Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 21.01 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dkfm. Rufhofer, Schaffenrath, Wenitsch und Dr. Mertel.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Initiativanträge:

Zurückziehungen: 361/A und 362/A.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 406/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen und das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz geändert werden,

Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden;

Justizausschuß:

Antrag 409/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1996, geändert wird;

Unterrichtsausschuß:

Antrag 404/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen,

Antrag 405/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform;

Verfassungsausschuß:

Antrag 407/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird;


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