Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 198

Staatssekretär Morak persönlich Kontakt mit Cornelius Kolig aufgenommen. Ich kann Sie insofern auch beruhigen, es liegen jetzt bereits Hunderte Zeichnungen, Hunderte Werke von Cornelius Kolig in der Nationalbibliothek zur Restaurierung. Der Staats­sekretär wird dafür sorgen, dass diese Restaurierung auch finanziert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem, um dem Vorwurf zu entgehen, wir würden nicht alles tun, bringen wir heute noch einmal einen Antrag zur Verstärkung des heute von Ihnen eingebrachten Antra­ges ein. Sie können ja dann gerne auch zustimmen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler und KollegIn­nen betreffend rasche Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden in Kärnten; eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 über den Bericht des Finanz­ausschusses über den Initiativantrag 203/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochwas­seropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und das Katastrophenfonds­gesetz 1996 geändert werden (210 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, Vorsorge dafür zu treffen, dass den von den Unwettern in Kärnten betroffenen Privatpersonen und Familien im Wege des Landes Kärnten rasch Mittel zur finanziellen Unterstützung insbesondere im Rahmen des Katastrophenfondsgesetzes 1996 zur Verfügung gestellt werden und dass notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sowie Sofortmaßnahmen (Böschungssicherungen, Bachräumungen) und Instandsetzungen vorhandener Schutzbauten umgehend in Angriff genommen werden können.“

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Ich wiederhole: Der Inhalt dieses Antrages ist in Wirklichkeit erfüllt. Wir bringen diesen Antrag allerdings noch einmal ein, damit Sie nicht die Möglichkeit haben, zu behaup­ten, wir würden hier nicht aktiv werden. Dieser Antrag ist am 2.9. von uns bereits ein­gebracht worden.

Ich wiederhole auch noch einmal, dass am 20. Oktober, Frau Kollegin Trunk – wir wer­den sehr genau darauf achten, dass das auch passiert –, die erste Million € in diese Richtung angewiesen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.50

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag betreffend rasche Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden in Kärnten ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, steht ebenfalls mit in Verhandlung und zur Abstimmung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit einer freiwilligen Redezeitbe­schränkung von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.51

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den Entschließungsantrag des Kollegen Kurt Gartlehner Bezug nehmen, für den ich sehr viel Sympathie emp­finde. Der Grund dafür, warum wir ihn nicht unterschrieben haben, ist, dass er aus unserer Sicht einerseits zu eng ist, auf der anderen Seite aber zu weit.