Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
42. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 41. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen:
2620/AB bis 2623/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (209 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (210 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (211 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (212 d.B.)
3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten
Austauschseiten zu den Seiten 47 und 48 des Berichts "Tourismus in Österreich 2024" (Zu III‑194 d.B.)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (433/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte (434/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung objektiver und rechtsstaatskonformer Sozialversicherungsverfahren (435/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle gesetzliche Pensionsanpassung statt Bestrafung der Leistungsträger (442/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH) (443/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (444/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (461/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfasssungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (462/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfasssungsgesetz geändert wird (463/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, zuletzt geändert mit BGBl. 47/2025, abgeändert wird (464/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Ausgleichstaxfonds (ATF) (467/A(E))
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (472/A)
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026) (473/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines umfassenden Barrieren-Beseitigungsanspruches im BGStG (476/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (482/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend drastische Kürzungen beim Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen (490/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte "zweite Chance" für Selbständige (491/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich? (447/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich muss sich für einheitliche EU Position zur Verbesserung der Situation in Gaza und den Nahost-Friedensprozess einsetzen (448/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Serbiens Protestbewegung braucht und verdient die Unterstützung Österreichs und der EU (477/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreformen für gesunde Gemeindefinanzen (455/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaticketpreise senken statt Verbrenner fördern (470/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen (480/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (414/A)
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen (422/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf Moosburg (454/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching Angebote (487/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (494/A)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (413/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand – keine zusätzliche Zersplitterung (471/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe (481/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für einen einheitlichen Gesamtvertrag – Entmachtung der Landesärztekammern (484/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Bewegtbild-Darstellungen auf Zigarettenautomaten (488/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend neues überarbeitetes Epidemiegesetz (493/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle von "LEA – Let's Empower Austria" (411/A(E))
Antrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen (423/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Optimierung des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (428/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs in Österreich (449/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Frauenfonds "LEA – Let´s Empower Austria" (451/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmung statt Strafandrohung: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz (452/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (466/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen (485/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Sparkurs bei der Polizei (445/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie (468/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, das Island-Norwegen-Übergabegesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025) (416/A)
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzbehörde endlich mit notwendigen Mitteln ausstatten für effektiven Datenschutz (450/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anwendung der naBe-Kriterien (478/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen (438/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (439/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen für Schulen (424/A(E))
Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des historischen Eisenbahnerbes in Österreich (440/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung (425/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres (426/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Einbettung des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM) als nachgeordnete Dienststelle im BMLV (427/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich? (465/A(E))
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Gerechtigkeit für Förderwerber aus dem nichtorganisierten Sport (430/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Weiterbildung von Bewegungs- und Sportlehrer:innen für Kinder mit Behinderungen (457/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Bundessportförderungsgesetzes 2017 (483/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christoph Zarits, Maximilian Köllner, MA, Mag. (FH) Janos Juvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Spitzensports durch moderne Sporttechnologie und bestmögliche Trainingsbedingungen (492/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fake-Bewertungen in der Tourismus-Branche bekämpfen (441/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft (415/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 (432/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ewigkeitschemikalien als Gefahr für Mensch und Umwelt – PFAS Aktionsplan endlich umsetzen (453/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das EU-Klimaziel 2040 kann nicht warten (456/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artenschutzoffensive jetzt – 5 Punkte für den Biodiversitätsschutz umsetzen (458/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Omnibus als trojanisches Pferd für Umweltschutz – Aushöhlung des Green Deals jetzt verhindern (469/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein starkes Klimaschutzgesetz für Bürger:innen, Wirtschaft und Natur (489/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr (421/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxisferne Verteuerung von Nutzfahrzeugen durch NoVA-Regelungen beenden (436/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs (437/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (446/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (417/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung (Neutralitätsprinzip), mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (418/A)
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 29.November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert wird (Schubhaft-Novelle) (420/A)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Energiekosten durch Reduktion der Steuer- und Abgabenlast (431/A(E))
Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden (459/A)
Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel für die Jahre 2025 und 2026 (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025) (460/A)
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz in der Industriestrategie verankern (474/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Zollbetrug und der Billigpaket-Flut: Plattformhaftung jetzt! (475/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsverzerrungen und Österreich-Preisaufschlag beenden, Bundeswettbewerbsbehörde stärken (479/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus in Österreich (486/A(E))
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025) (203 d.B.)
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (412/A)
Antrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung (429/A(E))
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Kunst- und Kulturbericht 2024 der Bundesregierung (III‑230 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Dritter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III‑229 d.B.)
C. Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich
a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;
b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;
c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;
d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;
e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit. (1/URH2)
(Eingelangt am 24. September 2025)
Wien, 2025 09 24