Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 89

Sie höhlen hier Schritt für Schritt und systematisch die Neutralität aus, meine Damen und Herren! Gehen Sie endlich einmal an die Öffentlichkeit und diskutieren Sie das mit der Öffentlichkeit! Machen wir eine Volksabstimmung!

Sie werden aber – das sage ich Ihnen auch, und Sie haben es in der letzten Sitzung schon gehört – von der SPÖ gelegt werden. Man wird kurz nach dem EU-Vorsitz Wahlen machen, man wird das NATO-Thema an die Spitze stellen, und Sie werden nicht die Zeit gehabt haben, der Öffentlichkeit klarzumachen, wie die Situation aussieht. Die SPÖ wird nach diesen Wahlen auf Ihre Kosten der lachende Dritte sein. Wir können uns das in Ruhe anschauen. Sie werden draufzahlen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines ist jedenfalls sicher: Sie werden uns nicht dazu bringen, von diesem Thema abzugehen. Wir werden es Ihnen immer wieder vorhalten, auch wenn Sie hier einmal ausnahmsweise erfolgreich gegenüber der SPÖ waren. Da hat sich die SPÖ – so ähnlich wie beim künftigen Generalstabschef – entweder von Ihnen übertölpeln lassen, ist über den Tisch gezogen worden oder sonst irgend etwas. Da haben Sie sich durchgesetzt. Aber im Sinne der Rechtsklarheit und im Sinne der Rechtssicherheit ist dieser Beschluß heute sicherlich nicht günstig.

Wir werden ihm auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In aller Kürze zur Neutralitätsgefährdung: Die Beteuerungen der SPÖ, man würde die Änderung des Artikels 23f B-VG – die Eröffnung der Möglichkeit von Kampfeinsätzen unter Beteiligung von Österreichern im Rahmen der GASP – nur auf Basis eines UN- oder OSZE-Beschlusses machen, waren falsch (Abg. Schieder: Nein!), denn sonst bräuchten wir diese Änderung im StGB nicht.

Leider stimmen auch die Ausführungen meines Vorredners. Mit dieser Regelung eröffnen Sie nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme von Österreichern an EU-Kampfeinsätzen und damit die Parteinahme für eine Kriegspartei auf ausländischem Territorium, sondern Sie ermöglichen es auch privaten Waffenhändlern, aus sehr lukrativen Gründen in Konflikte einzugreifen, ohne sich strafbar zu machen. Ich halte das für wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe daher einen Antrag ein, der sehr kurz ist und der den verbalen Beteuerungen der Sozialdemokraten entspricht, aber nicht dem, was Sie tun. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1998) (1230 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1998) (1230 der Beilagen) wird wie folgt abgeändert:

Artikel I Punkt 14 (§ 320) entfällt.