Parlamentarische Materialien

Handelsrechts-Änderungsgesetz – HaRÄG (1058 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden (1059 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2005) (1060 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 65 betreffend „Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,

Petition Nr. 66 betreffend „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“, überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer,

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal“.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/7 (III-158 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Achtundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2004) (III-160 d.B.).

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2797/AB

Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2797/AB der Anfrage 2886/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veterinärjahresbericht 2004, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Behandlung der Tagesordnung

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 43