich empfinde das schon ein bisschen als Treppenwitz: Da wird mit dieser neuen Regierung ein eigenes Ministerium für Deregulierung und Entbürokratisierung geschaffen. Ja was will man jetzt? Will man einen Beamtenstaat und die Ministerien aufblähen oder will man doch sparen? Also ganz schlüssig seid ihr euch da anscheinend nicht. 

So groß wie die jetzige Regierung war in den letzten Jahrzehnten keine, und das in Zeiten einer Rekordteuerung, bei einer der höchsten Inflationsraten innerhalb der EU, das bei 430 000 Arbeitslosen und inmitten einer Rezession und unzähliger Firmenpleiten. Unfassbar ist das für mich, unfassbar! 

In einer solchen Situation würde man sich eigentlich erwarten – das erwarten sich auch die Bürger –, dass die Mitglieder dieser Verliererampel zuerst bei sich selbst zu sparen beginnen, aber: Leider falsch gedacht. Wasser predigen, Wein trinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den Änderungen im Bundesministeriengesetz, welche Sie heute hier beschließen, wird das Ganze, nämlich dass wir jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten bekommen, ja erst einmal ermöglicht. Durch diese Änderungen werden aber auch Kontrollrechte hier im Parlament beschnitten. Das heißt, der Minister, der Staatssekretär kann bei einer Anfragebeantwortung ent­scheiden, was unter Geheimhaltung fällt und was nicht. Somit kann er dann auch entscheiden: Beantworte ich die Anfrage oder nicht?

Für mich ist das schon bedenklich, denn das riecht für mich schon ein bisschen danach, dass Willkür eventuell Tür und Tor geöffnet werden. Auf Nachfrage im Ausschuss konnte mich der zuständige Experte nicht vom Gegenteil über­zeugen. 

Warum das Gesetz aber erst genau am 1. April in Kraft tritt, ist mir auch nicht ganz klar. Soll das ein Aprilscherz sein oder möchte man noch etwas in dieses Gesetz hineinmogeln, was zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ausverhandelt ist? Der Herr Staatssekretär schmunzelt, ich glaube, er weiß mehr als wir alle miteinander. Kommen noch weitere Überraschungen oder Belastungen auf die Österreicher zu? – Ein Schelm, der Schlechtes denkt!

Mir graust schon davor, was in den nächsten Jahren auf Österreich und seine Bürger zukommen wird. Ihr Regierungsprogramm lässt da ja nichts Gutes ahnen. Angst habe ich auch davor, dass Sie unser Bundesheer in Richtung EU-Armee und Nato ausrichten wollen. Angst habe ich auch davor, dass durch Ihre Weige­rung, als Vermittler für Friedensverhandlungen aufzutreten, nämlich für beide Seiten, die Kriegstreiberei forciert wird. Damit riskieren Sie, dass unsere Soldaten unter Umständen für fremde Interessen – und nicht für Österreich – zur Waffe greifen müssen. 

Wir haben es heute bei der Erklärung des Landeshauptmanns schon gehört: 18 Prozent der Österreicher möchten überhaupt zur Waffe greifen. Seit 1945 leben die Österreicher in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Das machen Sie mit Ihrer momentanen Politik aber leider alles kaputt.

Mein Vater war keine 17 Jahre alt, als er eingezogen wurde und an die Front gehen musste. Mein Großvater musste schon für einen sinnlosen Krieg kämpfen. Mein Vater wurde verwundet, er musste sein ganzes Leben darunter leiden. Er war in Kriegsgefangenschaft, kam dann als junger Mann – er war mit knapp 17 Jahren eingezogen worden – ein paar Jahre danach aus dieser wieder nach Hause. Für ihn waren das die schlimmsten Jahre. Er hat immer gesagt: Kinder, schaut, dass es nie mehr Krieg gibt, mischt euch nicht in einen Krieg ein, gar nix, seien wir glücklich, dass wir in Frieden leben dürfen! (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Vielleicht sagt ihr es den ... auch!) 

Was sagen Sie Ihren Kindern, wenn sie in einen sinnlosen Krieg ziehen müssen? Was sagen Sie Ihren Kindern beim Abschied? (Beifall bei der FPÖ.)

15.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

RN/43

15.18

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Staatssekretär, willkommen im Bundesrat! Ich glaube, das ist jetzt für dich die Premiere, oder? (Staatssekretär Pröll nickt.) Du siehst, wie wir arbeiten, und es freut mich, dass du heute hier bist und wir uns mit dir zu diesem Tagesordnungspunkt austauschen können.

Kollegin Doppler hatte jetzt ein bisschen eine Märchenstunde. Ich möchte euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie den Damen und Herren vor den Bild­schirmen – oder von wo immer Sie uns jetzt folgen – erklären, worum es bei diesem Gesetz eigentlich geht, denn die Geschäftsverteilung regelt ja die Aufteilung der Ministerien. In jedem Unternehmen gibt es eine Geschäftsordnung, eine Geschäftseinteilung, und das brauchen wir da auch. 

Nach der Angelobung haben ja die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung die Aufgaben der vorherigen Ministerinnen und Minister übernommen. Wir regeln aber die Kompetenzen jetzt anders, daher brauchen wir eine Gesetzesänderung, und deshalb gibt es heute diese Novelle zum Bundesministeriengesetz. 

Wir schreiben damit jetzt fest, welche Kompetenzen und welche Entscheidungen die Ministerinnen und Minister und die Staatssekretäre haben. So einfach ist das. Das ist nichts Geheimnisvolles, das ist einfach Usance, wenn sich eine Regierung ändert. Das hatten wir ja in den letzten Jahren öfters.

Wir schreiben da auch fest, dass zum Beispiel in Zukunft jede Entscheidung eines Ministers auf EU-Ebene auch einer Entscheidung der Bundesregierung bedarf, damit Alleingänge, wie wir sie ja leider in der letzten Regierung hatten, nicht mehr erfolgen können. Damit haben wir das gesetzlich geregelt.

Weil Kollegin Doppler meint, das Interpellationsrecht – das ist die Möglichkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu stellen – gelte dann nicht mehr für alle: Ich habe im Ausschuss genau dazu nachgefragt: Dieses Interpellationsrecht, also dieses Fragerecht an die Damen und Herren der Bundesregierung, ist in der Verfassung festge­schrieben, das können wir mit diesem Gesetz ja gar nicht aushebeln. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So ist es!) Das hat der Experte aus meiner Sicht – und ich glaube, auch für die anderen Damen und Herren, die im Ausschuss waren – ganz klar festgestellt. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das steht in der Verfassung!) Im Gegenteil: Durch dieses Gesetz wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit ersetzt, und damit sind die Ministerinnen und Minister zu noch mehr Transparenz verpflichtet und nicht zu weniger – das wären sie mit der Amtsverschwiegenheit. Ich glaube, diese Märchen konnten wir jetzt auf­klären, es ist wirklich eine Verbesserung.

Diese Novelle umfasst auch Bestimmungen über verpflichtende interne Revisions­einrichtungen wie bestimmte Vorgaben für derartige Kontrollstellen. Das betrifft gemäß den Erläuterungen auch ausgegliederte Rechtsträger, die der rechtlichen und politischen Verantwortung der Bundesministerin, des Bundes­ministers unterliegen. Es ist auch möglich, dass die Bildung von Kommissionen ministerienübergreifend erfolgt, und neben der Anpassung im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird auch sichergestellt, dass die Ressorts die Parlamentarier:innen auch durch Hilfestellung im Bereich der Legistik – so heißt das – unterstützen können. Also das sind schon sehr weitreichende Möglich­keiten und das kann nur begrüßt werden.

Und jetzt wieder zu der Kritik – die haben wir schon vorher gehört und die haben wir auch jetzt wieder gehört –, das sei eine so große Bundesregierung, das sei so aufgebläht: Ich kann da nur Vergleiche mit anderen europäischen Staaten ziehen, zum Beispiel mit Dänemark oder mit Schweden. Beide sind Österreich ähnlich, Dänemark ist etwas kleiner und Schweden etwas größer. Deren Regierungen haben 24 Ministerposten. Damit zeigt sich, dass wir da klar im Mittelfeld sind. Liebe Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht ja darum, dass die Arbeit gemacht wird. Es geht ja nicht um die Anzahl der Menschen, sondern darum, dass etwas geleistet wird, und diese Bundesregierung wird das sicher machen. Lassen wir sie doch arbeiten und urteilen wir sie nicht schon von vornherein mit Kleinigkeiten ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Inkrafttreten der Novelle ist mit 1.4. geplant. Damit wird zum Beispiel das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft künftig auch für die Klima- und Umweltschutz­angelegenheiten zuständig sein. Das war der Minister noch nicht, darum bedarf es eben dieses Gesetzes. Zum Beispiel die Öbag wird in die Zuständig­keit des Wirtschaftsministeriums fallen, das alles ist in diesem Bundesminis­teriengesetz ganz genau geregelt.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, und den Damen und Herren der Bundesregierung alles, alles Gute für unser Land! Wir haben es schon gehört: Wir werden die Ärmel hinaufkrempeln, wir werden unser schönes Land Österreich gemeinsam weiterentwickeln, da bin ich sehr, sehr zuver­sichtlich – alles Gute, unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.24

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

RN/44

15.24

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, es kurz zu machen, wir sind ja jetzt schon sehr lange hier. Ich beginne mit einer Studie, und es hat einen speziellen Grund, warum ich mit dieser Studie beginne: Es geht um Starkregenereignisse. 

Starkregenereignisse sind in Österreich in den vergangenen 40 Jahren nämlich extremer und intensiver geworden. Sie haben dazu geführt, dass es vor allem auf kleinräumigem Gebiet mehr Hochwasserereignisse gibt, und sie treten deutlich häufiger auf. Basis dieser Studie sind Messreihen von circa 120 Jahren und der Grund für diese Erhöhung ist der menschengemachte Klimawandel. 

Ich zeige Ihnen einmal diese Grafik (eine Tafel mit einem Liniendiagramm in die Höhe haltend) – 120 Jahre –: Die rote Linie zeigt den Temperaturanstieg von 1900 bis ungefähr 2023 und die blaue Linie – dazu haben wir erst seit den Fünfzigerjahren Daten – die Starkregenereignisse. 

Warum zeige ich euch, wenn es um das Bundesministeriengesetz geht, diese Grafik? – Diese Grafik kennen wir erst seit zwei Tagen. Es ist sehr erstaunlich und eigentlich auch toll, dass es eine österreichische Studie in das renommierte Fachblatt „Nature“ geschafft hat. Das passiert relativ selten, dass es öster­reichische Studien in eine so renommierte Zeitschrift schaffen. Finanziert und unterstützt wurde diese Studie von der Technischen Universität Wien, der Geosphere Austria, der Universität Graz und – jetzt kommt der Grund, warum ich mit dieser Studie beginne – dem Landwirtschaftsministerium. Das ist der Grund, warum ich das sage: weil das Landwirtschaftsministerium jetzt das Umweltministerium werden wird – so hat es früher geheißen – und es kein Klimaschutzministerium mehr geben wird. 

Das Landwirtschaftsministerium hat natürlich sehr viel mit Klimaschutz zu tun: Artenschutz, Trockenheit und Dürre, die ja insbesondere die Landwirtschaft beschäftigen, Extremwetterereignisse, vermehrter Hagelschlag, Biodiversität, das sind ja Themen, die für die Landwirtschaft in höchstem Maße entscheidend sind und auch in der Zukunft – vor allem in der Zukunft – entscheidend sein werden. 

Was ich aber sehr interessant finde: Die Aufgabe, die bisher eine Frau schaffte, schaffen jetzt nur drei Männer. (Beifall bei den Grünen.) Drei Männer müssen die Arbeit von einer Frau übernehmen (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), und das finde ich dann doch sehr erstaunlich und das empfinde ich schon als Rückschritt (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aufwertung!), weil es wieder so sein wird wie zuvor: Der Verkehr wird im Verkehrsministerium sein, Umwelt wird im Landwirtschaftsministerium sein und Energie wird wieder den Wirtschaftsagenden untergeordnet und als rein wirtschaftliche Agenda gesehen werden. 

Eines muss ich schon sagen: Das zusammenhängend zu sehen – Verkehr, Klimaschutz und Energie –, hat uns in den letzten fünf Jahren weitergebracht, das hat uns geholfen. Deswegen ist es so schade, dass da der Bagger durch das Klimaschutzministerium gefahren ist und es auf drei Teile aufgeteilt hat und die Abrissbirne den Klimaschutz in diesem Land kaputt gemacht hat. 

Ihr zertrümmert damit die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten fünf Jahre. Wir dürfen nicht vergessen: Erst seit zwei Jahren sinken die CO₂-Emissionen in Österreich. Das ist etwas, das wir wirklich bejubeln sollten: Die CO₂-Emissionen sinken deutlich in Österreich! Das Klimaticket, das Pfandsystem, die Erneuer­baren-Offensive, der Heizkesseltausch waren ganz, ganz entscheidende Meilen­steine in der österreichischen Klimaschutzpolitik, und es ist wichtig, dass wir weiter daran arbeiten. 

Deswegen halten wir dieses Auflösen des Klimaschutzministeriums für einen fatalen Fehler. Nichtsdestotrotz – das habe ich, glaube ich, eh schon in der Rede zur Regierungserklärung gesagt – wünschen wir der Bundesregierung natürlich alles Gute bei der Arbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat recht herzlich Frau Bundesministerin Plakolm (Beifall bei ÖVP und SPÖ) und Herrn Staatssekretär Pröll, dem ich jetzt das Wort zu einer Stellungnahme erteile. – Bitte.

RN/45

15.29

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist wahrlich meine Premiere hier, also vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich freue mich, heute bei Ihnen sein zu dürfen. 

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, ist das Leitmotiv unseres neuen Regie­rungs­programms. Unter diesem Motto wurden wir letzte Woche vom Bundespräsidenten in unseren Funktionen angelobt. Heute darf ich bereits das erste Mal im Bundesrat stehen und wichtige Maßnahmen dieser Bundes­regierung präsentieren, und aus meiner Sicht ist das gut so.

Österreich hat sich eine funktionierende und leistungsstarke Regierung verdient. Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um das Staatsganze. Es geht um die Interessen von neun Millionen Menschen. Unsere Kernthemen dabei – Leistung, Familie und Sicherheit – sind im Regierungsprogramm fest verankert. 

Ja, es stimmt, wir stehen vor großen Herausforderungen, vor allem in wirtschaft­lichen und in budgetären Fragen. Aus meiner Sicht gibt das Regierungs­programm darauf aber genau die richtigen Antworten: Zahlreiche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, Entbüro­kratisierung und Deregulierung weiter voranzutreiben und auch bei dem wichtigen Thema der Digitalisierung weiter am Ball zu bleiben. Wir werden darüber hinaus Leistung und Engagement in vielen Bereichen im Wirtschafts-, im Arbeits­leben, in Bildung und Beruf, in den Familien, in den Vereinen und im Ehrenamt fördern. 

Die größten Herausforderungen sind aus meiner Sicht aber der Kampf gegen die illegale Migration und gegen Extremismus sowie der Einsatz für eine verstärkte Sicherheit aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Herausforderungen. 

Dieses Arbeitsprogramm mit insgesamt 211 Seiten wollen wir in den nächsten fünf Jahren zügig, gemeinsam und transparent abarbeiten. Damit wir in der Bundesregierung nun richtig ins Tun kommen, ist es erforderlich, das Fundament zu legen und das Bundesministeriengesetz neu zu regeln, um die interne Ressortverteilung festzulegen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um einen guten Ausgleich zwischen den Regierungsparteien. Jede Regierungspartei wird eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen können, und diese sind auch in der Ressortverteilung entsprechend abgebildet. Wir wollen jetzt fleißig, kooperativ und ergebnisorientiert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich selbst bin sehr dankbar, vor allem aber demütig, Teil dieses Regierungsteams sein und meinen Beitrag als Staatssekretär im Bundeskanzleramt leisten zu dürfen. Mein persönlicher Anspruch ist es, in meiner Rolle als Staatssekretär mit Optimismus, Zuversicht, Mut und großer Tatkraft an die Arbeit zu gehen, das Verbindende stets vor das Trennende zu stellen und im Rahmen der Koordinierung einen Ausgleich zwischen den Positionen und Werten der drei Parteien zu finden. Ziel ist es, dass wir auf Grundlage des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Institutionen weiter verlässliche Arbeit auf ehrliche und transparente Art und Weise machen. 

Wie bereits erwähnt: Es stehen einige Reformen an, die nun verfassungs­konform umgesetzt werden müssen. Ich bin froh und dankbar, mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt auf eine sehr große Expertise und Erfahrung zurückgreifen zu können. 

Ein ganz besonderes Anliegen ist es mir, Schwerpunkte im Kampf gegen den Antisemitismus zu setzen. Ziel ist es, dass wir das österreichisch-jüdische Kulturerbe weiter fördern und dass Antisemitismus in Österreich und Europa der Vergangenheit angehört (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ]); mit der klaren Botschaft: Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung von jüdischem Leben waren Grundpfeiler der letzten Bundesregierung und werden wichtige Grundpfeiler der kommenden Bundesregierung sein. Wir haben daher erstmals eine eigene Zuständigkeit im Bundesministeriengesetz geschaffen. Die jüdischen Gemeinden haben in uns weiter einen verlässlichen Partner. 

Der öffentliche Dienst wird wieder ins Bundeskanzleramt zurückkehren. Wir wollen den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber stärken und Leistungen des Bundes, wie zum Beispiel als größter Lehrlingsausbildner Österreichs, hervorstreichen. Und wir wollen die besten Köpfe für die Verwaltung gewinnen. 

Auch die Digitalisierung wird eine große Rolle spielen. Österreich muss eine führende Position einnehmen und sich langfristig als europäisches Zentrum für Innovation und Digitalisierung etablieren. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zum Bundesministeriengesetz legen wir den rechtsstaatlichen Grundstein für die Aufteilung der Ressorts und somit für die Arbeit der neuen Bundesregierung. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.34

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste ist Bundesrätin Hahn zu Wort gemeldet. Ich möchte ihr an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft wünschen. Sie ist heute das letzte Mal hier und wird in den Niederösterreichischen Landtag übersiedeln. – Alles Gute, liebe Doris! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/46

15.34

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident, für die charmante Einbegleitung meiner finalen Runde heute! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Haus und liebe Zusehende zu Hause via Livestream! Meine Vorredner:innen – nicht alle, zugegeben, aber die meisten – haben die vorliegende Gesetzesnovelle bereits ausführlichst dargestellt. Danke, Frau Präsidentin, auch dafür. Daher kann ich mich diesbezüglich schon relativ kurzfassen. 

Die Organisation unserer Ministerien bedarf einer rechtlichen Grundlage, damit die Regierung funktionieren kann, und diese schaffen wir mit dem heute vor­liegenden Gesetzentwurf. Es handelt sich natürlich letztendlich um eine Formalität, das ist uns allen klar – nach der Angelobung der neuen Bundesregierung wird dieses Gesetz nötig. 

Ich finde es aber durchaus positiv. Mit der neuen Ressortverteilung – der Herr Staatssekretär hat es noch einmal näher ausgeführt – stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsthemen, angefangen von der sozialen Gerechtigkeit über die Gesundheit und, mir natürlich ganz besonders wichtig, die Bildung bis hin zum Klimaschutz, wirklich allesamt auch in schlagkräftigen Ministerien verankert sind. So kann die neue Bundesregierung, so hoffe ich doch, effektiv für die Men­schen arbeiten und endlich die drängenden Themen unserer Zeit angehen. 

Weiters sehen wir diverse redaktionelle Änderungen, die verhältnismäßig klein ausschauen mögen: Es wurden Überschriften eingefügt, es wurde ein strukturiertes Inhaltsverzeichnis beigefügt. Wie gesagt, das scheint klein und relativ unwichtig, ist aber ganz wichtig, um auf der einen Seite eine bessere Verständlichkeit für alle zu bieten, die mit dem Gesetz tagtäglich zu tun haben werden. Auf der anderen Seite bietet das aber auch wesentlich mehr Trans­parenz für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich beispielsweise über die einzelnen Kompetenzen und Zuständigkeiten in den Ministerien informieren wollen. Der dritte Punkt im Gesetzestext ist die innere Revision, wie wir es heute auch schon von der Präsidentin gehört haben. Wenig überraschend wird das Gesetz auch unsere Zustimmung finden. 

Lassen Sie mich aber, weil es eben wie gesagt meine finale Runde heute ist, noch ein paar Worte off topic verlieren, abseits der Tagesordnung und abseits des Bundesministeriengesetzes, weil es mir einfach am Herzen liegt. Ich bin inzwischen seit 2018 Mitglied des Bundesrates, also doch seit mittlerweile sieben Jahren. Der Bundesrat wird ja – das haben wir alle schon einmal wahrgenommen – oftmals unter Wert verkauft und eigentlich ob der Verant­wortung, die er dann tatsächlich zu tragen hat, ein bisschen gering geschätzt. Ich habe es immer als Privileg gesehen, meinen Bezirk, mein Bundesland hier im Hohen Haus, im Parlament, im Bundesrat vertreten zu dürfen. 

Ich habe in den sieben Jahren ganz unglaublich viele Erfahrungen sammeln dürfen, worauf ich sehr stolz bin. Ich habe mitunter ganz neue Perspektiven erfahren und erworben, nicht zu vergessen natürlich auch die zahlreichen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Persönlichkeiten im Inland, im Ausland bei den Delegationsreisen und vieles anderes mehr. 

Ja, es hat auch die eine oder andere durchaus, sagen wir einmal, engagierte, hitzige Debatte gegeben, auch unter Umständen mit dem einen oder anderen Bildungsminister. Es hat auch – und das kann man, glaube ich, schon behaupten – zu einem großen Teil einen durchaus konstruktiven Austausch gegeben, über die Bundesländergrenzen hinweg, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es war für mich als Person eine Möglichkeit, an wichtigen Entscheidungen für unser Land und seine Menschen mitwirken zu können. 

Ganz besonders stolz, glaube ich, kann ich darauf sein – und da schaue ich jetzt meine Kollegin Claudia Arpa an –, Teil des ersten rein weiblichen Präsidiums des Bundesrates gewesen sein zu dürfen. Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben ein bisschen Geschichte geschrieben – ich glaube, das kann man durchaus so formulieren. 

Wie Sie also sehen, nehme ich ganz viel in den Landtag mit. Daher nehme ich die Gelegenheit wahr, einfach einmal Danke zu sagen. Danke zuallererst natürlich meinem Klub, meiner Fraktion, meinen Kolleginnen und Kollegen der SPÖ-Fraktion, für die wirklich großartige Zusammenarbeit in diesen sieben Jahren, für den Zusammenhalt, der, glaube ich, unvergleichlich ist. Wir sagen nicht ohne Grund Bundesratsfamilie zu unserem Klub und darauf können wir sehr stolz sein. Danke für die vielen gemeinsamen Momente! Natürlich auch unseren neuen Kolleginnen und Kollegen im Klub, die heute ganz frisch angelobt wurden, an dieser Stelle alles, alles Gute und viel Freude bei der Tätigkeit. Es macht wirklich Spaß. Genießt es, so gut ihr könnt! 

Ein Danke gilt natürlich auch unseren Mitarbeiter:innen im Klub. Ohne sie wäre unsere parlamentarische Arbeit noch viel, viel intensiver, eine noch größere Herausforderung und in der Form einfach nicht möglich. Daher Danke auch an unsere Klubmitarbeiter – da sitzen einige in Vertretung, immer eine wichtige Stütze. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters darf man natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion nicht vergessen. Auch da sage ich herzlich Danke schön! Gerade in meiner Zeit als Vizepräsidentin bin ich immer wieder und bei jeder Frage, bei jeder Unklarheit, so klein sie auch war, unterstützt worden. Auch dafür sage ich Danke schön an alle, die daran in irgendeiner Form beteiligt waren. – Vielen, vielen Dank, Frau Dr. Susanne Bachmann! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Danke auch an alle, die man vielleicht nicht immer erwähnt, die oftmals hinter den Kulissen arbeiten und den parlamentarischen Betrieb mit ihrer Profes­sionalität einfach aufrechterhalten. Auch ihnen Danke dafür, dass wir die Arbeit hier leisten können, wie wir sie leisten. Das ist auch nicht selbstverständlich. 

Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge, das gebe ich offen zu. Der Bundesrat hat mir immer Spaß gemacht, hat Freude gemacht. Ich freue mich natürlich auch auf den Landtag. 

Eines möchte ich, bevor ich mich endgültig sozusagen verabschiede, noch mit auf den Weg geben, weil es mir persönlich ein Anliegen und wichtig ist: Aus meiner Sicht ist es in einer Demokratie ganz natürlich und nachvollziehbar, dass es unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Meinungen gibt und dass man diese auch entsprechend vertritt. Das ist logisch, das ist aus meiner Sicht für eine lebendige politische Auseinandersetzung sogar essenziell, und daraus kann auch vieles und Tolles entstehen. Ja, die Diskussionen waren hier im Haus oft lebhaft, manchmal hitzig, aber, wenn auch nicht immer, überwiegend von gegenseitigem Respekt geprägt, und das macht den Bundesrat, glaube ich, aus. 

