Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 5

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Vorlage von Modulationsvorschlägen zur gerechteren und ökologischeren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis Ende März 2000 – Ablehnung 209, 220

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Einschränkungen der Befristungsmöglichkeiten im Mietrechtsgesetz – Ablehnung 213, 220

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Mietensenkung durch Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert – Ablehnung 213, 220

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Streichung der Verrechnung fiktiver Hausbesorgerkosten an die MieterInnen – Ablehnung 213, 220

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen und Festlegung der Höchstsätze im Konsumentenschutzgesetz – Ablehnung 213, 220

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens – Ablehnung 215, 220

Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986 geändert wird (86/A)

DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz geändert wird (87/A)

Eleonora Hostasch und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung (332/J)

Mag. Brunhilde Plank und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Fehlen von Infrastrukturmaßnahmen im FPÖVP-Regierungsprogramm (333/J)

Helmut Dietachmayr und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Kieferorthopädie (334/J)

Mag. Brunhilde Plank und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Fehlen von Infrastrukturmaßnahmen im FPÖVP-Regierungsprogramm (335/J)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Gewährung einer Kinderbetreuungsbeihilfe durch das AMS (336/J)

Ing. Peter Westenthaler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider (337/J)