Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1758/A betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne als Tagesordnungspunkt 1 in der heutigen Sitzung behandeln wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung der nicht zustimmenden BZÖ-Fraktion –: Unfassbar! So fürchten vor Frauen!)
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9960/J bis 10053/J;
Zurückziehung: 9869/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9175/AB bis 9310/AB;
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 9093/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 63/ABPR;
3. Anträge:
Zurückziehung: Zu 1743/A(E);
Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: 1663/A und 1664/A.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 131 betreffend „Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?“, überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer,
Petition Nr. 132 betreffend „Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten“, überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl,
Petition Nr. 133 betreffend „Nominierung der Isel als Natura-2000-Schutzgebiet“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber,
Petition Nr. 134 betreffend „Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)“, überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz,
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