Zum Aufruf in der Fragestunde
am 16. Juni 2011, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
|
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
|
|
Nr. 119/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Die österreichische Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Welche konkreten Schritte werden Sie Ihrerseits setzen um dieses gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit Nachdruck voranzutreiben?
|
|
2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) |
|
|
Nr. 114/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Was werden Ihre Schwerpunkte als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein?
|
|
3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) |
|
|
Nr. 117/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei setzen?
|
|
4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) |
|
|
Nr. 118/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ein Schaden für das internationale Ansehen Österreichs durch den Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen abgewendet wird?
|
|
5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
|
|
Nr. 116/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Auszahlung der nächsten Rate in der Höhe von 153 Mio. Euro ungerechtfertigt ist, nachdem Griechenland die Auflagen zur Budgetstabilisierung nicht erreicht hat?
./. |
|
6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) |
|
|
Nr. 120/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Die österreichische Bundesregierung hat sich die Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene zum Ziel gesetzt. Durch welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Funktion als Außenminister einen Beitrag dazu leisten?
|
|
7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) |
|
|
Nr. 115/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
|
Wie kann Österreich durch das Regionalforum des "World Economic Forum", das Anfang Juni stattgefunden hat, langfristig profitieren?
|