Über diese Redeordnung und Vereinbarung entscheidet das Hohe Haus.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir werden daher so vorgehen.
Bericht des Ausschusses für innere
Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein
Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das
Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat,
das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das
Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und
das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005)
(1055 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere
Angelegenheiten über die Petition (63/PET) betreffend „Gewalt gegen
Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, überreicht von den
Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (1056 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde für die gemeinsame Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten abweichend vom § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung folgende Rednerreihenfolge festgelegt: Grüne, ÖVP, SPÖ, Freiheitlicher Parlamentsklub.
Im Sinne dieser Vereinbarung gelangt nun die Abgeordnete Mag. Stoisits ans Rednerpult und eröffnet damit die Debatte. – Bitte, Frau Kollegin.
10.05
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Dobro jutro! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop! Frau Ministerin Miklautsch! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2003 –, als hier im Nationalrat ein von der damaligen und auch noch jetzt im Amt befindlichen Regierung vorgelegtes neues Asylgesetz sehr intensiv diskutiert wurde. Das meine ich jetzt wirklich ehrlich; auch aus der Sicht der Opposition ist das so zu bewerten.
Es wurden Expertenhearings veranstaltet, es wurde die Opposition beim Entstehungsprozess des Gesetzes – miteinbezogen zu sagen, wäre vielleicht übertrieben – zumindest über die einzelnen Schritte informiert. Die damals geschlossen agierenden Oppositionsparteien sind gegen den beabsichtigten Fahrplan der Bundesregierung, dieses Gesetz noch vor dem Sommer, so wie das jetzt der Fall ist, zu beschließen, um damit Einwände und Verbesserungsvorschläge sozusagen so schnell wie möglich abzuservieren, vorgegangen, und es ist nicht gelungen, die damalige Vorlage betreffend das Asylgesetz in einem parlamentarischen Husch-Pfusch-Verfahren, umgangssprachlich