Wir als Politikerinnen und Politiker haben eine ganz große, immense Verant­wortung und eine Vorbildwirkung. Wir senden mit unserem Verhalten hier im Bundesrat auch ein Bild von Politik nach außen. Deshalb sind leidenschaftliche und kontroverse Debatten so wichtig, sie sollten aber stets der Würde des Hauses entsprechen und konstruktiv bleiben. Wenn wir das als Politikerinnen und Politiker vorleben, dann stärken wir, glaube ich, auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und uns bewusst machen. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, euch allen weiterhin viel Erfolg, weiterhin spannende Debatten, einen konstruktiven Austausch, viel Energie, aber eben auch das nötige Maß an Konstruktivität, an Ernsthaftigkeit, an Respekt und Wertschätzung, das es braucht, um tatsächlich gute Politik für die Menschen zu machen. 

Politik ist ein Netzwerk, daher werden sich die einen oder anderen Wege sicher in irgendeiner Form kreuzen. Alles Liebe, alles Gute, Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

15.43

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/47

Abstimmung 

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/48

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (23/A und 31 d.B. sowie 11618/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zum 3. Tagesordnungspunkt.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Göll. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/49

Berichterstatterin Margit Göll: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung: 

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kofler. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Im Ausschuss dafür und jetzt dagegen! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Also da gibt’s was!)

RN/50

15.45

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Kollegen hier und zu Hause: Grüß Gott! Ich muss eingangs schon Kritik anbringen, und zwar: Unter Punkt 3 wird über zwei Gesetze abgestimmt, für das eine wären wir, für das andere nicht. Das verzerrt natürlich das Ergebnis, deswegen will ich das jetzt zum Ausdruck bringen. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Das war aber im Ausschuss nicht anders!) – Ja, es war im Ausschuss auch so, aber, wie gesagt, ich kann nur so oder so abstimmen. 

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine echte Errungenschaft der österreichischen Sozialpolitik – kein Wunder, es ist ja von der FPÖ erdacht und auch eingeführt worden. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].) Familien sollen unabhängig entscheiden, wie sie damit umgehen: Geht die Mutter arbeiten, könnte sie zum Beispiel eine Tagesmutter damit bezahlen; bleibt sie zu Hause, braucht sie das Geld ja ohnehin. 

Eine Zuverdienstgrenze sollte es meiner Meinung nach überhaupt nicht geben. Perfekt, und so war es ja auch ursprünglich geplant, wäre es eben ohne Zuverdienstgrenze. 

Es gibt tatsächlich Mütter, die sehr gerne bei ihren Kindern zu Hause sind, und das sollten sie auch tun können. Dieser Staat hat noch nicht das Aufbewah­rungs­monopol für unsere Kinder, das gibt es nur in faschistischen oder kommu­nistischen Staaten. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Frankreich ist kommunistisch, ja!)

Wichtig ist aber natürlich auch die Wahlfreiheit, und die wird mit der Zuverdienst­grenze konterkariert. 

Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld sind selbstverständlich für österreichische Familien geplant gewesen. Aber jetzt, gleich in der ersten Sitzung hat die neue bunte Regierung die Familienbeihilfe und das Kinder­betreuungsgeld für Ukrainer verlängert. Wir brauchen aber eine Politik, die da unterscheidet. Natürlich, in Not geratenen Menschen wird geholfen, aber die Rückkehrbereitschaft sollte auch gefördert werden.

Unsere Familien geraten immer mehr unter Druck. Es wird immer schwerer, alle Rechnungen zu bezahlen. Die Zeiten werden wahrscheinlich auch nicht besser mit dieser Regierung. Wir haben das dritte Jahr in Folge eine Rezession, das Defizitverfahren von eurer geliebten EU ist mithilfe der FPÖ gerade noch abgewehrt worden. Wir sehen, dass das nicht besser wird, aber trotzdem sage ich: Unser Geld für unsere Leut’! 

Ich höre ja so gerne mit etwas Positivem auf, und ich kann euch beruhigen, liebe Freunde: Die Idee Volkskanzler Kickl geht weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.48

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 

RN/51

15.48

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Zuerst alles Gute, Frau Ministerin, für die neue Legislaturperiode und Ihr Amt! Ich freue mich generell, dass wir jetzt wieder in einem Modus sind, in dem wir arbeiten können, in dem wir unser wirklich dickes Regierungsprogramm abarbeiten können – für Österreich und für unsere Bevölkerung. 

Ich muss schon staunen, wenn ich meinem Vorredner von der FPÖ zuhöre, der offenbar Menschen – es sind in diesem Fall vor allem Frauen und Kinder –, die vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zu uns geflüchtet sind, bei uns Schutz und Sicherheit suchen, dieses Recht auf Schutz und Sicherheit sozu­sagen abspricht. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da hast du nicht aufgepasst, das habe ich nie gesagt! … gleich einmal zuhorchen!)

Wie stellt man sich das vor, wenn diese Menschen bei uns sind und keine finanzielle Absicherung bekommen? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da musst du zuhorchen!) Das ist ja sozusagen sinnlos. Ihnen dies nicht zu gewähren, das zeugt von mangelnder Empathie und wirklicher Herzlosigkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Der Europäische Rat hat mittlerweile den vorübergehenden Schutz für Ukrainer:in­nen bis März 2026 verlängert. Wir alle sehen tagtäglich, welche kriegerischen Handlungen in der Ukraine stattfinden und dass an eine Rückkehr noch nicht zu denken ist. Was wir allerdings übersehen haben – und ich führe das auf die sehr intensiven Regierungsverhandlungen der letzten Monate zurück –, ist, dass unsere österreichische Bestimmung zur Absicherung dieser Frauen und Kinder im überwiegenden Teil zwischenzeitlich ausgelaufen ist. Wir müssen jetzt sozu­sagen ganz schnell, rucki, zucki, auf den letzten Drücker diese Bestimmungen und diese Maßnahmen wieder verlängern. Es trifft in diesem Fall die ukrainischen Frauen und Kinder, die nicht in der Grundversorgung sind, sondern mittlerweile auch privat versorgt sind, meist bei der Verwandtschaft oder bei Bekannten, wo sie Unterschlupf gefunden haben. Mit der heutigen Verlängerung können wir ihnen die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld gewähren, das sie – man stelle sich vor: Frauen mit Kindern! – dringend brauchen, um den Alltag hier bewältigen zu können. Alles andere wäre sinnlos.

Was auch gelungen ist und jetzt korrigiert wird, ist, dass auch die Kranken­versicherung verlängert wird. Da gibt es jetzt einmal eine Zwischenlösung, bis das dann ordentlich verlängert wird. Wir reden immerhin von 26 200 Personen, darunter 9 700 Kinder, die ansonsten eben ihre Krankenversicherung verloren hätten. Ich glaube, wir müssen in Zukunft diese Deadlines oder den Ablauf dieser Maßnahmen gut im Blick behalten, damit wir nicht wieder in die Verlegen­heit kommen, das im Nachhinein oder rückwirkend auszahlen zu müssen.

Was auch heute beschlossen wird, und mein Vorredner hat es schon gesagt, ist, dass die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungs­geld nun angehoben wird, was ermöglicht, dass diese Frauen auch einer Arbeit nachgehen können, etwas, das natürlich sehr zu begrüßen ist.

Wir als SPÖ stimmen diesen Verlängerungen, diesen Maßnahmen selbst­verständlich zu. Wir wünschen uns von ganzem Herzen Frieden für die Ukraine und für alle Menschen, die in der Ukraine leben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.52 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Miesenberger. Ich erteile es ihr. 

RN/52

15.52

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich gratuliere dir recht herzlich zu deinem künftigen Amt und freue mich als Oberösterreicherin sehr, dass eine Mühlviertlerin dieses Amt übernimmt. Wie du immer sagst: Wir Mühlviertler sind echte Anpacker:innen. Ich weiß, du bist eine. Daher bin ich sehr froh, dass du gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgst, jetzt das Richtige für Österreich zu tun. Herzliche Gratulation! Glück auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es war heute schon öfters in den Debatten zu hören, wir leben in einer Zeit massiver geopolitischer Herausforderungen: auf der einen Seite nicht weit weg von uns der brutale Krieg in der Ukraine, auf der anderen Seite ein neuer Präsident in den USA, der – wie wir in den vergangenen Wochen erlebt haben – für viel Unsicherheit sorgt, und – auch immer wieder – die Unruhen in Nahost. Das alles hat nicht nur Europa erschüttert, sondern hat weltweit Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität und hat vor allem in der Ukraine menschliches Leid hinterlassen.

Daher müssen wir inmitten dieser globalen Krisen Verantwortung übernehmen und gemeinsam solidarisch handeln. Unsere Antwort darf nicht Spaltung, darf nicht Hetze oder ein Wegschauen sein, sondern muss ein aktives Engagement für Frieden, für Schutz und für Freiheit für uns alle sein.

Heute debattieren wir über eine Entscheidung von großer Bedeutung: für den Schutz und die Unterstützung von Familien – sowohl für jene, die in Österreich leben, als auch für jene, die vor dem Schrecken des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind.

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, Sicherheit und Stabilität für all diese Familien zu gewährleisten, indem wir bestehende Unterstützungsmaßnahmen anpassen und jetzt verlängern. Familien sind das Herzstück unserer Gesell­schaft. Sie sind Orte der Geborgenheit, der Verantwortung und der Fürsorge. In der Familie lernen Kinder bereits von klein auf Werte wie Solidarität und Respekt und vor allem gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. 

Es ist unsere Pflicht, Familien bestmöglich unter die Arme zu greifen, damit sie ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft auch weiterhin übernehmen können. Daher ist heute ein guter Tag, um das Richtige zu tun.

Mit dem vorliegenden Antrag können wir heute gleich zwei zentrale familien­politische Maßnahmen umsetzen – diese wurden von meiner Vorrednerin eigentlich schon sehr ausführlich ausgeführt, trotzdem nochmals –: Zum einen erhöhen wir die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinder­betreuungsgeld sowie bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für den antragstellenden Elternteil. Der neue Grenzbetrag wird um 500 Euro auf 8 600 Euro angehoben, damit während des Anspruchszeitraums eine geringfügige Beschäftigung weiterhin möglich ist. Uns als ÖVP sind Familie, Leistung und Sicherheit sehr wichtig. Daher sind wir davon überzeugt, dass diese Anpassung die Wahlfreiheit der Eltern stärkt und vor allem ihre finan­zielle Unabhängigkeit verbessert.

Zum anderen verlängern wir den Anspruch auf Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine bis zum 31. Oktober 2025 auf Basis einer Entscheidung des EU-Rates, der eben das vorübergehende Aufenthaltsrecht auf Bundesgebiet bis zum März 2026 verlängert hat. Seit Beginn des Angriffskrieges hat ja Österreich Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz und Unterstützung gewährt.

Auch heute bekennen wir uns als Bundesregierung ganz klar dazu. Dabei gilt für uns auch: Wer hier lebt, muss Teil unserer Gesellschaft werden und sich an unsere Regeln halten. Unter dieser Prämisse erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer Zugang zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld. Bisher wurde diese Maßnahme stets für ein ganzes Jahr beschlossen, aber diesmal ist die Verlängerung ganz bewusst auf ein halbes Jahr beschränkt, um Zeit für not­wendige Anpassungen und zielgerichtete Maßnahmen zu gewinnen.

Parallel dazu wird von Frau Bundesministerin Claudia Plakolm eine Taskforce für Sozialleistungen eingerichtet, die unter anderem auch für diese Regelung klare und strengere Kriterien für den Bezug der Familienbeihilfe über den 31. Oktober 2025 hinaus erarbeiten wird. Klares Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass unsere Unterstützung gezielt jenen zugutekommt, die sie wirklich benötigen, jenen, die vor der brutalen russischen Aggression aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Meine Damen und Herren, Österreich ist bereit, zu helfen und auch Schutz zu bieten. Wir sind aber auch entschlossen, gegen potenziellen Missbrauch vorzugehen. Unsere Hilfsbereitschaft darf nicht zum Magneten für jene werden, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern lediglich wirtschaftliche Vorteile suchen. Wie es heute schon unser Bundeskanzler in der Regierungs­erklärung gesagt hat: Der, der etwas vom Staat bekommt, soll dem Staat auch etwas zurückgeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.58

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Plakolm. – Bitte. 

RN/53

15.58

Bundesministerin ohne Portefeuille Claudia Plakolm: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Besucherinnen und Besucher auch hier im Saal! Ich freue mich sehr, heute erstmalig in meiner neuen Aufgabe als Bundesministerin für Europa, Integration und Familie hier bei Ihnen zu sein. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusam­menarbeit mit dem Parlament, mit dem Nationalrat, mit dem Bundesrat in vielen unterschiedlichen Aufgaben.

Sie haben heute schon eine sehr intensive Sitzung mit einer langen Erklärung der Bundesregierung, auch mit einer Debatte dazu, hinter sich. Dort ist es, glaube ich, schon sehr, sehr gut platziert worden, dass wir in unserem neuen Regierungsprogramm sehr, sehr viel vorhaben für Österreich, aber auch in Europa.

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ ist das Motto unserer Regierung, ist der Titel unseres Regierungsprogramms. Das Richtige für Österreich ist es auch, dass wir in Europa entscheidende Maßnahmen setzen und hier an einer besseren Europäischen Union arbeiten.

Wir legen den Fokus auf eine starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union; eine Union, die schützt, die Wohlstand schafft und Raum für die Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmerinnen und Unternehmer bietet; eine Union, die nicht reguliert, sondern regelt; eine Union, die sich um die großen Fragen kümmert und sich nicht im Klein-Klein der Bürokratie verliert.

Wir leben in einer Zeit vieler globaler Umbrüche – auch das ist bereits in dieser Debatte gefallen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, und die wirt­schaftlichen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen wachsen insgesamt. Unsere Antwort als Österreich, aber auch als Europa kann niemals Rückzug sein, sondern nur strategische Souveränität. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was hat dieses europapolitische Statement mit unseren Familien zu tun? – Unsere Familien brauchen genauso Sicherheit, für die wir in Öster­reich, aber auch in der Europäischen Union arbeiten. Wir brauchen Sicherheit als ein starkes Österreich in einem besseren Europa für unsere Familien!

Familie ist für mich als Familienministerin dort, wo Generationen füreinander sorgen, und Österreich muss der Ort sein, wo Familien, wo Kinder wohlbehütet aufwachsen können, wo sie sicher leben und sich auch gut entwickeln können.

Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir gleich die ersten beiden familien­politischen Maßnahmen um – es wurde bereits von den Mitgliedern des Bundesrates ausgeführt –: zum einen die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für den antragstellenden Elternteil. Diese Grenze ermöglicht es, dass man weiterhin während des Anspruchszeitraumes auch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen kann. Sehr geehrter Herr Bundesrat der FPÖ, genau diese Maßnahme befördert ja eben die Wahlfrei­heit, dass Eltern, dass Mütter wie Väter die Entscheidung tatsächlich treffen können, ob sie länger bei den Kindern zu Hause bleiben, ob sie daneben geringfügig arbeiten wollen oder eben sagen: Ich möchte so bald wie möglich wieder Vollzeit in den Beruf starten! – Wir als Politik haben keine Lebens­modelle vorzuleben oder zu diktieren. Wir unterstützen die Familien, egal wie sie sich entscheiden, denn dort ist die Entscheidung am besten aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.].)

Zum zweiten Punkt: Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, das vorübergehende Aufenthaltsrecht für Ukrainerinnen und Ukrainer bis zum 4. März des nächsten Jahres zu verlängern. Deshalb liegt auch dieser Antrag vor. Das ist konkret nicht die erste familienpolitische Maßnahme der neuen Bundes­regierung, sondern das hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit der Bezug der Familienleistungen für ukrainische Familien immer um ein ganzes Jahr verlängert worden ist; wir verlängern jetzt um ein knappes halbes Jahr, nur um ein paar Monate, einfach auch, wie schon angesprochen worden ist, damit wir in der Zwischenzeit genau unter die Lupe nehmen können, welche Familien künftig für Familienbeihilfe, die es hier gibt, anspruchsberechtigt sein sollen und welche nicht. Die erwähnte Taskforce arbeitet an engeren Kriterien, an klareren Kriterien für die Anspruchsberechtigung über den Oktober des heurigen Jahres hinaus.

Geschätzte Damen und Herren! Vertriebene aus der Ukraine haben seit Beginn des grausamen Angriffskrieges durch Russland Schutz und Unterstützung in Österreich erfahren, und dazu bekennen wir uns als österreichische Bundes­regierung ganz klar auch weiterhin. Für alle, die bei uns leben, gilt: Wer hier eine Zukunft haben will, muss Teil der Gesellschaft werden, muss bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen, bereit sein, zu arbeiten und auch unsere Regeln und Gesetze nicht nur zu akzeptieren, sondern auch danach zu leben. Das ist alles, was wir in diesem Zusammenhang verlangen, und unter dieser Prämisse gibt es eben unsere Sozialleistungen und auch Familienleistungen wie die Familien­beihilfe und das Kinderbetreuungsgeld.

Für Ukrainerinnen und Ukrainer verlängern wir das jetzt wie gesagt ausnahms­weise nur um ein paar Monate, nicht um ein ganzes Jahr, und ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen, dass Familienleistungen keine Sozialleistungen sind. Es gibt sie für Eltern, für deren Kinder, für Familien mit Kindern, und diese werden ausbezahlt, während Sozialleistungen jene Dinge sind, die wir ziel­gerichteter und durchaus effizienter an jene Menschen richten sollten, die tatsäch­lich Hilfe brauchen, benötigen.

Wer Hilfe braucht, wird sie weiterhin auch bekommen. Wir haben keinen Platz für jene Menschen, die sich Österreich als sicheres Land nur ausgesucht haben, weil wir ein gutes Sozialsystem haben, weil wir großzügige finanzielle Unterstützungen haben, und das werden wir eben mit dieser Taskforce konsequent umsetzen. Wir schützen uns damit vor Missbrauch und auch vor Pullfaktoren – damit Österreich nicht ein Magnet für Menschen ist, die nur hierherkommen, um ein abgesichertes Leben zu haben. Wir helfen jenen Menschen, die vor der russischen Aggression aus ihrer Heimat fliehen mussten. Dazu stehen wir weiter­hin. Was wir nicht wollen, ist, die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher überzustrapazieren oder gar zu missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich vielmals, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, und ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.05

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/54

16.05

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher und Gäste hier im Raum! Wir haben es schon gehört, wir alle wissen es: Seit fast drei Jahren begleitet uns das Kriegsgeschehen in der Ukraine nach dem – ich betone es noch einmal – völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine hautnah, sei es jeden Tag in den Nachrichten oder sei es auch im persönlichen Kontakt zu den Geflüchteten aus der Ukraine. Es sind haupt­sächlich Frauen und Kinder.

Gerade letzte Woche – es ist vielleicht interessant, das zu erwähnen – hatte meine Kollegin Frau Kittl eine Gruppe von ukrainischen Frauen, die in Wien leben, die das Parlament besichtigt haben, und genau zu dem Zeitpunkt, als im Nationalrat eben die Verlängerung der Familienbeihilfe und des Kinder­betreuungsgeldes beschlossen worden ist, sind die Damen, sind die Frauen hier gewesen. Sie waren überglücklich und haben sich gegenüber Österreich voller Dankbarkeit gezeigt und haben das extra noch einmal angeführt, und diesen Dank möchte ich hier auch noch einmal aussprechen, wenn wir heute diese weitere Gewährung beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Viele dieser Geflüchteten, viele dieser Frauen haben tatsächlich in Österreich bereits einen Neuanfang begonnen, andere hoffen auf ein baldiges Kriegsende, um dann in ihre Heimat zurückkehren zu können. Was sie aber alle eint, ist, dass sie aufgrund des Vollzugs der Massenzustromrichtlinie der EU ein Aufenthalts­recht in Österreich und gemäß dieser Richtlinie nämlich auch den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu entsprechenden Familienleistungen haben.

Heute verlängern wir den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungs­geldes, aber aus meiner Perspektive eindeutig zu spät. Wir haben heute schon ganz viel über überbordende Bürokratie und Verwaltungsaufwand und so weiter gehört. In der Realität ist es so, dass die Bescheide im März geendet haben und dass jetzt alle diese betroffenen Personen Neuanträge stellen müssen! Neuanträge müssen bearbeitet werden, und auch diese Bearbeitung erfordert wieder Kapazitäten in der Verwaltung; und genau dasselbe wird im Oktober passieren, weil, wie wir heute schon gehört haben, das Aufenthalts­recht bis März nächsten Jahres besteht. Genau dieser Oktober ist ein Monat, in dem Leistungen bezogen werden müssen, die an die Familienbeihilfe gekoppelt sind – ich nenne als Beispiel nur die Schülerfreifahrt. Auch da entsteht wahr­scheinlich wieder ein Verwaltungsaufwand, der nicht dafürsteht.

Das sind Fragen, die ich mir stelle, aber eine Frage stelle ich mir in den letzten Tagen ganz besonders, und zwar – ich möchte es an dieser Stelle erwähnen – warum die neue Bundesregierung den Familiennachzug stoppt. Es soll der Familiennachzug aus Regionen gestoppt werden, aus denen Menschen vor Krieg, persönlicher Verfolgung, Bürgerkrieg fliehen müssen. Es ist die einzige – ich habe es im Dezember im Plenum gesagt: die einzige! – legale Möglichkeit für Frauen und Kinder, Kriegsgebiete zu verlassen und in Sicherheit zu gelan­gen.

In diesen Ländern leben Frauen und Kinder in Angst und Schrecken, in Gefahr für ihr Leben, und das, obwohl die Männer schon ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, ein Aufenthaltsrecht, das zum Beispiel bei den Syrern teil­weise überprüft wird, aber dennoch besteht (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.] – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... Frauen und Kinder ...!), und ich muss es an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Selbst wenn der Asyl­status aberkannt wird, ist es doch so, dass die meisten dann ein Recht erwerben werden, einen anderen Aufenthaltstitel zu bekommen, auch weil diese Menschen schon in Österreich integriert sind und gar keine Gründe für eine Aus­weisung da sind. – Also warum das Ganze?

Über die EU-rechtswidrige Komponente dieses Schrittes brauche ich eh nicht viel zu sagen. Wenn man die Nachrichten verfolgt und die Experten anhört, so wissen wir doch in Wirklichkeit alle: Das ist EU-rechtswidrig und es ist verfassungswidrig – und ich kann mir bei bestem Willen und ausgeprägter Fantasie nicht vorstellen, dass es besser sein soll, Kinder in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern in Unsicherheit zu belassen, als sie zum Beispiel – das ist mir nur so spontan eingefallen – nach ihrer Ankunft in Österreich von der Schulpflicht zu karenzieren. 

Herr Minister Wiederkehr ist jetzt nicht mehr da, aber er hat in der „Zeit im Bild“ gesagt, es handle sich da ja um Kinder, die schon jahrelang in Flüchtlings­lagern in der Türkei sind und nicht beschult würden. – Ja, das ist doch gerade die Traurig­keit, die wir in dieser Sache haben! Das sind Frauen und Kinder, die seit Jahren in Flüchtlingslagern dahinvegetieren. Ich bin in solchen Flüchtlings­lagern gewesen, und ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Alles, was die Menschen hier in Österreich erwartet, ist eine Million Mal besser, als dort in Flüchtlingslagern auszuharren, während die Männer hier schon in Sicherheit sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Männer ...!)

Ja, natürlich – und dem verwehre ich mich als Grüne natürlich auch nicht –, unsere Schulen in Wien sind überlastet. In Wien, aber in anderen Bundes­ländern gibt es durchaus Kapazitäten, auch Flüchtlingskinder aufzunehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Warum passiert das nicht? Warum passiert das nicht? Weil die Länder säumig sind! 

Zum Beispiel schafft es mein Heimatbundesland Oberösterreich überhaupt nicht, Asylberechtigten Wohnbeihilfe zuzuerkennen oder ihnen gar eine Genossenschaftswohnung zuzuteilen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Deshalb sind sie ja in Wien!), obwohl sie in Lohn und Brot stehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Deshalb sind sie ja in Wien!) Das heißt, in eine Wohnung, in die ein Österreicher schon gar nicht mehr einziehen will (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), weil sie nicht mehr attraktiv ist, darf ein Flüchtling nicht einziehen, weil vielleicht noch 5 Euro Wohnbaufinanzierung auf diesem Gebäude drauf sind, und das ist widersinnig. Wir sollten darüber nachdenken, innerhalb von Österreich und innerhalb der EU besser zu verteilen – aber nicht Kinder! 

Es ist heute ganz oft gefallen: Wir schauen auf Kinder, und Kinderrechte sind uns in Österreich wichtig, aber Kinder im Krieg zu lassen, das passiert durch den Stopp des Familiennachzugs. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Aber Familien ..., oder? ... Menschen in den Krieg zu schicken, das ist euch ...!)

Ja, volle Grundversorgungsquartiere – dieses Thema möchte ich vielleicht auch noch ganz kurz ansprechen – kommen derzeit dadurch zustande, dass wir die Asylverfahren für Syrer ausgesetzt haben – das ist auch ganz schlecht. Wenn wir auch diesbezüglich die Nachrichten verfolgen, sehen wir (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]): In Syrien ist auch nicht alles schön, ganz im Gegenteil, ich habe gerade eben noch gelesen: Massaker an der Zivilbevöl­kerung. Es werden Tausende von Menschen einfach erschossen, und ich kann mir nicht vorstellen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die haben da vor dem Parlament ... gefeiert!), dass dort, wenn das heute passiert, morgen Frieden einkehren soll. Aber hoffen wir auf Frieden! 

