Parlamentarische Materialien

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz),

Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer Verschärfung der europäischen Waffenrechts-Richtlinie,

Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern durch die Bundesregierung,

Antrag 430/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX,

Antrag 431/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die Slowakei;

Familienausschuss:

Antrag 421/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend inhaltliche Schwerpunkte im Rahmen der Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 3

Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgabe der „Pille danach“ an Schulen,

Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz;

Finanzausschuss:

Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer,

Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn,

Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen,

Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung,

Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Lichtbild;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 420/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlicher Änderungsbedarf betreffend Sexarbeit;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des § 115 Fremdenpolizeigesetz,

Antrag 427/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 410/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, geändert wird,

Antrag 413/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;

Kulturausschuss:

Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung der Museumsgratisbesuchstage,

Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der deutschen Sprache in ihrer Rolle als zentrales kulturstiftendes Element;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk Hubschraubern durch das BMLV;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung;

Umweltausschuss:

Antrag 409/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Klimapaket: „Die Zukunft in unseren Händen – 21 Maßnahmen für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts zur Reduktion von 21 Millionen Tonnen CO₂“,

Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantic Free Trade Area;

Verfassungsausschuss:

Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007;

Verkehrsausschuss:

Antrag 426/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref-
fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Totalreform des Ökostromgesetzes,

Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Entlassungstatbestände von Arbeitnehmern,

Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostromgesetz;

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (241 d.B.),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (258 d.B.),

Antrag 408/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird,

Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation,

Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliches Toleranzsemester für StudienbeihilfenempfängerInnen,

Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Altersgrenzen für StipendienbezieherInnen.

*****