Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-174 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 919 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wenn Sie dafür eintreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 128.)
(Rufe bei der FPÖ, deren Abgeordnete sich erst nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses von den Plätzen erhoben haben: Einstimmig! – Abg. Dr. Bartenstein: Ohne Strache sind sie völlig kopflos! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ich habe festgestellt, dass die Entschließung mit Mehrheit angenommen ist. Einige Damen und Herren sind möglicherweise erst später aufgestanden.
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Mag. Judith Schwentner, Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländliche Entwicklung 2007–2013 (LE 07–13) (920 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Kollegin. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
20.00
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Noch einmal Grüß Gott, Frau Minister! Meine Herren Präsidenten! Natürlich sind Förderungen, auch und im Speziellen in der Landwirtschaft, gut und wichtig. Wir in Österreich haben ein entsprechendes Förderprogramm, das auch gut funktioniert. Dieser Antrag hätte natürlich auch unsere Zustimmung bekommen, wenn auf die Anträge, Wünsche und Vorschläge, die wir eingebracht haben, Rücksicht genommen worden wäre.
Abseits dieser Überlegungen muss ich jedoch sagen, dass mit dieser Förderung hier eine Mussquote eingesetzt, also gekoppelt ist und diese eine gesetzlich, wie ich jetzt dazu sagen möchte, vorgeschriebene Erpressung der Frau darstellen soll, denn da wird eine Förderung nur dann gegeben, wenn eine Quote erreicht ist. Wo bleibt da, meine Damen und Herren, die Wahlfreiheit?
Förderungen sind ohne Quotenregelung notwendig. Und die Chancengleichheit, über die hier ständig gesprochen wird, steht auch im Bericht selbst. Da heißt es, dass Österreich mit 40 Prozent die höchste Zahl an weiblichen Betriebsleiterinnen im EU-Raum aufweist. Frauen nehmen in den Betrieben der österreichischen Landwirtschaft als Betriebsführerinnen eine bedeutende Rolle ein.
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