Hoffen wir auf Frieden in der Ukraine und in Syrien, aber bis dahin: Ermöglichen wir den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben in Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

16.13 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – War das (in Richtung Bundesrat Himmer) eine Wortmeldung, Herr Fraktionsvorsitzender? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nein, nein, ich habe nur der Staatssekretärin gewunken! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Nein, er hat schon geredet!) Nicht. – Dann ist das nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/55

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/56

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Finanz­strafzusammenarbeitsgesetz geändert werden (22 d.B. und 27 d.B. sowie 11619/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung.

Dazu darf ich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl recht herzlich bei uns begrüßen – und wenn ich richtig informiert bin, waren Sie auch einmal eine Bundesrätin. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Jawohl!) Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Berichterstatter ist Bundesrat Mertel. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/57

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Sie sind heute in Ihrer Abwesenheit schon von unserem charmanten Fraktionsführer Prof. Schennach besonders gelobt worden. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, wenn man mit sehr viel Vorschuss­lorbeeren hier Platz nehmen darf. Ich selbst als Kärntner freue mich, dass ich als Erster mit Ihnen in Kontakt treten darf. (Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit der Bundesräte Schennach [SPÖ/W] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Ich bringe Ihnen den Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses vom 11.3.2025, in welcher der Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Finanz­strafzusammenarbeitsgesetz geändert werden, behandelt wurde, und ich darf mitteilen, dass es diesbezüglich einen einstimmigen Antrag gegeben hat, gegen den Beschluss keinen Einspruch zu erheben. 

Im Wesentlichen geht es dabei um einen effektiven Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, um die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und zu vereinheitlichen. 

Der Bericht des Finanzausschusses liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 26.2.2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Finanzstraf­zusammen­arbeitsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Fischer. Ich erteile es ihm.

RN/58

16.16

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Die Verbesserung der EU-weiten Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Unter­suchung von Finanzvergehen steht im Fokus dieses Gesetzes. 

In Umsetzung einer EU-Richtlinie werden diverse Änderungen im Finanzstraf­gesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz vorgenommen, wobei auf nationaler Ebene vor allem eine zentrale Kontaktstelle für Informationsersuchen benannt wird. Die noch von der Übergangsregierung eingebrachte Vorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie sieht im Konkreten vor, dass künftig Infor­mationsersuchen über eine zentrale Kontaktstelle auf Basis der von Europol verwalteten und entwickelten Netzanwendung für sicheren Datenaustausch erfolgen sollen. In Österreich soll die Funktion der zentralen Kontaktstelle durch das beim Innenministerium angesiedelte Bundeskriminalamt wahrgenommen werden. 

Dieses Bundesgesetz ist sehr zu begrüßen. Eine Verbesserung der Kontrolle der globalen Finanzströme ist von sehr großer Bedeutung. Wir haben ja gerade in letzter Zeit leider auch anhand von konkreten Beispielen in Österreich wieder erlebt, dass eine gut funktionierende internationale Strafverfolgung stets an Wichtigkeit zunimmt. Uns allen sind die Machenschaften von René Benko, gegen den in drei anderen europäischen Ländern strafrechtlich ermittelt wird, bekannt. Jedes Gesetz, das hilft, betrügerische Machenschaften eines Herrn Benko oder wie sie alle heißen, leichter und schneller aufzuklären, ist ein gutes und gibt unserer Bevölkerung ein gewisses Vertrauen wieder zurück, dass diese Herrschaften doch nicht alles machen dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stillebacher. Ich erteile es.

RN/59

16.18

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle verbessern wir den Informationsaustausch zwischen der Strafverfolgungs­behörde und den Mitgliedstaaten, und damit setzen wir endlich die entsprechenden Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates um. 

Da gebe ich auch meinem Vorredner und Bundesratskollegen recht: Das ist auch wichtig und dringend, denn wir alle wissen – besonders aus Beispielen der jüngeren Vergangenheit –, dass sich die Finanzströme internationalisiert haben und sich nicht an nationale Grenzen halten. 

Grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten stellen eine zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit Österreichs und der gesamten Union dar und erfordern eine koordinierte und gezielte Reaktion. Informationen über kriminelle Handlungen sind zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten unerlässlich. Um entsprechend eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, sind unionsweit harmonisierte Maßnahmen zum raschen Informationsaustausch von größter Bedeutung. 

Im Bereich des Finanzstrafverfahrens bedarf es daher auf nationaler Ebene einer Aktualisierung des bestehenden Rechtsrahmens sowie klarer Vorschriften, mit denen sichergestellt wird, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Richtlinie entsprechend Straftaten effizient verhüten, aufdecken und unter­suchen können. Dazu sind eben Novellierungen im Finanzstrafgesetz und im Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz notwendig; diese Novellen sind dazu da, dass eine funktionierende Strafverfolgung über die nationalen Grenzen hinweg möglich wird beziehungsweise – besser gesagt – einfacher wird. Es wird damit ermöglicht, dass grenzüberschreitende Auskünfte zwischen den Finanzstraf­behörden schneller und effizienter erfolgen können, und dabei wird immer auf die Verhältnismäßigkeit geachtet. Es können nur Daten zur Verfügung gestellt und es kann nur um Zurverfügungstellung von Daten ersucht werden, die den Finanzstrafbehörden ohne Ergreifen von Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. 

Was bedeutet diese Novelle jetzt in der Praxis? – Ein etwaiger Informations­austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten soll über eine zentrale Kontaktstelle, über die sogenannte Siena-Netzanwendung, erfolgen; das hat mein Kollege vorhin schon erwähnt, und ich darf es vielleicht noch einmal wiederholen. Bei uns wird diese zentrale Stelle im Bundes­kriminalamt eingerichtet werden, und die Vollziehung der Bestimmungen im Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz soll dann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgen. Die Abkürzung Siena bedeutet übrigens Secure Information Exchange Network Application, es handelt sich hiebei um ein eigens entwickeltes Netzwerk für einen sicheren Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union, eine von Europol verwaltete und entwickelte Netz­anwendung für einen sicheren Datenaustausch.

Kurzum: Zuständige Finanzstrafbehörden, die als Strafverfolgungsbehörden im Sinne der Richtlinie zu verstehen sind, sollen die Möglichkeit haben, einen einfachen Zugang zu den Informationen zu erhalten, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen. 

Mit dieser Gesetzesnovelle erfolgt nicht nur die dringende Umsetzung einer Vorgabe, sondern wir stärken damit auch die Finanzstrafverfolgung in Österreich, machen diese moderner, effizienter und eben international kooperativ und behalten dabei als Staat ausreichenden Gestaltungsspielraum, um die Umsetzung an nationale Bedürfnisse anzupassen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Theuermann. Ich erteile es ihr. 

RN/60

16.23

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Unter den rund 13 000 Rechtsakten, welche das EU-Bürokratie­monster in den letzten Jahren produziert hat, ist diese Richtlinie ja tatsächlich eine der weniger sinnlosen. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Man kann tatsächlich von einer sinnvollen Sache sprechen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So viel Lob!) Dennoch bestätigt diese Ausnahme einmal mehr die Regel: Es wird in der EU viel zu viel heiße Luft produziert, es wird viel zu viel reguliert, es wird immer mehr Bürokratie statt weniger Bürokratie, und gleich­zeitig werden wir immer mehr in unserer Souveränität eingeschränkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den NEOS haben wir jetzt sogar eine Partei in der Regierung, die Österreich als souveränen Staat sowieso am liebsten abschaffen und in einem EU-Zentral­staat aufgehen lassen will – ein Grund mehr, warum wir Freiheitliche die zentralistischen Tendenzen der EU weiterhin kritisch beobachten werden und das Wohl Österreichs bei allen Entscheidungen immer als wichtigstes Kriterium sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt: Diese Maßnahme geht ausnahmsweise in die richtige Richtung (Ruf bei der ÖVP: Ausnahmsweise!) und findet daher auch unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.24

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl.

RN/61

16.24

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Willkommen, Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl – damit wir das auch hören –, zurück im Bundesrat! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ja, diese Umsetzung der EU-Richtlinie ist erfreulich, denn sie nutzt den digitalen Fortschritt für einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten im Bereich Finanzstrafsachen. Ein moderner, ein digitalisierter und zentralisierter Informationsaustausch führt zu mehr aufgeklärten Fällen und damit zu einer stärkeren Prävention – und das ist gut so, denn sie sollen das Fürchten lernen, die Steuerhinterzieher:innen. 

Eine effektive Verfolgung im Bereich Finanzstrafsachen kann auch so einiges in die Staatskasse spülen – denn es sind oft die ganz Großen, die sich vor der Bezahlung von Steuern drücken –, und eigentlich hätte man die Umsetzung dieser Richtlinie auch unter das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz sub­sumieren können. Es sind vor allem, ich habe es gesagt, große Unternehmen, die es sich leisten können, weil sie Geld und Einfluss haben, die sich weltweite und kafkaeske Firmenkonstruktionen, ja ein regelrechtes Steuervermeidungs­labyrinth erschaffen, das kaum jemand durchblickt. Wir haben das in den letzten eineinhalb Jahren beim Fall Signa mitverfolgen können. Wenn sich diese Firmen mit Milliarden an Steuerlast davonschleichen, dann ist das nicht nur strafbar, ungerecht und absolut unsolidarisch, sondern es gefährdet auch den Sozialstaat, dem die Einnahmen fehlen. Daher brauchen wir eine effektive Strafverfolgung und hierbei starke internationale Vernetzung.

Weil es dazu passt: Genauso wenig darf es sein, dass Unternehmen wegen lächerlich geringer Strafen einfach darauf pfeifen, ihre Bilanzen offenzulegen. Und es darf auch nicht sein, dass für Stiftungen andere Transparenzregelungen gelten als für normale Unternehmen. Das heißt, da gibt es noch sehr viel zu tun, und ich wünsche Ihnen, Frau Staatssekretärin, dafür alles Gute. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.27

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/62

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/63

5. Punkt und 6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilien­kreditgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden (72/A und 33 d.B. sowie 11620/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer­gesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundes­gesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­gesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständi­genvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversiche­rungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmen­gesetz 2025 – BSMG 2025) (73/A und 34 d.B. sowie 11617/BR d.B. und 11621/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungs­punkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Berichterstatter zu den Punkten 5 und 6 ist Bundesrat Mertel. – Ich bitte um den Bericht.

RN/64

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Man kann ältere Herren nicht oft genug sehen (Heiterkeit des Redners sowie des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]): Ich melde mich erneut zu Wort und darf Bericht erstatten über die Punkte, die im Finanz­ausschuss am 11.3.2025 zur Debatte standen. Das war der Beschluss des Nationalrates betreffend ein Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz, KKG, und Änderungen in folgenden Gesetzen: Bankwesengesetz, Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz, Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und Verbraucherkreditgesetz. Weiters, da die beiden Punkte zusammengefügt wurden, ist auch das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 debattiert worden. 

Es gab unterschiedliche Beschlüsse. 

Im ersten Fall, was das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz anlangt, gab es den einstimmigen Beschluss, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Im zweiten Fall gab es die mehrheitliche Entscheidung, gegen das Budget­sanierungsmaßnahmengesetz 2025 keinen Einspruch zu erheben.

In beiden Fällen ging es um unterschiedliche Materien. Im Wesentlichen ging es im ersten Fall darum, dass eine Richtlinie der EU umgesetzt werden soll, wonach sich Kreditdienstleister und Kreditkäufer in einem einheitlichen Rechts­rahmen wiederfinden sollen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde gestärkt und zusätzlich wurden Strafmaßnahmen in einzelnen Gesetzen vorge­sehen. 

Im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 geht es im Wesentlichen darum, dass Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung noch vor dem Budgetbegleitgesetz 2025 durchgesetzt werden.

In diesem Sinne darf ich darauf hinweisen, dass Ihnen die Berichte in schrift­licher Form vorliegen.

Der Finanzausschuss stellt jeweils den Antrag, gegen den Beschluss keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernard.

RN/65

16.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Als Nachfolger der letzten drei Finanzminister ist die sogenannte Latte, die er – der neue Finanzminister – zu überspringen hat, um es besser zu machen, äußerst niedrig und gleicht einer Gehsteigkante. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Die Budgetdefizite, die von der bis jetzt schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten in den letzten Jahren ihres unseligen Wirkens verschuldet wurden, lauten: 31 Milliarden Euro, 23 Milliarden Euro, 17 Milliarden Euro, 12,5 Milliarden und letztes Jahr 19,1 Milliarden Euro. Die alte Bundesregierung hat Österreich in die größte strukturelle Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik hineinkata­pultiert und wurde dafür abgewählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Leidtragenden der letzten Jahre – die österreichische Bevölkerung: unsere Kinder, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Landwirte und alle Wirtschafts­treibenden – hatten die Hoffnung, dass durch die Wahl am 29. September 2024 eine Änderung herbeigeführt werden kann. Anstatt eines Programms des Ankurbelns der Wirtschaft und der Entlastung der österreichischen Bevölkerung liegt heute hier eine Gesetzesvorlage zum Beschluss vor, die genau das Gegen­teil darstellt. Allein durch diese Gesetzesänderung – angefragt meinerseits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses – wird die österreichische Bevölkerung nach Auskunft der Experten im Jahr 2025 mit 1 Milliarde Euro belastet.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, Frau Staatssekretär, dass weitere Fragen zum Thema EU-Defizitverfahren – nämlich welche weiteren Termine und Fristen es diesbezüglich in diesem Jahr gibt, welche Unterlagen wann und wie nachgesendet werden müssen, welche Maßnahmen geplant sind, um die weiteren fehlenden 5,4 Milliarden Euro einzusparen, um die Vorgaben zu erfüllen – gestellt, aber nicht beantwortet wurden. Es wurde versprochen, dass die Unterlagen nachgereicht werden, aber bis heute, bis jetzt hat das nicht stattgefunden. 

Als linkssozialistischer Finanzminister, als Herr über die Staatsfinanzen kann er die Spielaufstellung grundlegend ändern und ist somit die personalisierte Gefahr, dass Österreich seine Staatsfinanzen weiterhin nicht unter Kontrolle bringen wird; wenn, dann nur auf Kosten der Bürger, mit immer neuen Steuern, wie man bereits am heutigen Tag sieht.

Ihre soziale Ader, Frau Staatssekretär, sieht man auch – zum Beispiel bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten. Das steht im aktuellen Regierungsprogramm, dass das paktiert ist. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Mit der FPÖ ausgemacht!) – Auch wenn Sie noch einmal reinrufen: Es wird nicht besser. Die Freiheitlichen hätten dem nicht so, nicht in dieser Art zugestimmt (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern wir hätten insbesondere im Asylwesen und bei jenen, die keinerlei Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten, gespart und nicht bei den Pensionisten. – Aufpassen!

Bei dieser heute vorliegenden Gesetzesänderung und im vorliegenden Regierungsprogramm sieht man deutlich die unterschiedlichen Schwerpunkte. Der freiheitliche Schwerpunkt lag dabei auf Sparen im System und nicht auf Sparen bei den Bürgern. Diese Verliererampel mit ihrem Regierungsprogramm zeigt deutlich, dass sie keine zukunftsweisenden Reformen plant, sondern ein Weiter-so im schlechtesten Sinne für die österreichische Bevölkerung – begonnen von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten wird es nun anscheinend fortgesetzt. 

Die schwarz-grüne Vorgängerbundesregierung hat mit der Einführung und fortgesetzten Ausweitung der umstrittenen CO₂-Steuer die Inflation weiter massiv angehoben und befeuert. Die jetzt im Amt befindliche Regierung – bestehend aus ÖVP, NEOS, SPÖ – prolongiert diesen unhaltbaren Zustand. So wurde erst jüngst, mit Beginn 2025, die vorgesehene, einem Automatismus folgende Erhöhung der CO₂-Abgabe umgesetzt. Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden daraus bereits Einnahmen in der Höhe von über 1 Milliarde Euro erzielt. 

Ein weiteres Ansteigen der Einnahmen wird ob der Anhebung erwartet. Damit einher geht auch die Erhöhung der finanziellen Belastung der Österreicher. Somit erhöhen sich unter anderem auch die Benzin- und Dieselpreise. Durch die jährliche, stufenweise Erhöhung steigt 2025 der Preis an den Zapfsäulen um circa 15 Cent je Liter Benzin, inklusive Mehrwertsteuer, und um 16,5 Cent je Liter Diesel, inklusive Mehrwertsteuer. Die CO₂-Steuer verteuert dann eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 8 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 7,5 Euro.

Damit wird die Inflation weiter in die Höhe getrieben. Die Bürger müssen massiv entlastet werden, denn auch 2025 steigt die Inflation wieder und damit steigen auch die Lebenshaltungskosten der Österreicher. Besonders stark im Steigen begriffen sind unter anderem die Energiepreise. Dabei stellt die CO₂-Abgabe im Allgemeinen und deren Erhöhung im Speziellen einen erheblichen Treiber der Inflation dar.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO2-Steuer“ 

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, werden aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO2-Abgabe abgeschafft wird.“

(Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/65.1

TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: Abschaffung der CO2-Steuer-Image von Michael Bernard

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Abschaffung der CO2-Steuer“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Matthias Zauner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

RN/66

16.37

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Bernard hat behauptet, dass es die Anhebung der Krankenversicherungs­beiträge bei Pensionisten mit der Freiheitlichen Partei nicht gegeben hätte. 

Ich berichtige tatsächlich: Es hat natürlich eine Vereinbarung gegeben, dass die Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 Prozent auf 6 Prozent, also um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist in allen Unterlagen ersichtlich. Es gibt auch einen Brief, der von Herbert Kickl und Christian Stocker unter­schrieben wurde, unter anderem heißt es darin – Zitat –:

„Daher bekennen sich die beiden unterzeichnenden Parteien zu einem Maß­nahmenpaket, welches das gesamtstaatliche Defizit für 2025 um rund 6,39 Milliarden Euro reduzieren soll. Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen wird beigelegt.“

Diese Beilage, die detaillierte Übersicht dieser Maßnahmen, ist dem Brief angehängt, und da steht in der drittletzten Zeile:

„Health Insurance: Adjustment of the Health Insurance Contribution: 0,27 Milliarden.“

Das sind genau jene 270 Millionen Euro, die im Excel-Sheet angeführt sind, was die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages der Pensionisten angeht. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.38

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Doppler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

RN/67

16.39

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Kollege Zauner hat behauptet, dass wir Freiheitliche der Erhöhung der Kranken­versicherungsbeiträge bei den Senioren, bei den Pensionisten zugestimmt hätten. – Das ist nicht richtig. 

Ich korrigiere, ich berichtige tatsächlich: Aus diesem Balance-Sheet, das Sie jetzt da verlesen haben – na ja, es ist in Englisch, es ist vielleicht nicht für jedermann verständlich –, geht nicht hervor, dass wir Freiheitliche die Krankenversicherungs­beiträge der Pensionisten und speziell auch der Mindestpensionisten erhöhen wollten. Das ist nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisinger. Ich erteile ihm dieses. 

RN/68

16.40

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Da die FPÖ nach wie vor im leidigen Schmollwinkel und in ihrer selbst ernannten Opferrolle verharrt und kaum auf diese beiden Tagesordnungspunkte eingegangen ist, darf oder muss ich dazu verständlicher­weise doch näher ausführen. 

In dieser Debatte diskutieren wir zwei ganz große Gesetzespakete, unter Tagesordnungspunkt 5 das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz und unter Tagesordnungspunkt 6 das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025. 

Ich darf gleich auf Ersteres eingehen, also auf das KKG: Mit diesem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt – das ist es eigentlich –, und weil das bis Ende 2023 passieren hätte sollen, sich aber die damalige Regierung von ÖVP und Grünen nicht geeinigt hat, wurde inzwischen von der EU-Kommission ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Das heißt, es ist höchst an der Zeit, dass wir diese Richtlinie auch in Österreich in Umsetzung bringen und da europaweit nachziehen. 

Was ist der eigentliche Inhalt dieser Richtlinie? – Sie ist Teil eines Maßnahmen­paketes zur Verringerung der Bestände Not leidender Kredite. Durch Verkäufe dieser Kredite am Sekundärmarkt können die Kreditgeber diese Kredite an Kredit­käufer oder sogenannte Kreditdienstleister weitergeben. Das können unter Umständen Banken oder Hedgefonds sein. 

Es geht ausschließlich – um auch das zu erwähnen – um Kredite mit Zahlungs­verzug. Laut der Expertin im Finanzausschuss zielt diese Richtlinie auch darauf ab, den Kreis zugelassener Kreditkäufer in einer koordinierten europaweiten Form zu erweitern. 

Die Kreditdienstleister, die in Österreich von der FMA oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Zulassung haben, dürfen diese Dienstleistungen dann EU-weit und natürlich auch grenzüberschreitend anbieten, aber erst dann, wenn sich die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden untereinander ausgetauscht haben. 

Die zuständige Aufsichtsbehörde oder Beschwerdestelle für Kreditnehmer in Österreich ist – das habe ich bereits erwähnt – die Finanzmarktaufsicht. Darüber hinaus, um es abzurunden, werden in dieser Richtlinie auch Verwaltungs­strafen bei Nichteinhaltung normiert. 

Abschließend darf ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um breite Zustimmung zu diesem längst überfälligen Gesetzespaket bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt darf ich noch zum wichtigen Tagesordnungspunkt 6, Budgetsanierungs­maßnahmengesetz 2025, Folgendes ausführen: Die schwierige Ausgangslage wurde ja heute mehrmals erwähnt, sie ist uns allen bekannt und auch an allen Ecken und Enden spürbar. Aus den letzten Jahren klafft ein riesiges Milliarden­loch im Staatshaushalt. Die Wirtschaft schwächelt, die Teuerung ist noch immer viel zu hoch und leider steigt auch die Arbeitslosigkeit. Das ist eine toxische Mischung. Das heißt nichts anderes, als dass wir alle gemeinsam vor großen Herausforderungen stehen, deren Bewältigung auch keinen Aufschub duldet. Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bekennt sich dazu, diese Heraus­for­derungen zu bewältigen. 

Klar ist uns allen dabei, dass nicht alles, was hier auf dem Tisch liegt, populär sein wird. Klar ist auch, dass eine Budgetkonsolidierung nicht alleine ausgabenseitig erfolgen kann, schon gar nicht, wenn es auch Spielräume für wichtige Investitionen geben soll und auch geben muss. 

Das vorliegende Maßnahmenbündel ist von einem, wie ich meine, wichtigen Grundsatz getragen, dass nämlich breite Schultern auch ihren gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen. 

Dieser Grundsatz drückt sich vor allem durch die Bankenabgabe in Höhe von rund 1 Milliarde Euro bis Ende 2026, durch den Beitrag der Energiekonzerne in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr und durch die Verlängerung des Spitzensteuersatzes in Höhe von 55 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro um weitere vier Jahre, also bis ins Jahr 2029, aus. 

Durch die Anhebung – um auch das zu erwähnen – der Wettgebühr von 2 Prozent auf 5 Prozent wird es auch einen Beitrag der Glücksspielkonzerne geben. 

Als Bürgermeister sind mir natürlich auch die Gemeindefinanzen, um die es ja zurzeit nicht sehr gut steht, ein Herzensanliegen. Die notwendige und herausfordernde Budgetkonsolidierung lässt da offenbar keinen Spielraum für ein direktes und klassisches Gemeindehilfspaket zu. Das müssen wir alle, die wir in den Kommunen aktiv sind, schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. 

Was sich aber sehr wohl positiv auf die Gemeinden auswirken wird, sind jene Maßnahmen dieser Gesetzesänderung, die in die Kategorie der gemeinschaft­lichen Bundesabgaben fallen und daher zu Mehreinnahmen für die Gemeinden über den Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleichsgesetzes – also der Schlüssel, der zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden vereinbart wird – führen werden. 

Hierbei geht es um die Anhebung der Tabaksteuer, die Ausweitung der motor­bezogenen Versicherungssteuer für Elektrokraftfahrzeuge, die Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes für Fotovoltaikanlagen und etwa auch um die schon erwähnte Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Alles in allem wird mit diesem Maßnahmenbündel für heuer mit Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro und für 2026 mit rund 1 Milliarde Euro gerechnet. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Paket, das den Kompromiss der drei Regierungsparteien abbildet. Es ist ein wichtiger und ein unverzichtbarer Teil dieser Budgetkonsolidierung und letztendlich auch notwendig, um dem Ziel, unserem Ziel, näherzukommen, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

16.47

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses. 

RN/69

16.47

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen! Ja, die neue Dreierkoalition hat Reformen versprochen, jetzt aber schafft sie Maßnahmen ab, die gut waren für das Klima, genauso wie für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, den Staatshaushalt und vor allem für Geringverdienende. Das nennt sich jetzt leider Nichtreformen. 

Ich frage mich: Machen Sie jetzt wirklich das Richtige für Österreich? – Wenn Sie Förderungen für klimafreundliches Heizen und klimafreundliche Strom­erzeugung streichen, dann trifft das vor allem jene, die sich den Umstieg nicht leisten können. Es trifft, Herr Kollege Reisinger, die regionale Wirtschaft extrem hart. Es trifft Installateure vor Ort, die Baufirmen, Malereibetriebe, Produktionsfirmen. Das sind Tausende Klein- und Mittelunternehmen, die von diesen klugen Klimaschutzinvestitionen profitiert haben, weil sie in die Zukunft investiert haben, auch im Vertrauen darauf, dass die Regierung weiterhin in die Zukunft investiert und den Klimaschutz ernst nimmt. Das tut sie aber leider nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist eine reine Hypo­these jetzt!)

