Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

121. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode

Mittwoch, 21. September 2005

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121. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. September 2005

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. September 2005: 17.05 – 17.08 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch im Zusammenhang mit der Zuweisung der Regierungsvorlage 1075 d.B. an den Finanzausschuss ................................................. 3

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................... 2, 4

Eingebracht wurde

Anfragebeantwortung

des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen (34/ABPR zu 36/JPR)

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17.05.26Beginn der Sitzung: 17.05 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Bautenausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird (1071 d.B.);

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1070 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF X) (1063 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 – HWG 2005 erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen werden (1065 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (1066 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 14) und zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (1067 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen (1072 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das

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Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1075 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 697/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Rapssorte GT73;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2005 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz 2005 – VerwGesRÄG 2005) (1069 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 696/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Position zu den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1068 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert wird (1073 d.B.),

Antrag 693/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Umsetzung der Verordnung über die Fluggastrechte (VO (EG) Nr. 261/2004);

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 695/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird (1074 d.B.),

Antrag 691/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 300 Millionen Euro Sofortprogramm für die Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren,

Antrag 692/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Aufnahmekriterien an den Universitäten.

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(Abg. Verzetnitsch: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsbehandlung!)

17.06.10

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion möchte nicht das Beschäftigungsförderungsgesetz und die mit der Hochwasserhilfe zusammenhängenden Gesetze verhindern,

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aber es erscheint mir wichtig und notwendig, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass bei einer solch wichtigen Materie, wie sie das Beschäftigungsförderungsgesetz ist, der Sozialausschuss wieder nicht eingeladen wird, das Gesetz mit zu beraten.

Mich beschleicht der Verdacht, dass man die Expertinnen und Experten aus allen Parteien hier in dieser Frage nicht zu Wort kommen lassen möchte und einfach etwas durchzieht, was in der Folge wieder Anlass für negative Rechtssprüche sein kann.

Ich bitte daher, diese Zuweisungspraxis zu beenden und im Sinne der vorhandenen Ausschüsse zu handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.07