Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfrage: 1958/J und 1959/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 1673/AB bis 1726/AB.
B.
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4,
80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 35 betreffend „Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik“,
überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer.
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Petition
Nr. 31 betreffend "Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der
Europa-Region-Tirol", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne,
Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader,
Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und
Gerhard Reheis;
Finanzausschuss:
Petition
Nr. 34 betreffend „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“, überreicht
vom Abgeordneten Anton Heinzl;
Justizausschuss:
Petition
Nr. 22 betreffend „Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen
gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern“, überreicht von den Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Stefan Prähauser, Mag. Hans Langreiter, Konrad
Steindl, Franz Eßl, Franz-Xaver Böhm, Peter Haubner, Mag. Eduard Mainoni,
Heidemarie Rest-Hinterseer und Erika Scharer;