Wenn es um diese Klein- und Mittelunternehmen geht, geht es natürlich auch um Arbeitsplätze in den Gemeinden vor Ort. Das ist genau das, was Sie eigentlich fördern wollten, Herr Kollege Reisinger. Genauso hat heute auch Sepp Schellhorn gesagt: Die Arbeitsplätze sind das Um und Auf in der Wirt­schaft! – Bei der Budgetsanierung haben Sie die aber anscheinend vergessen.

Oder die Steuererleichterung für E-Autos, die jetzt größtenteils abgeschafft wird. Nicht, dass wir für mehr Autos auf den Straßen sind, aber wenn, dann sollten es E-Autos sein. Diese Steuererleichterungen haben den Verkauf von Verbrennern hin auf E-Autos gelenkt. Das ist gut für das Klima, aber das ist auch wieder gut für die Wirtschaft und die Wirtschaftsunternehmen, genauso wie die USt-Befreiung bei PV-Anlagen. Ein konsequenter politischer Kurs würde da Planungssicherheit geben, aber eine Dreierkoalition, die aus zwei Wirt­schaftsparteien besteht, tut alles dafür, dass Unternehmen nun zutiefst verun­sichert werden und dass die, die Investitionen in klimaschonende Produkte oder eben zum Beispiel in eine E-Flotte vornehmen, die Angeschmierten sind. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist zukunftsvergessen und das ist alles andere als Reformen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, ich bin Bundesrätin aus Wien. Blicken wir auf den Lobautunnel: Um jeden Preis wollen Sie ihn bauen, ein Milliardenprojekt – bis zu 6 Milliarden Euro sind geplant –, das nachweislich mehr Verkehr bringt und den Transit vom Norden bis in den Süden Europas auf der Straße verstärkt, das den CO₂-Aus­stoß wieder erhöhen und immensen Bodenverbrauch nach sich ziehen wird. 

Zusätzlich bleibt das Dieselprivileg bestehen – ein Geschenk, das ausländischen Frächtern am Brenner den Tank füllt, die Straßen verstopft und die Anrai­ner:innen quält. Auch das ist nicht nachvollziehbar. Stattdessen könnte man für ein Drittel der Kosten, um knapp 2 Milliarden Euro, 17 neue Straßenbahnlinien in Wien bauen. Das würde den Wienerinnen und Wienern wirklich helfen, und vor allem würde das bei der Anbindung der Außenbezirke helfen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Aber es gibt eine andere Bevölkerung auch noch wie in Wien! Alles für Wien! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles für Wien! Müssts halt selber einmal gescheit wirtschaften in Wien, dann könnts euch selber was leisten, das gibt’s ja nicht!)

Vergessen wir nicht – ich hoffe, vor allem den Kolleg:innen aus der SPÖ ist das bewusst –: Klimapolitik ist immer auch Sozialpolitik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unpackbar! So was Weltfremdes!) Meine Kollegin Simone Jagl hat das auch schon sehr gut ausgeführt. Klimaschutz ist weitsichtige Sozialpolitik, aber auch diese scheint kein Thema für die neue Regierung zu sein, obwohl Klimaschutzmaßnahmen vor allem Menschen mit wenig Einkommen helfen, Menschen, die obendrein viel weniger CO₂ verursachen, denn sie fahren keine SUVs, beheizen keine Riesenvillen und fliegen nicht jedes Jahr zum Beispiel auf die Seychellen.

Menschen mit geringem Einkommen spüren aber die Folgen der Klimakrise am härtesten: Sie wohnen an lauten, verkehrsreichen Straßen und kämpfen mit steigenden Heiz- und Stromkosten. Helfen würden ihnen niedrigere Energie­kosten durch den Ausbau der Erneuerbaren oder ein gezielter Klimabonus – nicht die Abschaffung der CO₂-Steuer, wie das die FPÖ in ihrem Antrag gefordert hat, sondern ein treffsicherer Klimabonus, der denen zugutekommt, die es sich nicht leisten können. Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, unterstützen aber lieber die, die es sich ohne Nachdenken leisten können. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Das Streichen beziehungsweise die Reform klimaschädlicher Subventionen würde Menschen mit wenig Einkommen nicht treffen, sondern eben genau die von der SPÖ so oft genannten breiten Schultern der Vermögenden und Gut­verdienenden. Es braucht daher eine treffsichere Reform der Pendler:innen­pauschale, die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs sowie der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs. Das würde 2 Milliarden Euro bringen, so viel, wie Sie in den nächsten zwei Jahren einsparen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber anstatt hier anzusetzen, führen Sie eine neue, teure und klimaschädliche Subvention ein, die NoVA-Befreiung für Klein-Lkws wie zum Beispiel auch Pick-ups. Die tatsächlichen Reformen, welche die Vorgängerregierung eingeführt hat, wie die Förderungen für erneuerbare Energien und klimafreundliche Heizungen haben das Klima geschützt, genauso wie sie die Wirtschaft angekurbelt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das hat neue Arbeits­plätze geschaffen, Steuereinnahmen erhöht und es hat teure Strafzahlungen für verfehlte Klimaschutzziele vermieden. Und was tun Sie jetzt? – Sie sanieren das Budget nach den blau-schwarzen Vorgaben, sodass Menschen mit wenig Einkommen genauso draufzahlen wie die Konjunktur und der Klimaschutz. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, weil irgendjemand zu viel Geld ausgegeben hat!)

Daher möchte ich Sie aufrufen: Denken Sie an Ihre Versprechen, evaluieren Sie die Klimaschutzmaßnahmen und führen Sie sie am besten noch viel besser ein, als sie vorher waren! 

Dasselbe fordere ich auch für die Bildungskarenz. Sie hat Frauen nach der Babypause bessere Karrierechancen eröffnet, und viele haben danach mehr als vorher verdient. Meine Kollegin Simone Jagl wird danach noch darauf ein­gehen. Auch da hoffe ich auf die versprochenen Reformen und auf die budgetäre Weitsicht des Finanzministers oder von Ihnen, Frau Staatssekretärin, sowie auf das frauenpolitische Engagement der Sozialministerin Schumann.

Es gibt aber auch Lichtblicke, wir haben es vorhin kurz gehört: die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent und natürlich die Bankenabgabe – ja, sie verbreitert tatsächlich die Schultern derer, die die Last tragen sollen. Das sind sehr sinnvolle Maßnahmen. Das sieht man vor allem dann, wenn man daran denkt, dass die Banken die Zinserhöhungen blitzschnell an Kreditnehmer:innen weitergegeben haben, aber bei Sparguthaben im Schneckentempo reagiert haben. Diese Abgabe ist meiner Meinung nach mehr als gerechtfertigt. 

Auch die Erhöhung der Tabaksteuer und der Rechtsgebühren für Wetten ist sinnvoll und gut für das Leben Einzelner und das der Menschen rund um sie.

Der Rest aber ist weder gut für den Staatshaushalt noch für einen nachhaltigen Klimaschutz und ist schon gar keine umsichtige Sozialpolitik. 

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, von geplanten konjunktur- und klimaschädlichen Einsparmaßnahmen abzusehen und stattdessen durch folgende Maßnahmen, die Konjunktur und Klima schonen, mit Augenmaß zu sparen:

1) Kluge und sozial gerechte Anpassung des Klimabonus;

2) Rücknahme der Kürzungen bei Klimaförderungen und Erneuerung von konjunkturstützenden Maßnahmen wie Heizkesseltausch und Sanierungs­förderungen;

3) Abschaffung und Reform der klimaschädlichen Subventionen statt ihrer Wiedereinführung wie bei Klein-Lkws;

4) wachstumsfreundliche steuerliche Maßnahmen, die auch die Gemeinde­finanzierung stabilisieren;

5) Konsolidierungsbeitrag der Bundesländer durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen auf Landesebene.“

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/69.1

TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen-Image von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhand­lung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.

RN/70

16.57

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir im Vergleich zur Debatte am Vormittag wieder etwas ruhiger diskutieren. Ich vermisse allerdings den Herrn Finanzminister, ich hätte ihn gerne im Namen der ÖVP-Fraktion begrüßt, um ihn auch persönlich kennenzulernen. Ich vertraue aber darauf, dass wir eine Staatssekretärin im Finanzministerium haben, die nicht nur aus dem Bundesrat kommt, sondern vor allem als ehemalige Finanzlandesrätin, Tourismus- und Wirtschaftslandesrätin und auch Wissenschaftslandesrätin viel Erfahrung mitbringt.

Liebe Barbara, herzlich willkommen! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir und vertrauen auch darauf, dass du bei all deinen Entscheidungen, die du gemeinsam mit dem Minister und mit dem Nationalrat triffst, auch immer daran denkst: Es sind die Länder, die am Ende des Tages zum Handkuss kommen, und dann vor allem die Kommunen. Darüber hat Kollege Reisinger auch schon gesprochen: Die Kommunen haben es im Moment schwer genug. Darum: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die Hand für eine sinnvolle finanzpoli­tische Arbeit ist ausgestreckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz unkommentiert kann ich Kollegen Bernard nicht lassen – dass Sie Magnus Brunner nicht mögen, habe ich mittlerweile verstanden, das tut auch nichts zur Sache –: Magnus Brunner hat hervorragende Arbeit gemacht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wirklich?) und macht das ja momentan auch im - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Milliardenbudgetloch, und du sagst, der hat eine gute Arbeit gemacht! Das sind die Wirtschaftsdaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie können ruhig für die hervorragende Arbeit von Magnus Brunner applaudieren. Er macht jetzt auch gute Arbeit als Kommissar in Brüssel, und darum kann man sich - - (Ruf bei der FPÖ: Wirtschaftskammer Vorarl­berg! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar! Da wundert mich nicht, dass die Korruption floriert!) – Mein Gott, beruhigen Sie sich! Sie könnten einfach ein bisschen ruhiger sein, einfach zuhören – mir lauschen – und sich gleich anschließend zu Wort melden, mit mir diskutieren oder draußen auf einen Kaffee gehen, als dass Sie sich hier gegen mich - - (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!) – Das ist ja lächerlich, ein Kindergarten sondergleichen.

Trotzdem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, waren die letzten fünf Jahre eine herausfordernde Zeit. Und egal wer regiert hat: Wir können nichts für den furchtbaren Angriffskrieg des Herrn Putin auf die Ukraine, die Folgen für die Energie und damit auch diese Rekordinflation. Daran sind in den vergangenen Jahren nicht wir schuld gewesen, aber wir haben als schwarz-grüne Bundes­regierung die richtigen Maßnahmen - - (Eine Abdeckung an der Vorderseite eines neben dem Präsidium stehenden Schreibtisches löst sich und fällt zu Boden. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) – Ich weiß nicht, was jetzt los ist, aber irgendetwas ist passiert. (Ruf bei der FPÖ: Es gilt die Unschulds­vermutung! – Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Da ist ein Brettl runtergefallen!) – Ah, da bricht schon alles auseinander. Vielleicht sollten wir im Haus nicht sparen, Frau Staatssekretärin. Vielleicht können wir gleich einen Schreiner beauftragen, da würde sich die Wirtschaft wieder freuen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist ein Magnetismus, Herr Kollege!) 

Die letzten Jahre waren herausfordernd, das wissen wir alle. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die richtigen Maßnahmen gesetzt, aber jetzt gilt es, den Gürtel auch wieder etwas enger zu schnallen. Das ist auch richtig so, denn es wird auch wieder eine andere Zeit kommen, und darum muss man sich auch dementsprechend vorbereiten. Es gilt, diese Verantwortung zu über­nehmen. 

Es gibt einige Maßnahmen, die nicht populär sind – das wissen wir schon. Die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 1 Million Euro bis 2029 ist ein richtiges Signal der Fairness – und dazu bekennen wir uns auch –, genauso wie die Beendigung der Umsatzsteuerbefreiung für Foto­voltaikanlagen. Mit Verlaub: Es kann nicht der Staat alles finanzieren. Das ist nicht unser Job, dass wir im Privatbereich Heizungen, Fotovoltaikanlagen und alles Mögliche finanzieren. Wir sind nicht ein Nanny-Staat – davon müssen wir uns verabschieden, diese Vollkaskomentalität ist vorbei.

Zudem möchte ich noch ein Wort zur Elektromobilität sagen, das ist mir auch ein Anliegen. Ich fahre auch ein E-Auto, ich bin auch bereit, diese Versiche­rungssteuer zu zahlen. Das ist auch korrekt so, denn da muss man ausgewogen handeln.

Der Lobautunnel ist jetzt erwähnt worden. Ich könnte sagen, ich will die S 18 in Vorarlberg – ein Projekt, das man seit 60 Jahren diskutiert – unbedingt, weil es am Ende des Tages die Menschen entlastet. Schlussendlich geht es ja um die Bürgerinnen und Bürger, natürlich auch um das Klima, und dazu bekennen wir uns auch, aber – wir haben es schon am Vormittag gesagt – es gibt unter­schiedliche Zugänge, wie wir das machen. Es ist also ein Klimaschutz mit finanzpolitischer Vernunft in Österreich eingekehrt.

Die Bankenabgabe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beitrag für die Jahre 2025/26, und diese werden wir kritisch begleiten. Ich habe mich neulich mit einem Bankvorstand einer renommierten Bank unterhalten, der hat mir gesagt: Nur, dass du es nach Wien mitnimmst: Das Geld wächst nicht im Keller wie ein Baum mit Ästen. – Also die Banken müssen das auch erwirtschaften. Und wir müssen schauen, dass diese Abgabe dann letztendlich nicht auf die Kunden umgelegt wird. Diese Stabilitätsabgabe ist wie gesagt ein Beitrag für die Jahre 2025/26.

Konsolidierung ist definitiv kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Notwendigkeit, der wir uns stellen, und ich glaube, wir können uns als Bundesrat geschlossen hinter diesen Beschluss des Nationalrates stellen.

Die beiden Entschließungsanträge, die eingebracht worden sind, werden wir ablehnen. Die CO₂-Steuer war ein Meilenstein bei der ökosozialen Steuerreform, die werden wir jetzt nicht über Bord werfen, das wäre wirklich ein Rückschritt. Aber Sie machen ja gerne Politik im Rückspiegel, also passt das zur FPÖ. Wir blicken nach vorne und versuchen, zu gestalten.

Was die Bildungskarenz anlangt, geschätzte Frau Kollegin: Jetzt bin ich selber als Wirtschaftsbündler jemand, der froh ist, wenn wir die Leute so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt bringen und die auch dort bleiben. Wenn jemand eine Bildungskarenz machen will, dann kann er selber eine Auszeit nehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, alles zu finanzieren, ich habe es vorher schon gesagt.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte und wünsche Barbara alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

17.02

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu einer Stellungnahme hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

RN/71

17.02

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Herzlichen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir eine große Freude, heute Herrn Finanz­minister Marterbauer vertreten zu dürfen, und ich halte es schon für eine glückliche Fügung, dass meine erste Rede als Finanzstaatssekretärin hier im Hohen Haus gerade in der Länderkammer, bei Ihnen hier im Bundesrat, stattfindet, denn – es wurde bereits erwähnt – ich war von 2006 bis 2010 selbst Mitglied dieses Hauses. 

Ich habe diese Funktion damals sehr gerne ausgeübt, habe sehr schöne Erinnerungen daran und freue mich auch, das eine oder andere bekannte Gesicht von damals noch zu sehen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich bin das eine, der Stefan ist das andere!) Das sehe ich als sehr positiv. Seien Sie versichert, hier steht jemand, der der Länderkammer eine ganz besondere Wertschätzung entgegenbringt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen von FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich habe diese Aufgabe als Finanzstaatssekretärin in einer sehr herausfordernden Zeit übernommen; das wurde auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Brunner hat ja alles gut gemacht! Wunderbar! Super!) Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession. Glauben Sie mir, da ich aus einem Industriebundesland komme und in den vergangenen acht Jahren in der Steiermark auch das Wirtschaftsressort verantwortet habe, weiß ich sehr genau, was das für die Unternehmen, für die Betriebe und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bedeutet und wie groß da und dort die Herausforderungen aktuell sind.

Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, genau deswegen gilt es jetzt auch für die neue Bundesregierung, rasch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Da braucht es einerseits sehr rasch starke Signale und Impulse für die Wirtschaft, wie wir das diese Woche auch schon mit einem neuen Mittelstandspaket, das sich vor allem an die kleineren und mittleren Unternehmen richtet, angekündigt haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und sichern 2,5 Millionen Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. 

Daneben gilt es andererseits, auch beim Bürokratieabbau rasch in die Gänge zu kommen – der zuständige Staatssekretär war ja heute auch schon hier im Hause. Ich bin davon überzeugt, dass er das sehr hemdsärmelig und sehr rasch angehen wird.

Meine Damen und Herren, natürlich steht aber über allem die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Wir müssen den Staatshaushalt jetzt in Ordnung bringen, und die Bundesregierung drückt da sehr stark aufs Tempo. Ich denke, es ist schon bemerkenswert, dass bereits am vergangenen Freitag, vier Tage nach unserer Angelobung, im Plenum des Nationalrates weitreichende Beschlüsse gefasst werden konnten und dass wir heute hier im Bundesrat den zweiten wichtigen Schritt in dieser Sache setzen.

Mit den Beschlüssen, die Sie, meine Damen und Herren, heute fassen werden, können wir in Summe im heurigen Jahr einen Konsolidierungsbeitrag von 1,2 Milliarden Euro erzielen und für 2026 noch einmal einen von 1,6 Milliarden Euro – also ein wirklich großer Schritt, der in sehr kurzer Zeit gelungen ist beziehungsweise gelingen wird.

Und ja, es sind unterschiedliche Maßnahmen, die zu treffen sind: einnahmen­seitige Maßnahmen, ausgabenseitige Maßnahmen. Ich sage Ihnen ehrlich, es sind Kompromisse gefunden worden, es haben alle Regierungsparteien einen Schritt aufeinander zu gemacht. Ich denke, das ist auch die einzige Möglichkeit, in dieser herausfordernden Situation zu guten Lösungen zu kommen.

Meine Damen und Herren, dieses Tempo, das wir an den Tag legen, ist auch notwendig. Zum einen müssen wir sehr rasch Maßnahmen umsetzen, damit wir auch schon im heurigen Jahr die Wirkung im Budget erzielen können. Wir sind immerhin schon fast am Beginn des zweiten Quartals. Das heißt, es wird Zeit, dass wir sehr rasch in die Umsetzung kommen. Das obere Ziel bleibt für uns, dass wir ein EU-Defizitverfahren unbedingt vermeiden wollen.

Zum Zweiten ist dieses Tempo aber nur deswegen möglich, weil auch sehr viele Vorarbeiten geleistet wurden. Gerade im Zuge der Regierungsverhandlungen wurden da ganz viele Beiträge geleistet, einerseits von den heutigen Regierungs­parteien, andererseits aber auch von Kolleginnen und Kollegen der Freiheit­lichen Partei, die gut mitgewirkt haben.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle wirklich bei Ihnen allen, die auch in den vergangenen Wochen und Monaten einen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich bedanken, insbesondere auch bei unseren Expertinnen und Experten im Finanz­ministerium, die gerade in den letzten Tagen wirklich auf Hochtouren gearbeitet haben, damit diese Beschlüsse so rasch gefällt werden können. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Eines ist auch klar, geschätzte Damen und Herren: Es werden weitere Schritte notwendig sein. Und ja – es wurde auch schon angesprochen und zu Recht eingefordert –, wir werden auch tiefgreifendere Reformen brauchen. Daher werden wir in den nächsten Wochen und Monaten mit allen Ressortverant­wortlichen ins Gespräch kommen, auch mit Ihnen ins Gespräch kommen, um zu sehen, wie wir wirklich einen Reformpfad aufzeigen können, denn nur so wird es gelingen, dass wir den Staatshaushalt nachhaltig konsolidieren.

Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist es wirklich, dass wir gemeinsam enkeltaugliche Politik machen. Ich bitte Sie alle um Ihren konstruktiven Beitrag. Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.08

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Danke, Frau Staatssekretärin. 

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses. 

RN/72

17.08

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Österreicher! Geschätzter Herr Kollege Thoma, Sie haben den ehemaligen Herrn Finanzminister Brunner verteidigt, und da ist mir ein Spruch eines früheren SPÖ-Finanzministers eingefallen, der einmal gesagt hat, er lässt lieber den Hund auf die Knackwurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld. Und das ist richtig so! (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich TOP 5 möchte ich Folgendes festhalten: Angedacht ist hier, eine einheitliche Rechtsgrundlage für Kreditdienstleister und Kreditkäufer zu schaffen. Wie in der Ausschusssitzung am Dienstag besprochen und von der Expertin bestätigt, wird diese Änderung nicht so oft in Österreich anzuwenden sein, relevant wird sie eher für große Inkassobüros, etwa aus Deutschland, sein. Diese Änderung ist aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig geworden. – Das ist grundsätzlich richtig und gut, aber unsere Bevölkerung wird dabei schon wieder vergessen.

Von dieser Gesetzesänderung ist wiederum die breite Masse nicht betroffen. Viel wichtiger ist es, endlich diese sinnlose KIM-Verordnung abzuschaffen. Die KIM-Verordnung gibt es nur in Österreich, und sie betrifft eben junge Österreicher, junge Familien, fleißige Mitbürger, die nicht in der sozialen Hängematte liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Junge, arbeitende Österreicher haben keine Perspektive mehr. Sie arbeiten, egal ob 30, 40 oder 50 Stunden, und es reicht nur mehr für das tägliche Leben. Das ist traurig, und ja, es besteht keinerlei Spielraum, sich ein Eigenheim zu schaffen. Eigentum ist für uns nichts Schlechtes, sondern das ist normal – im Gegensatz zu den Grünen, bei denen ein Eigenheim nicht gewollt ist. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh! ... ein Blödsinn!) 

Man bedenke: Es ist leider völlig egal, ob man fleißig ist, Überstunden macht, um sich das eine oder andere leichter leisten zu können. Sprüche wie „mehr Netto vom Brutto“ gab es die letzten Jahre vonseiten der ÖVP des Öfteren, aber passiert ist nichts. Eine längst überfällige Steuerbefreiung der ersten 20 Überstunden, wie von mir im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Teuerung gefordert, ist das Gebot der Stunde. Die diesbezügliche Haltung der SPÖ ist ja auch bekannt: Überstunden vernichten Arbeitsplätze und werden abgelehnt!, so die ehemalige Bundesratsvorsitzende und jetzige Ministerin Korinna Schumann. Aber der Hintergrund: Es gibt nicht genügend Facharbeiter, die auch dem Begriff Facharbeiter gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der fleißig Arbeitende ist immer der Dumme, und das Schlimme ist, dass das Absacken in die soziale Hängematte teilweise sogar unterstützt wird. 

Und ja, was will eine junge Familie? – Sie will sich eine nette eigene Eigentums­wohnung, ein Reihenhaus oder bei wirklich gutem Einkommen ein Eigenheim leisten können. Das funktioniert aber nur mit der sofortigen Abschaffung der KIM-Verordnung. Die einzige derzeitige Möglichkeit, ein Eigentum zu schaffen, ist eine Mietkaufwohnung – das ist gerade noch leistbar.

Was aber macht diese Bundesregierung? – Es geht weiter wie bisher. Das ist definitiv der falsche Weg. Die sogenannte große Koalition mit dem pinken Beiwagerl ist am Proporz orientiert und hält nichts von den notwendigen wichtigen Reformen. Wir brauchen eine Abkehr vom Weiter-wie-bisher hin zu einem mutigen, gezielten Neubeginn. Leider ist dieser Zuckerlkoalition aber alles andere wichtig, nur nicht die gezielte Verbesserung der Lebensbedin­gungen unserer Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Die geplante Vorgehensweise ist definitiv die falsche. Wir haben nicht so lange Zeit, um das Auslaufen der Verordnung abzuwarten. Handeln Sie endlich! Nach so langer Verhandlungszeit für diese Regierung ist es höchst an der Zeit, aktiv für die österreichische Bevölkerung zu arbeiten, um den Wohlstand in Österreich zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses. 

RN/73

17.13

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Politik sollte voraus­schauend gestalten, nicht im Eiltempo Fakten schaffen, die das Leben vieler Menschen erschweren. Doch genau das passiert bei einem Teil des Budget­sanierungsmaßnahmengesetzes leider mit der Bildungskarenz. 

Die Bildungskarenz wurde 1997 eingeführt. Zweck war damals in erster Linie, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Ab 2008 war die Bildungskarenz arbeitsmarktpolitisch relevant in dem Sinn, dass Arbeitslosigkeit während der Krisenjahre zu verhindern war. In den letzten Jahren hat sich die Bildungskarenz vor allem als Möglichkeit zur Umorientierung und Neuorientierung bewährt, vor allem für Frauen, die vor dem Wiedereinstieg nach Kinderbetreuungszeiten standen. 

