Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sämtliche in Österreich produzierten Futtermittel werden mit Tausenden Tonnen von Pflanzenschutzmitteln behandelt. Diese Pflanzenschutzmittel sind chemisch identisch mit C-Waffen, mit chemischen Kampfstoffen. Die Konzerne bringen das aus Profitgier auf den Markt, das Produkt kommt auf unsere Felder, wird veredelt und kommt direkt auf den Teller der Konsumenten. Heute ist das alles nachweisbar.
Herr Bundesminister, was machen Sie, damit diese Pflanzenschutzmittel, die in der Struktur chemisch identisch mit chemischen Waffen sind, stark reduziert oder sofort verboten werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich halte das, was Sie hier tun, für verantwortungslos. (Abg. Huber: Das ist aber die Wahrheit!) Sie suggerieren hier, dass die Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel einsetzt, die Sie chemischen Waffen gleichsetzen? (Abg. Huber: Das ist die Realität!) – Bitte kommen Sie herunter von der Emotion!
Tatsache ist, dass in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die einem strengen Genehmigungsverfahren und einem laufenden Überprüfungsverfahren unterliegen. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!)
Verunsichern Sie doch nicht die Konsumenten, indem Sie hier Vergiftung propagieren! Es ist doch unser oberstes Prinzip, dass die heimische Landwirtschaft gesunde Lebensmittel, Bio-Lebensmittel, österreichische Lebensmittel auf den Tisch bringt, die streng kontrolliert werden. Ich weise das, was Sie hier behaupten, auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 166/M, der des Herrn Abgeordneten Mag. Widmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Minister! Schauen wir, was Sie für die Umwelt in Österreich und für das Land an sich wirklich übrighaben. Das Kyoto-Ziel wird ja bei Weitem verfehlt. Das wissen Sie. Rund 30 Millionen Tonnen pro Jahr haben wir zu viel an CO2, um rund ein Drittel zu viel. Wir haben bisher rund 500 Millionen € Strafzahlungen an das Ausland in zum Teil fragwürdige Projekte gezahlt – JI/CDM-Programme seien hier erwähnt, die auch bei Experten sehr umstritten sind.
Es ist zu erwarten, dass bis Jahresende noch rund 1 Milliarde anfallen wird, während das Kyoto-Protokoll endgültig abgerechnet wird.
Die Frage ist: Wäre es nicht wesentlich gescheiter, wie es das BZÖ verlangt hat, aus diesem Unglücksvertrag auszusteigen und die Mittel hier in Österreich zur Effizienzsteigerung von erneuerbaren Energien einzusetzen?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 166/M, hat folgenden Wortlaut:
„Österreich hat es nicht geschafft, den Ausstoß an Treibhausgasen gemäß Kyoto-Protokoll zu senken. Die damit verbundenen ,Strafankäufe‘ von sogenannten CO2-
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