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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Sie zur 158. Sitzung recht herzlich begrüßen und diese somit eröffnen.
Ich begrüße auch die Damen und Herren der Presse auf der Galerie und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Johann Höfinger, Melanie Erasim, MSc, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Herbert Kickl und Dipl.-Ing. Olga Voglauer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Außenminister Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. wird durch Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler vertreten.
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Der ORF überträgt diese Sitzung wie üblich auf ORF 2 bis 13 Uhr, auf ORF III bis 19.30 Uhr und anschließend kommentiert in der TVthek. Auch die privaten Sender übertragen ausschnittweise unsere Sitzung.