Gibt es Kritik an der jetzigen Form, an dem derzeitigen Modell? – Ja, und eine Reform wäre auf jeden Fall auch sinnvoll gewesen. Statt aber eine durchdachte Reform vorzulegen, werden die Bildungskarenz und die Bildungsteilzeit kurzer­hand abgeschafft, und das mit weitreichenden Konsequenzen für Arbeit­nehmer:innen, und da insbesondere für Frauen. Wer nach dem 1. April 2025 eine Bildungskarenz antreten möchte, muss bereits bis spätestens 28. Februar eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben, andernfalls entfällt der Anspruch auf Weiterbildungsgeld und auf Bildungs­teilzeit. Damit wird Bildung zunehmend etwas, das sich nur noch wenige leisten können; alle anderen schauen durch die Finger. 

Die Bildungskarenz war für viele Mütter ein wichtiger Anschluss an die Eltern­karenz, um ihre Erwerbstätigkeit zu sichern. Ohne sie steigt das Risiko, dass Frauen ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Studien zeigen auch, dass Frauen mit Bildungskarenz später mehr Stunden arbeiten, womit sich auch ihr Gehalt langfristig besser entwickelt. 

Die Abschaffung der Bildungskarenz steht damit nicht nur im Widerspruch zur Chancengleichheit, sondern sie verschärft auch den Fachkräftemangel und erschwert die Integration von Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt. Es geht da schon lange nicht mehr darum, Kollege Thoma, dass der Staat etwas Entbehr­liches subventioniert, sondern es geht um eine Maßnahme, die arbeitsmarkt­politisch relevant und durchaus sinnvoll ist. 

Fakt ist auch, die Abschaffung der Bildungskarenz schafft weder neue Kinder­betreuungsplätze noch sichert sie Arbeitsplätze. Vielmehr drohen steigende Arbeitslosenzahlen, insbesondere eben bei Frauen – insofern mutet auch die Aussage von Kollegen Reisinger fast schon zynisch an, wenn er davon spricht, dass die Budgetsanierung breit geschultert werden muss; da sind wie gesagt Frauen gemeint –, denn wer erst einmal aus dem Arbeitsmarkt herausfällt, hat es umso schwerer, wieder Fuß zu fassen. Das ist daher in diesem Fall einfach ein gesellschaftspolitischer Rückschritt. Die Maßnahme ist nicht nur sozial unge­recht, sie ist damit auch wirtschaftlich kurzsichtig. 

Wir sollten durch sinnvolle Reformen sicherstellen, dass die Bildungskarenz und die Bildungsteilzeit weiterhin einerseits ihren Zweck erfüllen und gleichzeitig effektiver gestaltet werden können. 

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ziel­sichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, Bildungskarenz (Weiterbildungsgeld) und Bildungsteilzeit (Bildungsteilzeitgeld) beizubehalten und dem Nationalrat und dem Bundesrat schnellstmöglich, jedenfalls aber bis Ende Mai 2025, einen Gesetzesentwurf zur Reform insbesondere der Bildungs­karenz vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:

- verpflichtende Bildungsberatung und -begleitung für Arbeitnehmer:innen vor Antritt der Bildungskarenz

- Vereinbarung und Überprüfung des Bildungsziels und der arbeitsmarkt­politischen Relevanz

- Zertifizierung von Bildungsangeboten und -instituten auf Basis von Qualitätskriterien

- gezieltere Einbeziehung von Gruppen mit geringen und mittleren Bildungs- bzw. Qualifikationsabschlüssen

- Begrenzung der Inanspruchnahme entlang formaler Bildungsabschlüsse, zeitlicher Mindestabstände und Häufigkeit

- Teilnahmebestätigungen und erhöhte Anwesenheitsverpflichtungen“

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen durchdachte Reformen, keine übereilten Kürzungen. Abgeschafft ist schnell einmal etwas. Es sinnvoll reformiert wieder einzuführen, das dauert und ist wesentlich schwieriger. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) 

17.19

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/73.1

TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung-Image von Simone Jagl

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/74

Abstimmung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

RN/74.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz erlassen wird und das Bankwesengesetz und weitere Gesetze geändert werden. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist einstimmig. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/74.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist mehrheitlich. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/74.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Abschaffung der CO2-Steuer“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/74.4

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/74.5

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist wiederum die Stimmen­minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. 

RN/75

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (4. Mietrecht­liches Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG) (76/A und 35 d.B. sowie 11622/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 7. Tagesordnungs­punkt. 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/76

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Danke vielmals, sehr charmanter Präsident! Frau Staatssekretärin! Aller guten Dinge sind drei: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates vom 11.3.2025 über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Miet­rechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden.

Es hat in der Beschlussfassung Einstimmigkeit gegeben, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die gesetzlich vorgesehenen Miet­erhöhungen mit 1.4.2025 ausgesetzt werden. 

Da Ihnen der Bericht schriftlich vorliegt, darf ich nur noch den Antrag stellen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile ihm dieses. 

RN/77

17.23

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Heute ist ein bedeutender Tag für die Wohnungspolitik in unserem Österreich: Wir setzen einen wichtigen Meilenstein und beschließen eine Maßnahme, die Hunderttausenden von Mieterinnen und Mietern direkt zugutekommt. Es ist eine Maßnahme, die nicht nur dringend notwendig ist, sondern auch zeigt, dass wir als Politik Verantwortung über­nehmen, wenn es darauf ankommt. 

Ich komme aus einer Kleinstadt vor den Toren Wiens, einer Region, die exempla­risch für viele Gegenden in unserem Land steht. Der sogenannte Speckgürtel ist ein wachsendes, dynamisches Gebiet, das Jahr für Jahr neue Bewohnerinnen und Bewohner anzieht. Das Problem: Der Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen ins Unermessliche und für viele junge Menschen wird der Traum einer eigenen Wohnung in ihrer Heimat zur unerreichbaren Illusion. 

Ich erinnere mich an Gespräche mit jungen Familien, die mir erzählt haben, dass sie sich in unserer Heimatstadt keine Wohnung mehr leisten können, an Gespräche bei Veranstaltungen der Pensionistinnen und Pensionisten, die sich Sorgen machen, wie sie mit ihrer kleinen Pension die nächste Mieterhöhung stemmen sollen. Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weil das Wohnen inzwischen den Großteil ihres Einkommens verschlingt. 

Es sind nicht nur die Mieten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die das Leben für viele Menschen so teuer machen, nein, auch die Betriebskosten sind in den letzten Jahren explodiert; die Energiekosten steigen. Für viele Menschen stellt sich die Frage, wie sie ihre monatlichen Ausgaben noch bewältigen sollen. Steigende Wohnkosten belasten das Haushaltsbudget erheblich, sodass oft gut überlegt werden muss, wofür das verfügbare Einkommen eingesetzt wird, sei es für Freizeitaktivitäten der Kinder oder andere notwendige Ausgaben des täglichen Lebens. Wir alle wissen: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundbedürfnis; Wohnen darf kein Luxus sein. Dennoch erleben wir in vielen Teilen Österreichs, dass sich immer mehr Menschen eine Wohnung nicht mehr leisten können. 

Wir müssen gegensteuern, und genau das tun wir heute mit diesem Beschluss. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, setzen wir eine klare Entlas­tungs­maßnahme. Die Indexierung der Mieten für das Jahr 2025 wird ausgesetzt, 2026 dürfen Mieten nur maximal um 1 Prozent und 2027 um 2 Prozent steigen, und im Jahr 2028 ziehen wir einen 3-Prozent-Deckel ein. Das bedeutet, dass Tausende Familien, junge Menschen, Alleinerziehende und Pensionis­tinnen und Pensionisten endlich eine finanzielle Atempause bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Konkret profitieren in Niederösterreich die Mieter von 117 000 gemeinnützigen Mietwohnungen und Tausenden Richtwert- und Kategoriemietwohnungen von dieser Maßnahme. Wir dämpfen damit nicht nur die steigenden Wohnkosten, sondern bekämpfen auch die Inflation, die in den letzten Jahren viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen gebracht hat. Wenn die Wohnkosten stabil bleiben, bleibt mehr Geld für den Alltag übrig, für Lebensmittel, für Bildung und für soziale Teilhabe. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur ein wohnungs­politischer, sondern auch ein sozialpolitischer Erfolg. Wir haben in Österreich große regionale Unterschiede, das wissen wir alle, doch eines eint uns: Überall im Land kämpfen Menschen mit steigenden Wohnkosten. Schauen wir nach Wien, eine Stadt, die für ihren sozialen Wohnbau weltweit anerkannt ist: Wien hat bewiesen, dass leistbares Wohnen möglich ist, wenn man politisch die richtigen Entscheidungen trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

In anderen Regionen, vor allem in urbanen Gebieten, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Dort, wo immer mehr Menschen leben möchten, treibt die steigende Nachfrage die Preise zusätzlich in die Höhe. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute handeln. Wir lassen die Menschen nicht im Stich, sondern bieten eine sofortige und spürbare Entlastung. Und das Beste daran ist, dass dieses Gesetz im Nationalrat breite parteiübergreifende Zustimmung gefunden hat. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass wir gemeinsam über alle politischen Unterschiede hinweg Lösungen für die Menschen in unserem Land finden können. Ich bin froh und stolz, dass wir als Bundesrat heute dieses Gesetz absegnen und damit dazu beitragen, das Leben in Österreich leistbarer zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Gerade in meiner Heimatregion wird dieser Beschluss für viele Familien eine Erleichterung bringen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit viele Herausforderungen, von globalen Krisen bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten, umso wichtiger ist es, dass wir als Politik Sicherheit geben, dass wir zeigen: Wir hören euch!, dass wir zeigen: Wir handeln, wir lassen euch nicht im Stich! 

Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen und uns in Zukunft noch stärker für leistbares Wohnen einsetzen, denn Wohnen ist kein Privileg, es ist ein Grundrecht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.31

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile ihm dieses.

RN/78

17.31

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht noch auf zwei Vorredner eingehen. Kollegin Jagl hat gesagt, die Bildungs­karenz wird abgeschafft. – Das stimmt nicht. Sie wird reformiert, gut reformiert, damit sie auch treffsicher ist und in Zukunft wirklich ihren Sinn erfüllt. Das hat diese Bundesregierung, glaube ich, sehr, sehr gut gelöst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was mich ein bisschen überrascht hat: Kollege Steinmaurer hat abwertend über die Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Österreich gesprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat er nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf nur eines dazu sagen: Wir haben in Österreich die besten Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Wir sind berühmt und bekannt für unsere Lehrlinge – Euroskills, Worldskills –, wir haben in Österreich die besten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, und die lassen wir uns nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Da hast du nicht zugehört!)

Vielleicht ein kleines Informationsdefizit, daher: Die KIM-Verordnung ist ab Juni Geschichte. Das muss man auch sagen, ja.

Aber zurück zum Thema, was die Mieten betrifft. Wenn man in diesem hervor­ragenden Regierungsprogramm, das 211 Seiten umfasst, mit der Suchfunktion das Wort Miete sucht, kommt es 33 Mal. Ich glaube, das unterstreicht die Wichtig­keit, die die Bundesregierung auf dieses Thema gelegt hat, und ich bin dafür sehr, sehr dankbar. Natürlich ist das Thema Wohnen ein sehr komplexes Thema, aber es wurden gute Lösungen gefunden. 

In den letzten Jahren haben sich die Preise in den Bereichen von Energie, Lebensmitteln und Grundbedürfnissen nicht zum Positivsten entwickelt. Die Mieten wurden in den letzten Jahren teilweise um 25 Prozent erhöht. Oft trifft es – und das wurde auch von meinem Vorredner schon angesprochen – junge Menschen, ältere Menschen. Ich bin sehr, sehr froh, dass diese Maß­nahme in Bezug auf die Mietpreisanpassung, diese Mietpreisbremse wirken wird. 2025 wird die Mietpreisanpassung ausgesetzt, 2026 werden die Mieten höchstens um 1 Prozent erhöht und 2027 maximal um 2 Prozent. Das betrifft österreichweit 516 000 Wohnungen im Bereich der Kategorie- und Richt­wertmieten sowie 670 000 Genossenschaftswohnungen.

Die Mietpreisbremse ist ein erster Schritt in einem komplexen Thema, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eines nicht: Wir dürfen Mieter und Vermieter nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube, das ist auch ein sehr, sehr wichtiger Punkt, und das ist damit auch richtiggestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) – Richtig, Herr Kollege Schennach.

Ich muss jetzt einen Schwenk schaffen und versuche daher, eine Überleitung zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, zu finden. Es betrifft Mieterinnen und Mieter im Süden Österreichs, in Kärnten und in der Steiermark. Wenn ich Pendlerin oder Pendler bin, erspare ich mir in Zukunft, ab heuer im Dezember, eine Zweitwohnung, weil es die Koralmbahn gibt. Das ist ein Jahrhundertprojekt für den Süden, wir werden ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. 

Es gibt aber, und ich nenne es so, die Klimaticketfarce eben bei der Koralmbahn, und da ist der Verbund gefordert, für die Länder Kärnten und Steiermark eine einfache Lösung zu finden. Es braucht nur eine Ausweitung des Verkehrsverbundes Richtung Klagenfurt und Richtung Graz. Das ist eine Stichlinie, so nennt sich das, und das ist nichts Außergewöhnliches, so etwas haben wir schon. Das gibt es zum Beispiel in Radstadt, das gibt es für Pendlerinnen und Pendler aus der Oststeiermark in Richtung Wien. 

Es muss gehandelt werden, denn dieses Zukunftsprojekt braucht ein einheit­liches Klimaticket für Kärnten und die Steiermark. Diesbezüglich ist der Verbund gefordert, und ich fordere beide Bundesländer – den Verkehrslandesrat, die Verkehrslandesrätin – auf, Initiativen in Richtung Verbund zu setzen, denn das ist ein Zukunftsthema für die Pendlerinnen und Pendler in Kärnten und in der Steiermark. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.36 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.

RN/79

17.36

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Kollege Ruprecht, ich darf noch einmal festhalten: Kollege Steinmaurer hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er auf die Facharbeiter stolz ist, aber festgehalten, dass wir zu wenige haben. – Nur damit das einmal klar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eh schon angesprochen worden: Seit 2019 haben wir in Österreich eine extreme Mietkostensteigerung, die Mieten sind um über 20 Prozent gestiegen. Die Österreicher leiden unter der Teuerungswelle, also nicht nur unter den hohen Mieten, sondern generell unter der Teuerungswelle. Und – ich habe das heute schon in meiner ersten Rede angesprochen – dafür sind Sie verant­wortlich, nicht Sie persönlich, aber die ÖVP gemeinsam mit den Grünen aufgrund ihrer falschen Maßnahmen und ihrer Politik. 

Kommen wir zur Stadt Wien; Kollege Peterl – eh richtig ausgesprochen? – hat die Stadt jetzt in sehr hohem Ausmaß gelobt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Da hat er aber recht!), schauen wir uns das an: Sie haben die Verantwortung gehabt, Sie hätten die Möglichkeit nützen können, etwas einzusparen, im klassischen Sinn, dass die Ausgaben für die Betroffenen geringer werden, aber nicht nur die Mietkosten sind gestiegen, sondern vor allem auch die Betriebskosten. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Heizung, Müll, Strom – ein Anstieg um bis zu 41 Prozent! Die Stadt Wien hält 100 Prozent an der Wien Energie, also da hätte es schon die Möglichkeit gegeben, sofort für eine Entlastung der Betroffenen zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich wundert, dass die ÖVP jetzt gar nichts – unter Anführungszeichen – „Negatives“ erwähnt hat. Die Maßnahme der sogenannten Mietpreisbremse, die sich im ersten Moment sehr gut anhört, ist im Moment aber nicht spürbar, auch das ist Fakt. Es wird auch nichts billiger. Die Mieten werden mit 1. April nicht teurer, aber die finanzielle Belastung, die die Menschen jetzt haben, haben sie weiterhin. Das heißt, es wird in dem Sinn nicht wirklich eine Erleich­terung für die Mieter im geschützten Bereich, also die von Altbau-, Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen, geben. Das muss man halt auch zur Kenntnis nehmen. Gar nichts von dieser Maßnahme haben die über 500 000 Haushalte, die einen Mietvertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Kommt schon!)

Viele Wohnbauexperten warnen einerseits auch vor negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft beziehungsweise auf den Wohnungsmarkt und weisen andererseits darauf hin, dass mit diesen Maßnahmen jene gefördert werden, die gegenüber anderen Mietern ohnehin schon bessergestellt sind, während auf dem freien Markt die Mieten weiter steigen werden.

Geschätzte Damen und Herren, wie erwähnt zeigt sich dann in der Praxis, ob solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt – meistens tun sie das sogar – Schaden verursachen. Anstatt das Angebot an Wohnungen durch Anreize im Bereich des Neubaus und der Sanierung zu erhöhen, schreckt man mit diesem Instrument vermutlich private und institutionelle Investoren ab. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also ihr wollt im April die Erhöhung?! Ihr wollt die Erhöhung im April?!) Gerade in Zeiten, in denen ohnehin wenig gebaut wird, verschärft man damit die Wohnraumknappheit zusätzlich.

Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht keine Verbote, sondern mehr Angebot. Und das erreicht man durch Anreize für den Neubau, weniger Bürokratie und eine gezielte soziale Wohnpolitik. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du stimmst jetzt aber dann schon zu, oder?)

In Oberösterreich zeigen wir es vor. Wohnbaulandesrat Landeshauptmann­stellvertreter Haimbuchner hat durch Kontinuität, Anpassungsfähigkeit und nicht zuletzt durch ein sehr gutes Verhältnis zur Bauwirtschaft auch erreicht, dass leistbarer Wohnraum trotz der großen Herausforderungen, die wir alle gespürt haben, weiter errichtet worden ist und damit 2024 – im Vergleich mit allen anderen Bundesländern – die Mieten leistbarer geblieben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Als wäre wirtschaftlich Weiter-wie-bisher nicht genug, ist auch bei den Plänen hinsichtlich des Wohnbaus der sozialistische Einfluss unverkennbar. 

Auch eine gesetzliche Verlängerung der Mindestdauer von Mietverträgen würde einen weiteren staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt darstellen. Ein derart starres Fünfjahresminimum führt dazu, dass viele Vermieter aufgrund der unflexiblen langen Bindung weniger Wohnungen auf den Markt bringen beziehungsweise als Folge verkaufen, was klarerweise langfristig zu einer weiteren Reduzierung des Angebots und folglich zu einem Anstieg der Mietpreise führt.

Gerade in Städten ist die Nachfrage weiterhin sehr groß. Diese Nachfrage wird aber ignoriert, womit die Wohnraumsituation in den Städten künstlich verschlechtert wird.

Wohnen ist mehr als vier Wände und ein Dach über dem Kopf, es ist ein Grundbedürfnis, das Sicherheit, Lebensqualität und Heimat schafft. Es ist ein Ort, wo Kinder aufwachsen, wo sich Menschen geborgen fühlen sollen. Und gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten muss das Wohnen für alle leistbar werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.41

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

RN/80

17.41

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Warum kann ich heute und hier über das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz reden? – Weil ich im 20. Bezirk in einer Gemeindebauwohnung aufgewachsen bin; ich habe fast mein ganzes Leben lang dort gewohnt, und diese Wohnung war schlichtweg die Basis für mein Leben. Sie bedeutete leistbares Wohnen und damit auch leistbares Leben für mich. Das hat mir mein Studium ermöglicht, das hat mir die erste Unsicherheit in meiner Selbstständigkeit, in meiner unternehmerischen Selbstständigkeit, etwas genommen, und es hat mir auch das ehrenamtliche politische Engagement ermöglicht.

Leistbares Wohnen ist also nicht nur eine Frage der Existenz, das muss es natürlich auch sein, sondern auch eine Frage des sozialen Aufstiegs. Und immer höhere Mieten bedeuten sozialen Abstieg, wenn immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für ihre Mietkosten ausgeben müssen. Dem müssen wir entgegenwirken, und was die neue Regierung für 2025 macht, ist gut so.

Wir haben damals noch Härtefälle mit dem Wohnschirm abgefedert, und ich möchte auch hier bitten, dass dieser verlängert wird, dass dieser auch weiter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird.

Wir haben auch den Wohnungswechsel für Mieter:innen erleichtert, indem sie sich einige Tausend Euro ersparen konnten und können, weil wir die Makler­provision für Mieter:innen abgeschafft haben.

Es ist auch ein guter Schritt, die Befristung der Mietverträge wie geplant auf fünf Jahre auszudehnen, aber wir wissen auch: Eigentlich braucht es eine Abschaffung der befristeten Mietverträge für gewerbliche Vermie­ter:innen.

Jetzt auch ein bisschen etwas zur Aussetzung der Indexanpassung – diese gilt allerdings nur für 2025 und nur für Altbau- und Genossenschafts­wohnungen –: Auch das ist gut und begrüßenswert, denn jede Erleichterung, die Wohnen erschwinglicher macht, ist willkommen. Aber – Herr Kollege Pröller hat es schon kurz angesprochen – diese Mieten unterliegen sowieso schon einer gesetzlichen Begrenzung, und hier fehlt etwas: Wir brauchen – wir wissen von Wien, wo es so viele Altbauten gibt, dass diese Mietzinsbegren­zungen selten eingehalten werden – eigentlich spürbare Strafen dafür, wenn Mietwucher besteht, das heißt, wenn diese Grenzen nicht eingehalten werden.

Aber wir wissen auch, und die SPÖ, glaube ich, weiß das am allerbesten: Die wahren Sorgenkinder bei den Mieten – das haben Sie immer wieder gesagt und wie eine Monstranz vor sich hergetragen – sind die freien Mieten, nämlich in Häusern, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden sind. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, die kommen noch! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Lasst euch Zeit!) Dort gibt es keinen Mietpreisdeckel und dort sind die Mieten auch jetzt natürlich weiter gestiegen. Das betrifft Hunderttausende Haushalte und natürlich viele Hunderttausende Menschen.

Diese Indexbeschränkung für 2026 und 2027, die Sie erwähnt haben, Kolleg:innen von der SPÖ, das ist nicht das, was wir heute beschließen. Das steht im Regierungsprogramm, aber heute beschließen wir nur den Indexstopp für 2025 und nur für schon mietzinsbeschränkte Altbau- und Genossenschaftswohnungen, nicht für die teuren freien Mieten. Ich bin schon sehr gespannt, das muss ich ehrlich sagen, ob Sie diese Deckelung bei den freien Mieten wirklich durchbekommen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das schaffen wir!) Glauben Sie mir, ich bin die Erste, die Ihnen dazu gratulieren wird. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das schaffen wir, glaub es mir!) – Ja, ich hoffe. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ich zitiere hier Merkel!) Ja, wir werden uns hier daran erinnern.

Dasselbe bei den gemeinnützigen Wohnbauträger:innen: Diese verlieren. Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen nennt diesen Miet­preisdeckel, der sie natürlich auch trifft, Wohnbaudeckel. Es wird dann natürlich, auch das wurde kurz erwähnt, weniger gebaut, und auch genau das ist in Wien ein Problem, dass weniger Genossenschaftswohnungen auf den Markt kommen – es werden doch einige Hundert sein, das ist schon recht viel. 

Ich glaube also, das ist nicht gut. Die Vorgängerregierung hat das mit einem milliardenschweren Wohnbaupaket abgefedert. Das hätte jetzt eigentlich auch gemacht werden sollen, wenn es vorausschauende und kluge Politik gewesen wäre.

Ja, wir brauchen mehr leistbare Wohnungen, vor allem auch in Wien. Eine empfindliche Leerstandsabgabe, wo wir jetzt die Möglichkeit in Wien dazu haben, diese durch- und umzusetzen, würde Zigtausend Wohnungen auf den Markt bringen; genauso wie eine effektive Vorbeugung gegen touristische Vermietung in Wohngebieten, die eigentlich eine Zweckentfremdung von Wohnungen ist, und eine – auch das ist ein guter Punkt des Regierungs­programms – zweckgebundene Wohnbauförderung, aber auch für die Dar­lehens­rückflüsse, denn das macht das Kraut erst fett.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollege betreffend „Maßnahmenpaket für leistbare Mieten“

 Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und den Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine wirkungsvolle Ausbremsung des Teuerungsanstiegs der Wohnkosten zum Ziel hat. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere:

- Gänzlicher Mietpreisstopp für sämtliche Mieten (inklusive „freier“ Mieten) bis Ende 2026 und eine darauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs auf das europäische Inflationsziel von 2 Prozent.

- Die Einführung von Strafbestimmungen bei Mietwucher.

- Das Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter.

- Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bereits bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 Euro.“ – Das heißt, wir fördern hier den Eigentumsaufbau, und ich freue mich schon, wenn die FPÖ hier mitstimmen wird.

Und als letzten Punkt:

„- Den gemeinnützigen Wohnbauträgern sollen die ihnen daraus entstandenen Mindereinnahmen in Form von Sanierungszuschüssen vollständig aus Mitteln des Bundesbudgets ersetzt werden.“

Wenn das alles kommen soll, freue ich mich auf eine wirklich breite Zustim­mung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.48

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/80.1

TOP7 Unselbständiger Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für leistbare Mieten-Image von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für leistbare Mieten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/81

Abstimmung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/81.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/81.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Maßnahmenpaket für leistbare Mieten“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/82

8. Punkt

47. Bericht der Volksanwaltschaft 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 (III-855-BR/2024 d.B. sowie 11624/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tages­ordnung. 

Im Haus begrüßen darf ich recht herzlich unsere Volksanwälte mit der Vorsitzenden Elisabeth Schwetz, Gaby Schwarz und Bernhard Achitz. Ein herzliches Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. – Ich bitte um den Bericht.

