Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 7

den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 157/2005, geändert wird,

Antrag 254/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 4/2008, geändert wird,

Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen,

Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes,

Antrag 269/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührenge­setz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden,

Antrag 270/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird,

Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend DANN-Tests zur Immigrationskontrolle,

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive,

Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien;

Justizausschuss:

Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird,

Antrag 271/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsord­nung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungs­gesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugs­gesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechens­opfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG),

Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger,

Antrag 273/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger,

Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland,

Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge,

Antrag 288/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anhebung der Mindeststrafen für Drogenhandel und Drogenbesitz,

Antrag 304/A der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ge­ändert wird;