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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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34. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 1. September 2009

 

 


Stenographisches Protokoll

34. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode        Dienstag, 1. September 2009

Dauer der Sitzung

Dienstag, 1. September 2009: 15.11 – 15.12 Uhr

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stad­ler, Kolleginnen und Kollegen (2609/AB zu 2582/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (2610/AB zu 2604/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen (2611/AB zu 2621/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (2612/AB zu 2856/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kol­legen (2613/AB zu 2870/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stad­ler, Kolleginnen und Kollegen (2614/AB zu 2581/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stad­ler, Kolleginnen und Kollegen (2615/AB zu 2583/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (2616/AB zu 2714/J)


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (2617/AB zu 2739/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (2618/AB zu 2782/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (2189/AB zu 2344/J) (Zu 2189/AB zu 2344/J)


15.11.38


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 15.11 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

*****

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die 34. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Plassnik, Praßl, Steibl, Ursula Haub­ner, Linder, Dr. Haimbuchner, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Glawischnig-Piesczek und Dr. Lichtenecker.

15.11.41Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2609/AB bis 2618/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 2189/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2009) (316 d.B.),

Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Arzneimittel-Bewilligungs-Service auf Privatrezepte für Me­dikamente, die unter das Suchtgiftgesetz bzw. die Psychotropenverordnung fallen,

Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internatio­nales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben werden (322 d.B.);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Insolvenzabsicherung für Fluglinien;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 744/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftra­gung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Geba­rungsprüfung hinsichtlich des Bankenpaketes,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 4

Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden;

Umweltausschuss:

Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009 (318 d.B.),

Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderprogramm Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds,

Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ANEF-Resolution;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz, das Bundesgesetz über das Ge­bäude- und Wohnungsregister, das Bundesstatistikgesetz 2000 und das E-Govern­ment-Gesetz geändert werden (320 d.B.),

Antrag 746/A der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (319 d.B.),

Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung,

Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbe­hinderte sowie taubblinde Menschen,

Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Be­hördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preisauszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 ge­ändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (317 d.B.).

*****

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Den Antrag 754/A(E) weise ich dem Finanzaus­schuss zu.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2009, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 5

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal VIII zusammentritt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

15.12.40Schluss der Sitzung: 15.12 Uhr

 

 

 

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