RN/83

Berichterstatter Mag. Bernhard Ruf: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bürger:innenrechte und Petitionen über den 47. Bericht der Volks­anwalt­schaft 1. Jänner bis 31. Dezember 2023. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme deshalb auch gleich zum Antrag: 

Der Ausschuss für Bürger:innenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den 47. Bericht der Volksanwaltschaft 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 zur Kenntnis zu nehmen. 

Danke vielmals.

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses.

RN/84

17.51

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Volksanwaltschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das Beste kommt zum Schluss (Heiterkeit bei der ÖVP): Beim vorletzten Tagesordnungspunkt geht es um den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend das Jahr 2023. Das Jahr 2023 ist ja gefühlt schon eine Ewigkeit her, vor allem weil seither sehr viel passiert ist: Wahlen, Unruhen, Kriege. Es ist viel passiert in Österreich und weltweit, aber vor allem auch im persönlichen Umfeld bei den Bürgerinnen und Bürgern. 

Der vorliegende Bericht vom Jahr 2023 weist erneut eine hohe Zahl an Anfragen an die Volksanwaltschaft auf. Rund 23 000 Beschwerden waren es; das waren etwas weniger als im Jahr 2022, da waren es 24 000 Anfragen. Umgerechnet haben im Jahr 2023 somit pro Tag 94 Rat- und Hilfesuchende die Volksanwaltschaft kontaktiert. Das wären also über 20 Anfragen pro Stunde. Das ist nicht wenig. Man sieht also einerseits, dass hier ausgezeichnet gearbeitet wird und andererseits, dass die Bevölkerung großes Vertrauen in die Volks­anwaltschaft hat. Das unterstreicht der im September 2023 veröffentlichte APA-OGM-Vertrauensindex mit der erstmaligen Abfrage betreffend das Vertrauen in die Volksanwaltschaft. Da landete sie gleich bei 58 Prozent und auf Platz eins.

Dieser Wert ist nicht selbstverständlich; dieser Wert zeigt, dass die Volks­anwalt­schaft gute Arbeit leistet. Dafür möchte ich den Volksanwälten und dem gesamten Team herzlich danken. Ich darf natürlich auch hier herzlich zum ersten Platz gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.) 

Jetzt schauen wir uns den Bericht noch einmal genauer an. 23 124 Anfragen waren es exakt, betrachtet durch die negative Brille – so könnte man unwissend sagen, ich betone: unwissend, da fehlt es aber weit. Wir wissen hier nämlich sehr wohl, dass sich die Menschen im Vertrauen auf Lösungen, auf Besserungen an die Volksanwaltschaft wenden. Dazu gibt es ein passendes Zitat: Beschwere dich nicht über Dinge, die du nicht vorhast, zu ändern! Ich glaube, das könnten sich so manche auf Dauer hinter die Ohren schreiben. 

Schauen wir uns die Zahlen genauer an! Bei 28 Prozent der Anfragen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig, weil sie Privates, Versicherungsangelegen­heiten oder etwa den Konsumentenschutz betrafen oder bereits das Gericht entschieden hatte. Von den verbliebenen 16 600 Beschwerden über die öffent­liche Verwaltung konnte ein Drittel ohne Befassung der Behörde bereits geklärt, vermittelt oder sogar erledigt werden. 11 380 Prüfverfahren wurden schlussendlich eingeleitet, Prüftätigkeiten, die die gesamte öffentliche Bundesverwaltung betreffen, also alle Behörden und Dienststellen, die Bundes­gesetze vollziehen.

Ich beginne mit der Landes- und Gemeindeverwaltung, weil ich ja selbst aus der Gemeindeverwaltung komme. Mit 3 580 Fällen stieg die Zahl der Beschwerden um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Was waren dabei die Themen? – Mindest­sicherung, Jugendwohlfahrt, Menschen mit Behinderung, Grundversorgung, es ging aber auch um Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz, Raumordnung und Baurecht. Auffällig dabei ist: Knapp 45 Prozent der Fälle betrafen unrühm­licherweise alleine die Bundeshauptstadt Wien. 

In der Bundesverwaltung ist die Anzahl der Beschwerden betreffend die innere Sicherheit um 14 Prozent gestiegen. Zum Großteil ging es dabei um Fragen des Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirechtes. Anfragen betreffend Aufenthaltsverfahren gingen dabei im Gegensatz zu früheren Berichtsjahren leicht zurück, sogar erneut, denn 2022 war ebenso bereits ein leichter Rückgang verzeichnet worden. 

Warum war das so? – Das möchte ich schon erwähnen. Es wurde nämlich bereits an Lösungen hinsichtlich Personalaufstockung und Prozessänderung etwa durch die Aktendigitalisierung gearbeitet, die sichtbar wirkten. 

Im Bereich Klimaschutz und Energie gab es eine Steigerung um 42 Prozent – ja, das ist viel –, was zum Großteil auf die Probleme rund um die Auszahlung des Klimabonus zurückzuführen war. Wenn man ein bisschen Einblick in die Verwal­tung hat, dann darf ich, nein, dann muss ich sogar betonen, dass trotz aller Kritik die Bundesverwaltung im Hintergrund da wirklich eine Monsterarbeit zuwege gebracht hat. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.) 

Die Zahl der Beschwerden im Sozial- und Gesundheitsbereich ist auch etwas zurückgegangen. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, das 2023 noch bemängelt wurde, das wir aber in der Bundesgesetzgebung bereits behandelt haben: Es geht da um die sogenannte Wochengeldfalle. Wenn Frauen während der Karenz erneut schwanger wurden, bekamen sie kein Wochengeld und folglich auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nicht. Das war nicht in Ordnung, das stimmt. Das war auch EU-rechtswidrig. Die Änderung haben wir im Bundesrat, ich darf daran erinnern, in der Sitzung im Juni 2024 rückwirkend per 1. September 2022 beschlossen. Also man sieht, es funktioniert: die Arbeit der Volksanwaltschaft, dass Anliegen mit dem Blick auf Lösungen erledigt werden. 

Im Jahr 2023 allein konnten insgesamt 12 752 Prüfverfahren abgeschlossen werden. Bei einem Fünftel der Prüfverfahren wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt, wobei die Volksanwaltschaft im Dienste der Beschwerdeführer gehandelt hat. 

Ich komme jetzt noch zum Bereich Präventive Menschenrechtskontrolle, bei der die Volksanwaltschaft bereits seit über zehn Jahren Kontrollen durchführt. Im Jahr 2023 wurden 505 öffentliche und private Einrichtungen überprüft, meist unangekündigt. Warum unangekündigt? – Um ein unverfälschtes Bild über die jeweilige Einrichtung zu bekommen. 

Welche Einrichtungen wurden dabei überprüft? – Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Justizanstalten oder Anhalte­zentren. Schwerpunkt bei den Pflegeheimen war das Schmerzmanagement. In 64 Prozent der Fälle von präventiver Kontrolle wurde die menschenrechtliche Situation beanstandet. Dank des guten Austausches mit den zuständigen Ministe­rien und Aufsichtsbehörden konnten viele Missstände und Gefährdungen bereits beseitigt werden. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

In der Ausschusssitzung hat uns Volksanwältin Gaby Schwarz bereits von erfolgreich gebauten Rampen und Handlauflösungen für barrierefreie Zugänge berichtet. Es war schön zu hören, dass da bereits Lösungen gefunden werden konnten. Wir alle wissen, wenn man barrierefrei unterwegs sein will – es muss nicht immer ein Rollstuhl sein, es kann ja auch ein gebrochenes Bein sein, oder wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist, dann sieht man das sehr wohl –, dass es noch sehr viel Nachholbedarf gibt, weil Ziele oft nur über Stiegen erreichbar sind.

Den letzten Blick betreffend meine Ausführungen möchte ich auf den Bereich Justiz werfen. Ich beginne mit dem Thema Jugend in Haft. Das ist schwierig, weil da eigentlich so gut wie nichts passiert ist. Die empfohlene Arbeitsgruppe wurde gegründet, ja, doch die für Juli 2024 geplante Übersiedlung des Jugend­vollzugs hat nicht stattgefunden.

Weitere Sorgen bereiten den Volksanwälten die Suizidversuche in den Gefäng­nissen. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Suizidfälle gestiegen. Es kam zu 33 Suizidversuchen und zu 13 Suiziden. Leider ist eine Verbesserung nicht in Sicht. 

Eine große Baustelle ist nach wie vor der eklatante Personalmangel im Straf- und Maßnahmenvollzug. Da fehlt es an Personal, egal ob das die Justizwache­beamten oder die Sozialbetreuerinnen und -betreuer sind oder das medizinische Personal. Die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre wird die Situation nochmals verschärfen. Ich sehe bei uns in der Region: Die Justizanstalten in meinem Bezirk werden sehr kreativ in der Personalrekrutierung. Sie werben intensiv, halten Veranstaltungen ab. Man sieht also, es tut sich da dann doch etwas, wenn man selbst aktiv wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Qualität der Einrichtungen hängt auch – und das möchte ich schon noch betonen – von den handelnden Personen ab. Eine Pauschalierung bei negativen Einzelfällen verdienen wohlgemerkt die Bediensteten in den öffentlichen und privaten Einrichtungen nicht, denn sie leisten mit viel Empathie und Engagement ausgezeichnete Arbeit. 

Abschließend nochmals Danke schön an die Volksanwaltschaft für die ausge­zeichnete Arbeit, für die gute Zusammenarbeit und den umfassenden Bericht. Das ist ein gutes Zeichen für eine gut funktionierende Demokratie. Es geht dabei um Kontrolle, um Aufklärung, Vermittlung und um stetiges Verbessern für Österreich und die Menschen, die hier wohnen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

18.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte, Herr Bundesrat. Ich erteile es Ihnen. 

RN/85

18.01

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter:innen der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion einen aufrichtigen Dank an die Volksanwaltschaft für ihre engagierte Arbeit – aber nicht nur der Volksanwaltschaft an sich, sondern vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – aussprechen. Ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Sie sind es, die Missstände in unserem Land aufzeigen, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger erheben und vor allem dort eingreifen, wo Menschen dringend Unterstützung brauchen. Wie essenziell ihre Funktion als Kontrollinstanz und Sprachrohr ist, bildet auch ihr erster Platz im Vertrauensindex ab. 

Der 47. Bericht der Volksanwaltschaft ist nicht nur eine detaillierte Analyse des Iststandes, sondern auch ein wichtiger Kompass für notwendige Verbesserungen in unserem Verwaltungssystem. Es wurde schon ausge­führt: Über 23 000 Beschwerden wurden im Jahr 2023 bearbeitet. Zusätzlich haben Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Sprechtagen in allen Bundesländern die Möglichkeit, ihr Anliegen mit der Volksanwältin beziehungsweise dem Volksanwalt persönlich zu besprechen. Dieses Angebot wird von der Bevölkerung begrüßt und intensiv in Anspruch genommen. Im Berichtsjahr fanden 145 Sprechtage mit 1 084 Beratungen statt. 

Besonders hervorheben möchte ich die akribische Arbeit in den Bereichen Pflege, Justiz und soziale Absicherung. Dass Missstände in Pflegeheimen aufgezeigt werden, dass Versäumnisse in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen ans Licht kommen und dass unzumutbare Wartezeiten bei Sozialleistungen kritisiert werden, ist nicht nur wichtig, sondern dringend notwendig. Diese Arbeit verdient unser aller Respekt. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es ist unsere Pflicht, diese Kritik ernst zu nehmen und Lösungen umzusetzen. Ich werde daher heute auf einige zentrale Themen aus diesem Bericht ein­gehen. 

Ein besonders besorgniserregender Punkt im Bericht ist die mangelhafte Schmerztherapie in Österreich. Viele Menschen, insbesondere chronisch Kranke, erhalten nicht die medizinische Versorgung, die sie benötigen. Im Jahr 2023 lag ein besonderer Fokus der Menschenrechtskontrollen auf dem Schmerzmanagement und der Palliative-Care in Alten- und Pflegeheimen. Es wurde festgestellt, dass 60 bis 80 Prozent der Heimbewohner:innen an Schmerzen leiden. Die Volksanwaltschaft empfiehlt daher eine standardisierte Schmerzerfassung, eine Optimierung des Prozessmanagements und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit von Schmerzexpert:innen. Chronischer Schmerz ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine soziale Frage. Da ist Handlungsbedarf gegeben. 

Ein weiteres wichtiges Thema war der assistierte Suizid in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem 2022 in Kraft getretenen Sterbeverfügungsgesetz. Die Volksanwaltschaft betont die Duldungspflicht von Heimbetreibern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den assistierten Suizid erfüllt sind. Aller­dings zeigten sich 53 Prozent der befragten Alten- und Pflegeheime ablehnend gegenüber der Suizidassistenz. 

Der Personalmangel in den Justizanstalten war auch schon ein Thema, das angesprochen wurde. Ein weiteres gravierendes Problem betrifft diesen Personal­mangel. Die Zahlen sind alarmierend. Der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich ist am Limit: überlastetes Personal, steigende Suizidfälle in Haft­anstalten und eine mangelnde Unterstützung bei der Umsetzung von Empfehlungen durch das Justizministerium. Das sind keine Warnsignale mehr, das ist mehr als ein Hilferuf. Da gilt es, ganz genau hinzusehen und die erforderlichen Maßnahmen umgehend umzusetzen. 

Unsere Maßnahmen müssen daher sein: ein Attraktivierung des Berufsbildes – die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung müssen verbessert werden –; rasche Besetzung offener Stellen – der Justizwachedienst braucht dringend zusätzliche Planstellen. Unsere Justizwache darf nicht zum Notnagel werden. Es braucht eine langfristige Strategie, die Sicherheit und Würde gleicher­maßen gewährleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Probleme bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes: Die Volksanwalt­schaft hat erneut massive Probleme bei der Auszahlung des Kinderbetreu­ungsgeldes festgestellt. Familien, die ohnehin unter finanziellen Belastungen stehen, müssen teilweise jahrelang auf ihr Geld warten, was zu existenz­bedrohenden Situationen führt. Besonders betroffen sind Familien, bei denen ein Elternteil in einem anderen EU-Land lebt und arbeitet. In diesem Bereich ist eine serviceorientierte und EU-rechtskonforme Vorgehensweise dringend umzusetzen, um diese Verzögerungen zu vermeiden. Familien brauchen keine zusätzlichen Sorgen, sie brauchen eine unbürokratische und verlässliche Auszah­lung ihrer Ansprüche. 

Weiters gibt es eine Problematik bei der Anrechnung der Witwenpension auf die Notstandshilfe. Es wurde ein Fall aufgezeigt, bei dem die Zuerkennung einer Witwenpension zu einer erheblichen Kürzung der Notstandshilfe führte, sodass die Hinterbliebenenleistung praktisch neutralisiert wurde. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass Handlungsbedarf besteht. Die Volksanwaltschaft hat in ihrem Bericht auch deutlich gemacht, dass solche Fälle nicht nur eine finanzielle Belastung für die Betroffenen darstellen, sondern auch die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme untergraben. Es wird daher dringend notwendig, dass wir als Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit zu beheben. 

Neben diesen dringenden Herausforderungen gibt es auch positive Entwick­lungen, die wir nicht unerwähnt lassen sollten. So konnten auf Initiative der Volksanwaltschaft und durch politisches Handeln einige wichtige Verbes­serungen erreicht werden. Die Wochengeldfalle wurde beseitigt. Durch eine Gesetzesänderung wird nun verhindert, dass Frauen durch Karenzzeiten unverschuldet in finanzielle Nachteile geraten.

Einzelfälle wurden rasch erledigt. In mehreren dokumentierten Fällen konnte die Volksanwaltschaft durch rasches Einschreiten Betroffenen helfen, sei es bei fehlerhaften Bescheiden oder ungerechtfertigten Kürzungen von Sozialleistungen. Diese Erfolge zeigen: Wenn wir handeln, können wir konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht der Volksanwaltschaft ist nicht nur ein Dokument, das Missstände aufzeigt, er ist ein Auftrag an uns alle. Wir dürfen diese Probleme nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern müssen ihnen entschlossen entgegenwirken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.10

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.

RN/86

18.10

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! Gestatten Sie mir, mich wie meine Vorredner vorzustellen – ich bin heute zum ersten Mal hier und möchte mich kurz präsentieren, wenn ich das darf.

Ich bin pensionierter Kriminalbeamter aus der Steiermark; ich habe in Stainz meine Heimat gefunden und bin dort auch im Gemeinderat. Ich bin Vater von zwei Kindern und Großvater von sechs Enkelkindern. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Fleißig!) Das – das möchte ich nur vorausschicken – ist auch meine Motivation: dass ich für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder etwas in die Wege leiten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft präsentiert in ihrem neuen, umfangreichen Bericht eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit im Jahr 2023. Viele Problemfelder konnten bereinigt werden – wir haben schon Zahlen und Fakten gehört –, in vielen Fällen haben das Einschreiten und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft Verbes­serungen in der Verwaltung und für die Menschen herbeigeführt. Im Namen der österreichischen Bevölkerung möchten wir uns herzlichst für die akribische und umfassende Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken. Ihr unermüdlicher Einsatz und das engagierte Bearbeiten unterschiedlichster Anlass- und Beschwerdefälle haben einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Rechte und Interessen unserer Bürger geleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei konnte so manchem Bürger Hilfestellung im Behördendschungel geleistet werden. Die Volksanwaltschaft ist ein unverzichtbares Instrumenta­rium für die Wahrung der Bürgerrechte, und dafür gebühren Dank und Anerkennung.

Ich möchte daran erinnern, dass gerade die Freiheitliche Partei vor der Installierung der Volksanwaltschaft im Jahre 1977 jahrelang für die Einrichtung dieser Institution gekämpft hat. Als neue Volksanwältin möchte ich Frau Mag. Elisabeth Schwetz begrüßen, welche erst im Vorjahr ihr Amt angetreten hat. Ich wünsche viel Erfolg und Ausdauer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Volksanwaltschaft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Bundes­rät:innen der SPÖ.)

Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerrechte und Petitionen konnte ich mitverfolgen, mit welcher Akribie, Beharrlichkeit und Genauigkeit die einzelnen Beschwerdefälle abgearbeitet wurden und über­wiegend zu einem positiven Ergebnis gebracht werden konnten. Ich selbst hatte im Rahmen meiner Tätigkeit als Kriminalbeamter im Landeskriminalamt Steiermark im Zuge von Überprüfungen zur Bekämpfung von Menschenhandel auf Großbaustellen mit der Volksanwaltschaft Kontakt. Dabei begleitete mich als Einsatzleiter eine Kommission der Volksanwaltschaft bestehend aus drei Personen, um sich ein Bild von der Vorgangsweise der eingesetzten Kräfte zu machen.

Auch in meiner Funktion als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Stainz erfolgte eine Kontaktaufnahme aufgrund eines Beschwerdefalles über die Tourismusabgabestufe. Außerdem habe ich mehrfach Beschwerdeführer mit begründeten Fällen an die Volksanwaltschaft weitergeleitet. Als Bundesrat habe ich nun Gelegenheit, diese Arbeit aus einer anderen Perspektive zu betrach­ten. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft ist in der Wahrnehmung der Bürger und in Zeiten der Politikverdrossenheit ein Leuchtturm, der jenen hilft, die nicht mehr wissen, wohin. Jüngste Umfragen haben dies abermals bewiesen – der Vertrauensindex wurde heute schon erwähnt –: 58 Prozent sind ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Institutionen. Die Mehrheit der Befragten hat eine klar positive Meinung zu Tätigkeit und Auftreten der Volksanwaltschaft. Die bisher tätigen Volksanwälte, die durch ihre Parlamentsparteien nominiert wurden, haben eine wertvolle Arbeit im Sinne und im Interesse der Bevölkerung geleistet. – Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen für Ihre weitere Tätigkeit viel Erfolg. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

18.15

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/87

18.16

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältin Schwarz! Geschätzter Volksanwalt Achitz! Volksanwältin Schwetz! Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause und auch hier – wir haben einen Gast, willkommen! – im Hohen Haus! Zunächst auch von mir und auch im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Volksanwaltschaft – an Sie, sehr geehrte Volksanwältinnen und sehr geehrter Herr Volksanwalt, aber auch an das gesamte Team – für euren großartigen Einsatz für die Menschen in Öster­reich!

Im Ausschuss haben Sie, Frau Schwarz, davon erzählt, wie Sie oft ganze Tage vor Ort verbringen und mit Menschen sprechen, um sich einen Eindruck von den Gegebenheiten zu verschaffen. Das ist wirklich eine ganz wichtige Arbeit, die Sie für die Menschen in Österreich leisten. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: 2023 sind über 23 000 Beschwerden eingegangen, das sind 94 Beschwerden pro Arbeitstag. Das mutet viel an, aber diese Zahl zeigt uns auch das große Vertrauen, das die Menschen in die Volksanwaltschaft haben.

Es wurde heute schon erwähnt, ich möchte es aber einfach auch noch einmal sagen, weil es so toll ist und weil es den Wert eurer wirklich tollen Arbeit zeigt: Der Vertrauensindex – ihr seid seit Jahren, glaube ich, an einer der oberen Stellen, und auch im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Wert wieder gestiegen. Auch dazu Gratulation – das ist wirklich verdient!

Der niederschwellige Zugang zur Volksanwaltschaft ist sicher mitverantwortlich für dieses Vertrauen, sei es durch regionale Sprechstunden, telefonische Beratung oder digitale Anlaufstellen. Auch Besuchergruppen sind in der Volks­anwaltschaft willkommen. Ich habe erst im Ausschuss erfahren, dass es dieses Angebot gibt und dass es auch spezielle Angebote für junge Menschen gibt: für Schülerinnen und Schüler, für Lehrlinge.

Nun zum vorliegenden Bericht: Er ist ja wirklich sehr umfassend und enthält viele Erkenntnisse und Empfehlungen. Ich kann allen, die den Bericht nicht gelesen haben, nur empfehlen, ihn sich anzuschauen. Er ist ganz einfach auf der Website einsehbar.

Auch im Ausschuss haben wir schon wirklich viele Fragen zum Bericht erklärt. Ich möchte ein paar zentrale Themen aus diesem Bericht aufgreifen – einige sind schon erwähnt worden, einige sind vielleicht neu.

Das eine Thema ist Schmerzmanagement – es wurde schon mehrfach ange­sprochen –: Ein alarmierender Befund des Berichtes betrifft das Schmerz­management in Alten- und Pflegeheimen. Bis zu 80 Prozent der Bewohner:innen leiden unter Schmerzen, und dennoch fehlt in jeder vierten Einrichtung ein systemisches Schmerzmanagement. Der Bericht zeigt auch, dass Frauen stärkere Nebenwirkungen von Schmerzmitteln haben, doch dieses Wissen wird oft in der Praxis nicht berücksichtigt.

Ich kann das quasi aus eigener Erfahrung bestätigen: Meine Großmutter hat die letzten Jahre ihres Lebens in einem Pflegeheim verbracht, und auch wenn die Betreuung ausgesprochen gut war, ließ das Schmerzmanagement wirklich zu wünschen übrig. Sie hatte bis zum Schluss wirklich starke Nebenwirkungen von Schmerzmitteln, und man konnte das bis zum Schluss eigentlich nicht in den Griff bekommen. Also wie gesagt: Ich kann das nur bestätigen.

Gleichzeitig besteht die Gefahr der Überdosierung, müssen wir da lesen. Da braucht es auch wirklich dringend flächendeckende und qualitätssichernde Maßnahmen: Methoden der Schmerztherapie, regelmäßige Screenings und eine verbesserte Erhebung von schmerztypischem Verhalten. 

Besonders besorgniserregend ist, dass spezialisierte Pain-Nurses, also speziell auf Schmerztherapie spezialisierte Pflegekräfte, nur in der Hälfte der Ein­richtungen verfügbar sind. Die gab es eben auch in dem Pflegeheim, in dem meine Großmutter untergebracht wurde, leider nicht. Das ist eine unhaltbare Situation, die dringend verbessert werden muss. 

Ein weiteres gravierendes Problem, das der Bericht ans Licht bringt, betrifft die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Auch das haben wir im Ausschuss besprochen. Obwohl zum Beispiel 40 Prozent der Einrichtungen über sexualpädagogische Konzepte verfügen, sind diese oft wirkungslos, weil weder die Bewohner:innen noch das Personal ausreichend informiert sind. In nur 20 Prozent der Fälle liegt dieses Konzept überhaupt in Leichter Sprache vor, obwohl gerade das eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe wäre.

Besonders problematisch, müssen wir lesen, ist, dass die Privatsphäre vieler Menschen mit Behinderung massiv eingeschränkt wird. Übernachtungsbesuche zum Beispiel sind häufig verboten. Verhütungsmittel – das muss man sich einmal vorstellen – werden in einigen Fällen den Betroffenen ohne Zustimmung verabreicht. Das ist eigentlich unvorstellbar. Die Möglichkeit der Sexual­begleitung ist in mehreren Bundesländern sogar gesetzlich untersagt. 

Der Bericht macht auch auf eine besonders alarmierende Tatsache aufmerksam, nämlich darauf, dass Frauen mit Behinderung in Österreich immer noch teil­weise ohne ihr Einverständnis sterilisiert werden, was ein schwerer Menschen­rechtsverstoß ist und zu Recht auch massiv kritisiert wird. Dabei sollten gerade Erwachsene, auch Erwachsene mit Erwachsenenvertreter:innen, selbst Entscheidungen treffen – das haben wir auch im Ausschuss besonders intensiv gehört –, wo immer es möglich ist. 

