Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 35. und der 36. Sitzung vom 18. September 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als am heutigen Sitzungstag verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Praßl.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Frau Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner, der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Fekter und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen“
Die Sitzung wird vom ORF heute bis 13 Uhr übertragen.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
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