Es ist wirklich höchste Zeit, diese Missstände zu beseitigen. Selbstbestimmung darf einfach nicht bei der Behinderung enden. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Der Bericht zeigt aber auch positive Ansätze. So gibt es eine Einrichtung, die ein Eltern-Kind-Zimmer für werdende Eltern mit Behinderung anbietet – ein Modell, das wirklich Schule machen sollte.

Die sieben Kommissionen der Volksanwaltschaft haben über 500 unangemeldete Kontrollen in Krankenanstalten, Pflegeheimen, Psychiatrien, Justizanstalten, Polizeianhaltezentren und bei Polizeieinsätzen durchgeführt. Warum ist diese Präventive Menschenrechtskontrolle so entscheidend? – Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt nicht nur vor Folter, sondern auch vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Der Bericht zeigt auch, dass es in vielen dieser Einrichtungen nach wie vor zu Menschenrechtsverlet­zungen in diesem Sinne kommt. Erniedrigung ist der erste Schritt zur Entwürdigung, und wenn wir das zulassen, dann öffnen wir eigentlich Tür und Tor für Schlimmeres. Studien und auch die Geschichte haben uns gelehrt, dass Folter zum Beispiel nie plötzlich beginnt, sondern sich aus einem System der Herabwürdigung heraus entwickeln kann. Die Volksanwaltschaft verhindert genau das durch ein dichtes Netz an Kontrollbesuchen. Dass Öster­reich in diesem Bereich sogar besser als die zehnmal größere Bundesrepublik Deutschland aufgestellt ist, zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen, und das ist auch gut so.

Die Volksanwaltschaft feiert demnächst ihr 48-jähriges Bestehen. Dabei war sie ursprünglich nur als befristete Einrichtung geplant. Ursprünglich hat man mit circa 1 000 Fällen pro Jahr gerechnet. Das wurde natürlich relativ schnell weit übertroffen, und die Volksanwaltschaft ist mittlerweile unverzichtbar. 

Heute sorgt sie nicht nur für Transparenz und Kontrolle, wie wir gehört haben, sondern leistet auch wirklich wertvolle Bildungsarbeit. Die Zusammenarbeit mit Universitäten, zum Beispiel die Ringvorlesung mit der Medizinischen Univer­sität, oder Veranstaltungen zu Themen wie Hass im Netz zeigen, dass sie nicht nur Missstände aufdeckt, sondern auch wertvolle Aufklärungsarbeit leistet.

Der Bericht hebt außerdem hervor, dass trotz der zunehmenden Digitalisierung die persönlichen Sprechtage vor Ort weiterhin sehr stark genutzt werden. Die Volksanwaltschaft bleibt also nah an den Menschen und zeigt, dass Ver­waltung keine unkontrollierte Bürokratie ist, sondern gesetzlichen Normen unterliegt und dass Bürger:innen Rechte haben, die durchgesetzt werden müssen. 

Um auch noch einmal auf die Präventive Menschenrechtskontrolle zurückzu­kommen: Es ist ganz klar: Jede festgestellte Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel, und jede verhinderte ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind in diesem Sinne mehr als wertvoll, weil sie aufzeigen, wo wir als Gesellschaft noch große Baustellen haben. Sie geben uns gleichzeitig auch konkrete Ansatzpunkte, wie wir diese Missstände beheben können. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit und Ihren Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

18.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Volksanwältin Mag. Elisabeth Schwetz zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Volksanwältin.

RN/88

18.26

Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrät:innen! Als derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft bedanke ich mich im Namen von uns drei Volksanwälten sehr herzlich für die Einladung. Wie Sie wissen, wurde die Volksanwaltschaft gegründet, um Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber den öster­reichischen Behörden zu unterstützen. Die Volksanwaltschaft geht jeder zulässigen Beschwerde nach und überprüft, ob behördliche Entscheidungen den Gesetzen und den Grundsätzen einer bürgernahen Verwaltung entsprechen. Dabei kann es sich um eine Untätigkeit, eine nicht dem Gesetz entsprechende Rechtsansicht oder eine grobe Unhöflichkeit handeln. Wenn die Volksanwaltschaft einen Missstand vermutet, kann sie auch ein amtswegiges Prüfverfahren ein­leiten.

Der vorliegende Bericht – das haben wir ja schon gehört – behandelt das Jahr 2023. In diesem Jahr haben sich tatsächlich 23 124 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt. Das bedeutet, dass im Schnitt rund 94 Beschwerden pro Arbeitstag eingelangt sind – unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind tatsächlich beschäftigt! Davon betrafen 16 655 die öffentliche Verwaltung. Mehr als 6 000 Anfragen lagen leider außerhalb des Prüfauftrags der Volksanwaltschaft. In diesen Fällen informierten wir aber die Betroffenen zur Rechtslage. 

Die Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft umfasst die gesamte öffentliche Bundesverwaltung, haben wir gehört. Gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Prüfverfahren im Bereich der inneren Sicherheit mit plus 14 Prozent. Sie betrafen mit 2 064 Akten die meisten Verfahren. Ich komme darauf später noch zurück, weil das in meinen Geschäftsbereich fällt.

Neben der Bundesverwaltung kontrolliert die Volksanwaltschaft die Landes- und Gemeindeverwaltung in sieben Bundesländern, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg. Im vorliegenden Berichtsjahr wurde in knapp einem Fünftel der Fälle ein Missstand in der Verwaltung festgestellt. 

Im Jahr 2023 haben insgesamt 145 Sprechtage mit den Volksanwälten in den Ländern stattgefunden. Uns ist ein niederschwelliger Zugang zur Volks­anwaltschaft sehr wichtig. Anliegen können aber ebenso persönlich in der Singerstraße 17 im 1. Wiener Gemeindebezirk, schriftlich, per E-Mail oder per Telefon an uns herangetragen werden.

Auch die Tätigkeit der sogenannten Rentenkommission ist in der Volksanwalt­schaft beheimatet. Wer zwischen 1945 und 1999 als Kind oder Jugendlicher in bestimmten Anstalten untergebracht war und während dieser Zeit Opfer eines Gewaltaktes wurde, kann einen Antrag auf Heimopferrente stellen.

Seit dem 1. Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Verletzungen von Menschenrechten sollen durch regelmäßige Kontrollen verhindert werden. Dafür werden öffent­liche und private Einrichtungen überprüft, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt oder kommen kann. Im Auftrag der Volksanwaltschaft besuchen sieben Kommissionen Justizanstalten, Polizeiinspektionen, Polizeianhalte­zentren, Alten- und Pflegeheime, wie wir gehört haben, psychiatrische Abteilungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Kinder- und Jugendhilfe. Im Berichtsjahr 2023 wurden insgesamt 505 Kontrollen durchgeführt, davon 481 in Einrichtungen und 24 bei Polizeieinsätzen.

Der zahlenmäßig größte Bereich der Prüfverfahren ist der Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres mit mehr als 2 000 Geschäftsfällen im Berichtsjahr in meinem Geschäftsbereich. Über 77 Prozent der Beschwerden bezogen sich auf das Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirecht. Die restlichen Fälle betrafen die Polizei, Anliegen zum Melderecht, Dienstrecht, Personenstandsrecht, Waffen-, Pass- und Vereinsrecht sowie die Vollziehung des Wahlrechts und Pyrotechnikgesetzes – eine breite Palette.

Die Beschwerden über die Dauer von Aufenthaltstitelverfahren sind immer noch hoch, gingen aber zum zweiten Mal leicht zurück. Nach wie vor bezieht sich der Großteil der 734 Beschwerden auf die Bundeshauptstadt. Seit vielen Jahren zeigt die Volksanwaltschaft Mängel bei der Vollziehung des Nieder­lassungs- und Aufenthaltsrechtes auf. Personalaufstockungen und Organisations­verbesserungen der zuständigen Behörde MA 35 wurden zwar in den letzten Jahren vorgenommen, aber es gehen nach wie vor viele Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ein. Vor allem Beschwerden über die Dauer der Staatsbürger­schaftsverfahren stiegen 2023 erneut an. Außerdem stiegen Beschwerden über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stark an, Schwerpunkt war da die Dauer der Asylverfahren.

Ich darf noch einen konkreten Beschwerdefall aus meinem Geschäftsbereich im Wasserrecht vorstellen: Es ist kein komplizierter rechtlicher Fall, sondern es geht um die Kommunikation zwischen der Behörde und einem Mann. Ein Mann hat sich wegen einer Verwaltungsstrafe von der BH Korneuburg wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes bei der Volksanwaltschaft beschwert. Die Volksanwaltschaft hat festgestellt, dass die Bezirkshauptmannschaft das Straferkenntnis wegen der Reinigung eines Motors mit einem Hochdruckreiniger erlassen hat. Das in der Folge angerufene Landesverwaltungsgericht Nieder­österreich hat das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstraf­verfahren mit der Begründung eingestellt, dass die BH eine falsche Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes herangezogen hatte. 

Das Landesverwaltungsgericht hat aber auch festgestellt, dass eine Strafe wegen Übertretung einer anderen Norm möglich ist. Das neuerliche Verwaltungs­strafverfahren hat die BH in der Folge auch eingeleitet. Der Betroffene hat dann ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft mit dem Ersuchen um dienstrechtliche Schritte aufgrund der fehlerhaften Entscheidung im eingestellten Verwaltungsstrafverfahren gerichtet. Diese Eingabe hat die BH aber gar nicht beantwortet. Nach Meinung der BH besteht keine Rechts­grundlage, den Mann über dienstrechtliche Schritte zu informieren. Auch aus Sicht der Volksanwaltschaft hat der Mann tatsächlich keine Parteistellung im dienstbehördlichen Verfahren. 

Nach Auffassung der Volksanwaltschaft kann jedoch dessen ungeachtet jede Person, wenn sie sich nicht mutwillig an eine Behörde wendet, eine Antwort der Behörde auf ihre Eingabe erwarten. Dass der Mann gar keine Antwort erhalten hat, hat die Volksanwaltschaft kritisiert. Das entspricht nicht der bürgerfreund­lichen Verwaltung, die man sich von den österreichischen Behörden zu Recht erwarten darf. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

18.32

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Stellungnahme wird jetzt Frau Volksanwältin Gaby Schwarz abgeben. – Bitte schön, Frau Volks­anwältin. 

RN/89

18.32

Volksanwältin Gabriela Schwarz: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Mit­glieder des Bundesrates! Werte Damen und Herren, die uns trotz später Stunde noch tapfer zuhören! Es freut mich sehr, dass wir heute wieder bei Ihnen Gast sein dürfen, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens möchte ich mich dafür bedanken, dass die Arbeit mit Ihnen im Ausschuss sehr, sehr konstruktiv ist, was durchaus belegt, dass Sie sich intensiv mit den Berichten der Volksanwaltschaft auseinandersetzen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und darum auch sehr, sehr beachtenswert.

Auf der anderen Seite ist es uns wichtig, direkt mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, weil ja unter Ihnen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind, mit denen wir es dann ja de facto auch zu tun haben. Da habe ich gleich einen Appell und eine Bitte an Sie: Wir von der Volksanwaltschaft zeigen ja nicht nur Missstände in der öffentlichen Verwaltung auf, sondern wir kümmern uns auch um Menschen, die sich von Behörden nicht fair behandelt fühlen. Da würde niemandem ein Zacken aus der Krone fallen, wenn wir dann darauf hinweisen, dass man sich bei denjenigen im Nachhinein auch entschuldigt. Das würde ich mir wünschen. Ein bisschen eine Entschuldigungskultur würde uns allen, glaube ich, ganz guttun, und das ist mein Appell an Sie.

Noch etwas ganz Wichtiges: Wir nehmen natürlich das Lob, das Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zollen, mit und teilen das auch weiter – das ist überhaupt keine Frage. (Allgemeiner Beifall.) Die Erreichbarkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere ist uns extrem wichtig. Deswegen fahren wir auch sehr, sehr gerne in die Bundesländer zu den Sprechtagen. Sie wissen ja, wir sind lediglich in Tirol und in Vorarlberg keine Landesvolksanwälte, sondern nur für den Bund zuständig, aber in allen anderen Bundesländern sind wir für alles da. 

In meinem Geschäftsbereich – das wurde heute schon mehrmals angesprochen – sind die größten Baustellen im Justizbereich, also im Straf- und Maßnahmen­vollzug. Da werde ich nicht müde, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Ich war erst gestern wieder bei einem Sprechtag in der Justizanstalt Wiener Neustadt, weil es uns wichtig ist, vor Ort immer auch Sprechtage sowohl für das Personal als auch für die Insassinnen und Insassen abzuhalten und eben nicht nur die Besuche unserer Bundeskommission zu machen, sondern auch direkt in Kontakt zu treten, denn das ermöglicht uns dann ganz konkret, an das Ministerium heranzutreten und auf Dinge aufmerksam zu machen.

Beim Wahrnehmungsbericht Jugend in Haft vom September 2022 ist für mich insofern immer noch ein wunder Punkt, dass das alles noch nicht umgesetzt wurde. Es wurde uns angekündigt, dass bis zum Juli 2024 der Münnichplatz in Betrieb genommen werden sollte. Das ist de facto nicht der Fall, ich habe heute diesbezüglich noch einmal telefoniert. 

Im Moment sind dort 20 Jugendliche untergebracht. Das ist allerdings ein Departement der Josefstadt und gar keine eigene Jugendvollzugsanstalt. Da ist noch ganz viel Luft nach oben. Von den drei Abteilungen, die bereits besiedelt werden könnten, ist nur eine zu besiedeln, denn bei den anderen zwei gibt es bereits solche Schäden in den Sanitärräumlichkeiten, dass dort bereits renoviert werden muss. Also da ist wirklich der Wurm drinnen, und Sie können sich sicher sein, dass wir da nach wie vor dranbleiben, um die Situation für alle zu verbessern.

Der eklatante Personalmangel in den Justizanstalten hat selbstverständlich mehrere Gründe. Das Erste ist einmal die durchaus schlechte Bezahlung, das betrifft sowohl das Exekutivpersonal als auch das Fach- und Gesundheits­personal. Es gibt immer wieder Schwierigkeiten, nachzubesetzen, gerade wenn es therapeutische Maßnahmen betrifft – egal ob Ergotherapie oder Psychotherapie. Ganz schlimm ist auch die Situation mit der psychiatrischen Versorgung, das ist gerade im Maßnahmenvollzug wirklich ein extrem wunder Punkt. Da bedarf es zunehmend mehr Anstrengungen, um diese Stellen auch wirklich besetzen zu können. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass diejenigen, die bereits beschäftigt sind, wahnsinnig viel zu tun haben, es dadurch zu Langzeitkrankenständen kommt, die Betroffenen zwar im Personalplan aufscheinen, aber die Arbeit selbstverständlich nicht leisten können.

Was das Thema Suizid betrifft: Ich finde halt, dass Arbeitsgruppen kein Selbst­zweck von Expertinnen und Experten sind, die sich wirklich Gedanken darüber machen und zu Schlüssen kommen. Wenn diese Empfehlungen dann vorliegen, sind die meiner Meinung nach auch zügig umzusetzen, und darauf pochen wir von der Volksanwaltschaft selbstverständlich immer wieder.

Ein weiteres Thema, das mich in meinem Geschäftsbereich beschäftigt, ist das Thema Internationales. Es gehört auch das Außenministerium mit Visaanträgen zu mir. Da haben wir durchaus bemerkt, dass es Gerüchte gab, dass es in unterschiedlichen Botschaften, in denen durch Agenturen Visaanträge durchgeführt wurden, möglicherweise Missstände gibt. Wir sind der Sache nachgegangen und sind beim Außenministerium auf durchaus offene Ohren gestoßen. Das sind Agenturen, die international tätig sind, also nicht nur für das österreichische Außenministerium. Auch darauf ein wachsames Auge vonseiten der Botschaften zu haben, ist ein wichtiger Punkt. 

Im Oktober 2023 war ich bei der Menschenrechtswoche in den Vereinigten Staaten. Es war ein Erlebnis, das aber auch dazu angetan war, Kontakte für die internationale Zusammenarbeit zu knüpfen, um im International Ombudsman Institute dafür zu sorgen, dass es Support für Organisationen, für Institutionen – es sind insgesamt über 200 in diesem Gremium vertreten – gibt, die weltweit unter Druck geraten – so gut, wie es uns mit der Volksanwaltschaft in Österreich geht, geht es anderen Ombudsleuten in anderen Staaten überhaupt nicht, also da ist großer Druck vorhanden –, und auch, um zu gemeinsamen Trainings­projekten zu kommen. Davon profitieren nicht nur wir, sondern davon profi­tieren natürlich alle anderen auch.

Zum Vertrauensindex möchte ich noch etwas sagen: Als wir das erste Mal 2023 beurteilt wurden, hat uns das wirklich sehr, sehr geehrt, aber das Vertrauen ehrt uns nicht nur, sondern das ist selbstverständlich uns und unseren Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern auch weiterhin Verpflichtung, und dafür stehen wir ein. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

18.39

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich auch Herr Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Volksanwalt.

RN/90

18.39

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berichtszeitraum liegt ja jetzt schon einige Zeit zurück und ich würde sehr gerne berichten, dass sich alles, was wir da angeregt haben, aufgezeigt haben, inzwischen erledigt hat. – Es ist leider nicht ganz so. 

Ich erlaube mir daher, ein paar Dinge herauszuheben, die von zeitloser Schönheit sind, das heißt, die noch immer aktuell sind, und werde mich da vor allem auf jene konzentrieren, bei denen es politischen Handlungsbedarf gibt, bei denen die Behörden von sich aus die Probleme nicht lösen können.

Ich beginne mit der Heimopferrente. Wir haben im Jahr 2023, und übrigens auch 2024, über 500 Fälle von Menschen behandelt, die in ihrer Jugend schwere Gewalt erlebt haben. Der Staat Österreich hat sich dazu bereit erklärt, ihnen eine Entschädigung in Form einer Heimopferrente zu zahlen, weil es ein gewisses Mitverschulden gibt, wenn man von der Jugendhilfe in eine Ein­richtung eingewiesen wird und dort dann schlecht behandelt wird. Das heißt, der Staat nimmt seine Verantwortung wahr. Darüber hinaus nehmen auch die Betreiber dieser Einrichtungen in der Regel ihre Verantwortung wahr. Das heißt, wenn der Betreiber dieses damaligen Kinderheims das Land Oberösterreich war, dann kann man sich auch ans Land Oberösterreich wenden und zusätzlich zur Heimopferrente vom Land Oberösterreich noch eine Entschädigung bekom­men.

Im Berichtszeitraum 2023 waren wir vor allem beschäftigt mit Anträgen von Menschen, die in ihrer Jugend in sogenannten Taubstummenanstalten im Internat waren. Und wenn sie in Salzburg waren, dann bekommen sie eine Heimopferrente und eine Entschädigung vom Land Salzburg, weil das Land Salzburg der Betreiber dieser sogenannten Taubstummeneinrichtung war. Wenn sie allerdings in Speising oder in Kaltenleutgeben waren, dann bekommen sie zwar die Heimopferrente, aber darüber hinaus keine Entschädigung, weil die zwei Einrichtungen Bundeseinrichtungen waren und der Bund hat die Ent­schädi­gungszahlungen eingestellt. Wir hoffen, dass der Bund die Entschädi­gungs­zahlungen wieder aufnimmt. Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bildungsministerium. Dort besteht auf Beamtenebene der Wille, das zu tun. Wir hoffen, dass wir das bald finalisieren können und dass der Bund für die Opfer der Einrichtungen, deren Träger er war, wieder Entschädigungen zahlt.

Als Zweites möchte ich auf eine Problematik eingehen, die schon Bundesrat Sandro Beer angesprochen hat. Es betrifft die Arbeitslosenversicherung. Stellen Sie sich vor, Sie zahlen jahrelang in die Versicherung ein, werden dann arbeits­los, bekommen Arbeitslosengeld. Wenn Sie unglücklicherweise länger arbeitslos sind, bekommen Sie Notstandshilfe. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass ein Partnereinkommen inzwischen nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet wird. Das betrifft zum Großteil Frauen, weil sie noch immer weniger als Männer verdienen. Ich schildere das jetzt also aus Sicht einer Frau: Sie werden arbeitslos, Ihr Partner verdient sehr gut. Sie bekommen Arbeitslosengeld, das Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Sie sind länger arbeitslos, Sie bekommen Notstandshilfe, das Partnereinkommen wird nicht angerechnet, Sie bekommen nach wie vor die Notstandshilfe. Auch wenn Sie sich scheiden lassen, trennen und Unterhaltszahlungen von Ihrem Partner bekommen, wird diese Unterhaltszahlung nicht auf die Notstandshilfe angerechnet, Sie bekom­men die Notstandshilfe in voller Höhe.

Sie dürfen nur nicht das Pech haben, dass Ihr Partner stirbt, denn dann bekommen Sie eine Witwenpension – und siehe da, auf einmal wird die Witwenpension auf die Notstandshilfe angerechnet. Das ist eine gesetzliche Schwäche, die die Menschen als extrem ungerecht empfinden. Wir können nachvollziehen, dass sie das als ungerecht empfinden, und haben daher bei der Politik angeregt, das zu beheben und das zu ändern. Das ist bisher noch nicht geschehen. Ich hoffe, es geschieht in dieser Legislaturperiode.

Ein weiteres Problem aus dem Bereich des Familienrechts: Das Kinderbetreu­ungsgeld war heute in diesem Gremium schon Thema, wurde auch schon angesprochen. Da wurde auch etliches verbessert, die sogenannte Wochen­geldfalle wurde beseitigt. Allerdings gibt es über das Kinderbetreuungsgeld in der Volksanwaltschaft noch immer unverhältnismäßig viele Beschwerden. Das eine betrifft die komplizierten Regelungen mit Einkommensgrenzen, mit verschiedenen Varianten, die man beim Kinderbetreuungsgeld wählen kann. Wenn man sich da nicht rechtzeitig entscheidet, fällt man auf irgendeine allge­meine Variante zurück – sehr unerfreulich –, aber das größte Manko, das wir sehen, ist die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes, wenn ein Ehepartner im Ausland arbeitet. Da ist der Vollzug, die Rechtslage eigentlich klar. Man müsste schauen: Gibt es eine ausländische Leistung? Wenn es eine ausländische Leistung gibt, hat die ausländische Leistung den Vorzug. Wenn es keine auslän­dische Leistung gibt, hat der Staat Österreich die Leistung zu erbringen. Und wenn die ausländische Leistung geringer als die österreichische ist, ist die Differenz zu erbringen. Die Behörde müsste sich eigentlich darum kümmern, zu schauen, ob es diese ausländische Leistung gibt, wie hoch sie ist und was daher der Staat Österreich zu bezahlen hat. – Das tut sie nicht. 

Die Volksanwaltschaft hat in diesem Bereich schon zweimal eine Missstands­feststellung gemacht, beide Male das Familienministerium betreffend, für das die Krankenversicherungsträger tätig werden. Die schicken die Leute im Kreis, um das einmal salopp zu sagen. Die sagen nämlich: Kümmere dich selber im Ausland darum und frage, ob du dort Anspruch auf eine Leistung hast, und solange du das nicht schaffst, bekommst du von uns kein Kinderbetreuungs­geld. – Das führt dazu, dass bei uns in etlichen Fällen, die wir verfolgt haben, das Kinderbetreuungsgeld am Schluss bezahlt wird – zu einem Zeitpunkt, zu dem das Kind schon in die Schule geht, und das ist sicher nicht Sinn und Zweck der Übung. Auch da gehört dringend politisch klargestellt, dass eine Bestimmung, die so gestaltet ist, auch familienfreundlich vollzogen werden muss. 

Ein weiteres Problem, das ich ansprechen will, ist der Kostenzuschuss zu Impfungen. Es gibt einen österreichischen Impfplan, der wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt und der vorgibt, wann für wen eine Impfung empfohlen ist. Bei Kindern und Jugendlichen funktioniert das sehr gut; sie kriegen dieses Impfangebot, können es in Anspruch nehmen, müssen es nicht in Anspruch nehmen. Wenn sie es in Anspruch nehmen, ist die Inanspruchnahme gratis. Wenn man einmal dem Kindesalter entwachsen ist und Impfungen auffrischen sollte oder Impfungen bekommen sollte, die für Menschen höheren Alters empfohlen sind, dann ist von gratis keine Rede mehr, und teilweise kosten diese Impfungen dann sehr viel Geld. An der Spitze steht die Impfung gegen Herpes Zoster, auch Gürtelrose genannt, eine sehr unangenehme, sehr schmerzhafte Krankheit, die man mit zwei Teilimpfungen verhindern kann. Die zwei Teil­impfungen kosten miteinander über 500 Euro. Für viele Pensionistinnen und Pensionisten ist das abschreckend, weshalb sie diese Impfungen nicht in Anspruch nehmen. Deswegen ist unsere Empfehlung, die Impfungen, die im österreichischen Impfplan empfohlen sind, auch kostenfrei oder zumindest mit einem so geringen Selbstbehalt anzubieten, dass der Kostenfaktor die Leute nicht mehr von der Impfung abhält.

Ein letztes Thema aus der nachprüfenden Kontrolle möchte ich ansprechen: Das ist das Problem, das beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten haben, die zu Hause betreut werden wollen. Wenn Sie das Pech haben, einen Unfall zu erleiden, eine Querschnittlähmung davonzutragen und zusätzlich noch Unterstützung beim Atmen zu benötigen, dann sind Sie gestraft genug. Es gibt entsprechende Heimplätze, die auch gar nicht so einfach zu bekommen sind, aber zumeist stellen das die zuständigen Bundesländer zur Verfügung. Wenn Sie dann allerdings sagen: Nein, meine Familie nimmt das auf sich, die will mich zu Hause betreuen!, dann kostet das natürlich sehr, sehr viel. Sie brauchen technische Geräte, Sie brauchen Fachpersonal rund um die Uhr, und dann stehen Sie teilweise vor unlösbaren Problemen, denn zuständig sind sowohl die Bundesländer im Rahmen der Pflege- und Behindertenhilfe als auch die Sozialversicherung im Rahmen der Krankenbehandlung, und die müssen sich einigen, wer wie viel zahlt – aber einer schupft den Ball zum anderen und beide zahlen vorerst einmal nicht. Die Leute stehen dann da und fragen: Na ja, ins Heim kann ich gehen, aber zu Hause behandelt werden kann ich nicht? – Zuletzt ist das so in Salzburg geschehen, aber wir hatten auch schon Fälle aus Niederösterreich, aus Wien, die sich dann alle gelöst haben, aber eben erst nach unserem Einschreiten. Es wäre doch bitte sinnvoll und notwendig, da eine generelle Lösung zu finden, dass die Finanzierung im Hintergrund geklärt wird und die Betreuung dieser Leute zuerst einmal sichergestellt wird.

Betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle wurde schon sehr viel ange­sprochen. 

Schmerzmanagement: Dazu brauche ich, glaube ich, nichts mehr zu sagen.

Hinweisen möchte ich auf die vielen Fehlplatzierungen, die wir bei unseren Kontrollen feststellen. Das ist nämlich auch etwas, was die Träger der Einrichtungen, also vor allem die Länder betrifft. Wir stellen einerseits fest, dass sehr junge Menschen, die Pflegefälle werden und eben keine Angehörigen haben, die sie zu Hause betreuen, in Altenheimen untergebracht sind – das heißt, Sie finden dann einen 35-Jährigen als Pflegefall, der umgeben ist von lauter Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Das ist ein menschenrechtliches Problem; das sollte nicht vorkommen. Für solche Menschen braucht es eigene Einrichtungen, eigene Betreuungsangebote.

Auf der anderen Seite wiederum finden wir in Alten- und Pflegeheimen ältere Menschen mit psychischen Problemen, die eigentlich psychiatrische Behand­lung bräuchten, also eigentlich in eine Psychiatrie gehören. Die Betreuerinnen und Betreuer in den Pflegeheimen sind ziemlich überfordert mit ihnen, aber es gibt keinen Platz in der Psychiatrie. Apropos Psychiatrie: Da finden wir wiederum in der Erwachsenenpsychiatrie Kinder und Jugendliche, was natürlich ein Wahnsinn ist. Diese sind sowieso schon sehr schwierig zu behandeln und dann auch noch umgeben von Problemfällen Erwachsener. Auch das gilt es zu vermeiden. 

Daher: Sie sehen, die Anliegen, die wir in den Berichten formulieren, sind nach wie vor aktuell, es gibt Handlungsbedarf. Alle und auch die Politik – vor allem die Politik – können da viel beitragen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

18.51

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für diese sehr interessanten Stellungnahmen. 

Jetzt darf ich Kollegen Ferdinand Tiefnig um seine Rede bitten. 

RN/91

18.51

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen und Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen und der eine oder andere, der heute noch vor dem Bildschirm sitzt! Die Volksanwaltschaft ist seit 1977 eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Sie hört zu, ver­mittelt, setzt sich für Verbesserungen ein, wie wir gerade auch wieder gehört haben, und sie ist eine Anlaufstelle für all jene, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen oder auf Probleme in der Verwaltung hinweisen. 

Auch der 47. Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2023 hat die Volks­anwaltschaft wieder, wie meine Kollegen vorhin gesagt haben, gefordert. 23 124 Beschwerden sind eingebracht worden und das ist ein klares Zeichen dafür, dass viele Menschen in unserem Land Unterstützung suchen und sich Effizienz und dementsprechend auch Gerechtigkeit von der Verwaltung wünschen. 

Die Themen, wie bereits aufgezeigt worden ist, waren vielfältig: Sicherheit, Tierschutz, Heimopfer – da insbesondere auch im Bereich der Taub­stummen, wie auch schon gezeigt worden ist –, aber auch das Thema vom 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, wo auch immer wieder aufgezeigt wird, dass nicht das Personal die Ursache für Missstände ist – denn die Menschen dort leisten Hervorragendes –, sondern dass man teilweise zu wenig Personal in den Alten- und Pflegeheimen vorfindet. Ich sage auch all jenen Menschen, die in den Einrichtungen der Pflege arbeiten ein herzliches Danke­schön, denn sie leisten wirklich Hervorragendes für unsere älteren Menschen und für unsere behinderten Menschen. 

Ein besonderer Bereich ist mir auch wichtig, und das haben Sie auch schon erwähnt: Das ist der Sprechtag in den Regionen. Das beweist immer wieder, dass viele Menschen, die keinen Zugang zu den digitalen Medien haben, sich aber auch schriftlich kaum an die Volksanwaltschaft heranwagen, so doch persönliche Ansprechpartner finden. Ich kann von einer Familie aus Braunau berichten: Da hat die Volksanwaltschaft beim Thema Kinderbetreuungsgeld gehandelt und statt der Ablehnung, so war es zuerst, wieder eine Zuerkennung für die Familie erreicht. Auch da ein herzliches Dankeschön, denn es ist wichtig gewesen, dass Sie da rechtzeitig und richtig gehandelt haben! 

Ein weiteres, wichtiges Thema, das noch nicht erwähnt worden ist, ist die Multisystemerkrankung, ME/CFS. 80 000 Menschen in Österreich sind daran erkrankt. Da wäre es auch wichtig, dass wir als Politik endlich in die Gänge kommen, um Lösungen zu finden. Diese Menschen fühlen sich vernachlässigt und dementsprechend nicht vertreten, auch hinsichtlich der Schmerztherapie, da das Sozialministerium bis jetzt eigentlich nie aktiv geworden ist. 

Auch im Pflegebereich gab es Impulse. Der Pflegebonus wurde auf Anregung der Volksanwaltschaft entsprechend abgeändert, es wurden Verbesserungen in der monatlichen Auszahlung herbeigeführt. 

All diese Beispiele zeigen: Die Volksanwaltschaft ist ein entscheidender Akteur, der Missstände aufzeigt, Lösungen erarbeitet und versucht, Verbesserungen umzusetzen. Sie gibt den Menschen eine Stimme und sorgt dafür, dass ihre Anliegen nicht überhört, sondern gehört werden. 

Für mich ist aber auch noch ein weiterer Punkt wichtig: das Thema der Unter­stützung im Bereich Bürgerservice. Die Sendung „Bürgeranwalt“ im ORF ist ein wichtiger Beitrag, durch den die Menschen über die Medien Zugang zu diesen Themen erlangen. Die Sendung erzählt von der Arbeit der Volksanwälte und macht dabei auf die Beschwerden der Menschen, auf das, was ihnen am Herzen liegt, aufmerksam. Dementsprechend oft werden schneller Lösungen herbeigeführt. „Bürgeranwalt“ ist eine Sendung, die von vielen Österreichern verfolgt wird, die Sendung soll Themen aufzeigen und mit den Expertinnen und Experten Lösungen herbeiführen. 

Ich danke der Volksanwaltschaft, dass sie überparteilich zusammenarbeitet, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind eine Vorzeigeeinrichtung für unseren Bundesstaat. Die Volksanwaltschaft ist genauso wichtig für die Demokratie wie die Gewaltentrennung. Es lebe die Volksanwaltschaft – ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

18.56

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. – Bitte schön, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/92

18.56

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen! Ich habe jetzt eine doppelt undankbare Rolle: Ich bin die Letzte bei diesem Tages­ordnungspunkt, die quasi schauen muss, welche Punkte noch offen sind, und die letzte Rednerin überhaupt – und ich merke, alle schauen schon ein bisschen auf die Uhr –, gönnen Sie es mir trotzdem, noch ein paar Worte zu diesem Bericht der Volksanwaltschaft zu verlieren. 

Ich lese diese Berichte wirklich immer extrem gerne; es macht mir Freude, sie zu lesen, auch wenn die Themen keine Freude machen. Allein die Art und Weise, wie beschrieben wird, zeigt die enorme Sorgfalt und das Bemühen, im Interesse der Menschen Lösungen herbeizuführen. Ich möchte auch, weil es mir wirklich aufgefallen ist, auf die sensible Sprache verweisen, mit der beschrieben wird. Es geht immer um vulnerable Gruppen – und diese richtig zu benennen und mit Würde und Respekt über diese Gruppen zu sprechen, zeigt einfach die Haltung, mit der Sie an diese Arbeit herangehen. Dafür auch von mir ein riesiges Danke­schön an Sie und an alle Mitarbeiter:innen. (Allgemeiner Beifall.)

Das, was wir, glaube ich, hier im Haus verändern müssten oder was mir ein großes Anliegen ist: Wir debattieren regelmäßig über Berichte, die schon zumindest zwei Jahre zurückliegen. Ich fände es angebracht, wenn wir da zu einem neuen Rhythmus der Berichterstattung und der Debatte hier im Hohen Haus über diese Berichte kommen, denn wir reden jetzt über einen Bericht von 2023 und da muss man immer diesen Zeitraum dazwischen mitbedenken. Ich schätze, wir sollten es hier im Haus einmal angehen, diesen Rhythmus zu ändern. 

Das, was mich zusätzlich freut, ist – und ich habe beim Lesen des Berichtes immer auch gegengecheckt, was jetzt im Regierungsübereinkommen steht (dieses in die Höhe haltend) –: Einige der Punkte, die Sie benennen oder die Sie als Handlungsfelder benennen, kommen tatsächlich auch im Regierungs­übereinkommen vor. Ich denke dabei zum Beispiel an die Kinder- und Jugend­hilfe, die ein großes Kapitel bekommen hat, an die Pflege. So sind, denke ich, einige Punkte dabei, jetzt auch angegangen zu werden. 

Bevor ich kurz auf die Kinder- und Jugendhilfe eingehe, ein Wort noch dazu – es war heute zwei-, dreimal Thema –, dass es in Wien so viele Fälle gäbe: Wien hat mittlerweile 2,2 Millionen Einwohner:innen, dementsprechend gibt es mehr Menschen und mehr Anliegen. Ich denke, das sollte man wahrscheinlich nicht so aufrechnen, sondern das mitberücksichtigen. 

Ein Thema, auf das ich jetzt noch eingehen will, weil es bei den Vorredner:innen noch nicht so explizit Thema war, ist die Kinder- und Jugendhilfe selbst. Wir sprechen da von einer Größenordnung – im Jahr 2022 allerdings – von 12 888 Kindern in Österreich, die fremduntergebracht sind. Also das ist schon eine große Gruppe junger Menschen, die nicht in ihren Herkunftsfamilien leben.

Es gibt diesbezüglich Sensibilität und es gibt Verbesserungen, aber auch da ist der Personalnotstand wirklich ein großes Thema. Die Berufsverbände aus der Kinder- und Jugendhilfe kontaktieren uns regelmäßig und berichten von diesem Teufelskreis, denn die Mitarbeiter:innen, die nach wie vor in den Einrichtungen sind und mit wenigen Kolleg:innen arbeiten müssen und diese höheren Belastungen managen müssen, sind mehr gefährdet, in ein Burn-out zu rutschen oder den Beruf zu verlassen. Also dieser Teufelskreis müsste – es ist leichter gesagt als getan – schleunigst durchbrochen werden, die Mitarbeiter:innen in diesem Bereich einfach gut entlohnt und ausgestattet werden, sodass viele Menschen in diesem Berufsfeld arbeiten. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Eine Empfehlung der Volksanwaltschaft in diese Richtung ist benannt mit dem Ausbau der ambulanten Hilfen, um sozusagen weniger Kinder in die Fremd­unterbringung geben zu müssen, sondern mehr im Zuhause zu beginnen, die Familiensysteme zu begleiten. Ich denke, die frühen Hilfen sind da wahr­scheinlich so ein Ansatzpunkt, der auch hilft, die Kinder- und Jugendhilfe ein Stück weit vielleicht zu entlasten.

Ein Thema, das neu jetzt auch das ganze System Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt, sind die sogenannten Systemsprenger:innen. Ich bin selber Sonder- und Heilpädagogin und weiß ein bisschen, wovon da die Rede ist. Es sind nicht viele junge Menschen, die das betrifft, aber das sind junge Menschen, die mit den herkömmlichen Möglichkeiten, die die Kinder- und Jugendhilfe hat, sozusagen nicht – ich sage jetzt – gebändigt werden können. Da ist man mittler­weile intensiv, glaube ich, in jedem Bundesland daran, über Maßnahmen nachzudenken – auch eine zwischenzeitliche Anhaltung, Beschränkung und trotzdem das Recht der Freiheit mitbedenkend. In diesem Zwiespalt gibt es aktuell eine große Herausforderung in der Kinder- und Jugendhilfe. Sie haben auch erzählt, dass es in anderen Ländern, der Schweiz und Deutschland, Modelle gibt, von denen man sich etwas abschauen kann, aber ich glaube, es ist dringend an der Zeit, auch in Österreich Modelle zu finden, wie mit diesen jungen Menschen rechtskonform umgegangen werden kann.

Damit komme ich zu einem Thema, das wir im Bundesrat schon mehrfach hatten, nämlich das Thema der sozialen Arbeit. Wir brauchen eine gut abgesicherte soziale Arbeit. Die Sozialarbeiter:innen in Österreich warten schon viele, viele Jahre auf ein eigenes Berufsgesetz, das wirklich helfen würde, diesen Berufsstand gut abzusichern. Wir haben das schon debattiert, es wäre jetzt an der Zeit, dass dieser Berufsstand endlich sein Berufsgesetz bekommt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich lasse jetzt einige Punkte aus, allerdings möchte ich noch einen allerletzten Punkt ansprechen, und der betrifft Menschen mit Behinderungen, und in dem Fall besonders Kinder mit Behinderungen. Ich möchte von einem Projekt erzählen, in das ich aktuell in meinem zweiten Beruf involviert bin: Wir führen zurzeit einen Leuchtturmkindergarten, in dem versucht wird, maximal inklusive Elementarbildung anzubieten. Wir haben in dieser einen Einrichtung eine Warteliste von 85 Familien – Familien, die für ihr Kind mit einer Behin­derung einen adäquaten Elementarbildungsplatz suchen. Wir wissen, weil wir uns gut vernetzen, dass es in ganz Österreich tatsächlich Mangelware ist, dass Kinder mit Behinderung einen Kindergartenplatz bekommen. 

Ich finde, das ist schon eine Diskriminierung, was dieses Bildungsangebot betrifft. Wir wissen, wenn die Ressourcen passen, wenn die Personal­ausstattung passt, wenn auch die Barrierefreiheit passt, kann eigentlich jeder Kinder­garten auch eine inklusive Einrichtung werden. Ich finde, das Ziel müsste sein: da massive Fortschritte zu machen, um allen Kindern diese Möglichkeit auf einen elementaren Bildungsplatz zu gewähren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Themen sind vielfältig, die Herausforderungen sind vielfältig. Ich denke, wir werden auch als Regierungsfraktionen mithelfen und mitwirken, dass wir Fortschritte erzielen. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Schönen Abend! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

19.05

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor.

Bitte, Herr Bundesrat Spanring.

RN/93

19.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Es wurde schon alles gesagt, aber eben noch nicht von jedem. Darum möchte ich abschließend, weil doch einige Dinge, die sehr interessant waren, genannt wurden, noch ein paar Anmerkungen machen.

Die erste Anmerkung ist: danke für den interessanten Einblick, wie sich zum Beispiel so ein Fall auch entwickeln kann, denn von außen, auch wenn man von Bürgern angesprochen wird, sieht man ja immer nur eine Seite. Man muss da wirklich immer alle Seiten betrachten. Da ist es dann auch gut, wenn man einmal aus der Praxis erfährt, wie das ablaufen kann.

Frau Volksanwältin Schwarz, Sie haben den Munnichplatz oder Münnichplatz (Volksanwältin Schwarz: Münnichplatz!) angesprochen. Ich habe einmal eine Dringliche Anfrage an Frau Justizministerin Zadić eingebracht, da ging es in erster Linie nur um die Justizanstalt Wien-Simmering, aber natürlich auch um die Jugendanstalt Münnichplatz. Das Problem ist, dort gibt es wirklich massive Probleme. Ich bin erst vor Kurzem wieder, vor 14 Tagen, von einem Kollegen angerufen worden – ich bin selbst Justizwachebeamter gewesen oder eigentlich bin ich es noch immer –: Dort gibt es massive Probleme, weil das Projekt von sich aus schon komplett falsch aufgezogen wurde. Man hätte das Projekt dort fertig machen müssen und dann hätte man die Jugendlichen dort hinbringen können. Das, was jetzt passiert, ist wirklich ein Chaos für alle Beteiligten, sowohl für die Insassen, auch für die jugendlichen Insassen, als natürlich auch in erster Linie für die Beamten.

Ich würde Sie bitten: Wenn Sie noch einmal dort hinfahren, dann reden Sie bitte auch verstärkt mit den Kollegen und hören Sie sich das an, was sich dort teilweise auch im Nachtdienst abspielt! Wenn es zum Beispiel eine Ausführung gibt, dann werden von der Hauptanstalt die Mitarbeiter abgezogen. Da ist Feuer am Dach, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Das ist wirklich eine Gefahr, dass etwas passiert, nicht nur – aber auch – für die Bediensteten, aber genauso auch für die Insassen. Am Ende des Tages möchte ich nicht wissen, was dann los ist, wenn zum Beispiel in so einer Situation einmal ein Feuer ausbricht und kein Personal mehr in der Justizanstalt ist – an das denkt nämlich niemand.

Da möchte ich auch noch eine Empfehlung mitgeben, weil ich ja damals auch – ich darf es jetzt, glaube ich, sagen – mit dem Anstaltsleiter – der kein Blauer ist, das muss ich gleich dazusagen – gesprochen habe. Die haben wirklich ver­sucht, da regelnd einzugreifen. Es war nicht möglich, weil teilweise nicht einmal von der Generaldirektion mehr auf Mails geantwortet wurde. Wenn es einmal so weit ist, dann muss ich sagen: Das geht einfach nicht! Da gehört wirklich etwas gemacht. – Danke auch, dass Sie sich mit der Volksanwaltschaft dessen annehmen. 

Volksanwalt Achitz möchte ich auch noch etwas sagen. Sie haben etwas erzählt, bei dem es mir einen Stich gegeben hat, und zwar geht es da um die Heim­beatmung. Ein lieber Schulfreund von mir, logischerweise gleich alt wie ich, hat jetzt so eine Heimbeatmung, eigentlich hat er sie schon lange. Das Problem ist, es ist ein Spießrutenlauf, dass man irgendetwas genehmigt kriegt. Es ist jetzt nicht übertrieben, wenn ich sage, da geht es um Leben und Tod! Er braucht eine 24-Stunden-Betreuung. Ich muss dazusagen, er arbeitet seit 20 Jahren durchgehend, da ist zu Hause alles hergerichtet worden. Dort ist ein Bildschirm in der Wand eingebaut und er liegt im Bett und schreibt – ich will jetzt nicht sagen, welche Arbeit er verrichtet, aber er arbeitet. Er ist einer von drei Fällen in der Steiermark.

Wie funktioniert das? – Er muss darum kämpfen, dass er diese Betreuung bekommt. Das geht nicht, das kann im Jahr 2025 in Österreich nicht sein! Auch danke dafür, dass Sie sich dafür einsetzen. Vielleicht haben Sie nachher noch kurz Zeit. Ich würde Ihnen dann ein bisschen etwas über diesen Fall berichten, dass Sie sich den vielleicht auch anschauen können, sodass da auch etwas weitergeht. Da geht es nämlich um Leben und Tod, denn wenn er ein Problem hat, dann muss das Gerät binnen 2 Minuten getauscht werden, sonst erstickt er; ein falscher Handgriff und das war’s! 

Sie sehen also, meine Damen und Herren, im Jahr 2025 ist in Österreich leider noch immer viel nicht so, wie es sein könnte. Danke aber noch einmal an die Volksanwaltschaft im Gesamten, und danke auch deshalb, weil wir es ja auch politisch immer wieder brauchen, weil Sie uns ja oft auch entlasten. 

Es kommen sehr oft Bürger mit Anliegen zu uns, und es ist halt leider oft so, dass wir Menschen nicht helfen können. Wenn wir helfen können, ist das schön, dann ist das wirklich auch für uns in der Politik ein Erfolg, aber es ist auch oft so, dass wir Menschen nicht helfen können. Manchmal aber ist es so, dass wir sie an die Volksanwaltschaft verweisen können, und da ist dann allen geholfen, weil wir wissen, dass die Menschen dort gut aufgehoben sind. Bitte weiterhin so, alles Gute! – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

19.10

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Diesem Dank schließe ich mich natürlich sehr, sehr gerne an. Vielen, vielen Dank für alles, was Sie das ganze Jahr über leisten. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/94

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze sind eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/95

9. Punkt

Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt mir folgende Nominierung der SPÖ-Fraktion vor: 

Mitglied: 

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrätin Gabriele Kolar. 

Ersatzmitglied: 

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Mario Trinkl.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch ein Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage nun die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

Liebe Kollegin Kolar, nimmst du die Wahl an? (Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.] nimmt die Wahl an.) – Herzliche Gratulation! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Lieber Herr Bundesrat Trinkl, nimmst du die Wahl an? (Bundesrat Trinkl [SPÖ/Bgld.] nimmt die Wahl an.) – Ebenfalls herzliche Gratulation! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/96

10. Punkt

Selbständiger Antrag 426/A-BR/2025 der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt keine Wortmeldung vor.

Wünscht dennoch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen. 

RN/97

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 426/A-BR/2025 der Bundesrät:innen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Andreas Arthur Spanring, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Miteinander wachsen – Brücken der Genera­tionen bauen“.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit ange­nommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 426/A-BR/2025 verweisen. Aber Sie wissen es ja: Das ist am 9.4. hier in diesen Räumlichkeiten, und ich hoffe, dass sehr, sehr viele Damen und Herren Zeit haben und zu dieser Enquete kommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

RN/98

Präsidium

RN/98.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 10 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

Tagesordnungspunkt 1:

„Die Bundesräte Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.

Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.

Die Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.

Die Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 1/4EA ein.

Abstimmungen:

Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird [...] angenommen [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird [...] abgelehnt [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird [...] abgelehnt [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird [...] abgelehnt [...].“ 

Tagesordnungspunkt 2:

„Abstimmung:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].“

Tagesordnungspunkt 3:

„Abstimmung: 

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].“

Tagesordnungspunkt 4:

„Abstimmung:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.“ 

Tagesordnungspunkte 5 und 6

„Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 einen Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.

Die Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 einen Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA ein.

Die Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 einen Entschließungsantrag Beilage 6/3 EA ein.

Abstimmungen:

TO-Punkt 5:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.

TO-Punkt 6:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA wird abgelehnt [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA wird abgelehnt [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 6/3 EA wird abgelehnt [...].“ 

Tagesordnungspunkt 7:

„Die Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 7/1 EA ein.

Abstimmungen:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 7/1 EA wird abgelehnt [...].“

Tagesordnungspunkt 8:

„Abstimmung:

Berichterstattung: Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wird [...] angenommen.“ 

Tagesordnungspunkt 9:

„Es liegt ein Wahlvorschlag Beilage 9/I vor.

Mitglied 

Von der SPÖ vorgeschlagen: 

BR Gabriele Kolar (Steiermark) 

Ersatzmitglied

Von der SPÖ vorgeschlagen: BR Mario Trinkl (Burgenland)

Abstimmung: Der Wahlvorschlag [...] wird [...] angenommen.“ 

Tagesordnungspunkt 10:

„Abstimmung: Der Antrag [...] auf Abhaltung der [...] Enquete wird [...] angenommen.“

RN/98.2

Erheben sich Einwände gegen die Fassung oder gegen den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 10 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

RN/98.3

Einlauf

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 4329/J-BR/2025 und 4330/J-BR/2025, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 10. April, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussberatungen sind für Dienstag, den 8. April 2025, 14 Uhr, vorgesehen.

Abschließend darf ich noch Kollegin Hahn alles, alles Gute wünschen. – Bitte vertritt uns gut, sei Verbindungsglied und schau, dass weiterhin diese Beziehung zwischen Bundesrat und Landtag aufrechterhalten bleibt. Ich darf mich noch einmal herzlich für deine Arbeit hier bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Kommt bitte alle gut nach Hause!

Die Sitzung ist geschlossen.

RN/99

Schluss der Sitzung: 19.19 Uhr

RN/100

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms-Image von Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen-Image von Michael Bernard
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs-Image von Andreas Arthur Spanring
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Gänzliche Abschaffung der
• TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: Abschaffung der CO2-Steuer-Image von Michael Bernard
• TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen-Image von MMag. Elisabeth Kittl, BA
• TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung-Image von Simone Jagl
• TOP7 Unselbständiger Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für leistbare Mieten-Image von MMag. Elisabeth Kittl, BA